SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 57
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Merkel muss Niebels Vetternwirtschaft stoppen
Merkel muss Niebels Vetternwirtschaft stoppen
Zu den aktuellen Vorwuerfen gegen die Personalpolitik von Entwicklungsminister Dirk Niebel erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Die skandaloese Vetternwirtschaft im Entwicklungsministerium geht weiter. Niebel treibt unbeeindruckt von allen Vorwuerfen - sei es vom eigenen Personalrat oder auch seitens des Koalitionspartners - weiter sein Spiel ...
'Chefsache' nur Lippenbekenntnis
"Chefsache" nur Lippenbekenntnis
Zur Forderung von CDU-Politikern aus der Asse-Region, einen Staatssekretaer im Bundesministerium fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Schachtanlage Asse zuzuordnen, erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion des Gorleben-Untersuchungsausschusses Ute Vogt:
Selbst die ...
Niebel betreibt Entwicklungshilfe fuer die FDP
Niebel betreibt Entwicklungshilfe fuer die FDP
Zur wachsenden Kritik an der Personalpolitik von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel in seinem Ministerium erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die Besetzung von BMZ-Fuehrungspositionen durch Bundesminister Dirk Niebel mit Personal, dessen hauptsaechliche Qualifizierung im Besitz eines FDP-Parteibuchs besteht, ist skandaloes. Nun hat auch der ...
Haertere Strafen fuer fremdenfeindliche Gewalttaten
Haertere Strafen fuer fremdenfeindliche Gewalttaten
Zur fuer kommenden Donnerstag geplanten Ersten Lesung des SPD-Gesetzesentwurfs eines Strafrechtsaenderungsgesetzes erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:
Spaetestens seit der Zwickauer Terrorzelle ist klar: In Deutschland gibt es seit vielen Jahren braune Gewalt und Terror.
16.375 rechtsextreme Straftaten, darunter 762 Gewalttaten allein im ...
SPD-Fraktion gratuliert Martin Schulz
SPD-Fraktion gratuliert Martin Schulz
Zur heute stattgefundenen Wahl von Martin Schulz zum neuen Praesidenten des Europaeischen Parlaments erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer und der europapolitische Sprecher Michael Roth:
Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert Martin Schulz zu seiner Wahl zum Praesidenten des Europaeischen Parlaments. Es ist eine gute Nachricht, dass die EU an ...
Zweifelhafte Kooperation zwischen Familienministerium und Bundesagentur fuer Arbeit
Zweifelhafte Kooperation zwischen Familienministerium und Bundesagentur fuer Arbeit
Zur Vereinbarung zwischen Bundesfamilienministerium und Bundesagentur fuer Arbeit, die Aufgaben der Mehrgenerationenhaeuser auf die Unterstuetzung von Menschen zur Integration in den Arbeitsmarkt auszuweiten, erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone und Soenke Rix:
Ganz ohne Not verabschiedet sich die ...
Energiewende: Bundesregierung soll Farbe bekennen
Energiewende: Bundesregierung soll Farbe bekennen
Zu den aktuellen Medienberichten zur Energiewende erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion Dirk Becker:
Es vergeht keine Woche, ohne dass Bundeswirtschaftsminister Roesler eine neue Sau durch das Dorf jagt. Aktuell faellt er mit Aeusserungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf: Ginge es nach ihm, solle das EEG vollstaendig durch ein ...
Zukunftsdialog online: SPD-Fraktion geht neue Wege der Buergerbeteiligung
Zukunftsdialog online: SPD-Fraktion geht neue Wege der Buergerbeteiligung
Anlaesslich des Starts der neuen Beteiligungsplattform "Zukunftsdialog online" der SPD-Bundestagsfraktion erklaert die zustaendige Parlamentarische Geschaeftsfuehrerin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Ernstberger:
Die SPD-Bundestagsfraktion geht neue Wege, um mehr Buergerinnen und Buerger an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Seit heute koennen alle ...
Konkretes Konzept fuer den Kampf gegen Korruption
Konkretes Konzept fuer den Kampf gegen Korruption
Zum Vorschlag fuer einen Gesetzestext zur Neuregelung der Bekaempfung der Abgeordnetenbestechung erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Das Vertrauen der Buergerinnen und Buerger in die Integritaet der Volksvertreter ist in den vergangenen Jahren stetig geschwunden. Wurden Skandale in der Vergangenheit noch als Einzelfaelle wahrgenommen, ...
Belarus: Haftverschärfung für Statkevich ist ein weiterer Schlag gegen die Menschenrechte
Belarus: Haftverschärfung für Statkevich ist ein weiterer Schlag gegen die Menschenrechte
Zur Verurteilung zu drei Jahren verschärfter Haft für den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkevich erklären die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf und der zuständige Berichterstatter Franz Thönnes:
Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Nikolai Statkevich ist in Belarus unter ...
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist keine Einbahnstraße
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist keine Einbahnstraße
Zum Bericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik 2010/2011 der Bundesregierung erklärt die Obfrau für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt:
Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik verkommt unter Außenminister Westerwelle zu einer politischen Einbahnstraße nach dem Motto "Gut ist, was uns direkt nützt". Größten ...
Die Antworten des Familienministeriums zum Betreuungsgeld: sprachlos, planlos, ahnungslos
Die Antworten des Familienministeriums zum Betreuungsgeld: sprachlos, planlos, ahnungslos
Zu der aktuellen Antwort auf die Kleine Anfrage zur Ausgestaltung des Betreuungsgeldes erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Caren Marks:
Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPDBundestagsfraktion zur Ausgestaltung des Betreuungsgeldes sind ein einziges Ausweichmanöver und sie offenbaren, dass ...
Schavan will Sündenbock zur Strecke bringen
Schavan will Sündenbock zur Strecke bringen
Zur aktuellen Diskussion über das neue Hochschulzugangssystem erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Bundesministerin Schavan hat schon lange den Sündenbock für das Scheitern des geplanten Systems für den Hochschulzugang gefunden:
die staatliche Hochschulinformations GmbH HIS. Nun wird deutlich, dass sie den ...
Fluglärmgutachten: Bundesregierung missachtet Informationsrechte
Fluglärmgutachten: Bundesregierung missachtet Informationsrechte
Zu der aktuellen Debatte um die Veröffentlichung des Fluglärmgutachtens des Umweltbundesamtes zum Hauptstadtflughafen BBI erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt:
Die Fälle der politischen Einflussnahme von Bundesregierung und Regierungskoalitionen auf unabhängige Sachverständige häufen sich.
Nachdem schon der ...
Mängel bei Kreditwerbung: Wir brauchen eine einheitliche Finanzaufsicht
Mängel bei Kreditwerbung: Wir brauchen eine einheitliche Finanzaufsicht
Zur Studie der EU-Kommission "EU-Überprüfung von Verbraucherkredit-Websites: Marktsegment bleibt hinter Erwartungen der Verbraucher zurück", erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPDBundestagsfraktion Kerstin Tack:
Wir brauchen eine einheitliche Finanzaufsicht, die sicherstellt, dass Kreditvergabe auch im Internet klar und transparent verläuft. Aus der ...
Konjunktur: Zeichen stehen auf Sturm
Konjunktur: Zeichen stehen auf Sturm
Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2011 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Die Bundesregierung ruht sich auf dem guten Wirtschaftswachstum des vorigen Jahres aus - obwohl die Zeichen am Konjunkturhimmel längst auf Sturm stehen. Die Institute registrieren ...
Linke Solidarität mit Diktator Assad ist zynisch
Linke Solidarität mit Diktator Assad ist zynisch
Zum Aufruf zur Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien und Iran den auch sechs Bundestagsabgeordnete der Linkspartei unterzeichnet haben, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser:
Die Unterzeichner übernehmen die Argumentation des Assad-Regimes.
Damit verhöhnen sie die mehr als 5.000 Toten in Syrien. Sie leugnen den verzweifelten Aufstand der ...
Koalitionskrach über die Finanztransaktionssteuer lähmt Regierung
Koalitionskrach über die Finanztransaktionssteuer lähmt Regierung
Zu dem Streit innerhalb der Regierungskoalition über die Finanztransaktionssteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Die Regierungskoalition bietet auch im neuen Jahr ein Bild tiefer Zerstrittenheit.
Sowohl zwischen Union und FDP als auch innerhalb der Union bestehen nach wie vor fundamentale Differenzen über die ...
Frau Aigner bleibt beim Gesetzenwurf zu Antibiotika-Resistenzen zu zahm
Frau Aigner bleibt beim Gesetzenwurf zu Antibiotika-Resistenzen zu zahm
Zum Entwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier:
Der Entwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes greift viel zu kurz und wird dem Ernst der Lage bei weitem nicht gerecht. Das was Ministerin Aigner jetzt vorgelegt hat, ist reine Vernebelungstaktik. Nachdem wir Aigner zum Jagen ...
Assad: Wirklichkeitsverlust, Verschwörungstheorien und eine Verfassungsreform als Beruhigungspille
Assad: Wirklichkeitsverlust, Verschwörungstheorien und eine Verfassungsreform als Beruhigungspille
Zu den heutigen Einlassungen des syrischen Präsidenten Assad erklärt der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen Osten Günter Gloser:
Syriens Präsident Assad hat heute den Aufstand gegen ihn und sein Regime als Verschwörung ausländischer und regionaler Kräfte bezeichnet.
Dies zeugt von einem zumindest ...
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