SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 68
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Kannibalismus in der europäischen Forschungsförderung verhindern
Kannibalismus in der europäischen Forschungsförderung verhindern
Zu den gestrigen Beratungen im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum Stand des Kernfusionsforschungsprojekts ITER erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann und der zuständige Berichterstatter René Röspel:
Die SPD-Bundestagsfraktion steht zur Förderung der Fusionsforschung ...
Doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen
Doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen
Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag über den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts erklärt der Sprecher der Querschnittsarbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion Rüdiger Veit:
Seit 1999 fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Das gilt für hier geborene ...
EADS: Schlag in Röslers Magengrube
EADS: Schlag in Röslers Magengrube
Die staatliche Bankengruppe KfW übernimmt die Hälfte der Daimler-Anteile am deutsch-französischen Luftfahrtunternehmen EADS. Dazu sagt der wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Die Daimler-Anteile in Höhe von siebeneinhalb Prozent an der EADS sind bei der staatlichen Bankengruppe KfW gut aufgehoben. Für Wirtschaftsminister Rösler ist der Einstieg der KfW bei ...
Konkrete Maßnahmen im Kampf gegen wissenschaftliches Fehlverhalten notwendig
Konkrete Maßnahmen im Kampf gegen wissenschaftliches Fehlverhalten notwendig
Anlässlich der heutigen Anhörung zur "Qualität wissenschaftlicher Arbeiten" im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Während die Bundesregierung offenkundig nicht aktiv zur Verbesserung der Qualitätssicherung bei ...
Aigners Entwurf ist mutlos
Aigners Entwurf ist mutlos
Zur Anhörung zum Verbraucherinformationsgesetz im Verbraucherausschuss erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:
Ministerin Aigner traut sich nicht. Ein Wandel der Informationskultur wird mit ihrem Entwurf nicht erreicht. Das wurde heute in der Anhörung des Verbraucherausschusses zum Entwurf des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) deutlich.
Die ...
Gemeinsam gegen Lebensmittelverschwendung
Gemeinsam gegen Lebensmittelverschwendung
Zur Beratung des SPD-Antrags gegen Lebensmittelverschwendung im Agrarausschuss erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:
Zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung werden alle Fraktionen im Bundestag gemeinsam Vorschläge erarbeiten. In der Diskussion um unseren SPD-Antrag "Strategie gegen Lebensmittelverschwendung entwickeln" wurde dies ...
Null vorm Komma – aber Merkel lässt Wirtschaft treiben
Null vorm Komma – aber Merkel lässt Wirtschaft treiben
Zum Herbstgutachten des Sachverständigenrates der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Um es mit Adenauer zu sagen: Die Lage ist da. Die Wirtschaftsweisen sagen ein Wachstum mit einer Null vor dem Komma voraus, und IWFChefin Lagarde malt ein "verlorenes Jahrzehnt" an den trüben Konjunkturhimmel.
Doch Kanzlerin ...
Gigaliner gefährden die Verkehrssicherheit
Gigaliner gefährden die Verkehrssicherheit
Zum Kabinettsbeschluss über die Zulassung des Feldversuchs Gigaliner erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Gigaliner gehören nicht auf unsere Straßen. Die Riesen-LKW gefährden die Verkehrssicherheit und der schlechte Zustand von sehr vielen Straßen und Brücken, der ansonsten von Verkehrsminister Ramsauer immer angeführt wird, lässt eine so ...
Der tote Riese Energieeffizienz
Der tote Riese Energieeffizienz
Anlässlich der heutigen Beratungen des Vorschlags der EU-Kommission für eine Energieeffizienz-Richtlinie in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Auch beim Thema Energieeffizienz kann man der Bundesregierung kein Wort mehr glauben. In Sonntagsreden werden zwar immer wieder die großen Potenziale zur ...
Bundesregierung kann Kalte Progression nicht beziffern
Bundesregierung kann Kalte Progression nicht beziffern
Zu der heute im Finanzausschuss erfolgten Befragung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Steuerschätzung und den Effekten der Kalten Progression erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Die Bundesregierung konnte heute im Finanzausschuss keine Angaben zu den bei ihren Steuersenkungsplänen angeblich unterstellten Effekten der Kalten ...
Karlsruher Entscheidung hat keine Auswirkung auf die Bundestagswahlen
Karlsruher Entscheidung hat keine Auswirkung auf die Bundestagswahlen
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl nicht vereinbar mit dem Grundgesetz ist, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Urteil mit denkbar knapper Mehrheit gefällt. Die Richter haben aber deutlich gesagt, dass dieses Urteil ...
Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle müssen zurückgenommen werden
Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle müssen zurückgenommen werden
Zu den abschließenden Verhandlungen des Etats der Antidiskriminierungsstelle am 10. November 2011 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags erklären Sven-Christian Kindler(Bündnis 90/Die Grünen) und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz:
Die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Kürzungen des Etats der ...
Der Jahresbericht zur Deutschen Einheit – ein Ärgernis
Der Jahresbericht zur Deutschen Einheit – ein Ärgernis
Anlässlich des von der Bundesregierung vorgelegten "Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit 2011" erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit im Jahr 2011 ist ein Ärgernis. Ärgerlich sind Sprachregelungen und die Jubelstimmung, die er zu verbreiten sucht. Denn: ...
G20-Gipfel unterstützt SPD-Forderung zur Armutsbekämpfung und Sozialen Sicherung
G20-Gipfel unterstützt SPD-Forderung zur Armutsbekämpfung und Sozialen Sicherung
Anlässlich der Ergebnisse des G20-Gipfels zur Sozialen Sicherung in Cannes erklärt die zuständige Berichterstatterin in der Arbeitsgruppe für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
Die Beschlüsse des G20-Gipfels in Cannes zum Auf- und Ausbau von sozialen Sicherungssystemen als wirksames Mittel zur ...
Antrag zur unkonventionellen Erdgasförderung beschlossen
Antrag zur unkonventionellen Erdgasförderung beschlossen
Zum von der SPD-Bundestagsfraktion verabschiedeten Antrag zum Thema "unkonventionelle Erdgasförderung" erklärt der zuständige Berichterstatter und stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Frank Schwabe:
Nach intensiver Debatte hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag zur "unkonventionellen Förderung" von Erdgas (Fracking) verabschiedet.
Dabei ...
Minijobs muessen eingedaemmt und nicht ausgeweitet werden
Minijobs muessen eingedaemmt und nicht ausgeweitet werden
Anlaesslich der aktuellen Aeusserung von FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb die 400-Euro-Minijobgrenze auf 450 Euro anzuheben, erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:
Der Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion, die Verdienstgrenze bei Minijobs von 400 Euro auf 450 Euro anzuheben, ist irrsinnig und sendet voellig ...
Petitionsrecht muss transparenter werden
Petitionsrecht muss transparenter werden
Zur anstehenden Abstimmung im Petitionsausschuss ueber die Grundsaetze zur Behandlung von Petitionen erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:
Der Bundestag steht kurz davor, ueber neue Grundsaetze fuer das Petitionsrecht abzustimmen. Die Abstimmung findet am morgigen Mittwoch in der Sitzung des Petitionsausschusses statt.
Aenderungen betreffen ...
Prof. Dr. Joerg-Dietrich Hoppe: Er trat stets fuer die Belange von Patienten und Aerzten ein
Prof. Dr. Joerg-Dietrich Hoppe: Er trat stets fuer die Belange von Patienten und Aerzten ein
Zum Tod des ehemaligen Praesidenten der Bundesaerztekammer, Prof. Dr. Joerg-Dietrich Hoppe, erklaert der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach:
Mit tiefer Betroffenheit nehmen wir die Nachricht zur Kenntnis, dass Joerg-Dietrich Hoppe verstorben ist. Als Praesident der Bundesaerztekammer war er weder Lobbyist ...
Schliessung von Bundeswehrstandorten: Kommunen unterstuetzen - beim Stadtumbau nicht kuerzen
Schliessung von Bundeswehrstandorten: Kommunen unterstuetzen - beim Stadtumbau nicht kuerzen
Zur Ankuendigung des Ministers fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Peter Ramsauer, fuer die von der Bundeswehrreform betroffenen Standorte zusaetzliche Finanzierungsquellen fuer die Konversion zu schaffen, erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol:
Die Staedte, die von Standortschliessungen der ...
Gerede der FDP passt nicht zu den Steuerbeschluessen
Gerede der FDP passt nicht zu den Steuerbeschluessen
Zu den Versuchen der Regierungskoalition, ihre Steuerbeschluesse zu begruenden, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die Steuerbeschluesse der Koalition kosten die oeffentlichen Kassen, vor allem den Bund, viel Geld. Bei den meisten Steuerpflichtigen werden allerdings nur geringe Entlastungsbetraege ankommen: Wenn das das Ergebnis der ...
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