SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 59
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
SPD-Fraktion fordert zuegigen Beitritt Deutschlands zum immateriellen Kulturerbe
SPD-Fraktion fordert zuegigen Beitritt Deutschlands zum immateriellen Kulturerbe
Zur abschliessenden Lesung des Antrags von Union und FDP sowie des Antrags von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen zur Ratifizierung des UNESCO-Uebereinkommens fuer das immaterielle Kulturerbe erklaert die Obfrau fuer Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt:
Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert, dass die ...
Lehrerbildung zu wichtig um Schavans Hobby zu sein
Lehrerbildung zu wichtig um Schavans Hobby zu sein
Zur Ankuendigung einer Lehrerausbildungsinitiative durch Bundesministerien Annette Schavan erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern in Deutschland ist eine Dauerbaustelle. Jede Initiative, die hier zu mehr Qualitaet und einen staerkeren Praxisbezug fuehrt und vor allem die ...
Gorleben: die uebliche Roettgen-Show
Gorleben: die uebliche Roettgen-Show
Zu den Gespraechen ueber einen moeglichen Endlagerstandort erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe 1.
Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt:
Die Gespraeche haben eine erstaunliche Wahrheit ans Licht gebracht: Norbert Roettgen verfuegt einen "Ausbaustopp" in Gorleben. Damit hat der Bundesumweltminister indirekt und vermutlich unbewusst zugegeben, dass im Salzstock Gorleben nicht nur ...
Europas Demokratie staerken: Buergerinnen und Buerger beteiligen
Europas Demokratie staerken: Buergerinnen und Buerger beteiligen
Zur Verabschiedung des Gesetzes ueber die Durchfuehrung der Europaeischen Buergerinitiative erklaeren der Sprecher fuer Petitionen Klaus Hagemann und der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Mit der Verabschiedung des Gesetzes ist endlich der Weg frei fuer Buergerinitiativen auf europaeischer Ebene. Damit bekommen Buergerinnen und Buerger ab ...
Ausweitung der Eier-Kennzeichnung bringt Wahlfreiheit beim Einkauf
Ausweitung der Eier-Kennzeichnung bringt Wahlfreiheit beim Einkauf
Anlaesslich der Einbringung der rheinland-pfaelzischen Initiative im Bundesrat zur Kennzeichnung der Herkunft verarbeiteter Eier auf Lebensmitteln erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:
Wir begruessen die Initiative zur Kennzeichnung der Herkunft von in Lebensmitteln verarbeiteten Eiern und erwarten breite ...
Arabischer Fruehling: Mohamed Bouazizis wurde zur Symbolfigur einer ganzen Generation
Arabischer Fruehling: Mohamed Bouazizis wurde zur Symbolfigur einer ganzen Generation
Anlaesslich des Jahrestages der Selbstverbrennung von Mohamed Bouazizis, erklaert der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion fuer den Nahen und Mittleren Osten Guenter Gloser:
Der 26-jaehrige Tunesier Mohamed Bouazizi hat sich vor einem Jahr selbst verbrannt. Er verstarb am 4. Januar 2011. Sein Tod loeste weltweit Entsetzen aus. In der Folge ...
Rentensysteme in Ost und West muessen vereinheitlicht werden
Rentensysteme in Ost und West muessen vereinheitlicht werden
Zur Grossen Anfrage der SPD "Zwanzig Jahre Rentenueberleitung - Perspektiven fuer die Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts in Deutschland" erklaert die Parlamentarische Geschaeftsfuehrerin und Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion Iris Gleicke:
Allen vollmundigen Versprechungen der Bundesregierung zum Trotz sind wir bis heute keinen Schritt weiter. ...
Jahresbericht zur deutschen Einheit 2011: romantische Lyrik und bedeutungslos
Jahresbericht zur deutschen Einheit 2011: romantische Lyrik und bedeutungslos
Zur Unterrichtung durch die Bundesregierung "Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2011" erklaert die Parlamentarische Geschaeftsfuehrerin der SPD-Bundestagsfraktion Iris Gleicke, Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion:
Zu dieser Bundesregierung passt, dass der Einheitsbericht am letzten Sitzungstag in der ...
Alle repressiven Mittel gegen Rechtsextremismus ausschoepfen
Alle repressiven Mittel gegen Rechtsextremismus ausschoepfen
Zur Sitzung des Petitionsausschusses erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen Klaus Hagemann und der zustaendige Berichterstatter Michael Gross:
Der Petitionsausschuss des Bundestages fordert die Bundesregierung auf, alle repressiven Mittel gegen Rechtsextremismus auszuschoepfen. Eine Petition, die sich gegen den rechtsextremistischen "Arndt-Verlag" richtet, wurde ...
32 plus 32: SPD fordert eine dauerhafte Klima-schutz-Allianz
32 plus 32: SPD fordert eine dauerhafte Klima-schutz-Allianz
Zur Debatte im Deutschen Bundestag ueber den Klimaschutzgipfel in Durban erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:
Nach Durban brauchen wir neuen Schwung fuer den Klimaschutz. Wir schlagen eine dauerhafte Klimaschutz-Allianz von 32 europaeischen Staaten (darunter alle EU-Mitgliedsstaaten) mit 32 Schwellen- und Entwicklungslaender ...
Glücksspielstaatsvertrag – Licht und Schatten
Glücksspielstaatsvertrag – Licht und Schatten
Zur Unterzeichnung des neuen Glücksspielstaatsvertrages erklären die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf und die zuständige Berichterstatterin Sabine Bätzing-Lichtenthäler:
Das staatliche Glücksspielmonopol ist aus Sicht der SPDBundestagsfraktion der beste Weg, um Glücksspielsucht wirksam zu begrenzen. Wir begrüßen es daher, dass die Länder grundsätzlich ...
Schwarz-Gelb blockiert Förderung des Wassertourismus
Schwarz-Gelb blockiert Förderung des Wassertourismus
Zu Äußerungen aus der CDU/CSU-Bundestagfraktion, die Opposition habe die Neuregelung für Sportbootführerscheine verzögert und dem Wassersport Verluste zugefügt, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion Hans-Joachim Hacker:
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat in der Sache offensichtlich die Peilung verloren. Bereits in der vergangenen ...
Ramsauer hat keinen Plan und keine Prioritäten bei Verkehrsinvestitionen
Ramsauer hat keinen Plan und keine Prioritäten bei Verkehrsinvestitionen
Zur heutigen Vorstellung des neuen Investitionsrahmenplans 2011-2015 für Verkehrswege erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Sören Bartol und der zuständige Berichterstatter Michael Groß:
Der neue Investitionsrahmenplan ist eine unterfinanzierte Wunschliste.
Sie ist nicht transparent. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer führt ...
Gorleben als Endlagerstandort aufgeben
Gorleben als Endlagerstandort aufgeben
Zum potenziellen Endlagerstandort Gorleben erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Untersuchungsausschuss "Gorleben” Ute Vogt:
Die SPD steht zu der Notwendigkeit einer ergebnisoffenen Endlagersuche in allen Bundesländern, wie sie schon vor zehn Jahren unter rotgrüner Regierungszeit erarbeitet wurde. Dies soll unter Ausschluss des Standortes Gorleben geschehen, weil dies politisch, juristisch ...
Wildtierverbot im Zirkus: Schwarz-Gelb stimmt gegen das Votum der eigenen Bundesländer
Wildtierverbot im Zirkus: Schwarz-Gelb stimmt gegen das Votum der eigenen Bundesländer
Zur heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zum Verbot der Haltung wildlebender Tierarten im Zirkus erklärt der Tierschutzbeauftragte Heinz Paula:
Obwohl der Bundesrat vor einigen Wochen mit Zustimmung der Unionsund FDP- geführten Länder für ein Verbot bestimmter wildlebender Arten im Zirkus gestimmt ...
Internet-Kostenfallen beenden – Regelung längst überfällig
Internet-Kostenfallen beenden – Regelung längst überfällig
Zur heutigen Debatte über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr erklären die zuständigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder und Kerstin Tack:
Regelungen zur Verbesserung des ...
Berliner Erklärung: Erster Schritt für gesetzliche Quote
Berliner Erklärung: Erster Schritt für gesetzliche Quote
Zur interfraktionellen "Berliner Erklärung" sagt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass mit der "Berliner Erklärung" nun ein breites gesellschaftliches Bündnis öffentlich eine verbindliche Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter, mitbestimmungspflichtiger und öffentlicher Unternehmen in ...
Bundesregierung vergeudet wissenschaftliches Potenzial
Bundesregierung vergeudet wissenschaftliches Potenzial
Zur heutigen Debatte "Große Anfrage: Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung" erklären die zuständige Berichterstatterin Marianne Schieder und die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ulla Burchardt:
Es ist ein Trauerspiel, dass die schwarz-gelbe Koalition tatenlos bleibt und konzeptionell ohne Idee ist, angesichts der ...
Frauenministerin Schröder muss sich warm anziehen
Frauenministerin Schröder muss sich warm anziehen
Zur heutigen Vorstellung der überfraktionellen "Berliner Erklärung" erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:
Die "Berliner Erklärung" ist ein Weckruf für all diejenigen in der Regierungskoalition, die eine verbindliche gesetzliche ...
Mehr Bürgerbeteiligung und schnellere Verfahren bei Infrastrukturprojekten
Mehr Bürgerbeteiligung und schnellere Verfahren bei Infrastrukturprojekten
Zur Vorlage des Konzepts für mehr Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion Florian Pronold und der Leiter der Projektgruppe Infrastrukturkonsens Sören Bartol:
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Bürgerbeteiligung bei Verkehrsund Energieleitungsprojekten deutlich verbessern und zugleich ...
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