SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 53
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Arbeit der Internet-Enquete ist noch nicht beendet
Arbeit der Internet-Enquete ist noch nicht beendet
Zur Erklärung der Unionsfraktion zur Arbeit der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Die Einrichtung eines Ausschusses Netzpolitik und digitale Gesellschaft ist richtig. Die SPD-Bundestagsfraktion versteht Netzpolitik als einen grundlegenden und umfassenden Ansatz, der sich in den ...
Kabinenluft: Schwarz-Gelb schiebt Aufklärung auf die lange Bank
Kabinenluft: Schwarz-Gelb schiebt Aufklärung auf die lange Bank
Zur Ablehnung des SPD-Antrags "Flugzeugbesatzungen und Reisende vor kontaminierter Kabinenluft schützen" durch die Koalitionsfraktionen im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der zuständige Berichterstatter SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Die schwarz-gelbe Koalition verweigert eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem seit Jahren ...
BFD: Quantität ist nicht gleich Qualität
BFD: Quantität ist nicht gleich Qualität
Zu dem Einstellungsstopp im Bundesfreiwilligendienst aufgrund der ausgeschöpften Mittel erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion Sönke Rix:
Wir freuen uns über die hohe Bereitschaft, sich im Rahmen eines geregelten Freiwilligendienstes zu engagieren. Die aktuellen Meldungen über einen Einstellungsstopp beim Bundesfreiwilligendienst sollten uns jedoch nicht dazu ...
Aigners Agrarstrategie: ohne eigene Mehrheit
Aigners Agrarstrategie: ohne eigene Mehrheit
Zur Diskussion um die Charta für Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier:
Die SPD fordert Bundesministerin Ilse Aigner auf, in der Diskussion um die Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik endlich das umzusetzen, was sie selber als notwendig ...
Betreuungsgeld: Bundesfamilienministerium muss umgehend Finanzierungspläne offen legen
Betreuungsgeld: Bundesfamilienministerium muss umgehend Finanzierungspläne offen legen
Zu den aktuellen Meldungen über mögliche massive Kürzungen des Elterngeldes, um das Betreuungsgeld zu finanzieren, erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Die neuerliche Debatte über das Betreuungsgeld und die drohenden Kürzungen beim Elterngeld sind ein Desaster für die schwarz-gelbe ...
Alphabetisierungs- und Grundbildungstrategie braucht mehr Power
Alphabetisierungs- und Grundbildungstrategie braucht mehr Power
Anlässlich des öffentlichen Fachgesprächs zum Thema "Alphabetisierung" im Ausschuss Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann und der zuständige Berichterstatter Oliver Kaczmarek:
Die Sachverständigen haben beim öffentlichen Fachgespräch noch einmal ...
Das Herzstück der Energiewende steht kurz vor dem Aus
Das Herzstück der Energiewende steht kurz vor dem Aus
Zum vorhersehbaren Einbruch der Mitteleinnahmen für den Energieund Klimafonds der Bundesregierung und den daraus resultierenden Folgen für die energetische Gebäudesanierung erklärt der stellvertretende Sprecher der AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPDBundestagsfraktion Michael Groß:
Das Herzstück der Energiewende steht kurz vor dem Aus. Die KfWFörderprogramme der ...
Unternehmensbesteuerung: Keine Durchsetzung von Steuerprivilegien durch die Hintertür
Unternehmensbesteuerung: Keine Durchsetzung von Steuerprivilegien durch die Hintertür
Zu dem Grünbuch der deutsch-französischen Zusammenarbeit bei der Unternehmensbesteuerung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Eine Zusammenarbeit der beiden Nachbarländer Frankreich und Deutschland bei der Unternehmensbesteuerung ist grundsätzlich sinnvoll und kann die Beratungen über eine ...
Waldstrategie 2020 ist für die Schublade
Waldstrategie 2020 ist für die Schublade
Zur heutigen Anhörung zur Waldstrategie 2020 im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone:
Verpasste Chancen und viele Fragezeichen sind die Charakteristika der Waldstrategie 2020. Es wurde die Chance vertan, ein tragfähiges Konzept zwischen forst- und holzwirtschaftlichen Interessen auf der ...
Schwarz-Gelb ignoriert Sorgen der Menschen beim Fracking
Schwarz-Gelb ignoriert Sorgen der Menschen beim Fracking
Zur Diskussion im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages über die unkonventionelle Förderung von Erdgas (Fracking), bei dem CDU/ CSU und FDP mit ihrer Mehrheit verhindert haben, dass über die Anträge der Opposition zu Fracking abgestimmt wird, erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher und zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank ...
Beim WSV-Umbau demontieren sich die Koalitionaere selbst
Beim WSV-Umbau demontieren sich die Koalitionaere selbst
Anlaesslich des Streits der Regierungskoalition ueber den Fortgang des Umbaus der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklaeren der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zustaendige Berichterstatter Gustav Herzog:
Papier ist geduldig. Das mag sich auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gedacht haben, als er dem Haushaltsausschuss des ...
Gesetzentwurf zu Whistleblowing staerkt endlich die Rechte von mutigen Arbeitnehmern
Gesetzentwurf zu Whistleblowing staerkt endlich die Rechte von mutigen Arbeitnehmern
Anlaesslich der Verabschiedung eines Gesetzentwurfes der SPD-Fraktion zum besseren Schutz fuer Hinweisgeber
(Whistleblower) erklaert die Sprecherin fuer Arbeit und Soziales Anette Kramme:
Unsere Gesellschaft profitiert von mutigen Arbeitnehmern, die auf Gammelfleischskandale oder Notstaende in Pflegeheimen hinweisen. Der Whistleblower selbst geht damit ...
Europaeisches Jahr zum demografischen Wandel unterstuetzen
Europaeisches Jahr zum demografischen Wandel unterstuetzen
Anlaesslich der Eroeffnungsveranstaltung der Bundesregierung zum Europaeischen Jahr des aktiven Alters und der Solidaritaet zwischen den Generationen erklaeren die zustaendigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone und Kerstin Griese:
Das diesjaehrige europaeische Themenjahr soll dazu dienen, die Chancen und Herausforderungen der alternden Gesellschaften in ...
SPD ist Motor der Enquete Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet
SPD ist Motor der Enquete Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet
Zur Vorlage eine Thesenpapiers zum Wachstums- und Entwicklungsbegriff in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet" erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe zur Enquete-Kommission der SPD-Bundestagsfraktion Edelgard Bulmahn:
Um die andauernden Grundsatzdiskussionen mit der Koalition um einen zeitgemaessen Wachstums- und Entwicklungsbegriff zu einem ...
Bildung der palaestinensischen Einheitsregierung ist ein positives Signal
Bildung der palaestinensischen Einheitsregierung ist ein positives Signal
Zur Bildung einer einheitlichen palaestinensischen Regierung durch Fatah und Hamas erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion fuer den Nahen Osten Guenter Gloser:
Mit der Einigung auf die Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit" unter der Fuehrung von Mahmud Abbas ist heute eine zentrale Absicht des Versoehnungsabkommens zwischen ...
SPD-Bundestagsfraktion fordert grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung
SPD-Bundestagsfraktion fordert grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung
Zum Werkstattgespraech "Reform der Bundesverkehrswegeplanung"
erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold und der verkehrspolitische Sprecher Soeren Bartol:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Vorschlaege fuer eine grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung vorgelegt und heute im Rahmen eines Werkstattgespraechs ...
Aufwertung der Palästinensischen Vertretung war überfällig
Aufwertung der Palästinensischen Vertretung war überfällig
Anlässlich der Ankündigung von Außenminister Westerwelle, die bisherige Palästinensische Generalvertretung zu einer "diplomatischen Mission" aufzuwerten erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion Günter Gloser:
Die symbolische Aufwertung der palästinensischen Generalvertretung ist ein richtiger Schritt. Deutschland kommt damit aber zu spät. ...
Schwarz-Gelb befeuert Spekulationen gegen Griechenland
Schwarz-Gelb befeuert Spekulationen gegen Griechenland
Zu den aktuellen Äußerungen von Vertretern der Koalitionsfraktionen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:
Die Äußerungen von FDP-Fraktionschef Brüderle und CSUGeneralsekretär Dobrindt zu einem Austritt Griechenlands aus der Euro-
Zone verdeutlichen die Hilflosigkeit der Koalition im Umgang mit der Krise. Öffentliche Mutmaßungen ...
Bologna-Bericht: Studienbedingungen verbessern, soziale Dimension stärken
Bologna-Bericht: Studienbedingungen verbessern, soziale Dimension stärken
Zum Kabinettsbeschluss des Bologna-Berichts der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Es ist erfreulich, dass die strukturelle Umsetzung des Bologna-Prozesses weiter voranschreitet. Der Erfolg wird sich aber daran messen, ob wir die mit der Studienreform verbundenen ...
Bei Fracking auf Chemieeinsatz verzichten
Bei Fracking auf Chemieeinsatz verzichten
Zu den Aussagen des Vorstandsvorsitzenden von ExxonMobil Central Europe Gernot Kalkoffen und zum Bericht von Report München erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Frank Schwabe:
Die intensive Debatte um die unkonventionelle Erdgasförderung trägt erste Früchte. Das macht die Ankündigung von Gernot Kalkoffen deutlich, dass es bei sogenannten ...
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