SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 55
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
SPD macht erstmals Antrag in Leichter Sprache - Kultur fuer alle
SPD macht erstmals Antrag in Leichter Sprache - Kultur fuer alle
Zum Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion, den Antrag "Kultur fuer alle - fuer einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation" auch in Leichter Sprache in den Bundestag einzubringen, erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt:
"Die Politikerinnen und Politiker der SPD wollen, dass ...
Bundesregierung spielt 'Schwarzer Peter'
Bundesregierung spielt "Schwarzer Peter"
Zum heutigen Bericht des Bundesumweltministeriums zum Sachstand im Salzbergwerk Asse erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Umwelt der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion des 1. Untersuchungsausschusses "Gorleben" Ute Vogt:
Beim Bericht ueber die weitere Vorgehensweise zur Rueckholung des atomaren Muells aus dem maroden Bergwerk Asse hat das ...
Kampf fuer Studiengebuehren wird verloren gehen
Kampf fuer Studiengebuehren wird verloren gehen
Zum oeffentlichen Fachgespraech "Auswirkung der Einfuehrung von Studiengebuehren auf die Studienbereitschaft in Deutschland" im Ausschuss fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Die Buergerinnen und Buerger wollen keine Studiengebuehren. Seit ihrer Einfuehrung ...
Ägypten: Die Ideale des Tahrir-Platzes dürfen nicht vergessen werden
Ägypten: Die Ideale des Tahrir-Platzes dürfen nicht vergessen werden
Zum heutigen Jahrestag des Beginns der Aegyptischen Revolution erklaeren der Vorsitzende der Deutsch-Aegyptischen Parlamentariergruppe Klaus Brandner und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion fuer den Nahen Osten Guenter Gloser:
Heute vor einem Jahr begann in den grossen Staedten Aegyptens der Aufstand gegen das autokratische Herrschaftssystem ...
Europaeische Harmonisierung von Daten- und Verbraucherschutz nur auf hohem Niveau
Europaeische Harmonisierung von Daten- und Verbraucherschutz nur auf hohem Niveau
Zu den heute von EU-Kommissarin Viviane Reding offiziell vorgestellten Entwuerfen einer EU-Datenschutz-Verordnung und einer Richtlinie fuer die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Die Zielsetzung ist richtig. Auch die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich fuer eine ...
Parlament staerkt Zivile Krisenpraevention
Parlament staerkt Zivile Krisenpraevention
Zur Verabschiedung eines Zwischenberichtes zur Arbeit des Unterausschusses Zivile Krisenpraevention und Vernetzte Sicherheit im Deutschen Bundestag erklaert die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Zivile Krisenpraevention und Vernetzte Sicherheit Edelgard Bulmahn:
Mit dem Unterausschuss Zivile Krisenpraevention und Vernetzte Sicherheit hat der Deutsche Bundestag in dieser ...
Eckpunkte zur Endlagersuche beschlossen
Eckpunkte zur Endlagersuche beschlossen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute Eckpunkte fuer ein Endlagersuchverfahren beschlossen. Dazu erklaeren der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion des Gorleben-Untersuchungsausschusses Ute Vogt:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon vor dem offiziellen Beschluss ihrer Eckpunkte zur Endlagersuche einen grossen Erfolg verbuchen ...
Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus: keine Fortschritte
Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus: keine Fortschritte
Zum Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus mit Familienministerin Schroeder und Innenminister Friedrich erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix und die stellvertretende Sprecherin Daniela Kolbe:
Ausser Spesen nichts gewesen. Zu einer Nachhilfestunde fuer Ministerin Schroeder in Sachen "Gesellschaftliches ...
Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus: keine Fortschritte
Zum Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus mit Familienministerin Schroeder und Innenminister Friedrich erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix und die stellvertretende Sprecherin Daniela Kolbe:
Ausser Spesen nichts gewesen. Zu einer Nachhilfestunde fuer Ministerin Schroeder in Sachen "Gesellschaftliches ...
Bildungsfoederalismus: Neuer Grundgesetzartikel
Bildungsfoederalismus: Neuer Grundgesetzartikel
Zum Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion ueber eine neue parlamentarische Initiative zur Ueberwindung des sogenannten Kooperationsverbotes von Bund und Laendern in der Bildung erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Die SPD will ermoeglichen, dass Bund und Laender fuer die Bildung zusammenarbeiten duerfen. Die ...
Bundesfreiwilligendienst darf nicht verordnet werden
Bundesfreiwilligendienst darf nicht verordnet werden
Zu den Presseberichten ueber die hohe Zahl von Bundesfreiwilligendienst-Leistenden erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix:
Auf den ersten Blick erscheinen die Zahlen der abgeschlossenen Bundesfreiwilligendienst-Vertraege erfreulich. Allerdings heisst Quantitaet nicht gleich Qualitaet. Aufgrund des schnellen Gesetzgebungsverfahrens im vergangenen ...
Verunsicherte Soldaten sind keine gute Werbung fuer die Bundeswehr
Verunsicherte Soldaten sind keine gute Werbung fuer die Bundeswehr
Zum Bericht des Wehrbeauftragten, der heute dem Bundestag uebergeben wurde, erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:
Niemanden kann verwundern, dass die Stimmung in der Bundeswehr schlecht ist. Soldaten, Beamte und zivile Angestellte der Bundeswehr erleben nach der abrupten Aussetzung der Wehrpflicht einen Reformprozess im ...
EU-Ziel dringend auf 30 Prozent anheben - Finanzloch bedroht Energiewende
EU-Ziel dringend auf 30 Prozent anheben - Finanzloch bedroht Energiewende
Zur vorab bekannt gewordenen Analyse der Europaeischen Kommission zu den Auswirkungen eines hoeheren 30-Prozent-Klimaschutzziels fuer 2020 auf die einzelnen Mitgliedsstaaten beziehungsweise absehbaren Haushaltsproblemen erklaert der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
Es darf nicht Normalitaet werden, dass ...
Parlamentswahl in Aegypten: Erster Schritt auf dem Weg zu mehr Demokratie
Parlamentswahl in Aegypten: Erster Schritt auf dem Weg zu mehr Demokratie
Anlaesslich der Bekanntgabe des amtlichen Ergebnisses der Parlamentswahl in Aegypten erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Aegyptischen Parlamentariergruppe Klaus Brandner:
Ein Jahr nach dem Beginn der aegyptischen Revolution haben die Aegypterinnen und Aegypter nun in freien Wahlen ihr kuenftiges Parlament bestimmt. Die hohe ...
Novelle des Tierschutzgesetzes: keine Verbesserung beim Tierschutz
Novelle des Tierschutzgesetzes: keine Verbesserung beim Tierschutz
Zur Aeusserung von Bundesministerin Ilse Aigner, das Tierwohl staerken zu wollen, erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:
Vollmundig verkuendet Bundesministerin Ilse Aigner, dass sie im Rahmen des Charta-Prozesses das Tierwohl staerken sowie Maester von Gefluegel, Schweinen und Rindern zu mehr Tierschutz verpflichten will. Gleichzeitig ...
Referendum in Kroatien - Ein klares Bekenntnis fuer die Europaeische Union
Referendum in Kroatien - Ein klares Bekenntnis fuer die Europaeische Union
Zum Ausgang des EU-Beitrittsreferendums in Kroatien erklaeren die stellvertretenden europapolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl und Dietmar Nietan:
Wir begruessen es sehr, dass sich die kroatische Bevoelkerung im gestrigen Referendum fuer den Beitritt ihres Landes zur Europaeischen Union ausgesprochen hat. Dies ist nach der Unterzeichnung des ...
Bundesregierung ignoriert eigene Expertenkommission
Bundesregierung ignoriert eigene Expertenkommission
Anlaesslich der Plenardebatte zum Bericht der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) erklaert der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel:
Mit der EFI-Kommission besitzt die Bundesregierung ein hochkaraetiges Beratungsgremium fuer Forschung und Innovation.
Seit seinem Bestehen hat diese Kommission viele Denkanstoesse im ...
Schluss mit Hickhack bei Solarfoerderung
Schluss mit Hickhack bei Solarfoerderung
Zu den Plaenen des Bundesumweltministers Roettgen, die Solarfoerderung kuenftig monatlich anzupassen, erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Die letzte Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes liegt gerade einmal ein halbes Jahr zurueck, die Gesetzesaenderungen sind erst vor drei Wochen in Kraft getreten und schon wird der Deutsche ...
'Ankuendigungs-Regierung' auch beim Demografischen Wandel
"Ankuendigungs-Regierung" auch beim Demografischen Wandel
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Grosse Anfrage der SPD-Fraktion zum Demografischen Wandel erklaeren die Vorsitzenden der Arbeitsgruppe "Miteinander der Generationen im Demografischen Wandel" der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Baetzing-Lichtenthaeler und Franz Muentefering:
Auch beim Thema Handlungskonzepte fuer die Gestaltung des Demografischen Wandels bleibt die ...
AG der Enquete-Kommission 'Internet und digitale Gesellschaft'
AG der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"
Internet-Enquete muss zum Motor der netzpolitischen Debatte werden Anlaesslich der Debatte im Deutschen Bundestag zur Arbeit der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" und zum Zwischenbericht "Medienkompetenz" erklaert der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Die Digitalisierung veraendert die Welt in der wir leben, arbeiten und ...
Koalition entzieht Ankuendigungsministerin Aigner die Honorarberatung
Koalition entzieht Ankuendigungsministerin Aigner die Honorarberatung
Zur gestrigen Debatte des Antrages der SPD-Fraktion "Verbraucherschutz staerken - Honorarberatung etablieren" erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack und Carsten Sieling:
Das Thema Honorarberatung wird kuenftig federfuehrend vom Finanzausschuss statt vom Verbraucherschutzausschuss betreut.
Das beschloss der Deutsche ...
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