SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 62
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
AG des 1. Untersuchungsausschusses 'Gorleben'
AG des 1. Untersuchungsausschusses "Gorleben"
Gorleben: kein Endlagerstandort
Zu dem Parteitagsbeschluss erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe des 1. Untersuchungsausschusses "Gorleben” erklärt Ute Vogt:
Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag die Aufgabe des Standortes Gorleben beschlossen. Eindeutig, ohne wenn und aber. Für die SPD steht fest, dass der Standort Gorleben "raus" ist: juristisch, politisch und geologisch. Denn ...
Keine Alibi-Stresstests fuer europaeische AKW
Keine Alibi-Stresstests fuer europaeische AKW
Zu den AKW-Stresstests in der EU erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow:
Den Verantwortlichen auf EU-Ebene ist nicht an einer absolut transparenten Offenlegung der Sicherheitssituation der Atomkraftwerke (AKW) gelegen, wenn bei den EU-weiten Stresstests die Atomkraftwerke nicht den haertesten moeglichen Tests unterworfen werden. Man versucht ...
Eine Frage der Humanitaet
Eine Frage der Humanitaet
Zur Fluechtlingssituation in Nordafrika erklaert der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestags-fraktion Ruediger Veit:
Glaubt man den Zahlen der grossen humanitaeren Organisationen, dann starben im Mittelmeerraum seit 1988 wohl mehr als 10.000 Menschen auf der Flucht von Afrika nach Europa. Allein in den vergangenen Sommermonaten ertranken mindestens 1.500 Menschen beim Versuch, aus Libyen ...
Merkel und Sarkozy bleiben weiter ohne klare Linie
Merkel und Sarkozy bleiben weiter ohne klare Linie
Zum Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und dem franzoesischen Staatspraesidenten Sarkozy in Paris erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel
Schaefer:
Auch mit den juengsten Vorschlaegen von Merkel und Sarkozy ist noch kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Die vorgeschlagenen Massnahmen tragen nicht zur unmittelbaren Krisenbewaeltigung bei. ...
FES in Belarus muss schliessen - Rueckschlag fuer Zivilgesellschaft
FES in Belarus muss schliessen - Rueckschlag fuer Zivilgesellschaft
Zur Entscheidung der belarussischen Regierung, das FES-Buero in Minsk zu schliessen, erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:
Zum Jahresende muss die Friedrich-Ebert-Stiftung ihr Buero in der weissrussischen Hauptstadt Minsk schliessen. Damit erhoeht die Regierung um Lukaschenko ihren Druck auf die Zivilgesellschaft, ...
Russland: wachsende Unzufriedenheit spiegelt sich in Wahlergebnis
Russland: wachsende Unzufriedenheit spiegelt sich in Wahlergebnis
Zum Ausgang der Dumawahlen in Russland erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot
Erler:
Auch wenn der Name Wladimir Putin gar nicht auf dem Wahlzettel stand, so viel steht fest: Die Zeiten, in denen sich der ehemalige und kuenftige Praesident Russlands Zustimmungsraten von 70 Prozent und mehr sicher sein konnte, sind vorbei.
Der ...
Bundeskanzlerin schiebt Verantwortung von sich
Bundeskanzlerin schiebt Verantwortung von sich
Zur Regierungserklaerung der Bundeskanzlerin erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel
Schaefer:
Wir befinden uns aktuell in der groessten Krise der europaeischen Einigung, die die Existenz des Euros und darueber hinaus der gesamten Gemeinschaft gefaehrdet. Trotzdem weigert sich die Bundeskanzlerin immer noch, unzweideutig Verantwortung zu uebernehmen und ...
Merkel lernte in Gorleben: Es gibt Menschen mit einem Gewissen
Merkel lernte in Gorleben: Es gibt Menschen mit einem Gewissen
Zur Vernehmung des Zeugen Andreas Graf von Bernstorff im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt:
Die Auseinandersetzungen um Gorleben sind sehr stark mit dem Namen Andreas Graf von Bernstorff verknuepft. Seit mehr als 300 Jahren ist rund ein Drittel der Flaeche ueber dem Salzstock im ...
Jeder muss das Recht auf ein kostenloses Guthabenkonto haben
Jeder muss das Recht auf ein kostenloses Guthabenkonto haben
Zur 1. Lesung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion "Recht auf ein Guthabenkonto einfuehren - Kontopfaendungsschutz sichern" erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling, Sonja Steffen und Kerstin Tack:
Die Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft, jedermann ein Girokonto zur Verfuegung zu stellen, ist gescheitert. Immer noch werden zu ...
Verbraucherinformationsgesetz: Enttaeuschung fuer Verbraucherinnen und Verbraucher
Verbraucherinformationsgesetz: Enttaeuschung fuer Verbraucherinnen und Verbraucher
Anlaesslich der abschliessenden Beratung der Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:
Mit der Verabschiedung der Vorschlaege der Regierungskoalition zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist die Chance fuer mehr Transparenz fuer Verbraucher in dieser ...
Quote in Aufsichtsraeten und Vorstaenden unverzichtbar
Quote in Aufsichtsraeten und Vorstaenden unverzichtbar
Anlaesslich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Einfuehrung eine Quote fuer Frauen in Aufsichtsraeten und Vorstaenden erklaeren die zustaendige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:
Die SPD-Bundestagsfraktion haelt eine Mindestquote von 40 Prozent ...
Verantwortung fuer die Opfer von Menschenhandel und Sklaverei
Verantwortung fuer die Opfer von Menschenhandel und Sklaverei
Zum heutigen internationalen Tag fuer die Abschaffung der Sklaverei erklaeren der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser sowie die stellvertretende Sprecherin Angelika Graf:
Die Opfer von Menschenhandel und Sklaverei brauchen unseren Schutz. Darin waren sich saemtliche Sachverstaendige in einer Anhoerung des Menschenrechtsausschusses ...
Afghanistankonferenz mit schwerer Hypothek
Afghanistankonferenz mit schwerer Hypothek
Zur bevorstehenden Bonner Afghanistankonferenz und dem weiteren deutschen Afghanistanengagement erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Wenn am Montag in Bonn die Aussenminister von rund 100 Staaten zusammenkommen, um ueber die weitere Zukunft Afghanistans zu beraten, wird mit Pakistan einer der entscheidenden regionalen Akteure fehlen. Damit lastet ...
UN-Behindertenrechtskonvention in Entwicklungslaendern umsetzen
UN-Behindertenrechtskonvention in Entwicklungslaendern umsetzen
Anlaesslich des Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember 2011 erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
80 Prozent aller Menschen mit Behinderung leben in Entwicklungslaendern. Schaetzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Weltbank ergeben, dass 20 Prozent in absoluter Armut lebenden Menschen auch von ...
Barrierefreien Tourismus verwirklichen
Barrierefreien Tourismus verwirklichen
Zur Bundestagsdebatte anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember erklärt die stellvertretende tourismuspolitische Sprecherin Gabriele Hiller-Ohm:
Gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen müssen wir in allen Teilen der Gesellschaft sicherstellen - auch im Tourismus.
Urlaub und Reisen müssen für alle Menschen möglich werden.
Die ...
Fraktionsübergreifende Einigung für ein Mediationsgesetz
Fraktionsübergreifende Einigung für ein Mediationsgesetz
Zur Beratung des Mediationsgesetzes im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPDBundestagsfraktion Sonja Steffen:
Das Mediationsgesetz ist ein kleiner Meilenstein in der Geschichte der Rechtspolitik des Deutschen Bundestags. Wir haben fraktionsübergreifend den Gesetzentwurf des Justizministeriums überarbeitet und wichtige ...
Regierungskoalition will Klimaschutz-Regelungen durch die Hintertür aufweichen
Regierungskoalition will Klimaschutz-Regelungen durch die Hintertür aufweichen
Zu den Plänen der Koalitionsfraktionen, flexiblere Grenzwerte für Luftschadstoffe im Schiffsverkehr einzuführen, erklärt der maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Union und FDP sprechen sich zwar vollmundig für mehr Klimaschutz in der Seeschifffahrt aus, wollen aber die geltenden Vorgaben durch die Hintertür aushebeln.
Die ...
Länderübergreifender Katastrophenschutz: Üben ist notwendiger denn je
Länderübergreifender Katastrophenschutz: Üben ist notwendiger denn je
Zur fünften strategischen Krisenmanagementübung LÜKEX 2011 erklären der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann und der im Innenausschuss für die SPD-Bundestagsfraktion zuständige Berichterstatter Gerold Reichenbach:
Wir begrüßen die Durchführung der zum fünften Mal durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und ...
Bundesregierung muss Flughafenpaket der Europäischen Kommission stoppen
Bundesregierung muss Flughafenpaket der Europäischen Kommission stoppen
Anlässlich des von der Europäischen Kommission heute vorgelegten Flughafenpakets, bestehend aus drei Verordnungen zu den Bodenverkehrsdiensten, zu Betriebsbeschränkungen und zur Slot-Vergabe, erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann:
Wir fordern die Bundesregierung ...
Versorgungsstrukturgesetz ändert nichts an den Strukturen
Versorgungsstrukturgesetz ändert nichts an den Strukturen
Zur abschließenden Lesung des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes im Bundestag äußert sich die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und zuständige Berichterstatterin Marlies Volkmer:
Es heißt, je schlechter ein Gesetz gemacht ist, desto mehr Änderungsanträge werden dazu eingebracht. Wie schlecht muss ein Gesetz sein, wenn die eigenen ...
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