SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 43
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Schavan gibt fragwürdige Informationspraxis auf
Schavan gibt fragwürdige Informationspraxis auf
Anlässlich der Ankündigung von Bundesministerin Schavan, ihr einseitiges Informations- und Kommunikationsverhalten zu ändern, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
Es geht doch, Frau Ministerin: Nach über 2.000 "Glücksbriefen" nur an Abgeordnete von CDU/CSU und FDP allein im Jahr 2011 rückt Bundesministerin Schavan ...
Vergiftete Geschenke: Von der Leyen zementiert die Rolle der Zuverdienerin
Vergiftete Geschenke: Von der Leyen zementiert die Rolle der Zuverdienerin
Zu den heute veröffentlichten Rentenerwartungen von Minijobberinnen und Minijobbern erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellung der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:
Fast 60 Prozent weniger Rente als Männer. Das ist die erbärmliche Rendite für Frauen, die sich aus Mangel an Alternativen und aufgrund veralteter Strukturen wie dem ...
Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten darf kein Alibi sein
Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten darf kein Alibi sein
Zu der heutigen Vorstellung des sogenannten Handbuchs Bürgerbeteiligung und weiterer Vorschläge durch die Bundesregierung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol:
Bundesminister Peter Ramsauer redet von Beteiligung und will eigentlich nur die Menschen ruhig stellen. Die Vorschläge der Bundesregierung zur Bürgerbeteiligung ...
Rüstungsexporte brauchen Transparenz und einer stärkeren parlamentarischen Beteiligung
Rüstungsexporte brauchen Transparenz und einer stärkeren parlamentarischen Beteiligung
Zu dem von der SPD-Bundestagsfraktion gestern beschlossenen Antrag zu den Rüstungsexporten erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:
Mit einem parlamentarischen Gremium und verbindlich geregelten, zeitnahen Veröffentlichungspflichten will die SPD-Bundestagsfraktion die gegenwärtig ausufernden ...
Prävention: Untätigkeit als Strategie
Prävention: Untätigkeit als Strategie
Zur heutigen abschließenden Debatte des Gesundheitsausschusses zum Thema Prävention erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Immer mehr Menschen wissen: diese Bundesregierung kündigt viel an und bringt kaum etwas Konkretes zustande. Das gilt besonders für Gesundheitsminister Bahr und den wichtigen Bereich der Prävention. Trotz Ankündigung einer ...
Entwicklungszusammenarbeit: starre Quote muss abgeschafft werden
Entwicklungszusammenarbeit: starre Quote muss abgeschafft werden
Anlässlich der öffentlichen Anhörung zu den Vor- und Nachteilen bilateraler und multilateraler Entwicklungszusammenarbeit erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
Die Koalition muss ihren Beschluss zur Quotierung von multilateraler und bilateraler Entwicklungszusammenarbeit zurücknehmen. Nur so kann Deutschland seinen Einfluss ...
SPD legt Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit vor
SPD legt Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit vor
Anlässlich der Beratungen der Gesetzentwürfe zur Stärkung der Pressefreiheit erklären der medienpolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Martin Dörmann und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss Ingo Egloff:
Eine freie Presse und ein freier Rundfunk sind von besonderer Bedeutung für das Funktionieren einer demokratischen und offenen Gesellschaft.
Die ...
Kartellrechtsnovelle: Für Verbraucher nur Placebos
Kartellrechtsnovelle: Für Verbraucher nur Placebos
Zum heutigen Beschluss der Kartellrechtsnovelle durch das Bundeskabinett erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:
Die Kartellrechtsnovelle enthält aus Verbrauchersicht nur Placebos:
Zwar will die Bundesregierung den Verbraucherverbänden endlich ein Klagerecht geben. Damit greift sie den rot-grünen Kabinettbeschluss von 2005 ...
Altersarmut droht vor allem Frauen
Altersarmut droht vor allem Frauen
Anlässlich aktueller Zahlen zu Rentenerwartungen von Minijobbern erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt endlich zu, dass Altersarmut in Deutschland weiblich ist. 4,65 Millionen Frauen üben Minijobs aus, für die sie keine Steuern und Sozialabgaben zahlen müssen.
Die Stundenlöhne liegen oft unter dem ...
Bahrs Pflegereförmchen ohne jegliche Substanz
Bahrs Pflegereförmchen ohne jegliche Substanz
Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Regierung zur Pflegereform, erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Bahrs Pflegereförmchen ist und bleibt substanzlos. Trotz umfassender Kritik von Verbänden und Gewerkschaften ist Bahr nicht von seinen ursprünglichen völlig unzulänglichen Plänen abgerückt.
In seinem ...
SPD und Gruene fordern belastbare Datengrundlage fuer medienpolitische Entscheidungen
SPD und Gruene fordern belastbare Datengrundlage fuer medienpolitische Entscheidungen
Anlaesslich der Verabschiedung des gemeinsamen Antrages der Fraktionen der SPD und von Buendnis 90/Die Gruenen erklaeren der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann und die medienpolitische Sprecherin der Fraktion Buendnis 90/Die Gruenen Tabea Roessner:
Seit vielen Jahren gibt es zu wenig grundlegende Informationen und Daten ...
Erfolg fuer Annan - Skepsis bleibt aber angesagt
Erfolg fuer Annan - Skepsis bleibt aber angesagt
Zur Zustimmung der syrischen Regierung zum Friedensplan des ehemaligen UN-Generalsekretaers Kofi Annan erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot
Erler:
Die Zustimmung aus Damaskus zum Friedensplan von Kofi Annan ist zweifellos dem Verhandlungsgeschick und der Geduld des ehemaligen UN-Generalsekretaers geschuldet. Offenbar hat die politische Fuehrung in ...
Ausweitung des europaeischen Rettungsschirms: Die Bundeskanzlerin trickst und taeuscht weiter
Ausweitung des europaeischen Rettungsschirms: Die Bundeskanzlerin trickst und taeuscht weiter
Zur Zustimmung von Frau Merkel zur Ausweitung des europaeischen Rettungsschirms erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister werden der Ausweitung des Rettungsschirms zur Stabilisierung der Eurozone zustimmen. Dass etwas anderes gegenueber den europaeischen ...
Frau Aigner - Glucke der Agrarlobby verlaengert Kaefighaltung
Frau Aigner - Glucke der Agrarlobby verlaengert Kaefighaltung
Anlaesslich der Agrardebatte und der Ablehnung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion zur Beendigung der Kleingruppenhaltung von Legehennen, erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:
Bundesministerin Aigner ignoriert den Willen der Verbraucherinnen und Verbraucher nach einer artgerechten Legehennenhaltung. Auch ein Kompromiss im Bundesrat, der ...
Infrastrukturkonsens - nur mit starken Kommunen
Infrastrukturkonsens - nur mit starken Kommunen
Zur Sitzung der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion am 22. Maerz 2012 zum Thema "Nachhaltige Daseinsvorsorge, Stadt- und Raumentwicklung und kommunale Verkehrsinfrastruktur" erklaert der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen:
Die SPD-Fraktion strebt einen breiten gesellschaftlichen Konsens fuer Daseinsvorsorge und Infrastruktur an. Eine ...
Investitionspakt fuer den OePNV und die Kommunalstrassen ist ueberfaellig
Investitionspakt fuer den OePNV und die Kommunalstrassen ist ueberfaellig
Zur heutigen Beratung des Bundestages ueber die Zukunft der Gemeindeverkehrsfinanzierung erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol:
Es ist hoechste Zeit fuer einen Investitionspakt von Bund und Laendern fuer den Oeffentlichen Personenverkehr (OePNV) und die Kommunalstrassen. Fuer den Bund heisst das: er muss den Laendern bis ...
Nur mit einem Gesetz: Gleicher Lohn fuer gleiche und gleichwertige Arbeit
Nur mit einem Gesetz: Gleicher Lohn fuer gleiche und gleichwertige Arbeit
Anlaesslich der heutigen Debatte zum Equal Pay Day zur Entgeltungleichheit erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:
Der Entgeltunterschied zwischen Maennern und Frauen liegt konstant bei beschaemenden 23 Prozent. Es hat sich in den vergangenen Jahren ...
Bundesregierung auf dem Rueckzug - Multiresistente Tuberkulose auf dem Vormarsch
Bundesregierung auf dem Rueckzug - Multiresistente Tuberkulose auf dem Vormarsch
Anlaesslich des Welttuberkulose Tages am 24. Maerz 2012 erklaert die zustaendige Berichterstatterin SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
Immer mehr Menschen erkranken an multiresistenten Formen der Tuberkulose - einer Form der Krankheit, gegen die gaengige Medikamente nichts mehr bewirken koennen. Es besteht ein grosser Handlungsbedarf, den Vormarsch der ...
Driftmann-Vorschlag zielt in die falsche Richtung
Driftmann-Vorschlag zielt in die falsche Richtung
Zum Vorschlag von DIHK-Chefs Heinrich Driftmann das Kanzlergehalt zu verdoppeln, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Der Vorschlag von Herrn Driftmann zur Verdoppelung des Kanzlergehalts lenkt vom eigentlichen Thema ab. In der Debatte geht es nicht um die Verbesserung der Gehaelter von Politikern, sondern die Begrenzung der Spitzengehaelter ...
Von der Leyens Zuschussrente löst das Problem nicht
Von der Leyens Zuschussrente löst das Problem nicht
Anlässlich des abgeschlossenen "Regierungsdialog Rente" erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPDBundestagsfraktionAnette Krammeund der zuständige Berichterstatter Anton Schaaf:
Mit der Versendung des Referentenentwurfes hat Ursula von der Leyen den "Regierungsdialog Rente" faktisch beendet. Nun ist klar, wie sie künftige Altersarmut bekämpfen will. ...
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