SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 56
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Verkehrssicherheit hat Vorfahrt
Verkehrssicherheit hat Vorfahrt
Zur heutigen Plenardebatte zum Thema Verkehrssicherheit erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-BundestagsfraktionKirsten Lühmannund Hans-Joachim Hacker:
In der heutigen Plenardebatte ist ein breiter Konsens zum Thema Prävention und Verkehrssicherheitsarbeit in der Zielstellung sichtbar geworden - nicht jedoch bei der notwendigen Strategie.
Europa strebt an, die Zahl der Verkehrstoten bis ...
Minijobs gehören auf den Prüfstand
Minijobs gehören auf den Prüfstand
Zu den heute von der Hans-Böckler-Stiftung vorgelegten Studien zur Entwicklung der geringfügigen Beschäftigung in Deutschland erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPDBundestagsfraktion Christel Humme und die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Gabriele Hiller-Ohm:
Die von der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichten Zahlen machen ...
Junge Menschen nicht zurücklassen
Junge Menschen nicht zurücklassen
Zur abschließenden Beratung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion "Schulverweigerung - Die 2. Chance" und "Kompetenzagenturen" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Stefan Schwartze:
Die Bundesregierung kürzt bei wichtigen Jugendprogrammen und lässt die jungen Menschen in unserem Land wieder einmal im Regen stehen.
Konkret geht es hier um die Programme ...
Fachlich fundierte Einigung beim ÖPNV-Rechtsrahmen ist überfällig
Fachlich fundierte Einigung beim ÖPNV-Rechtsrahmen ist überfällig
Zur heutigen 1. Lesung der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes erkläre der Sprecher für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPDBundestagsfraktion Sören Bartol und der zuständige Berichterstatter Martin Burkert:
Wir sind sehr froh, dass heute endlich das parlamentarische Verfahren zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes beginnt. Die neue EUVerordnung ...
Offensive für Technikfreundlichkeit
Offensive für Technikfreundlichkeit
Anlässlich der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine Offensive für Technikfreundlichkeit und Technikoffenheit. Bereist heute mangelt es an Ingenieuren, in Schulen fällt naturwissenschaftlicher Unterricht aus, zu wenige Abiturienten studieren Mathematik, Physik oder Chemie, ...
SPD-Fraktion fordert provisionsfreie Honorarberatung für alle Finanzdienstleistungen
SPD-Fraktion fordert provisionsfreie Honorarberatung für alle Finanzdienstleistungen
Zur Debatte des Antrages der SPD-Fraktion "Verbraucherschutz stärken - Honorarberatung etablieren" erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack und Carsten Sieling:
Die Honorarberatung muss neben der herrschenden Provisionsvermittlung in Deutschland endlich eine Chance bekommen. Es wird Zeit, dass nicht die ...
Rüstungswahn in Griechenland
Rüstungswahn in Griechenland
Zum Thema Rüstung erklärt der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Michael Groschek:
Deutschland und seine neun Grenznachbarn rüsten seine Kampfpanzer ab. Der Bestand des Kampfpanzers Leopard 2 soll von 350 auf 225 reduziert werden. Von dem in Einführung befindlichen Schützenpanzer Puma sollen statt 410 nur noch 350 beschafft werden.
Die ...
Hochschulzulassung: Neue Weichenstellungen nötig
Hochschulzulassung: Neue Weichenstellungen nötig
Zum öffentlichen Fachgespräch "Sachstand zur Einführung des Dialogorientierten Zulassungsverfahrens" im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklären die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Forschung Ulla Burchardt sowie der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Swen Schulz:
Das heutige Fachgespräch hat deutlich ...
Leistungserhöhungen für Demenzkranke reichen nicht aus
Leistungserhöhungen für Demenzkranke reichen nicht aus
Zu den Plänen der Bundesregierung die Leistungen für Demenzkranke zu erhöhen, erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Wir begrüßen Erhöhungen der Leistungen für Demenzkranke grundsätzlich.
Aber die Pläne von Gesundheitsminister Bahr sind nicht ausgereift.
Er bringt nicht den Mut auf, den ...
SPD-Fraktion begrüßt weltweiten Protest gegen Internetsperren
SPD-Fraktion begrüßt weltweiten Protest gegen Internetsperren
Anlässlich der heutigen Protestaktionen gegen die Gesetzesvorhaben SOPA und PIPA in den USA erklären der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Wir begrüßen die weltweiten Protestaktionen gegen die Gesetzesvorhaben Stop Online Piracy Act (SOPA) und Protect IP Act ...
Ferlemanns Haltung zur Elbvertiefung passt ins Bild
Ferlemanns Haltung zur Elbvertiefung passt ins Bild
Zur Diskussion um die Rolle des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, in der Frage der Fahrrinnenanpassung der Elbe erklärt der Maritime Koordinator der SPDBundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Enak Ferlemann ist Mitglied im Kreistag Cuxhaven. Dort hat er in der vergangenen Woche gegen die Fahrrinnenanpassung der Elbe gestimmt.
Im Hauptjob ist ...
Wassertourismus: Bloße PS-Gläubigkeit allein reicht nicht
Wassertourismus: Bloße PS-Gläubigkeit allein reicht nicht
Zur heutigen Anhörung des Antrags der Regierungsfraktionen "Neue Impulse für die Sportbootschifffahrt" im Bundestagsausschuss für Verkehr erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Tourismus der SPDBundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Die Anhörung der Sachverständigen hat klar gezeigt: Eine von Schwarz-Gelb geplante Verdreifachung der PS-Grenze für führerscheinfreie ...
Zu wenig Frauen in Führungspositionen – verbindliche gesetzliche Quote zwingend
Zu wenig Frauen in Führungspositionen – verbindliche gesetzliche Quote zwingend
Anlässlich der Veröffentlichung des Managerinnen-Barometer 2011 vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend SPDBundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:
All die freiwilligen Appelle der Bundesregierung und ...
Jahreswirtschaftsbericht: Regierung baut allein auf Hoffnung
Jahreswirtschaftsbericht: Regierung baut allein auf Hoffnung
Zum Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Die deutsche Wirtschaft ist stark, aber nicht unverwundbar. Die Bundesregierung lässt bei ihrer 0,7-Prozent-Wachstumsprognose die Unwägbarkeiten der internationalen Wirtschaft außer Acht. Das ist fahrlässig.
Sie vertraut einzig ...
BAföG stärken
BAföG stärken
Zur Behandlung des 19. BAföG-Berichts durch das Bundeskabinett erklärt der stellvertretende Sprecher der AG Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Immer mehr Menschen entscheiden sich für einen weiteren Bildungsweg und nehmen das BAföG in Anspruch. Das ist eine gute Nachricht.
Es zeigt, dass die durch die SPD in der Großen Koalition durchgesetzte 22. BAföG-Novelle Früchte trägt und mehr ...
Brustimplantate: Bahr und Aigner planlos
Brustimplantate: Bahr und Aigner planlos
Zu dem Bericht der Bundesregierung über fehlerhafte Brustimplantate in der heutigen Sitzung des Verbraucherausschuss erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Elvira Drobinski-Weiß:
Bahr und Aigner sind weiter planlos. Die Bundesregierung weiß nicht, wie viele Frauen von schadhaften Brustimplantaten tatsächlich betroffen sind. ...
Niebel betrügt bei Stellenbesetzung
Niebel betrügt bei Stellenbesetzung
Zur Stellenbesetzung von FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Die künftige Leiterin der neuen, beim Entwicklungsministerium angesiedelten Servicestelle für bürgerschaftliches Engagement, die FDPPolitikerin Gabriela Büssemaker, hat ...
Bundesregierung bei Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung planlos
Bundesregierung bei Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung planlos
Anlässlich der politischen Diskussion um die Neuorganisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPDBundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier und der zuständige Berichterstatter Heinz Paula:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung der ...
Keine Patentierung von gezuechteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen
Keine Patentierung von gezuechteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen
Zum interfraktionellen Antrag, der die Patentierung von konventionell gezuechteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen ausschliessen soll, erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Seit mehr als einem Jahr haben die Berichterstatter aller Parteien an einem gemeinsamen Antrag zu Biopatenten gearbeitet und ...
Scharfe Sanktionen gegen Demokratiesuender
Scharfe Sanktionen gegen Demokratiesuender
Zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen die ungarische Regierung erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Nachdem die Europaeische Kommission monatelang nur hoefliche Mahnbriefe nach Budapest geschickt hat, macht sie nun endlich Ernst, um die nationalkonservative ungarische Regierung von ihrem Irrweg in die gelenkte Demokratie abzubringen. Es ...
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