SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 50
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Beschwerderecht für Kinder
Beschwerderecht für Kinder
Anlässlich der Zeichnung des Zusatzprotokolls zur UNKinderrechtskonvention durch Deutschland erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer:
Die SPD-Fraktion steht für starke Kinderrechte im In- und Ausland. Deshalb begrüßt sie, dass Deutschland gestern in Genf als einer der ersten Staaten das Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention gezeichnet hat. ...
SPD fuer mehr Klasse statt Masse beim Wohnungsbau
SPD fuer mehr Klasse statt Masse beim Wohnungsbau
Anlaesslich einer fraktionsinternen Anhoerung zum Thema "Miteinander der Generationen - Gutes Wohnen fuer Jung und Alt"
am 27. Februar 2012 erklaeren die Sprecher der Arbeitsgruppe Demografischer Wandel der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Baetzing-Lichtenthaeler und Franz Muentefering:
Wohnungsbau ist fuer das Miteinander der Generationen im Demografischen Wandel wichtig. Wohnen ist mehr ...
Ramsauers Reform des Flensburger Punktesystems: kompliziert und intransparent
Ramsauers Reform des Flensburger Punktesystems: kompliziert und intransparent
Zu den heute vorgestellten Eckpunkten einer Reform des Flensburger Punktesystems erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol und die stellvertretende verkehrspolitische Sprecherin Kirsten Luehmann:
Grosses Tamtam macht noch keine gute Politik. Ein neues Label schafft noch kein Punktesystem, das transparenter, gerechter und ...
Nachbesserung beim Bundesfreiwilligendienst gefordert - Traeger 'aechzen' unter Maengeln
Nachbesserung beim Bundesfreiwilligendienst gefordert - Traeger "aechzen" unter Maengeln
Acht Monate nach der Einfuehrung des Bundesfreiwilligendienstes hat die Arbeitsgruppe Buergerschaftliches Engagement der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Traegern von Freiwilligendiensten eine Bilanz der Umsetzung Bundesfreiwilligendienstes (BFD) gezogen. Dazu erklaeren die Sprecherin der AG Buergerschaftliches ...
Karlsruhe bestaetigt Zweifel der SPD-Fraktion - Niederlage fuer Schwarz-Gelb
Karlsruhe bestaetigt Zweifel der SPD-Fraktion - Niederlage fuer Schwarz-Gelb
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Beteiligungsrechte des Bundestages/Neunergremium" erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel
Schaefer:
Der Karlsruher Richterspruch ist eine herbe Niederlage fuer die schwarz-gelbe Koalition. Sie hat gegen den erklaerten Zweifel der SPD-Fraktion einem geheim tagenden ...
Neue Runde der Klientelpolitik: FDP will Automaten-Lobby begluecken
Neue Runde der Klientelpolitik: FDP will Automaten-Lobby begluecken
Zum Boykott der fuer diesen Mittwoch angesetzten Anhoerung des Bundeswirtschaftsministeriums zur geplanten Novellierung der Spielverordnung durch mehrere Suchtexperten erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Die Absage der Suchtexperten ist nur konsequent, denn der Entwurf fuer die Novelle der Spielverordnung aus dem Hause des ...
Eine Woche im Zeichen Europas
Eine Woche im Zeichen Europas
Zur anstehenden, von europapolitischen Themen gepraegten, Woche erklaert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Axel Schaefer:
Dass Europapolitik und nationale Politik zwei Seiten einer Medaille sind, ist seit Jahren eine Binsenweisheit. Selten wurde dies jedoch so deutlich wie in der kommenden Woche.
- Am Montag kommt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen und entscheidet ueber das zweite ...
Koalition muss oeffentlichen Spekulationen ueber Militaerschlaege gegen den Iran Einhalt gebieten
Koalition muss oeffentlichen Spekulationen ueber Militaerschlaege gegen den Iran Einhalt gebieten
Zu Spekulationen ueber israelische Militaerschlaege gegen den Iran erklaert der aussenpolitische Sprecher Rolf Muetzenich:
Das oeffentliche Fabulieren ueber einen israelischen Militaerschlag gegen den Iran und die daraus resultierenden Konsequenzen fuer die NATO sind politisch unverantwortlich. Es beschaedigt nachhaltig Deutschlands ...
EU-Staaten müssen Menschenrechte der Bootsflüchtlinge achten
EU-Staaten müssen Menschenrechte der Bootsflüchtlinge achten
Zum Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte über die Unrechtmäßigkeit der Zurückweisung von Bootsflüchtlingen nach Libyen erklärt die zuständige Berichterstatterin im EUAusschuss Kerstin Griese:
Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichtshofes, dass die Staaten der Europäischen Union dafür sorgen müssen, die Menschenrechte der ...
Solarwirtschaft unter Druck – Schwarz-Gelb riskiert die Chancen für das Handwerk
Solarwirtschaft unter Druck – Schwarz-Gelb riskiert die Chancen für das Handwerk
Zu den angekündigten Kürzungen bei der Solarförderung erklärt die Mittelstandsbeauftragte für das Handwerk der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter:
Die SPD-Bundestagsfraktion beobachtet mit Sorge, dass die Bundesminister Rösler und Röttgen mit ihren heutigen Ankündigungen nicht nur die Solarbranche, sondern auch die Wertschöpfung ...
Bundesregierung stiftet Chaos in der Solarbranche
Bundesregierung stiftet Chaos in der Solarbranche
Zu den Plänen der Bundesregierung, die Solarförderung erneut drastisch zu kürzen, erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Die Bundesregierung verbreitet mit ihren neuen Plänen zur Solarförderung weiter Unsicherheit in der Solarbranche. Von Transparenz und Planungssicherheit für Hersteller, Investoren und Handwerker ist sie ...
Bundesregierung muss Pläne zur Pirateriebekämpfung offenlegen
Bundesregierung muss Pläne zur Pirateriebekämpfung offenlegen
Zu den Plänen der Europäischen Union, das Einsatzgebiet im Kampf gegen Piraterie am Horn von Afrika auch auf Land auszudehnen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die Bundesregierung muss umgehend das Parlament und die deutsche Öffentlichkeit über die Beratungen innerhalb der EU informieren, den Anti-Piraterie-Einsatz am ...
Entscheidung der EU-Kommission, ACTA überprüfen zu lassen, ist richtig
Entscheidung der EU-Kommission, ACTA überprüfen zu lassen, ist richtig
Zur Auseinandersetzung um das umstrittene ACTA-Vertragswerk zur Durchsetzung von Urheberrechten erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Es ist gut, dass die EU-Kommission entschieden hat, das ACTAAbkommen noch einmal vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Das macht deutlich, dass die ...
Röttgens Endlagersuchgesetz: Parlamentarische Kontrolle wird ausgehebelt
Röttgens Endlagersuchgesetz: Parlamentarische Kontrolle wird ausgehebelt
Zum 2. Regierungsentwurf eines Endlagersuchgesetzes erklärt die Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss Ute Vogt:
Vor dem heutigen Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Endlagersuchgesetz unterstützt die hessische Landesregierung den Vorschlag von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, eine zusätzliche Bundesbehörde einzurichten. Die Trennung von ...
Merkel muss mitziehen: Boni-Irrsinn endlich beenden
Merkel muss mitziehen: Boni-Irrsinn endlich beenden
Zur Forderung von EU-Kommissar Michel Barnier, Sonderzahlungen an Bank-Manager gesetzlich zu begrenzen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Seit Jahren fordert die SPD, den Irrsinn bei den Banker-Boni zu beenden und die Höhe von Bonuszahlungen rechtlich zu begrenzen. Konkrete Vorschläge, die die SPD zu diesem Thema bereits vorgelegt hat, ...
Heute Schweigeminute für die Opfer von rechtsextremistischer Gewalt unterstützen
Heute Schweigeminute für die Opfer von rechtsextremistischer Gewalt unterstützen
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPDBundestagsfraktion Thomas Oppermann erklärt:
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die von BDA und DGB initiierte Schweigeminute für die Opfer von rechtsextremistischer Gewalt. Wir sind entsetzt über die von rechtsextremistischen Gewalttätern verübten Morde, Raubüberfälle und Anschläge. Wir sind ...
Lahmender Emissionshandel gefährdet deutsche Energiewende
Lahmender Emissionshandel gefährdet deutsche Energiewende
Zur aktuellen Diskussion um die Verknappung von CO2-Zertifikaten im Emissionshandel, erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
Beim Emissionshandel ist es fünf vor zwölf. Wird der Zertifikatspreis nicht zeitnah stabilisiert, droht das ganze Energieumbauprogramm auch in Deutschland ins Wanken zu geraten. Deshalb sind die ...
Klares Votum der Vereinten Nationen fuer einen sofortigen Ruecktritt Assads
Klares Votum der Vereinten Nationen fuer einen sofortigen Ruecktritt Assads
Zur Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu Syrien erklaert der zustaendige Berichterstatter fuer den Nahen Osten der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
In der Vollversammlung der Vereinten Nationen haben 137 von 166 Staaten fuer eine sofortiges Ende der Gewalt in Syrien und den Ruecktritt von Praesident Assad gestimmt - auch Deutschland und ...
Energiewende faehrt vor die Wand: Keine Planungssicherheit - keine Investitionen
Energiewende faehrt vor die Wand: Keine Planungssicherheit - keine Investitionen
Zu aktuellen Medienberichten zur Energiepolitik erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Zwei Nachrichten an einem Tag, die auf dem ersten Blick wenig miteinander zu tun haben, auf dem Zweiten aber diese ganze Misere der Energiepolitik deutlich machen: Der Netzbetreiber Tennet, zustaendig fuer den Stromanschluss ...
Weissbuch Rente: Keine neuen Impulse fuer die Alterssicherung
Weissbuch Rente: Keine neuen Impulse fuer die Alterssicherung
Anlaesslich des von der Europaeischen Kommission vorgelegten Weissbuchs "Agenda fuer angemessene, sichere und tragfaehige Renten" erklaeren die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zustaendige Berichterstatter Anton Schaaf:
Das von der EU-Kommission vorgelegte Weissbuch ist eine Enttaeuschung, da die in dem Konsultationsprozess zu dem ...
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