SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 54
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Eumann: Netzneutralität, Urheberrecht und Datenschutz bestimmen die Agenda der SPD-Medienkommission 2012
Eumann: Netzneutralität, Urheberrecht und Datenschutz bestimmen die Agenda der SPD-Medienkommission 2012
Marc Jan Eumann ist als Vorsitzender der SPD-Medienkommission bestätigt worden. Zur medienpolitischen Arbeit der Kommission im Jahr 2012 erklärt Marc Jan Eumann:
Im Mittelpunkt der Beratungen der SPD-Medienkommission werden in diesem Jahr alle Fragen rund um das Netz stehen. Insbesondere die Themen Netzneutralität, Urheberrecht ...
Händler zur Rücknahme von ausgedienten Elektrokleingeräten verpflichten
Händler zur Rücknahme von ausgedienten Elektrokleingeräten verpflichten
Zur Berichten, dass der Entsorgungskonzern Alba und die Deutsche Post einen neuen kostenlosen Rücknahmeservice für ausgediente Elektrokleingeräte anbieten, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion Gerd Bollmann:
Die Einrichtung freiwilliger Rücknahmesysteme für Elektrokleingeräte ist zu begrüßen. Grundsätzlich reichen aber ...
Deutscher Qualifikationsrahmen: Von SPD gefordertes Modell setzt sich durch
Deutscher Qualifikationsrahmen: Von SPD gefordertes Modell setzt sich durch
AG Bildung und Forschung
Zum Kompromiss im Streit um die Einordnung des Abiturs und der verschiedenen Berufsabschluesse im Deutschen Qualifikationsrahmen erklaert der zustaendige Berichterstatter fuer Berufliche Bildung der SPD-Bundestagsfraktion Willi Brase:
Die Handwerks-Meister und Techniker dem Bachelor gleichzusetzen ist eine richtige Entscheidung in ...
Arbeitsmarkt: Konzept fuer Langzeitarbeitslose dringend gefordert
Arbeitsmarkt: Konzept fuer Langzeitarbeitslose dringend gefordert
Zu den heute veroeffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklaert die
arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Die Zahlen sind gut, aber zeigen nur einen Teil der Wahrheit.
Wer erst vor kurzem arbeitslos geworden ist, findet schnell einen neuen Job. Langzeitarbeitslose profitieren jedoch kaum von der guten Lage. Das deutsche Jobwunder ...
Moskau muss Druck auf Syrien erhoehen
Moskau muss Druck auf Syrien erhoehen
Zur Zuspitzung der innenpolitischen Situation in Syrien und der Rolle Russlands in diesem Konflikt erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die Lage in Syrien spitzt sich von Tag zu Tag zu. Bereits jetzt sind ueber 6.000 Menschen den Protesten gegen das Assad-Regime zum Opfer gefallen, das zusehends brutaler und ruecksichtsloser agiert.
Vielleicht ist der ...
Schavan hat kein Geld fuer eine BAfoeG-Erhoehung
Schavan hat kein Geld fuer eine BAfoeG-Erhoehung
Zur Debatte ueber Verbesserungen beim BAfoeG erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Das Gespraechsangebot von Bildungsministerin Schavan an die Bundeslaender ueber das BAfoeG ist ein politischer Winkelzug. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD musste die Bundesregierung einraeumen, dass ...
CDU-Plaene fuer Lohnuntergrenzen sind unzureichend
CDU-Plaene fuer Lohnuntergrenzen sind unzureichend
Zum Vorschlag der CDU-Fraktion zur Ausgestaltung eines Mindestlohnes erklaert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Die CDU spricht sich weiter gegen einen allgemeinen und fairen Mindestlohn aus. Schon der Begriff Mindestlohn ist falsch gewaehlt fuer die CDU-Plaene, die nur fuer wenige Arbeitnehmer spuerbar hoehere Loehne bringen werden.
Ein ...
Bundesregierung gefaehrdet Bemuehungen bei Digitalisierung
Bundesregierung gefaehrdet Bemuehungen bei Digitalisierung
Zur Expertenanhoerung im Ausschuss fuer Kultur und Medien und der abschliessenden Beratung der Antraege aller Fraktionen zum Stand der Umsetzung der Digitalisierung in Deutschland, erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:
Die Stellungnahmen der Digitalisierungsexperten haben gezeigt, dass die Bundesregierung vom ...
Trotz massiver Kritik an Intensivtierhaltung: Koalition blockiert Verbesserungsvorschlaege
Trotz massiver Kritik an Intensivtierhaltung: Koalition blockiert Verbesserungsvorschlaege
Zur gestrigen Agrardebatte im Deutschen Bundestag erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:
Dioxin, Ehec, Antibiotika Missbrauch: Trotz staendiger Lebensmittelskandale blockiert die Regierungskoalition jegliche Verbesserungen im Bereich der Intensivtierhaltung. Diese Form der Tierhaltung mit Tierelend, massivem ...
SPD dankt Aeltestenrat fuer Unterstuetzung des ersten Antrages in Leichter Sprache im Bundestag
SPD dankt Aeltestenrat fuer Unterstuetzung des ersten Antrages in Leichter Sprache im Bundestag
Zur Debatte zum Antrag der SPD "Kultur fuer alle - Fuer einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation" erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt:
Als erste Bundestagsfraktion ueberhaupt hat die SPD einen Antrag in Leichter Sprache in den Deutschen ...
Vergiftetes Geschenk fuer den Wassersport
Vergiftetes Geschenk fuer den Wassersport
Zur Verabschiedung des Antrags der Regierungskoalitionen "Impulse fuer die Sportbootschifffahrt" erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker und der sportpolitische Sprecher Martin Gerster:
Die schwarz-gelbe Koalition hat dem deutschen Wassertourismus ein vergiftetes Geschenk gemacht. Den am spaeten Donnerstagabend im Bundestag verabschiedeten Antrag ...
EU-Gipfel: Sparen allein reicht nicht
EU-Gipfel: Sparen allein reicht nicht
Zum bevorstehenden informellen EU-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
In ganz Europa bestehen gegenueber dem Entwurf des Fiskalpaktes erhebliche Vorbehalte. So hat das Europaeische Parlament in der vergangene Woche mit einer Mehrheit von 75 Prozent unter Zustimmung von Christdemokraten, Liberalen, Gruenen und ...
Sicherheitsluecken bei Offshore-Windparks schliessen
Sicherheitsluecken bei Offshore-Windparks schliessen
Zu der Diskussion um eine eigene Rettungsleitstelle fuer Windparks erklaert der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Die Diskussion um mehr Sicherheit beim Bau und Betrieb von Offshore-Windparks ist ueberfaellig. Nach dem juengsten Absturz einer Arbeitsplattform am Offshore-Windpark "BARD I", bei dem ein Arbeiter verletzt wurde, ist der Handlungsbedarf erneut ...
Zehn Jahre Globaler Fonds - Erfolgreiche Arbeit ist bedroht
Zehn Jahre Globaler Fonds - Erfolgreiche Arbeit ist bedroht
Anlaesslich des 10-jaehrigen Jubilaeums des Globalen Fonds zur Bekaempfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria am 28. Januar 2012 erklaeren die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth und die SPD-Bundestagsabgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert dem "Globalen Fonds" zu seiner erfolgreichen Arbeit in den vergangenen ...
Parlamentarische Versammlung des Europarates: Frauenrechte weltweit fördern
Parlamentarische Versammlung des Europarates: Frauenrechte weltweit fördern
Anlässlich der Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates "Frauenrechte weltweit fördern" erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat heute eine wegweisende Entschließung verabschiedet: Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Frauenrechte ...
Gesetzlicher Mindestlohn und Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen vermeiden Kinderarmut
Gesetzlicher Mindestlohn und Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen vermeiden Kinderarmut
Anlässlich der neuen Zahlen zu Kinderarmut erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Es ist gut, dass die Zahl der armen Kinder gesunken ist. Die Zahlen geben jedoch keinen Anlass, innezuhalten und untätig zu sein.
Gerade die nach wie vor hohen Armutsquoten von Alleinerziehenden sind alarmierend. Ebenso ...
Flugrouten mit mehr Transparenz festlegen
Flugrouten mit mehr Transparenz festlegen
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Flugrouten des zukünftigen Berliner Flughafens "Willy Brandt" durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol:
Es ist gut, dass die Bürgerinnen und Bürger in Berlin und Brandenburg jetzt endlich wissen, welche Flugrouten sie zur ...
Hohes Daten- und Verbraucherschutzniveau im Internet endlich umsetzen
Hohes Daten- und Verbraucherschutzniveau im Internet endlich umsetzen
Anlässlich der heutigen 1. Beratung des Gesetzentwurfs der SPDBundestagsfraktion zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) erklären der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss Martin Dörmann und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach:
Die Bundesregierung hält den ...
Lobby der Agrarindustrie blockiert Novelle des Baugesetzbuchs
Lobby der Agrarindustrie blockiert Novelle des Baugesetzbuchs
Zum Streit in der Bundesregierung über die Beschränkung der Intensivtierhaltung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Hans-Joachim Hacker:
Die Bundesregierung führt in Sachen Baurecht für Anlagen der Intensivtierhaltung einen wahren Eiertanz auf: Während die Landwirtschaftsministerin Ilse ...
CDU verschleppt Untersuchungsausschuss
CDU verschleppt Untersuchungsausschuss
Zur heutigen Sitzung des 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklärt die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion des 1. Untersuchungsausschusses "Gorleben" Ute Vogt:
Die Regierungskoalition hat heute im 1. Unterschuchungsausschuss Gorleben mit ihrer Mehrheit beschlossen, dass die Arbeit des Ausschusses verschleppt wird. Auf Bestreben des CDU-Obmanns Reinhard Grindel wird die Arbeit des ...
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