SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 46
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Natürlich wird Frau Merkel den ESM aufstocken
Natürlich wird Frau Merkel den ESM aufstocken
Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Das wird heute nicht der letzte Beschluss der schwarz-gelben Bundesregierung über den europäischen Rettungsschirm gewesen sein.
Bereits in den nächsten Wochen wird Frau Merkel einer Aufstockung des ...
Magere Bilanz von Ministerin Aigner zum Weltverbrauchertag
Magere Bilanz von Ministerin Aigner zum Weltverbrauchertag
Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Verbraucherpolitischen Bericht erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:
Die verbraucherpolitische Bilanz von Ministerin Aigner ist dürftig. Wo Aigner selber zuständig ist, versteckt sie sich hinter den Ländern und nimmt ihre politische Führungsrolle nicht an wie beim ...
Finanztransaktions-, Stempel- oder etwas breitere Boersenumsatzsteuer: Was will Schwarz-Gelb?
Finanztransaktions-, Stempel- oder etwas breitere Boersenumsatzsteuer: Was will Schwarz-Gelb?
Zum Durcheinander in der schwarz-gelben Koalition zur Finanztransaktionssteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die von der FDP ins Auge gefasste sehr enge Boersensteuer kommt fuer die SPD nicht infrage: Diese Boersensteuer aehnlich der britischen Stempelsteuer ist noch nicht einmal eine ...
Privater Pflege-Bahr ist eine Fehlentscheidung
Privater Pflege-Bahr ist eine Fehlentscheidung
Zur aktuellen Einigung der Koalitionsparteien eine freiwillige private Pflegeversicherung einzufuehren, erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde
Mattheis:
Die Entscheidung der Koalitionsparteien eine freiwillige private Zusatzversicherung Pflege einzufuehren, ist falsch. Die Koalition drueckt sich damit vor der Aufgabe, die Finanzierung der Sozialen ...
Gleichstellung fuer Frauen in Wirtschaftsunternehmen braucht Taten und keine Worte
Gleichstellung fuer Frauen in Wirtschaftsunternehmen braucht Taten und keine Worte
Anlaesslich der heutigen Debatte zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs der SPD-Bundestagsfraktion zur Foerderung der Chancengleichheit von Maennern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die zustaendige Berichterstatterin in der Arbeitsgruppe Rechtspolitik Eva Hoegl:
Die ...
Regierung - faul oder ratlos?
Regierung - faul oder ratlos?
Zur Demografie-Strategie der Bundesregierung erklaeren die Sprecher der AG Demografischer Wandel der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Baetzing-Lichtenthaeler und Franz Muentefering:
Die Bundesregierung kann mal wieder einen angekuendigten Termin nicht einhalten. Sie wollte ihre "Demografie-Strategie" am 28.
Maerz auf der Tagesordnung des Kabinetts haben und dann beschliessen. Deshalb war das Thema am 26. ...
Besteuerung der Spitzenverdiener ist Gerechtigkeitsfrage
Besteuerung der Spitzenverdiener ist Gerechtigkeitsfrage
Zur Einforderung einer hoeheren Besteuerung von Spitzenverdienern durch den Bundestagspraesidenten Lammert erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Bundestagspraesident Lammert hat erkannt, dass eine hoehere Besteuerung von Spitzenverdienern und Vermoegenden vor allem eine Frage der Gerechtigkeit in einer Gesellschaft ist. Es ehrt Herrn ...
Erfolgreicher Schuldenschnitt: Zeichen der Hoffnung fuer Griechenland
Erfolgreicher Schuldenschnitt: Zeichen der Hoffnung fuer Griechenland
Zum Ergebnis des griechischen Schuldenschnitts erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die hohe Bereitschaft privater Glaeubiger, sich am griechischen Schuldenschnitt zu beteiligen, ist ein Zeichen der Hoffnung, dass es mit Griechenland wieder aufwaerts gehen kann.
Jetzt muss allerdings die Politik liefern: Die Politik der ...
Ein Jahr Fukushima: Atomdebatte noch lange nicht beendet
Ein Jahr Fukushima: Atomdebatte noch lange nicht beendet
Zum ersten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima und der Plenardebatte im Deutschen Bundestag dazu erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Marco Bülow:
Ein Jahr nach der tragischen Katastrophe von Fukushima sind noch immer nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen worden. Tausende Japaner haben durch die Naturkatastrophe Angehörige und Freunde ...
SPD fordert grundlegende Neuausrichtung der Bundesmusikförderung
SPD fordert grundlegende Neuausrichtung der Bundesmusikförderung
Anlässlich der heutigen Debatte über die Große Anfrage der SPDBundestagsfraktion zur Musikförderung des Bundes erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:
Die Musikförderung des Bundes bedarf einer grundlegenden Neuausrichtung.
Die Antwort (http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,15077,00.pdf) der ...
Nicht-Frauenministerin Schröder verweigert moderne Gleichstellungspolitik
Nicht-Frauenministerin Schröder verweigert moderne Gleichstellungspolitik
Anlässlich der heutigen Debatte zum Internationalen Frauentag erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die frauenpolitische Sprecherin Caren Marks:
Bei der Bundesregierung liegt das wichtige Feld der Gleichstellunspolitik völlig brach. Nicht-Frauenministerin Schröder hat immer noch keine überzeugende ...
Tourismuswirtschaft braucht stärkere wissenschaftliche Basis
Tourismuswirtschaft braucht stärkere wissenschaftliche Basis
Zu den Ergebnissen der Anhörung im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages zum Thema "Tourismus und Wissenschaft Ausbildung, Forschung und Wissenstransfer" erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker und die zuständige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm:
Die vom Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) ...
Gleichstellungspolitik: Schwarz-Gelb nicht regierungsfähig
Gleichstellungspolitik: Schwarz-Gelb nicht regierungsfähig
Anlässlich der heutigen Debatte zum Internationalen Frauentag erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPDBundestagsfraktion Christel Humme:
Für Frauen hat die schwarz-gelbe Bundesregierung offensichtlich nichts übrig. Das offenbart die heutige Debatte zum Internationalen Frauentag.
Bereits im vergangenen Jahr wurde das ...
Rechtsposition des Arbeitnehmers beim Abschluss von Aufhebungsverträgen verbessern
Rechtsposition des Arbeitnehmers beim Abschluss von Aufhebungsverträgen verbessern
Zur Sitzung des Petitionsausschusses erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und der zuständige Berichterstatter Ottmar Schreiner:
Aufhebungsverträge werden Arbeitnehmern oftmals unter Druck vorgesetzt.
Über diese Praxis beschwerte sich ein Bürger beim Petitionsausschuss des Bundestages in einer ...
Ressourcenschutz: Mehr Taten als Worte nötig
Ressourcenschutz: Mehr Taten als Worte nötig
Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag über das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Vorlage eines Programms zum Schutz der natürlichen Ressourcen. Seit langem fordern wir ein nachhaltiges Wirtschaften zum Schutz von Umwelt und Natur. ...
Bundesregierung ignoriert Armutsziel der Europäischen Union
Bundesregierung ignoriert Armutsziel der Europäischen Union
Anlässlich der Unterrichtung des EU-Ausschusses durch die Bundesregierung zum Entwurf des Nationalen Reformprogramms 2012 erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im EUAusschuss Kerstin Griese:
Die Bundesregierung ignoriert in ihrem Nationalen Reformprogramm 2012 weiterhin das Ziel der Europäischen Union, Armut nachhaltig zu bekämpfen. ...
Bundesregierung ignoriert Armutsziel der Europäischen Union
Bundesregierung ignoriert Armutsziel der Europäischen Union
Anlässlich der Unterrichtung des EU-Ausschusses durch die Bundesregierung zum Entwurf des Nationalen Reformprogramms 2012 erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im EUAusschuss Kerstin Griese:
Die Bundesregierung ignoriert in ihrem Nationalen Reformprogramm 2012 weiterhin das Ziel der Europäischen Union, Armut nachhaltig zu bekämpfen. ...
SPD fordert Finanzmarktwächter als schlüssiges Gesamtkonzept
SPD fordert Finanzmarktwächter als schlüssiges Gesamtkonzept
Zum heute im Plenum behandelten Antrag der SPD-Bundestagsfraktion Verbraucherschutz stärken - Finanzmarktwächter einführen erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack:
Die SPD-Bundestagsfraktion stellt mit dem Antrag zum Finanzmarktwächter ein schlüssiges Konzept für einen vertrauensvolleren deutschen Finanzmarkt vor.
Es reicht ...
SPD und Experten fordern mehr Schwung in der Kinder- und Familienpolitik
SPD und Experten fordern mehr Schwung in der Kinder- und Familienpolitik
Anlässlich einer fraktionsinternen Anhörung zum Thema "Miteinander der Generationen - Kinder und Familien" am 7. März 2012 erklären die Sprecher der AG Demographischer Wandel der SPDBundestagsfraktion Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Franz Müntefering:
Der Schwung in der Kinder- und Familienpolitik droht unter Schwarz-Gelb verloren zu gehen. Darin waren sich ...
Gläserne Decke muss durchbrochen werden
Gläserne Decke muss durchbrochen werden
Anlässlich des Internationalen Frauentags erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Frauen müssen in wichtigen Positionen in unserer Gesellschaft zu gleichen Teilen vertreten sein. Das gilt auch für die Aufsichtsräte großer Unternehmen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb einen Antrag eingebracht, der eine gesetzliche Quote vorsieht, die ...
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