SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 44
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Schwarz-Gelb trickst bei Finanzierung der Energiewende
Schwarz-Gelb trickst bei Finanzierung der Energiewende
Zur Diskussion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Mindereinnahmen beim Energie- und Klimafonds erklären der zuständige Berichterstatter Uwe Beckmeyer, die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Bärbel Kofler sowie der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes ...
Streit der Koalition über Vorratsdatenspeicherung beschneidet Petitionsrecht
Streit der Koalition über Vorratsdatenspeicherung beschneidet Petitionsrecht
Zu der Weigerung der schwarz-gelben Koalition, die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung öffentlich zu beraten, erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:
Die schwarz-gelbe Koalition weigert sich zum dritten Mal, Petitionen gegen die Vorratsdatenspeicherung in einer öffentlichen Sitzung des ...
Koalition will sich Peinlichkeit ersparen
Koalition will sich Peinlichkeit ersparen
Anlässlich der Absetzung der Beratungen zur Ressortforschung von der heutigen Tagesordnung des Deutschen Bundestages erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:
Zu peinlich, das dachte sich offensichtlich die Koalition, als sie die Beratung des eigenen Antrags zur Ressortforschung von der heutigen Tagesordnung des Bundestages absetzte. Gerade bei der ...
SPD gratuliert der Kulturstiftung des Bundes zum zehnten Geburtstag
SPD gratuliert der Kulturstiftung des Bundes zum zehnten Geburtstag
Zum zehnjährigen Bestehen der Kulturstiftung des Bundes erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPDBundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:
Wenn es die Kulturstiftung des Bundes nicht gäbe, müsste man sie erfinden.
Glücklicherweise hat das der damalige Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin vor zehn Jahren bereits getan. Den Vorschlag, eine ...
Hilfen für Kommunen notwendig – In Ost- und West
Hilfen für Kommunen notwendig – In Ost- und West
Anlässlich der Forderungen zur Aufkündigung des Solidarpakts II erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen:
Die notleidenden Städte und Gemeinden sind dringend auf rasche und dauerhafte Hilfen angewiesen. Dies gilt für Regionen Westdeutschlands, die unter den Folgen des Strukturwandels leiden, aber insbesondere auch immer noch für die ...
Syrien: Assad kann sich nicht mehr auf Russland verlassen
Syrien: Assad kann sich nicht mehr auf Russland verlassen
Zur Präsidentiellen Erklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Syrien erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion Günter Gloser:
Der politische Rückhalt für Assad schwindet immer mehr. Nun haben auch Russland und China erstmals einer Erklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zugestimmt, in der das syrische Regime aufgefordert ...
NPD-Verbot: Keine Bedenken, sondern entschlossene Taten
NPD-Verbot: Keine Bedenken, sondern entschlossene Taten
Zur Auseinandersetzung um ein NPD-Verbotsverfahren erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Die NPD ist eine rassistische, rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei, die sich in der Tradition des Nationalsozialismus sieht.
Eine solche Partei muss verboten werden. Alleine schon, damit es dem Steuerzahler nicht weiter ...
Für gute Verbraucherpolitik sorgen
Für gute Verbraucherpolitik sorgen
Anlässlich der Plenardebatte zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Verbraucherpolitik neu ausrichten" erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber und die verbraucherpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Weiß:
Wir brauchen eine Neuausrichtung der Verbraucherpolitik. Der stets informierte, immer rationale und selbstbestimmte Verbraucher existiert in der ...
Keine Eishockeyweltmeisterschaft in Weissrussland
Keine Eishockeyweltmeisterschaft in Weissrussland
Nach den umstrittenen Hinrichtungen in Weissrussland hat der internationale Eishockeyverband IIHF seine 70 Mitgliedsverbaende aufgefordert, das Fuer und Wider der Ausrichtung einer Weltmeisterschaft in der letzten Diktatur Europas auf die Tagesordnung zu setzen. Dazu erklaeren die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer und Christine Lambrecht sowie die ...
SPD-Bundestagsfraktion verabschiedet Antrag zur Kindergesundheit
SPD-Bundestagsfraktion verabschiedet Antrag zur Kindergesundheit
Zur Verabschiedung des Antrages "Kinder- und Jugendgesundheit:
Ungleichheiten beseitigen - Versorgungsluecken schliessen" durch die SPD-Bundestagsfraktion erklaert die zustaendige Berichterstatterin Baerbel Bas:
Nicht alle Kinder haben in Deutschland die gleichen Gesundheits- und Entwicklungschancen. Vor allem die soziale Herkunft wirkt sich negativ auf die ...
Schwarz-Gelb fehlt Perspektive
Schwarz-Gelb fehlt Perspektive
Anlaesslich des Eckwertebeschlusses des Kabinetts zur Aufstellung des Bundeshaushaltes 2013 und des Finanzplanes bis 2016 erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
Die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Eckwerte fuer den Bundeshaushalt 2013 und die Finanzplanung bis 2016 enthalten Zweierlei: Zum einen zeigt die Koalition beim Hochschulpakt ...
Symposium: Wohlstand neu vermessen
Symposium: Wohlstand neu vermessen
Zum heutigen Symposium der Enquetekommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet" erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe zur Enquete-Kommission der SPD-Bundestagsfraktion Edelgard Bulmahn:
Welches Verstaendnis haben wir von Wohlstand und Lebensqualitaet? Kann es uns gelingen, unseren Ressourcenverbrauch dauerhaft vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln? Gibt es Wege und Moeglichkeiten, ein neues Mass ...
Handlungsbedarf bei Vorratsdatenspeicherung bestaetigt
Handlungsbedarf bei Vorratsdatenspeicherung bestaetigt
Anlaesslich der heutigen Debatte im Rechtsausschuss mit dem Verfasser des Gutachtens des Max-Planck-Instituts zu moeglichen Schutzluecken durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung, Prof. Dr. Hans-Joerg Albrecht, und anlaesslich des angekuendigten Mahnschreibens von EU-Kommissarin Cecilia Malmstroem, in dem Deutschland aufgefordert wird, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ...
Note 6 fuer Solarplaene der Bundesregierung
Note 6 fuer Solarplaene der Bundesregierung
Zur Anhoerung zur Solarfoerderungskuerzung erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Keine Investitionssicherheit, keine Marktintegration, keine positiven Signale fuer die deutsche Solarindustrie, dafuer zahllose handwerkliche Fehler: Die Expertenanhoerung im Umweltausschuss hat bestaetigt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ...
Die Schiffsfinanzierung sitzt auf dem Trockenen
Die Schiffsfinanzierung sitzt auf dem Trockenen
Zur Diskussion ueber die Finanzierung von Schiffsneubauten erklaert der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer.
Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise sind immer weniger Banken und Investoren bereit, dass Risiko einer Schiffsfinanzierung einzugehen. Hinzu kommen sinkende Frachtraten und der harte Preiskampf zwischen den Schifffahrtsunternehmen. Fuer viele Reedereien ...
Entwicklungshaushalt 2013 - unterm Strich bleibt zu wenig
Entwicklungshaushalt 2013 - unterm Strich bleibt zu wenig
Zum heutigen Kabinettsentschluss ueber den Entwicklungs-Haushalt 2013 erklaert die stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin und zustaendige Berichterstatterin der SPD Bundestagsfraktion Baerbel Kofler:
Auch mit diesem Haushalt versaeumt Minister Niebel ausreichend Gelder fuer eine wirksame Entwicklungspolitik bereitzustellen.
Da helfen ihm auch seine Rechentricks in ...
Anhoerung Gluecksspielsucht: Schallende Ohrfeige fuer Roesler
Anhoerung Gluecksspielsucht: Schallende Ohrfeige fuer Roesler
Zur heutigen Expertenanhoerung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Gluecksspielsucht bekaempfen" erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Die Stellungnahmen der Experten sind eine schallende Ohrfeige fuer Bundeswirtschaftsminister Philipp Roesler. Der aktuelle Diskussionsentwurf des ...
Von der Leyens Plaene zur Altersvorsorge Selbststaendiger sind unsinnig
Von der Leyens Plaene zur Altersvorsorge Selbststaendiger sind unsinnig
Zu den Plaenen der Bundesregierung bezueglich Selbststaendige und Altersvorsorge erklaert die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion fuer Arbeit und Soziales Anette Kramme:
Ministerin von der Leyen springt zu kurz mit ihren Plaenen fuer Selbststaendige und deren Altersvorsorge. Die praesentierten Vorschlaege sind so unsinnig wie die "freiwillige Quote" ihrer Kollegin ...
Von der Leyens Plaene zur Altersvorsorgepflicht fuer Selbststaendige schwaechen gesetzliche Rentenversicherung
Von der Leyens Plaene zur Altersvorsorgepflicht fuer Selbststaendige schwaechen gesetzliche Rentenversicherung
Zu den Vorschlaegen von der Leyens zur Altersvorsorgepflicht fuer Selbststaendige erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:
Einmal mehr bleibt sich die schwarz-gelbe Koalition treu: Die Probleme werden nicht geloest sondern vergroessert. Mit der vorgesehenen Regelung wird die gesetzliche ...
Anhoerung zeigt: Wir brauchen einen Finanzmarktwaechter
Anhoerung zeigt: Wir brauchen einen Finanzmarktwaechter
Zur heutigen Anhoerung zur Einfuehrung eines Finanzmarktwaechters erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Kerstin Tack:
Wir muessen die Verbraucherzentralen in rechtlicher und finanzieller Hinsicht zum Finanzmarktwaechter ausbauen. Das hat die heutige Anhoerung gezeigt.
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