SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 61
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
230.000 Euro Pensionszuschlag fuer Staatssekretaere: schamloses Weihnachtsgeschenk der Koalition
230.000 Euro Pensionszuschlag fuer Staatssekretaere: schamloses Weihnachtsgeschenk der Koalition
Zur Anhoerung im Innenausschuss zum Entwurf des Fachkraeftegewinnungsgesetzes erklaert der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:
Auf fast 230.000 Euro pro Person summiert sich die monatliche Pensionserhoehung fuer Staatssekretaere, die die schwarz-gelbe Koalition durchsetzen will - bei 30 Jahren Pensionsbezug. ...
Enquete verpasst wichtiges netzpolitisches Signal zum Datenschutz - wenn auch knapp
Enquete verpasst wichtiges netzpolitisches Signal zum Datenschutz - wenn auch knapp
Zur Verabschiedung des Zwischenberichtes Datenschutzes hatte die SPD-Bundestagsfraktion die Sachverstaendige Cornelia Tausch benannt. Dazu erklaert der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Die Enquete-Kommission hat es gestern zum wiederholten Mal versaeumt, ein wichtiges netzpolitisches Signal zu setzen. Bei der ...
Bespitzelungsermutigung statt wirksamer Schutz von Arbeitnehmerdaten
Bespitzelungsermutigung statt wirksamer Schutz von Arbeitnehmerdaten
Zur abschliessenden Beratung des Zwischenberichtes Datenschutz in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hatte die SPD-Bundestagsfraktion den Sachverstaendigen Lothar Schroeder benannt. Dazu erklaert der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission und zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Was sich die ...
Untaetige Bundesregierung scheitert an eigenen Breitbandzielen
Untaetige Bundesregierung scheitert an eigenen Breitbandzielen
Anlaesslich des von der Bundesregierung vorgelegten zweiten Monitoringberichts zur Breitbandstrategie und des anstehenden Vermittlungsverfahrens zur Novellierung des Telekommunikationsrechts erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann:
Die Bundesregierung droht saemtliche Vorgaben ihrer Breitbandstrategie zu verfehlen. Mit dem Ziel ...
GKKE- Ruestungsexportbericht fordert auch parlamentarische Kontrolle und Beteiligung
GKKE- Ruestungsexportbericht fordert auch parlamentarische Kontrolle und Beteiligung
Zum Ruestungsexportbericht 2011 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung der Evangelischen und Katholischen Kirchen
(GKKE) erklaert die SPD-Bundestgasabgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul, Mitglied im Auswaertigen Ausschuss und ehemalige
Entwicklungsministerin:
Der Ruestungsexportbericht 2011 der GKKE ist eine nachdrueckliche Unterstuetzung ...
SPD und Buendnis 90/GRUeNE klagen gegen den Feldversuch Gigaliner
SPD und Buendnis 90/GRUeNE klagen gegen den Feldversuch Gigaliner
Zur Klage gegen den Feldversuch mit Lang-LKW erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold und der Vorsitzende des Bundestagsausschusses fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Anton Hofreiter (Buendnis
90 / Die Gruenen):
Die Fraktionen von SPD und Buendnis 90/GRUeNE klagen gemeinsam gegen den geplanten fuenfjaehrigen Feldversuch ...
Die Flexi-Quote bringt keinen Fortschritt
Die Flexi-Quote bringt keinen Fortschritt
Anlaesslich aktueller Aeusserungen der Bundesfrauenministerin Dr. Kristina Schroeder zu einer Frauenquote fuer die Wirtschaft erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:
Die Mehrheit der Frauen im Parlament ist sich einig: Wir brauchen eine gesetzlich verbindliche Quote fuer Aufsichtsraete und Vorstaende. Anders laesst sich der ...
Oettinger will Atomenergie in der EU ausbauen: Stresstest fuer Merkel
Oettinger will Atomenergie in der EU ausbauen: Stresstest fuer Merkel
Zu dem im Entwurf der "Energy Roadmap 2050" vorgesehenen Neubau von neuen Atomkraftwerken in der EU erklaert der stellvertretende engergiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow:
Die unsaegliche Ankuendigung von Merkels Parteifreund Oettinger, in der EU bis 2030 bis zu 40 neue Atomkraftwerke zu bauen und die Atomenergie weiterhin zu foerdern sowie ...
EU-Beitrittsvertrag: Wichtiger Schritt fuer Kroatien, die EU und den westlichen Balkan
EU-Beitrittsvertrag: Wichtiger Schritt fuer Kroatien, die EU und den westlichen Balkan
Zur Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrages mit Kroatien erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan:
Die heutige Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrages mit Kroatien ist ausdruecklich zu begruessen. Sie ist ein wichtiger Schritt fuer Kroatien, fuer die EU sowie fuer die Region des westlichen Balkan ...
Menschenrechte fuer die arabische Welt
Menschenrechte fuer die arabische Welt
Anlaesslich des internationalen Tags der Menschenrechte am
10. Dezember erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser:
Welch ein Jahr fuer die Menschenrechte. Vor einem Jahr begann in Tunesien der Aufstand gegen Diktatur, Unterdrueckung und Unrecht. Die Demonstrierenden in Tunesien und bald auch in Aegypten forderten Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, ...
Korruption entschieden bekaempfen
Korruption entschieden bekaempfen
Zum Welt-Anti-Korruptionstag am 9. Dezember erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Der Bekaempfung von Korruption in Politik und Wirtschaft muss auch in Deutschland hoechste Aufmerksamkeit geschenkt werden. Es ist mehr als peinlich, dass Deutschland als eines der letzten Laender dieser Erde die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht umgesetzt hat. ...
Finanz- und Klimakrise gemeinsam bekaempfen
Finanz- und Klimakrise gemeinsam bekaempfen
Anlaesslich des EU-Gipfels in Paris und der UN-Klimakonferenz in Durban erklaeren die beiden Delegationsmitglieder in Durban, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und der stellvertretende umweltpolitische Sprecher Frank Schwabe:
Der Verhandlungsprozess in Durban hat es gezeigt: Wir brauchen jenseits der internationalen Prozesse jetzt in Deutschland ein ...
Ankündigungsministerin Aigner: zu spät und ohne Substanz
Ankündigungsministerin Aigner: zu spät und ohne Substanz
Zur Aussage von Bundesministerin Aigner, die Zustände im Bereich der Pfändungsschutzkonten seien nicht akzeptabel, erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Sonja Steffen und Carsten Sieling:
Auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion hat der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche die unmöglichen Zustände im Bereich der Pfändungsschutzkonten, der ...
Standard Poor‘s überzieht komplett
Standard Poor‘s überzieht komplett
Zur aktuellen Kritik an den Ratingagenturen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Der angedrohte Rundumschlag von Standard Poor's macht es deutlich:
Das Meinungsmonopol der Ratingagenturen muss gebrochen werden.
Der EU-Gipfel sollte sich auch in dieser Frage eindeutig festlegen.
Die Errichtung einer europäischen Agentur wäre ein richtiger ...
Bundesregierung nimmt tiefe digitale Spaltung in Kauf
Bundesregierung nimmt tiefe digitale Spaltung in Kauf
Der Internet-Ausbau in Deutschland stockt vor allem in dünnbesiedelten Gebieten. Damit bahnt sich eine tiefe digitale Spaltung an. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Das Internet gehört wie Strom und Wasser zur Grundversorgung der Menschen. Doch die Bundesregierung lässt kleine Städte und Gemeinden in dünner besiedelten ...
Wir brauchen ein starkes Signal für ein NPD-Verbot
Wir brauchen ein starkes Signal für ein NPD-Verbot
Zur Diskussion um das NPD-Verbot erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:
Die Innenministerkonferenz (IMK) muss ein starkes Signal setzen, dass die NPD als legaler Arm einer rassistisch und antidemokratischen rechten Bewegung mit ihrer aggressiv kämpferischen Vorgehensweise in diesem Rechtsstaat nicht länger geduldet wird.
Deshalb ist es ...
Kampfpanzer nach Riad: Kein Schweigerecht der Bundesregierung
Kampfpanzer nach Riad: Kein Schweigerecht der Bundesregierung
Zu den sich verschlechternden Nachrichten, dass Saudi-Arabien 270 Kampfpanzer Leopard 2A7+ aus Deutschland erhalten haben soll, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die Lieferung von 270 Kampfpanzern des Typs Leopard 2A7+ an Saudi-Arabien verstößt eindeutig gegen die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export ...
Schallende Ohrfeige für Bundesinnenminister Friedrich
Schallende Ohrfeige für Bundesinnenminister Friedrich
Zur gestern gescheiterten Ressortabstimmung zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:
Wieder einmal erteilt die Bundesjustizministerin dem Bundesinnenminister eine schallende Ohrfeige. Und wieder einmal ist die Ressortabstimmung bei einem so wichtigen Sicherheitsgesetz gescheitert. Selbst bei ...
Schwarz-Gelb gibt Steuersenkungsideologie Vorrang
Schwarz-Gelb gibt Steuersenkungsideologie Vorrang
Zu dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf für ein Gesetz zum Abbau der Kalten Progression erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Die Bundesregierung hat heute Einkommensteuersenkungen von sechs Milliarden Euro beschlossen. Sie gibt damit ihrer Steuersenkungsideologie Vorrang vor einer soliden Finanzpolitik. Angesichts der ...
Verbraucherschutz im Netz endlich umsetzen
Verbraucherschutz im Netz endlich umsetzen
Anlässlich der heutigen Presseveranstaltung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) zur Vorstellung seiner Studie zum "Löschen von Nutzerprofilen" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Das Ergebnis der heute vom vzbv vorgestellten Studie zum "Löschen von Nutzerprofilen" macht deutlich: Einmal ein Nutzerprofil angelegt, wird es schwierig ...
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