SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 58
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Zehn Jahre rechtsfreier Raum in Guantánamo Bay
Zehn Jahre rechtsfreier Raum in Guantánamo Bay
Anlässlich des zehnten Jahrestags der Überstellung der ersten Gefangenen in das US-Lager Guantánamo am 11. Januar 2002 erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer:
Zehn Jahre Guantánamo sind genug. Es sind zehn Jahre juristische Willkür und Folter im Namen des "Kriegs gegen den Terror". Nach seinem Amtsantritt Anfang 2009 hatte ...
Finanztransaktionssteuer - Stillstand in Deutschland
Finanztransaktionssteuer - Stillstand in Deutschland
Anlässlich der Erklärung des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zur möglichen nationalen EinführungeinerFinanztransaktionssteuer erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktionCarsten Sieling:
Während der französische Präsident Sarkozy einen möglichen französischen Alleingang bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer
vorschlägt, ...
Orbáns Parteifreunde dürfen nicht länger schweigen
Orbáns Parteifreunde dürfen nicht länger schweigen
Zum Inkrafttreten der neuen ungarischen Verfassung erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Endlich ist die Europäische Kommission aufgewacht und hat ein härteres Vorgehen gegen die nationalkonservative Regierung von Ministerpräsident Orbán angekündigt. Nachdem sie über Monate nur halbherzig gegen die systematische Aushöhlung des ...
Daenische Ratspraesidentschaft als Chance fuer Europa
Daenische Ratspraesidentschaft als Chance fuer Europa
Zur Uebernahme der Ratspraesidentschaft durch Daenemark erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel
Schaefer:
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Uebernahme der Ratspraesidentschaft durch Daenemark.
Die daenische Regierung um die sozialdemokratische Ministerpraesidentin Helle Thorning-Schmidt ist in der aktuellen Lage ein Gluecksfall fuer ...
Vorratsdatenspeicherung: Schwarz-Gelb schadet dem Ansehen Deutschlands in Europa
Vorratsdatenspeicherung: Schwarz-Gelb schadet dem Ansehen Deutschlands in Europa
Zur aktuellen Debatte zur Vorratsdatenspeicherung erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:
Die Bundesregierung fuegt dem Ansehen Deutschlands mit ihrer zerstrittenen Haltung zur Vorratsdatenspeicherung enormen Schaden gegenueber unseren europaeischen Partnern zu. Trotz Ablauf der im Rahmen eines Mahnverfahrens ...
Asse: Miersch fordert Aufklaerung durch die Ministerien
Asse: Miersch fordert Aufklaerung durch die Ministerien
Zu den neuesten Entwicklungen rund um das Atommuelllager Asse erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Die Lage in der Asse spitzt sich nach Ansicht der Experten offenbar zu und die zustaendigen Stellen auf Bundes- und Landesebene sind mit Kompetenzstreitigkeiten beschaeftigt. Jetzt muessen endlich alle Informationen offengelegt und ...
Russland: Kein anderer Ausweg als faire Wahlen
Russland: Kein anderer Ausweg als faire Wahlen
Zur Rede zur Lage der Nation des russischen Praesidenten Medwedjew erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Ankuendigungspraesident Medwedjew - Liberalisierung, Modernisierung, Staerkung der Zivilgesellschaft - hat wieder mal etwas versprochen. Jetzt die Wiedereinfuehrung der Gouverneurswahlen. Aber weil er keine seiner bisherigen Ankuendigungen ...
Armes Deutschland - Sozialstaat ade?
Armes Deutschland - Sozialstaat ade?
Zum Armutsbericht 2011 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Besorgniserregend neu am Befund des paritätischen Armutsberichtes 2011 ist: Armut schrumpft nicht, wenn die Wirtschaft wächst. Selbst starke konjunkturelle Ausschläge scheinen so gut wie keinen Einfluss ...
SPD begrüßt Urteil des ungarischen Verfassungsgerichts zum ungarischen Mediengesetz
SPD begrüßt Urteil des ungarischen Verfassungsgerichts zum ungarischen Mediengesetz
Zur Feststellung des ungarischen Verfassungsgerichts, dass wesentliche Teile des ungarischen Mediengesetz verfassungswidrig sind, erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPDBundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und der medienpolitische Sprecher Martin Dörmann:
Das ist ein wichtiges Signal: Das ungarische Verfassungsgericht hat ...
Ungarisches Verfassungsgericht: Mediengesetz verfassungswidrig
Ungarisches Verfassungsgericht: Mediengesetz verfassungswidrig
Zum Urteil des ungarischen Verfassungsgerichts zum Mediengesetz erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Das Urteil des Verfassungsgerichts, wesentliche Teile des umstrittenen Mediengesetzes für verfassungswidrig zu erklären, bestätigt die deutliche Kritik aus dem In- und Ausland an der Aushöhlung der Presse- und Meinungsfreiheit in ...
Teilsieg für den Klimaschutz
Teilsieg für den Klimaschutz
Zum heutigen Beschluss des Europäischen Gerichtshofs über die Zulässigkeit der Einbeziehung internationaler Flüge in den EUEmissionshandel, erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Frank Schwabe:
Der Klimaschutz hat mit dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs einen Teilsieg gegen die Durchsetzung von Lobbyinteressen errungen. Es ist völlig widersinnig, wenn gerade ...
Perfide Gewaltanwendung in Syrien kurz vor der Ankunft internationaler Beobachter
Perfide Gewaltanwendung in Syrien kurz vor der Ankunft internationaler Beobachter
Zu den jüngsten Meldungen über das brutale Vorgehen des Assad-Regimes gegen Oppositionelle in der syrischen Provinz Idleb, bei dem es über 100 Tote gegeben haben soll, erklärt der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen Osten Günter Gloser:
Es ist erschütternd, dass das Assad-Regime die Zeit vor der Einreise des Vorauskommandos der ...
Türkei muss Glaubensfreiheit gewähren
Türkei muss Glaubensfreiheit gewähren
Nach einem Gespräch mit dem Metropoliten der syrisch-Orthodoxen Kirche im Kloster Mor Gabriel an der türkisch-syrischen Grenze erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan:
Die Türkei darf bei ihren ersten zaghaften Schritten, die Religionsfreiheit zu garantieren und die Minderheitenrechte zu verbessern, jetzt nicht stehen bleiben. Deutschland und die EU ...
Pflege nur noch durch Akademikerinnen und Akademiker?
Pflege nur noch durch Akademikerinnen und Akademiker?
Anlaesslich der Veroeffentlichung des Entwurfs einer Modernisierung der Richtlinie 2005/36/EG ueber die automatische Anerkennung von Berufsqualifikationen durch die EU-Kommission erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Mechthild Rawert:
Eine zwoelfjaehrige Schulausbildung oder ein Aequivalent als Zugangsvoraussetzung fuer die Ausbildung in der ...
Kabinettsbeschluss bringt keine Fortschritte fuer ein transparentes OePNV-Recht
Kabinettsbeschluss bringt keine Fortschritte fuer ein transparentes OePNV-Recht
Zur heutigen Sitzung des Bundeskabinetts erklaeren der Sprecher fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol und der Gruenen-Abgeordnete Dr. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Die heutige Kabinettssitzung hat keine Fortschritte in Richtung eines transparenten und ...
Verantwortung fuer Europa: Polens EU-Ratspraesidentschaft war ein Erfolg
Verantwortung fuer Europa: Polens EU-Ratspraesidentschaft war ein Erfolg
Zum Abschluss der polnischen EU-Ratspraesidentschaft zum 31. Dezember 2011 erklaert der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan:
Die polnische EU-Ratspraesidentschaft war ein Erfolg und hat endgueltig gezeigt, dass Polen bereit ist, Verantwortung in Europa zu tragen. Polen hat die rotierende EU-Ratspraesidentschaft in ...
Antibiotika in der Tierhaltung drastisch senken
Antibiotika in der Tierhaltung drastisch senken
Anlaesslich der aktuellen Diskussion um strengere rechtliche Vorgaben zur Verminderung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier:
Wir muessen den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung drastisch senken. Jede unsachgemaesse Anwendung erhoeht das ...
Guter Tag fuer die Rechte von Maedchen: UN beschliesst Einrichtung eines Weltmaedchentags
Guter Tag fuer die Rechte von Maedchen: UN beschliesst Einrichtung eines Weltmaedchentags
Anlaesslich des Beschlusses der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN), den 11. Oktober als Weltmaedchentag zu deklarieren, erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
Ein grosser Erfolg fuer die Rechte von Maedchen: Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat beschlossen, den 11. Oktober zum ...
Parlamentsbeteiligung: Bundeskanzlerin muss Worten Taten folgen lassen
Parlamentsbeteiligung: Bundeskanzlerin muss Worten Taten folgen lassen
Zur Beteiligung des Deutschen Bundestages an der Erarbeitung eines Vertrags zur Schaffung einer Fiskalunion fuer die Laender der Eurozone erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Der Deutsche Bundestag ist in die Erarbeitung des neuen Vertrags, den die Staats- und Regierungschefs der Eurozone am 9.
Dezember vereinbarten ...
Tod Kim Jong-Ils ist Chance fuer Neuanfang
Tod Kim Jong-Ils ist Chance fuer Neuanfang
Zum Tod des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-Il erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler und der stellvertretende aussenpolitische Sprecher Johannes Pflug:
Der Tod Kim Jong-Ils birgt Chancen und Risiken zugleich. Niemand weiss, ob die vorgesehene Machtuebertragung auf seinen Sohn Kim Yong-Un ohne innenpolitische Schwierigkeiten vollzogen werden ...
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