SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 66
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Kinderrechte sind nicht verhandelbar
Kinderrechte sind nicht verhandelbar
Zum Internationalen Tag des Kinderrechtes am 20. November erklaert die zustaendige Berichterstatterin in der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
Die Kinder dieser Welt verdienen unsere Aufmerksamkeit und unsere Wertschaetzung. Gerade am Internationalen Tag des Kinderrechts und dem 22. Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention muessen wir ...
Keine Grabsteine aus Kinderarbeit
Keine Grabsteine aus Kinderarbeit
Anlaesslich des Weltkindertags am 20. November erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser:
Wer moechte schon seine letzte Ruhestaette unter einem Grabstein haben, der von ausgebeuteten Kindern hergestellt wurde? Sicher niemand. Dennoch kommen die meisten Grabsteine, die in Deutschland angeboten werden, aus indischen Steinbruechen, in denen Kinder unter ...
Neuer Werbespot der Bundeswehr – gewaltverherrlichend und geschmacklos
Neuer Werbespot der Bundeswehr – gewaltverherrlichend und geschmacklos
Zu dem auf YouTube unter Bundeswehr. Online neu eingestellten Werbespot des Bundesministers der Verteidigung, erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:
Der neue Werbespot zur Gewinnung von Nachwuchspersonal schadet massiv dem Ansehen und dem guten Ruf der Bundeswehr. Es wird eine Klientel angesprochen, die anfällig für ...
Europa muss Arabische Liga unterstützen
Europa muss Arabische Liga unterstützen
Zur Suspendierung Syriens durch die Arabische Liga erklärt der Sprecher des Gesprächskreises Naher und Mittlerer Osten der SPDBundestagsfraktion Günter Gloser:
Die Arabische Liga hat gestern in einem historisch einmaligen Schritt die Mitgliedschaft ihres Gründungsmitglieds Syrien suspendiert. Dies zeigt, dass auch die meist wenig demokratisch gesinnten Herrscher der arabischen Welt der Gewalt ...
Pflege: Bahr spielt auf Zeit
Pflege: Bahr spielt auf Zeit
Zum heutigen Kabinettsbeschluss "Eckpunkte zur Pflegeversicherung" erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die heute beschlossenen Eckpunkte der Bundesregierung zur Pflegereform sind eine Katastrophe für die etwa 1,4 Millionen Demenzkranken in Deutschland. Der lang erwartete neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wird nicht umgesetzt. Stattdessen ...
Bundestagsvizepraesident Wolfgang Thierse erhaelt Herzogin-Hedwig-von-Schlesien-Preis fuer deutsch-polnische Verstaendigung
Bundestagsvizepraesident Wolfgang Thierse erhaelt Herzogin-Hedwig-von-Schlesien-Preis fuer deutsch-polnische Verstaendigung
Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz
erklaert:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepraesident Wolfgang Thierse wurde heute fuer seine Verdienste um die deutsch-polnischen Beziehungen mit dem Herzogin-Hedwig-von-Schlesien-Preis fuer deutsch-polnische Verstaendigung geehrt, der ...
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
CDU verabschiedet europapolitischen Placebo
Zum europapolitischen Beschluss des CDU-Parteitags erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel
Schaefer:
Es ist sehr zu bezweifeln, ob der europapolitische Beschluss des Parteitags der CDU ueber den Tag hinaus Beachtung finden wird.
- Die Forderung nach einer Staerkung der europaeischen Institutionen widerspricht der ...
AG Bildung und Forschung
AG Bildung und Forschung
CDU stolpert der Schulwirklichkeit entgegen
Anlaesslich der Bildungsbeschluesse des CDU-Bundesparteitages erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Die Bildungsbeschluesse des CDU-Parteitages muessen enttaeuschen, zumindest wenn man Klarheit und Orientierung erwartet hat. Konflikte wurden mit schwammigen Kompromissformeln zugedeckt, angestaubte ...
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Kuerzungen der Mittel gegen Rechtsextremismus durch Schwarz-Gelb ist Skandal
Zu den Diskussionen im Zusammenhang mit der Rechts-Terroristischen Mordserie erklaert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine
Lambrecht:
Die jetzt bekannt gewordene Mordserie von rechtsextremistischen Terroristen macht deutlich, dass die Gefahr des Rechtsextremismus in Deutschland ...
Arbeitsgruppe Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Arbeitsgruppe Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Schuldnerberatung ausbauen - Ueberschuldung senken
Zur Vorlage des SchuldnerAtlas 2011 erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack:
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Ausbau der Schuldnerberatungen. Die Bundesregierung muss den Druck auf die Laender erhoehen, um entsprechende Massnahmen durchzusetzen.
Wir fordern zudem eine ...
AG Arbeit und Soziales
AG Arbeit und Soziales
Maximale Enttaeuschung ueber CDU-Mindestlohn-Entscheidung
Zu dem Mindestlohn-Beschluss des CDU-Parteitags erklaert die
arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Die Union hat die Chance verpasst, endlich die Lanze zu brechen fuer mehr Lohngerechtigkeit in Deutschland. Das ist eine maximale Enttaeuschung fuer alle, die sich einen Kurswechsel der Union in der ...
Bleiberecht: Kettenduldungen endlich abschaffen
Bleiberecht: Kettenduldungen endlich abschaffen
Anlaesslich der bevorstehenden Innenministerkonferenz erklaert der Sprecher der Querschnittsarbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion Ruediger Veit:
Wir unterstuetzen den heutigen Vorstoss der rheinland-pfaelzischen Integrationsministerin Irene Alt fuer eine neue Bleiberechtsregelung. Wir muessen Kettenduldungen endlich abschaffen. Geduldete Migranten, die lange ...
Folgen der Verharmlosung: Zehn Tote
Folgen der Verharmlosung: Zehn Tote
Zu den Vorgaengen um die rechtsterroristische Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" erklaeren der Sprecher Arbeitsgruppe "Strategien gegen Rechtsextremismus" Soenke Rix und die stellvertretende Sprecherin Daniela Kolbe:
Die Gefahr des Rechtsextremismus wurde in den vergangenen Jahren zunehmend von den Unions-Parteien CDU und CSU, aber auch von der FDP, heruntergespielt. Rechtsextreme haben diese ...
Hauptsache privat: Betreuungsgeld wird zur Kitafernhaltepraemie
Hauptsache privat: Betreuungsgeld wird zur Kitafernhaltepraemie
Anlaesslich der anhaltenden Diskussion der Konservativen um das Betreuungsgeld erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Mit dem juengsten Vorschlag der Konservativen wird das Betreuungsgeld zu einer reinen Kitafernhaltepraemie. Vernunft und ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern bleiben so vollends auf der Strecke. Denn ...
FDP steigt aus bildungspolitischer Debatte aus
FDP steigt aus bildungspolitischer Debatte aus
Zu den bildungspolitischen Beschluessen des FDP-Bundesparteitages erklaeren der stellvertretende bildungspolitische Sprecher Swen Schulz und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Mit dem Festhalten am Kooperationsverbot hat der FDP-Bundesparteitag der eigenen Parteispitze und der Bundestagsfraktion eine schwere Schlappe bereitet. ...
SPD-Konzept fuer Bildung und Entschuldung: 80 Millionen Euro mehr fuer Auswaertige Bildungspolitik
SPD-Konzept fuer Bildung und Entschuldung: 80 Millionen Euro mehr fuer Auswaertige Bildungspolitik
Anlaesslich der Bereinigungssitzung erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner:
Im Zuge der Globalisierung wird auch Bildung zunehmend internationaler. Deshalb waere es richtig und wichtig, dass auch das Auswaertige Amt von dem Sonderprogramm profitieren wuerde, dass die SPD-Bundestagsfraktion in ...
Haushalt 2012 - von der Leyen macht sozialen Kahlschlag zum System
Haushalt 2012 - von der Leyen macht sozialen Kahlschlag zum System
Zu der Ablehnung von Aenderungsvorschlaegen der SPD-Bundestagsfraktion zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 erklaeren die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin Bettina Hagedorn, die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast:
Die schwarz-gelbe Kuerzungsorgie im Bereich des ...
Schwarz-Gelb will weiterhin die Antidiskriminierungsstelle kaputt machen
Schwarz-Gelb will weiterhin die Antidiskriminierungsstelle kaputt machen
Zur Ablehnung der rot-gruenen Aenderungsantraege zum Etat der Antidiskriminierungsstelle am 10. November 2011 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags erklaeren der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz und Sven-Christian Kindler (Buendnis 90/Die Gruenen):
Die schwarz-gelbe Koalition versucht weiterhin die ...
Kontaminierte Kabinenluft beeintraechtigt Flugsicherheit
Kontaminierte Kabinenluft beeintraechtigt Flugsicherheit
Zur 1. Lesung des SPD-Antrags "Flugzeugbesatzungen und Reisende vor kontaminierter Kabinenluft schuetzen" erklaert der tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagfraktion Hans-Joachim Hacker:
In der Diskussion ueber die wiederholten Vorfaelle des Auftretens kontaminierter Kabinenluft macht die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem Antrag deutlich: Wir haben es mit einem Problem fuer ...
Zweckentfremdung der Sondermittel fuer Bildung und Forschung im Auswaertigen Amt geht weiter
Zweckentfremdung der Sondermittel fuer Bildung und Forschung im Auswaertigen Amt geht weiter
Zur Verwendung des fuer das Auswaertige Amt vorgesehenen Anteils an dem 12-Milliarden-Programm fuer Bildung und Forschung erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner Aussenminister Westerwelle verwendet seinen Anteil von Bildungsministerin Schavans 12-Milliarden-Euro-Programm fuer Auswaertige Bildung und ...
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