SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 52
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Keine Verlaesslichkeit im Handeln
Keine Verlaesslichkeit im Handeln
Zur Debatte um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss fuer Kultur und Medien Brigitte Zypries:
Auch bei der Zeichnung internationaler Vertraege geht es bei dieser Bundesregierung nach dem Motto: Was stoert mich meine Entscheidung von gestern - oder: Rinn in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Es gibt auch in ...
AG Enquete-Kommission 'Internet und digitale Gesellschaft'
AG Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"
ACTA: Bundesregierung drueckt sich vor ihrer Verantwortung und spielt auf Zeit Anlaesslich der Aussetzung der Unterzeichnung des ACTA-Abkommens durch die Bundesregierung erklaeren der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Die Bundesregierung hat angekuendigt, dass sie das ...
Kleinwaffen sind kein Spielzeug
Kleinwaffen sind kein Spielzeug
Zu dem Thema Ruestungsexporte und Kleinwaffen erklaert der Sprecher fuer Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groschek:
Der Begriff Kleinwaffen (Small Arms) darf nicht darueber hinwegtaeuschen, dass es sich dabei um Sturmgewehre und andere sehr gefaehrliche Waffengattungen handelt. Diese Waffen toeten laut den Vereinten Nationen weltweit jaehrlich 500.000 ...
Aigners Gesetz haelt nicht, was Aigner verspricht
Aigners Gesetz haelt nicht, was Aigner verspricht
Zu der Entscheidung des Bundesrates, zum Verbraucherinformationsgesetz den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen, erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:
Information der Verbraucher nur ausnahmsweise - das ist die Kernaussage von Aigners Verbraucherinformationsgesetz. Wir fordern, dass Behoerden von sich aus ueber ...
Bundesregierung muss zu Syrien den Weg vor die UN-Generalversammlung gehen
Bundesregierung muss zu Syrien den Weg vor die UN-Generalversammlung gehen
Zur Lage in Syrien erklaert das Mitglied im Auswaertigen Ausschuss und die Sprecherin der SPD im Unterausschuss Vereinte Nationen Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Nach dem Veto von Russland und China im UN-Sicherheitsrat zur Verurteilung der Gewalt der syrischen Regierung und ihrer Sicherheitsorgane gegen die eigene Bevoelkerung, muss die Bundesregierung den Weg zur ...
Nein zu minderjaehrigen Soldaten
Nein zu minderjaehrigen Soldaten
Zum "Red Hand Day" am 12. Februar, dem weltweiten Appell gegen die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten, erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser:
Die SPD-Bundestagsfraktion ist strikt gegen den Einsatz von minderjaehrigen Soldaten. Minderjaehrige sind besonders schutzbeduerftig. Deshalb sollen weltweit Soldatinnen und Soldaten erst ab einem ...
Unendliche Geschichte Lkw-Maut
Unendliche Geschichte Lkw-Maut
Zur erneuten Verschiebung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstrassen erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Die Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstrassen wird zur unendlichen Geschichte. Erneut verzoegert sich die Einfuehrung um mindestens ein halbes Jahr. Das Durcheinander bei der Maut wird zur Posse und zum Desaster fuer die Verkehrspolitik in ...
Der Einsatz von Kindersoldaten ist eine Menschenrechtsverletzung
Der Einsatz von Kindersoldaten ist eine Menschenrechtsverletzung
Anlässlich der heutigen Debatte über den Einsatz von Kindern im Krieg und des internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindersoldaten am 12. Februar erklärt die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgrupe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPDBundestagsfraktion Karin Roth:
Die Zahl der Kindersoldaten wird weltweit auf 250.000 geschätzt. ...
Keine Filme ohne die Filmschaffenden
Keine Filme ohne die Filmschaffenden
Zur heutigen Eröffnung der 62. Internationalen Filmfestspiele Berlin erklärt die für Film zuständige Berichterstatterin der SPDBundestagsfraktion Angelika Krüger-Leißner:
Vorhang auf: Ab heute stehen wieder zehn Tage lang die Filme, die Preise, die Jury, der rote Teppich und natürlich das Publikum im Scheinwerferlicht der Aufmerksamkeit. Doch auch die Arbeit der vielen Menschen vor und hinter ...
Streit um unsinnige Vorschlaege zu Warnhinweisen endlich beenden
Streit um unsinnige Vorschlaege zu Warnhinweisen endlich beenden
Anlaesslich der Debatte in der Bundesregierung ueber Warnhinweismodelle bei Urheberrechtsverletzungen erklaeren der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Am Freitag hat das Bundesministerium fuer Wirtschaft und Technologie eine Studie zu Warnhinweisen bei ...
Umsetzungsprobleme im barrierefreien Tourismus konsequent angehen
Umsetzungsprobleme im barrierefreien Tourismus konsequent angehen
Zur oeffentlichen Anhoerung zum barrierefreien Tourismus erklaert die stellvertretende tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm:
Die Expertenanhoerung hat gezeigt: Wir haben ein Umsetzungsproblem zur Schaffung von barrierefreiem Tourismus.
Alle Sachverstaendigen waren sich einig, dass mehr politische Unterstuetzung notwendig ist. Die ...
SPD-Fraktion wird auch 2012 Tourismuspolitik engagiert vorantreiben
SPD-Fraktion wird auch 2012 Tourismuspolitik engagiert vorantreiben
Zum traditionellen Jahresauftaktgespraech der Arbeitsgruppe Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker.
Die Tourismuswirtschaft hat nicht nur fuer Deutschland sondern auch fuer Europa grosse volkswirtschaftliche Bedeutung. Die ueberwiegend mittelstaendisch gepraegte Tourismuswirtschaft in ...
TKG-Novelle bringt zu wenig Verbesserungen für den Breitbandausbau
TKG-Novelle bringt zu wenig Verbesserungen für den Breitbandausbau
Zur Einigung im Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung von Bund und Ländern, den Weg für die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) frei zu machen. Im Rahmen des ...
Reform des Flensburger Punktesystems: Kein Rabatt für Drängler und Raser
Reform des Flensburger Punktesystems: Kein Rabatt für Drängler und Raser
Zu den heute bekannt gewordenen Eckpunkten einer Reform des Flensburger Punktesystems erklären der Sprecher der AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol und die stellvertretende Sprecherin Kirsten Lühmann:
Wir begrüßen, dass Bundesminister Peter Ramsauer nach mehr als zwei Jahren die Initiative des ehemaligen ...
Roettgens Entwurf ist nicht akzeptabel
Roettgens Entwurf ist nicht akzeptabel
Zum 2. Regierungsentwurf zum Endlagersuchgesetz erklaeren der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und die Obfrau im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt:
Der zweite Entwurf des Bundesumweltministeriums fuer eine gesetzliche Regelung der Endlagersuche soll heute zwischen Bund und Laendern beraten werden. Die SPD-Bundestagsfraktion haelt den Entwurf des ...
Gesetzliche Regelungen zur Stärkung der Kinderhospizarbeit endlich umsetzen
Gesetzliche Regelungen zur Stärkung der Kinderhospizarbeit endlich umsetzen
Anlässlich des Tages der Kinderhospizarbeit am 10. Februar erklären die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Bas und die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht:
Kinderhospize und Kinderhospizdienste leisten eine sehr wichtige Arbeit. Die Situation lebensverkürzt erkrankter Kinder und Jugendlicher und auch ...
Rosinenpickerei verhindert – Angriff auf die kommunalen Entsorger gescheitert
Rosinenpickerei verhindert – Angriff auf die kommunalen Entsorger gescheitert
Anlässlich der gestrigen Einigung zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz im Vermittlungsausschuss erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann: In der gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschusses haben die Koalitionsfraktionen einem Kompromissvorschlag zur künftigen Ausgestaltung der gewerblichen Sammlung zugunsten ...
Hochschulpakt jetzt endlich ausweiten
Hochschulpakt jetzt endlich ausweiten
Zu den Aussagen der baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer über fehlende Mittel in der Hochschulfinanzierung erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Jetzt wird offenbar, was die SPD seit langem fordert: Der Hochschulpakt muss aufgestockt und ergänzt werden damit Studienanfänger, aber auch Masterinteressierte ein ausreichendes ...
Krach in der Koalition verzögert Lärmschutz
Krach in der Koalition verzögert Lärmschutz
Anlässlich der erneuten Vertagung des Tagesordnungspunktes "Verkehrslärm" im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog Zum vierten Mal streicht die Koalition das Thema Verkehrslärm von der Tagesordnung des Verkehrsausschusses. Damit dokumentiert sie, wie unwichtig ihr das Thema ist und enthüllt damit ...
Regierung muss Tatenlosigkeit bei Biopatenten beenden
Regierung muss Tatenlosigkeit bei Biopatenten beenden
Heute hat der Rechtsausschuss dem interfraktionellen Antrag "Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen" zugestimmt, der am morgigen Donnerstag im Plenum beschlossen wird. Dazu erklärt der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Nach einem langen Prozess haben wir es geschafft, ...
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