SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 48
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Entgeltdiskriminierung: OECD stellt Deutschland schlechte Noten aus
Entgeltdiskriminierung: OECD stellt Deutschland schlechte Noten aus
Anlaesslich aktueller Aeusserungen der Organisation fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Entgeltdiskriminierung von Frauen erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel
Humme:
Es ist ein Armutszeugnis und beschaemend fuer Deutschland und die ...
Gefahr der lebenslangen Stigmatisierung
Gefahr der lebenslangen Stigmatisierung
Zum Ergebnis des Koalitionsausschusses einen Warnschussarrest einzufuehren, erklaert der stellvertretende familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix:
Die geplanten Aenderungen zum Warnschussarrest sind ein Affront gegenueber allen gut ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern.
Wer glaubt, bei Jugendlichen mit einem Gefaengnisaufenthalt eine Verhaltensaenderung bewirken zu ...
Hospizversorgung in Deutschland im Fokus
Hospizversorgung in Deutschland im Fokus
Anlaesslich der oeffentlichen Beratung des Petitionsausschusses zur Versorgungssituation mit Hospizen erklaeren der zustaendige Berichterstatter Steffen-Claudio Lemme und der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus
Hagemann:
Mit eindrucksvollen Worten hat der Petent Marc Castens den anwesenden Abgeordneten des Petitionsausschusses die Umstaende und Widrigkeiten der ...
Ausschreibungspflicht ablehnen - Kommunale Daseinsvorsorge sichern
Ausschreibungspflicht ablehnen - Kommunale Daseinsvorsorge sichern
Anlaesslich der Subsidiaritaetsruege des Bundesrats zu Plaenen der EU-Kommission zur Ausschreibungspflicht von Dienstleistungskonzessionen erklaert der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen:
Nachdem die Koalition von CDU/CSU und FDP in der vergangenen Woche den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Ausschreibungspflicht ablehnen - Kommunale ...
Frauenquote: Druck auf schwarz-gelbe Regierung waechst - EU-Kommissarin fordert mehr Mut ein
Frauenquote: Druck auf schwarz-gelbe Regierung waechst - EU-Kommissarin fordert mehr Mut ein
Anlaesslich der aktuellen Aeusserung von EU-Kommissarin Viviane Reding zur Einfuehrung einer gesetzlichen Frauenquote in der EU erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:
Der Druck seitens der Europaeischen Union auf die schwarz-gelbe ...
Steinmeier, Trittin und Kuenast schreiben wegen Fiskalpakt an Kanzlerin Merkel
Steinmeier, Trittin und Kuenast schreiben wegen Fiskalpakt an Kanzlerin Merkel
Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit:
Folgendes Schreiben haben die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen, Frank-Walter Steinmeier, Juergen Trittin und Renate Kuenast an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickt:
"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
vergangene Woche haben Sie fuer die ...
Mogelpackung zulasten des Verbraucherschutzes
Mogelpackung zulasten des Verbraucherschutzes
Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschusses erklaeren die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss sowie die zustaendigen Berichterstatter Kerstin Tack und Carsten Sieling:
1,5 Millionen Euro zusaetzlich fuer die Stiftung Warentest - das hatte die SPD bereits 2010 vorgeschlagen. Denn Schwarz-Gelb hatte der Stiftung Warentest seit dem ...
Nach Putins Erfolg jetzt Dialog mit der Buergerbewegung suchen
Nach Putins Erfolg jetzt Dialog mit der Buergerbewegung suchen
Zum Ausgang der Praesidentschaftswahlen in der Russischen Foederation erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Franz Thoennes:
Wladimir Putin ist erneut Praesident Russlands. Damit war nach den Einschaetzungen vieler Beobachter und mangels ernstzunehmender Alternativen zu rechnen. Dass es erneut Vorwuerfe fuer Wahlmanipulationen und organisierte ...
Bei der nuklearen Abruestung muss die Bundesregierung den schoenen Worten endlich Taten folgen lassen
Bei der nuklearen Abruestung muss die Bundesregierung den schoenen Worten endlich Taten folgen lassen
Zur Beantwortung der Bundesregierung auf die Grosse Anfrage der SPD-Fraktion zur nuklearen Abruestung erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:
In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die Bundesregierung das Ziel der nuklearen Abruestung und Ruestungskontrolle zu unterstuetzen und sich ...
Koalition will nur Eliteunis und keine Schulen foerdern
Koalition will nur Eliteunis und keine Schulen foerdern
Zum Beschluss des Koalitionsausschusses, das Kooperationsverbot im Grundgesetz nur fuer Hochschulen aufheben zu wollen, erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Die schwarz-gelbe Koalition haelt am Kooperationsverbot im Schulbereich fest. Anders als der Vorschlag der SPD fuer einen neuen Bildungsartikel 104c, will ...
Schwarz-Gelb verpasst eine Chance fuer unser Land
Schwarz-Gelb verpasst eine Chance fuer unser Land
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses vom 4. Maerz in Sachen Demografischer Wandel erklaeren die Vorsitzenden der Projektgruppe "Miteinander der Generationen im Demografischen Wandel" der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Baetzing-Lichtenthaeler und Franz Muentefering:
Die Demografie-Strategie der Regierung Merkel/ Roesler, die gestern im Koalitionsausschuss zwischenabgestimmt wurde, ...
Hochschulpakt: Bundesregierung widerspricht Ministerin
Hochschulpakt: Bundesregierung widerspricht Ministerin
Zur Diskussion ueber den Hochschulpakt von Bund und Laendern erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Die Bundesregierung sieht keinen Anlass zu Verhandlungen ueber die weitere Ausgestaltung des Hochschulpaktes. Das hat sie in der Beantwortung einer Anfrage klargestellt. Dabei hatte Bildungsministerin ...
Bundesrat stimmt fuer Aus der Kaefighaltung
Bundesrat stimmt fuer Aus der Kaefighaltung
Zur Entscheidung des Bundesrates, die Kaefighaltung fuer Legehennen zu beenden, erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:
Mit einer breiten Mehrheit hat der Bundesrat am Freitag fuer ein fruehes Ende der Kaefighaltung von Legehennen gestimmt. Der von den Laendern Niedersachsen und Rheinland-Pfalz vorgelegte Kompromiss sieht vor, die Kaefighaltung einschliesslich ...
EU-Gipfel ist wirtschafts- und beschaeftigungspolitische Enttaeuschung
EU-Gipfel ist wirtschafts- und beschaeftigungspolitische Enttaeuschung
Zum EU-Fruehjahrsgipfel erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Griechenland braucht jetzt eine positive oekonomische Perspektive und nicht erst am Sankt-Nimmerleinstag. Doch die europaeischen Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Fruehjahrsgipfel dafuer viel zu wenig getan.
Die griechische Wirtschaft braucht jetzt ...
Internet-Kostenfallen beenden - Regelung war laengst ueberfaellig
Internet-Kostenfallen beenden - Regelung war laengst ueberfaellig
Zur heutigen 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschaeftsverkehr erklaeren die zustaendigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder und Elvira Drobinski-Weiss:
Endlich hat auch Bundesregierung erkannt, wie wichtig Regelungen zur Verbesserung des ...
EU-Kandidatenstatus ist das richtige Signal an Serbien
EU-Kandidatenstatus ist das richtige Signal an Serbien
Zur Verleihung des EU-Beitrittskandidatenstatus an Serbien durch den Europaeischen Rat erklaert der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan:
Die Entscheidung der Europaeischen Staats- und Regierungschefs, Serbien den Status als EU-Beitrittskandidat zu verleihen, begruessen wir ausdruecklich. Damit hat Europa das richtige Signal an Serbien ...
Bundesregierung unterdrueckt Akten im Untersuchungsausschuss
Bundesregierung unterdrueckt Akten im Untersuchungsausschuss
Zu den juengsten Vorgaengen im Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung verweigert dem Untersuchungsausschuss wichtige Akten zu Angela Merkels Rolle beim Endlager Gorleben. In der Vernehmung gestern Abend hatte ein Zeuge Unterlagen dabei, die der Untersuchungsausschuss mehrfach angefordert ...
Union und FDP lehnen SPD-Vorschlag zur Rettung von Welterbe ab
Union und FDP lehnen SPD-Vorschlag zur Rettung von Welterbe ab
Zur Beratung des Antrags der Koalitionsfraktionen zum UNESCO-Welterbe im Ausschuss für Kultur und Medien erklärt die Obfrau für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt:
Der Antrag der Regierungsfraktionen zum UNESCO-Welterbe ist ein Schaufensterantrag. Die Forderungen in dem Antrag sind überwiegend proklamatorisch und fallen hinter ...
Demografiestrategie wird Härtetest für die Bundesregierung
Demografiestrategie wird Härtetest für die Bundesregierung
Anlässlich der heutigen Debatte zur Großen Anfrage der SPDBundestagsfraktion "Der demografische Wandel in Deutschland - Handlungskonzepte für Sicherheit und Fortschritt im Wandel" erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Demografischer Wandel der SPDBundestagsfraktion Sabine Bätzing-Lichtenthäler:
Mit der Gestaltung des Demografischen Wandels kann man keine ungelösten ...
Studie muss Innenminister Friedrich schwer zu denken geben
Studie muss Innenminister Friedrich schwer zu denken geben
Zur vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebenen und heute vorgelegten Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland" erklärt die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Özoguz:
Es ist eine wichtige Aufgabe des Bundesinnenministeriums, Radikalisierungstendenzen zu untersuchen und Vorschläge für deren Bekämpfung zu machen. Wir begrüßen den Ansatz ...
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