SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 70
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
HRE-Rechenfehler: Schaeuble hat Kontrollaufgaben unterschaetzt
HRE-Rechenfehler: Schaeuble hat Kontrollaufgaben unterschaetzt
Zum 55-Milliarden-Euro-Rechenfehler bei der HRE/FMS Wertmanagement erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Wenn es tatsaechlich der Fall ist, dass der 55-Milliarden-Euro-Rechenfehler bei der Hypo Real Estate beziehungsweise ihrer "Bad Bank" FMS Wertmanagement bereits seit Wochen im Bundesfinanzministerium bekannt war, ist es sehr ...
Schwarz-Gelb verspielt Chance fuer mehr Transparenz fuer Verbraucher
Schwarz-Gelb verspielt Chance fuer mehr Transparenz fuer Verbraucher
Zur Debatte zur Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:
Wir brauchen eine neue Transparenz-Kultur. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen leicht und schnell erkennen koennen, was in und hinter den Angeboten am Markt steckt. Das Verbraucherinformationsgesetz koennte ...
Achter Familienbericht: Zeit zum Handeln
Achter Familienbericht: Zeit zum Handeln
Anlaesslich der Uebergabe des Sachverstaendigengutachtens zum achten Familienbericht "Zeit fuer Familie" erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Die Bundesfamilienministerin Schroeder setzt unverdrossen ihre Politik der unverbindlichen Ankuendigungen fort. Familien, vor allem mit kleinen Kindern, stehen unter Zeitdruck, so das Sachverstaendigengutachten ...
Sieben Milliarden Menschen - Bevoelkerungswachstum durch Frauenfoerderung regulieren
Sieben Milliarden Menschen - Bevoelkerungswachstum durch Frauenfoerderung regulieren
Anlaesslich der Erreichung von sieben Milliarden Menschen auf der Welt am 31. Oktober 2011 erklaert die zustaendige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
Die Verlangsamung des Bevoelkerungswachstums ist heute wichtiger denn je: das Bevoelkerungswachstum gefaehrdet die ...
Haushalt 2012 - Von der Leyen setzt finanziellen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik fort
Haushalt 2012 - Von der Leyen setzt finanziellen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik fort
Zu den Entscheidungen im Haushaltsausschuss und der Ablehnung von Aenderungsvorschlaegen der SPD-Bundestagsfraktion zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme sowie die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin Bettina Hagedorn und die zustaendige ...
Schwarz-Gelb will Jugend-Etat fuer Leistungen
Schwarz-Gelb will Jugend-Etat fuer Leistungen
an Heimkinder kuerzen Zur Finanzierung der Leistungen fuer Opfer von Gewalt und Missbrauch in Kinderheimen erklaert der zustaendige Haushaltsberichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz:
Waehrend die SPD die Anerkennung des Leids und die notwendigen Leistungen des Bundes immer als eine Aufgabe der gesamten Bundesregierung betrachtete und deshalb eine Finanzierung aus dem ...
Koalition kuerzt Mittel bei Bevoelkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Koalition kuerzt Mittel bei Bevoelkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Anlaesslich der Beratungen des Haushaltsplanes 2012 im Innenausschuss des Bundestages erklaeren der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach und die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Inneres Gabriele Fograscher:
Wir sind enttaeuscht, dass CDU/CSU und FDP nicht bereit waren, die Kuerzungen bei den Mitteln fuer den Erwerb von ...
Kommunale Entsorgung gefaehrdet: Rosinenpickerei durch gewerbliche Sammler
Kommunale Entsorgung gefaehrdet: Rosinenpickerei durch gewerbliche Sammler
Anlaesslich der 2./3. Lesung des Regierungsentwurfs fuer ein Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts erklaeren der umweltpolitische Sprecher Matthias Miersch und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann:
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf ab. Nach dem Prinzip der Daseinsvorsorge gehoert der ...
Christdemokratische Phantom-Akten
Christdemokratische Phantom-Akten
Zur Vernehmung des Zeugen Dr. Adalbert Schlitt im 1.
Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt:
Der Zeuge Dr. Adalbert Schlitt war bis Ende 1976 Geschaeftsfuehrer der Kernbrennstoff-Wiederaufbereitungsgesellschaft GmbH (KEWA). Im Auftrag des Bundesforschungsministeriums hat die KEWA in zwei Untersuchungszeitraeumen ...
Aufhebung des Gluecksspielmonopols gefaehrdet
Aufhebung des Gluecksspielmonopols gefaehrdet
die Finanzierung des Breitensports Zur Einigung der 15 Ministerpraesidenten auf einen neuen Gluecksspielstaatsvertrag erklaeren der sportpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster und die zustaendige Berichterstatterin Sabine Baetzing-Lichtenthaeler:
Was lange waert, muss nicht zwangslaeufig gut werden. Dieser Ansicht sind die Mitglieder der Arbeitsgruppe Sport der ...
SPD fordert Aufnahme des BBK in den Kreis der Sicherheitsbehoerden
SPD fordert Aufnahme des BBK in den Kreis der Sicherheitsbehoerden
Zu der Weigerung der Regierungskoalition im Innenausschuss, das Bundesamt fuer Bevoelkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in den Kreis der Sicherheitsbehoerden aufzunehmen, erklaeren der Berichterstatter fuer Katastrophenschutz im Innenausschuss der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach und die zustaendige Berichterstatterin Gabriele Fograscher:
Anlaesslich der ...
Verbraucherschutz zu spät und halbherzig
Verbraucherschutz zu spät und halbherzig
Zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter:
Die Reform des Telekommunikationsrechts kommt zu spät und ist halbherzig.
Sie war bereits für vergangenen Sommer angekündigt. Die Verspätung kostet die Verbraucherinnen und Verbraucher Millionen. Und ...
Soziale Sicherung in Entwicklungsländer: SPD fordert klare Position von Merkel beim G20-Gipfel
Soziale Sicherung in Entwicklungsländer: SPD fordert klare Position von Merkel beim G20-Gipfel
Anlässlich der heutigen Plenardebatte und des bevorstehenden G20-Gipfels vom 3. bis 4. November 2011 in Cannes erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
80 Prozent aller Menschen weltweit leben ohne jegliche Absicherung gegen elementare Lebensrisiken, wie Krankheit, Arbeitslosigkeit, Alter oder den Tod ...
Stiftung Datenschutz: "Außer schieben nichts gewesen
Stiftung Datenschutz: "Außer schieben nichts gewesen"
Anlässlich der gestrigen Unterrichtung des Haushaltsauschusses zur Verschiebung der Errichtung der Stiftung Datenschutz erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach:
Es stellt sich wirklich die Frage, ob die schwarz-gelbe Koalition überhaupt noch in der Lage ist, ein Vorhaben ordentlich und ohne Chaos umzusetzen. Erst ...
Beim Kinderschutz nicht auf halber Strecke stehen bleiben
Beim Kinderschutz nicht auf halber Strecke stehen bleiben
Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Bundeskinderschutzgesetzes erklären die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks:
Das Kinderschutzgesetz geht grundsätzlich in die richtige Richtung, denn die Hilfenetzwerke vor Ort und die frühen Hilfen sollen gestärkt werden. Aber beim Kinderschutz darf die ...
Lebensmittelverschwendung muss eingedämmt werden
Lebensmittelverschwendung muss eingedämmt werden
Zur ersten Lesung des SPD-Antrags gegen Lebensmittelverschwendung erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:
Wo und aus welchen Gründen wandern genießbare Lebensmittel in den Müll? Mit unserem Antrag (http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,15203,00.pdf) "Strategie gegen Lebensmittelverschwendung entwickeln" wollen wir zusammen ...
Europäische Kommission kritisiert das Steuerabkommen mit der Schweiz
Europäische Kommission kritisiert das Steuerabkommen mit der Schweiz
Zur Antwort des EU-Kommissars für Steuern, Zoll, Betrugsbekämpfung und Audit, Algirdas Š emeta, auf die Fragen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments zum Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Gegenüber dem Europäischen Parlament ...
Abwarten und Zugucken ist zu wenig
Abwarten und Zugucken ist zu wenig
Zu der rückläufigen Beteiligung an der Studienplatzbörse und zur Antwort des Bundesbildungsministeriums zum elektronischen Hochschulzulassungsverfahren erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
Die als Notlösung konzipierte Studienplatzbörse, mit der unbesetzte Studienplätze über ein Nachrückverfahren vergeben werden sollen, trägt ...
WISSING: Steinbrück legt Bilanz seines politischen Scheiterns vor
WISSING: Steinbrück legt Bilanz seines politischen Scheiterns vor
BERLIN. Zu der Ankündigung des SPD-Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück, ein Programm zur "Zähmung der Finanzmärkte" vorzulegen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Wenn Peer Steinbrück heute ein Programm zur "Zähmung der Finanzmärkte" vorlegt, ist das auch ein Beleg für sein ...
Koalition widerspricht eigenem Antrag zum UNESCO-Welterbe
Koalition widerspricht eigenem Antrag zum UNESCO-Welterbe
Anlässlich der Einbringung eines Antrages zu den UNESCOWelterbestätten im Deutschen Bundestag erklärt die Obfrau für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik der SPD-BundestagsfraktionUlla Schmidt:
Das Verhalten der Regierungskoalition ist nicht nur dreist, sondern doppelzüngig:
Während die Regierungsfraktionen heute im Parlament einen Antrag zum UNESCO-Welterbe ...
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