SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 49
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
SPD fordert verstärkte Kooperation von Tourismuswirtschaft und Entwicklungshilfe
SPD fordert verstärkte Kooperation von Tourismuswirtschaft und Entwicklungshilfe
Anlässlich der ersten gemeinsamen Anhörung der Bundestagsausschüsse für Tourismus und Wirtschaftliche Zusammenarbeit erklären die zuständigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Barbara Hendricks und Gabriele Hiller-Ohm:
Die Bundesregierung muss sich verstärkt um positive und nachhaltige Tourismuseffekte in Entwicklungsländern ...
Verantwortung übernehmen – Beteiligung an internationalen Polizeimissionen verbessern
Verantwortung übernehmen – Beteiligung an internationalen Polizeimissionen verbessern
Zu dem heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag beratenden Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Deutsches Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Friedensmissionen stärken und ausbauen" erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Edelgard Bulmahn:
Bei der Entsendung deutscher ...
Todesurteil an Pastor Nadarkhani nicht vollstrecken
Todesurteil an Pastor Nadarkhani nicht vollstrecken
Anlässlich der drohenden Hinrichtung des iranischen Pastors Youcef Nadarkhani erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Christoph Strässer:
Der iranische Pastor Youcef Nadarkhani darf nicht hingerichtet werden.
Mit Bestürzung hat die SPD-Fraktion von den Vorbereitungen zu seiner Hinrichtung erfahren. Youcef Nadarkhani hat kein Verbrechen ...
Todesurteil an Pastor Nadarkhani nicht vollstrecken
Anlässlich der drohenden Hinrichtung des iranischen Pastors Youcef Nadarkhani erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Christoph Strässer:
Der iranische Pastor Youcef Nadarkhani darf nicht hingerichtet werden.
Mit Bestürzung hat die SPD-Fraktion von den Vorbereitungen zu seiner Hinrichtung erfahren. Youcef Nadarkhani hat kein Verbrechen ...
Klares Votum des UN-Menschenrechtsrats ist zu begrüßen
Klares Votum des UN-Menschenrechtsrats ist zu begrüßen
Zur Verurteilung Syriens durch den UN-Menschenrechtsrat erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Das klare Votum des UN-Menschenrechts zur Lage in Syrien ist zu begrüßen.
Einmal mehr hat die internationale Staatengemeinschaft in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass das syrische Regime unverzüglich mit der willkürlichen ...
Bundesregierung tut nichts gegen Rüstungskäufe in EU-Krisenstaaten
Bundesregierung tut nichts gegen Rüstungskäufe in EU-Krisenstaaten
Zur gestrigen Fragestunde im Deutschen Bundestag zum Thema Rüstungsexport in Eurokrisenländer erklärt der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:
Griechenland und andere europäische Krisenländer können Rüstungskäufe - wie andere öffentliche Ausgaben - nicht mehr selbst bezahlen.
Sie brauchen dafür Kredite ...
Chance für Dialog mit Nordkorea
Chance für Dialog mit Nordkorea
Zur Aussetzung des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Uta Zapf:
Wir begrüßen die Bereitschaft Nordkoreas, die Urananreicherung und Atomtests auszusetzen und erneut Inspektionen durch die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) zuzulassen.
Diese Bereitschaft Nordkoreas führt hoffentlich zu einem intensiven Dialog ...
EU-Programm "Jugend in Aktion muss erhalten bleiben
EU-Programm "Jugend in Aktion" muss erhalten bleiben
Zur Berichterstattung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Zukunft des EU-Programms "Jugend in Aktion" im EU-Ausschuss erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Griese:
Wir begrüßen, dass sich die Bundesregierung in den Verhandlungen über ein EU-Programm "Erasmus für alle" für den Zeitraum 2014 bis 2020 ...
SPD überzeugt Union und FDP bei Solar-Novelle
SPD überzeugt Union und FDP bei Solar-Novelle
Zur aktuellen Diskussion im Bundestag über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der Auseinandersetzung mit Regierung und Koalition über die künftige Solarförderung einen Teilerfolg errungen:
Mitglieder der Koalitionsfraktion konnten überzeugt werden, dass die ...
Endlagersuche: Der falsche Weg für das falsche Gesetz
Endlagersuche: Der falsche Weg für das falsche Gesetz
Zum dritten Regierungsentwurf zum Endlagersuchgesetz, der heute zwischen Bund und Ländern beraten wird, erklärt die Obfrau im Gorleben-
Untersuchungsausschuss Ute Vogt:
Das Beste an manchen Entwürfen ist, dass man sie wieder verwerfen kann. Der Regierungsentwurf zur Endlagersuche sollte schleunigst verworfen werden. Denn Umweltminister Norbert Röttgen hat von Anfang an den ...
SPD und Grüne: Zulassung von Gigalinern verstößt gegen Grundgesetz
SPD und Grüne: Zulassung von Gigalinern verstößt gegen Grundgesetz
Zur Normenkontrollklage der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol und der Vorsitzende des Verkehrsausschusses Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen):
Mit einer Ausnahme-Verordnung hat ...
Aufstockung des ESM: Merkels nächste 180 Grad–Wende steht vor der Tür
Aufstockung des ESM: Merkels nächste 180 Grad–Wende steht vor der Tür
Zu zunehmenden Äußerungen über eine Zustimmung der Bundesregierung zur ESM-Aufstockung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Generalstabsmäßig bereitet die Bundeskanzlerin ihre nächste 180-Grad-Wende in einer zentralen politischen Frage vor: Natürlich wird Frau Merkel im Laufe des März einer Aufstockung des ...
SPD fordert: Kulturförderung sicherstellen
SPD fordert: Kulturförderung sicherstellen
Zur Forderung der Europäischen Kommission an Deutschland, den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Kunstgegenstände und Sammlungsstücke abzuschaffen, erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:
Die ermäßigte Umsatzbesteuerung von Kunstgegenständen und kulturellen Leistungen ist ein wichtiges Instrument der Kulturförderung. Die ...
Kein Datenaustausch ohne Datenschutz
Kein Datenaustausch ohne Datenschutz
Zum Entwurf eines Gesetzes über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Frank Hofmann:
Ziel dieses Gesetzentwurfs ist die Umsetzung des EURahmenbeschlusses (sogenannte Schwedische Initiative) von ...
Subsidiaritätsrüge gegen EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe
Subsidiaritätsrüge gegen EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe
Zur Bundestagseinbringung des Antrags "Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen ablehnen - Kommunale Daseinsvorsorge sichern" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss Manfred Nink:
Der vorgelegte Richtlinienentwurf der EU-Kommission ist mit den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit nicht ...
Syrien: Die Geschichte darf sich in Homs nicht wiederholen
Syrien: Die Geschichte darf sich in Homs nicht wiederholen
Zum heutigen Einsatz von Bodentruppen gegen die Bewohner der Stadt Homs erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion Günter Gloser:
Es ist ein kaum zu überbietender Zynismus, wenn der syrische Diktator Baschar Assad zum 30. Jahrestag des Massakers von Hama Bodentruppen gegen die Rebellenhochburg Homs vorgehen lässt. Wenn Vertreter der sogenannten ...
Nahles: Von der Leyen muss Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik beenden
Nahles: Von der Leyen muss Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik beenden
Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles:
Die Arbeitslosigkeit ist vor allem jahreszeitlich bedingt im Februar weiter gestiegen. Die Risiken einer sich abschwächenden Konjunktur sind für den Arbeitsmarkt weiter hoch.
Der Kahlschlag der Bundesregierung bei der ...
Schavan vernachlässigt konsequent Forschung an Fachhochschulen
Schavan vernachlässigt konsequent Forschung an Fachhochschulen
Anlässlich der heutigen Anhörung zur "Forschung an Fachhochschulen" im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklärt der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion René Röspel:
Bundesministerin Schavan vergibt leichtfertig Chancen für Wohlstand und Wachstum, die sich durch die meist anwendungsorientierte Forschung ...
Maritimes Bündnis wird teilprivatisiert
Maritimes Bündnis wird teilprivatisiert
Zum Finanzbeitrag des Bundes für die Seeschifffahrt und die Frage eines Eigenbeitrages der deutschen Reeder erklären der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zuständige Berichterstatter Johannes Kahrs:
Das Maritime Bündnis wird fortgesetzt - aber zu einem hohen Preis. Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss jetzt einräumen, dass die Finanzhilfen für Ausbildung ...
SPD fordert Initiative, die Geschichte von Ministerien vor und nach 1945 aufzuarbeiten
SPD fordert Initiative, die Geschichte von Ministerien vor und nach 1945 aufzuarbeiten
Anlässlich des heutigen Expertengesprächs zu personellen und institutionellen Kontinuitäten in Ministerien und Behörden der Nachkriegszeit im Ausschuss für Kultur und Medien erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Thierse:
Die SPD fordert eine Untersuchung der Frühgeschichte der wichtigsten Bundesministerien ...
Zügige Evaluierung des Bildungs- und Teilhabepakets gefordert
Zügige Evaluierung des Bildungs- und Teilhabepakets gefordert
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPDBundestagsfraktion (http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,15770,00.pdf) zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets erklären die zuständigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm und Angelika Krüger-Leißner sowie die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Anette Kramme:
Wir ...
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