SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 47
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Kommission warnt – Ungarn muss handeln
Kommission warnt – Ungarn muss handeln
Zum Beschluss der Europäischen Kommission zur Fortführung der Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch beschlossen, dass zwei der drei im Januar eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn fortgeführt werden. Die ungarische Regierung muss nun unverzüglich ...
Chemnitzer Thor Steinar-Laden "Brevik muss geschlossen werden
Chemnitzer Thor Steinar-Laden "Brevik" muss geschlossen werden
Zur Debatte um den Chemnitzer Laden "Brevik" der Vertriebsfirma der bei Neonazis beliebten Marke "Thor Steinar" erklärt die stellvertretende Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der SPDBundestagsfraktion Daniela Kolbe:
Mit der Eröffnung eines Ladens mit dem Namen "Brevik" zeigen die "Thor Steinar"-Macher mal wieder wes Geistes Kind sie sind. Das ist ein ...
Teilzeitjobs machen arm und schaden Frauen
Teilzeitjobs machen arm und schaden Frauen
Anlässlich der zum 101. Internationalen Frauentag vom Statistischen Bundesamt herausgegeben Zahlen zur Teilzeitarbeit von Frauen und Männern in Deutschland erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm:
Die SPD ist fast immer für die 50-Prozent-Quote. Dass aber knapp die Hälfte aller ...
Röslers Acht-Punkte-Plan: Reine Schaumschlägerei
Röslers Acht-Punkte-Plan: Reine Schaumschlägerei
Zu Röslers Acht-Punkte-Plan zur Finanzmarktregulierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Röslers groß angekündigtes und breit vermarktetes Acht-Punkte-" Konzept" zur Finanzmarktregulierung ist reine Schaumschlägerei:
Auf drei dünnen Seiten findet sich kein einziger konkreter Vorschlag und keine einzige politische Initiative. ...
Fachkräftemangel teilweise hausgemacht
Fachkräftemangel teilweise hausgemacht
Zu Presseberichten über den Berufsbildungsbericht 2012 und die sinkende Zahl der Ausbildungsbetriebe erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Willi Brase:
Es wirft ein deprimierendes Licht auf die Ausbildungskultur der Wirtschaft, dass die Zahl der Ausbildungsbetriebe auf 22,5 Prozent gesunken ist. Besonders vor dem Hintergrund des zukünftigen Fachkräftebedarfs und ...
Endlagersuche: Röttgens Höflichkeitsbesuch im Bundestag
Endlagersuche: Röttgens Höflichkeitsbesuch im Bundestag
Zum heutigen Besuch des Bundesumweltministers Norbert Röttgen im Umweltausschuss erklärt die Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss Ute Vogt:
Ganze 45 Minuten nahm sich Norbert Röttgen Zeit, um den Umweltausschuss über seinen Regierungsentwurf zur Endlagersuche zu informieren.
45 Minuten für 100.000 Jahre Strahlung. Ein Hohn. Der Termin im Ausschuss kam erst nach ...
Bundesregierung muss Konsequenzen aus Finanzmisere des Energie- und Klimafonds ziehen
Bundesregierung muss Konsequenzen aus Finanzmisere des Energie- und Klimafonds ziehen
Zur Diskussion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Mindereinnahmen beim Energie- und Klimafonds erklären der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Bärbel Kofler:
Die Bundesregierung musste im ...
GIZ-Vorstand: Wieder nur Parteibuch statt Kompetenz
GIZ-Vorstand: Wieder nur Parteibuch statt Kompetenz
Zur sich abzeichnenden Berufung der früheren baden-württembergischen Landesministerin Tanja Gönner (CDU) in den Vorstand der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Frau Gönner hat nachweislich keinerlei entwicklungspolitischen Hintergrund.
Es ist völlig unverständlich, ...
ITB 2012: Erster Tag des barrierefreien Tourismus ist ein gutes Signal
ITB 2012: Erster Tag des barrierefreien Tourismus ist ein gutes Signal
Zur Eröffnung der internationalen Tourismusmesse in Berlin erklären der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-
Joachim Hacker die zuständige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm, sowie die Behindertenbeauftragte der SPDBundestagfraktion Silvia Schmidt:
Am 8. März 2012 findet zum ersten Mal auf der ITB ein Tag des barrierefreien Tourismus ...
Kahlschlag beim Gründungszuschuss verheerend – Frauen besonders hart betroffen
Kahlschlag beim Gründungszuschuss verheerend – Frauen besonders hart betroffen
Zur aktuellen Studie des IAB (2/2012) zum Gründungszuschuss erklärt die stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Katja Mast:
Frauen verdienen auch nach einer Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit deutlich weniger als Männer. Deshalb sind sie vom Kahlschlag der schwarz-gelben Bundesregierung beim ...
Frauenrechte für die arabische Welt
Frauenrechte für die arabische Welt
Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März erklären der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer und die zuständige Berichterstatterin Angelika Graf:
Gesichter von Frauen haben wesentlich das Bild des Arabischen Frühlings geprägt - Gesichter voller Zorn, Hoffnung und Entschlossenheit.
Gemeinsam mit den Männern kämpften Frauen für eine ...
Bundesregierung verabschiedet sich von dem Modell, die Freiwilligkeit zu stärken
Bundesregierung verabschiedet sich von dem Modell, die Freiwilligkeit zu stärken
Zur Absicht der Bundesregierung, die Bezüge für Kurzzeitdiener bei der Bundeswehr und für den Bundesfreiwilligendienst zu versteuern, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:
Nun zeigt sich, dass es der Bundesregierung nie Ernst war, die Kultur der Freiwilligkeit in unserem Land zu stärken. Die Besteuerung ...
Keine Sicherheit bei Sicherungsverwahrung
Keine Sicherheit bei Sicherungsverwahrung
Anlässlich der heutigen Befassung des Kabinetts mit den Vorschlägen der Bundesjustizministerin zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht sowie der rechtspolitische Sprecher Burkhard Lischka:
Bei der Neuregelung der Sicherungsverwahrung hat der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor hochgradig gefährlichen ...
Expertenanhörung stärkt Hinweisgeberschutzgesetz der SPD
Expertenanhörung stärkt Hinweisgeberschutzgesetz der SPD
Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der SPD Bundestagsfraktion "Hinweisgeberschutzgesetz" erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Kerstin Tack:
Der Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower) ist in Deutschland nicht ausreichend. Dies bestätigten ...
Boykottaufrufe gegen Reisen nach Aegypten sind voellig falsches Signal
Boykottaufrufe gegen Reisen nach Aegypten sind voellig falsches Signal
Anlaesslich der heutigen Eroeffnung des Internationalen Tourismusboerse (ITB) erklaert der SPD-Bundestagsageordnete und Vorsitzende der Deutsch-Aegyptischen Parlamentariergruppe Klaus Brandner:
Zum Auftakt der weltweit groessten Tourismusmesse ist die Empfehlung des Vorsitzenden des Tourismusausschusses Klaus Braehmig (CDU/CSU), von Reisen nach Aegypten abzusehen, das ...
SPD und Gruene fordern gesetzliche Verankerung des Presse-Grossos
SPD und Gruene fordern gesetzliche Verankerung des Presse-Grossos
Anlaesslich der heutigen Beschlussfassung eines gemeinsamen Antragsentwurfes erklaeren der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann und die medienpolitische Sprecherin der Fraktion Buendnis 90/Die Gruenen, Tabea Roessner:
Die Fraktionen der SPD und Buendnis 90/Die Gruenen fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag auf, gemeinsam mit ...
Altersbilder erneuern - Diskriminierung abbauen
Altersbilder erneuern - Diskriminierung abbauen
Zur Anhoerung des Familienausschusses zum 6. Altenbericht "Altersbilder in der Gesellschaft" erklaeren die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die zustaendige Berichterstatterin Petra Crone:
Die Sachverstaendigen in der gestrigen Anhoerung haben betont, dass gaengige Altersbilder in unserer Gesellschaft auf den Pruefstand gehoeren. Starre Altersgrenzen ...
Urteil des Landgerichts Berlin ist Kampfansage gegen Facebook
Urteil des Landgerichts Berlin ist Kampfansage gegen Facebook
Anlaesslich des heute verkuendeten Urteils des Landgerichts Berlin zu Facebook erklaert der fuer Datenschutz zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach:
Facebook hat vor dem Landgericht Berlin eine heftige Ohrfeige wegen schwerer Verstoesse gegen den Daten- und Verbraucherschutz erhalten. Der Klage des Projektes "Surfer haben ...
Mehr Frauen in die Chefetagen der Unternehmen
Mehr Frauen in die Chefetagen der Unternehmen
Anlaesslich der Einbringung des Gesetzentwurfs zur Foerderung der Chancengleichheit von Maennern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen (Chancengleichheitsfoerderungsgesetz)
erklaeren die zustaendige Berichterstatterin in der Arbeitsgruppe Rechtspolitik Eva Hoegl und die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung streitet, die ...
Regelung zum Sorgerecht: Schwarze-Peter-Spiel zwischen Vater und Mutter bleibt bestehen
Regelung zum Sorgerecht: Schwarze-Peter-Spiel zwischen Vater und Mutter bleibt bestehen
Zum Ergebnis des Koalitionsausschusses die elterliche Sorge bei nichtverheirateten Eltern neu zu regeln, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Es ist eine vertane Chance der schwarz-gelben Regierung, dass sie sich nicht mit dem Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion zur elterlichen Sorge nicht ...
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