SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 69
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Bundesfamilienministerin muss Krippengipfel einberufen
Bundesfamilienministerin muss Krippengipfel einberufen
Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veroeffentlichten Daten zum Stand des Kinderbetreuungsausbaus erklaeren die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz:
Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind keine Ueberraschung. Es ist schon laenger klar, dass der von 2013 an ...
Niedersaechsisches Umweltministerium verweigert Aufklaerung ueber Castor-Genehmigung
Niedersaechsisches Umweltministerium verweigert Aufklaerung ueber Castor-Genehmigung
Nach der Absage des Niedersaechsischen Umweltministeriums fuer die kommende Ausschusssitzung erklaeren der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Buendnis90/Gruene, Dorothea Steiner, und der Obmann der Fraktion die LINKE, Ralph
Lenkert:
Das fuer die Castor-Genehmigung ...
Bundesregierung ignoriert Probleme am Ausbildungsmarkt
Bundesregierung ignoriert Probleme am Ausbildungsmarkt
Zur Veroeffentlichung der Bilanz des Ausbildungspaktes erklaert der zustaendige Berichtserstatter der SPD-Bundestagsfraktion Willi Brase:
Wir begruessen sehr, dass bis zum September 2011 die Zahl der Ausbildungsstellen auf 519.600 gestiegen ist und dieser Anstieg auf eine Zunahme der betrieblichen Lehrstellen zurueckzufuehren ist. Viele Unternehmen sorgen vor und wollen dem ...
Dringender Handlungsbedarf: Produktinformationsblaetter intransparent
Dringender Handlungsbedarf: Produktinformationsblaetter intransparent
Zu den anstehenden Pruefergebnissen der Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht zu den seit Juli vorgeschriebenen Produktinformationsblaettern erklaert die zustaendige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Kerstin Tack:
Wir fordern, dass Produktinformationsblaetter endlich in einem einheitlichen, ...
Koalitionsergebnisse: Steuerkompromiss grotesk ueberhoeht - Basar zu Lasten des Bundeshaushaltes
Koalitionsergebnisse: Steuerkompromiss grotesk ueberhoeht - Basar zu Lasten des Bundeshaushaltes
Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsgipfels erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim
Poss:
Auch gestern Abend hat die schwarz-gelbe Koalition wieder so agiert, wie wir es seit Anbeginn von ihr gewohnt sind: Anstatt sich auf die zentralen Probleme und Herausforderungen zu konzentrieren, hierbei an ...
Zu kurz gesprungen
Zu kurz gesprungen
Zum Ergebnis der Koalitionsrunde erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Von bis zu drei Milliarden Euro zusaetzlichem Investitionsbedarf in die Verkehrsinfrastruktur hat Bundesverkehrsminister Ramsauer in der letzten Zeit gesprochen. Da ist die eine Milliarde, die er jetzt herausgehandelt hat, lediglich ein Tropfen auf den heissen Stein. Besonders in die Sanierung von ...
Pflegekompromiss der Regierung ist eine herbe Enttaeuschung
Pflegekompromiss der Regierung ist eine herbe Enttaeuschung
Zm Kompromiss der Regierungskoalition zur Pflegeversicherung erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die Vorstellungen der Bundesregierung zur Pflegereform sind voellig unzureichend. Weder inhaltlich noch finanziell entsprechen sie den Anforderungen einer umfassenden und nachhaltigen Reform der ...
Betreuungsgeld ist politischer Irrsinn
Betreuungsgeld ist politischer Irrsinn
Anlaesslich der Einigung der Regierungskoalition auf die Einfuehrung eines Betreuungsgelds erklaert die stellvertretende Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler:
Zum Betreuungsgeld ist seit Jahren alles gesagt:
Das Betreuungsgeld ist ein bildungspolitischer Rueckschlag, weil es Kinder von frueher Foerderung in Kitas abhaelt.
Das Betreuungsgeld ist ein integrationspolitischer ...
Ramsauers Milliarde fuer die Verkehrswege wird in Bayern versickern
Ramsauers Milliarde fuer die Verkehrswege wird in Bayern versickern
Zum Beschluss des Koalitionsausschusses, eine Milliarde Euro zusaetzlich in die Verkehrswege zu investieren, erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Soeren
Bartol:
Wir brauchen mehr Mittel fuer Investitionen in die Bundesfernstrassen, Bundesschienenwege und Bundeswasserstrassen.
Allein mehr Geld loest den Reformstau in der Verkehrspolitik ...
Steuerschaetzung: Ergebnisse von Jahr zu Jahr ungewisser - Steuerentlastungen verstossen gegen alle Grundsaetze
Steuerschaetzung: Ergebnisse von Jahr zu Jahr ungewisser - Steuerentlastungen verstossen gegen alle Grundsaetze
Zur heute beendeten aktuellen Steuerschaetzung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim
Poss:
Niemand darf vergessen, dass die der Steuerschaetzung zugrunde liegende Einschaetzung der wirtschaftlichen Entwicklung der naechsten Jahre eher optimistisch ist: Wie Wirtschaft und Beschaeftigung ...
AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Sachverstaendigenrat: Erneuerbare Energien sind kostenguenstigste Energietraeger in Europa
Zum Gutachten des Sachverstaendigenrats fuer Umweltfragen der Bundesregierung erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Nun hat es die Bundesregierung von ihrem eigenen Sachverstaendigenrat fuer Umweltfragen (SRU) schwarz auf weiss:
Eine ...
Landwirtschaftliche Sozialversicherung: Erfolgsmodell muss gewürdigt und erhalten bleiben
Landwirtschaftliche Sozialversicherung: Erfolgsmodell muss gewürdigt und erhalten bleiben
Zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystems erklären der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Anton Schaafund der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPDBundestagsfraktion Heinz Paula:
Die Neuordnung des landwirtschaftlichen ...
Kosten für Sicherheit im Zahlungsverkehr nicht auf Verbraucher abwälzen
Kosten für Sicherheit im Zahlungsverkehr nicht auf Verbraucher abwälzen
Zur Einführung neuer Sicherheitstechnologien im Zahlungsverkehr erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack:
Derzeit stellen die Banken auf sicherere Verfahren zum Onlinebanking um. Die Kosten hierfür versuchen sie, auf die Verbraucher abzuwälzen.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Banken auf, ihren Kunden sichere ...
Abitur und Berufsbildung müssen gleichwertig sein
Abitur und Berufsbildung müssen gleichwertig sein
Anlässlich der Konferenz der bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD im Bund und in den Ländern am 2. und 3. November in Wiesbaden erklären zur Diskussion über den Deutschen Qualifikationsrahmen der bildungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Deutschland tut sich weiter schwer mit der ...
Ja zur Griechenland-Solidarität – Referendum muss Papandreous Kurs bestätigen
Ja zur Griechenland-Solidarität – Referendum muss Papandreous Kurs bestätigen
Zur Entscheidung des griechischen Ministerpräsidenten, das Volk über den weiteren Kurs Griechenlands abstimmen zu lassen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:
Die Entscheidung von Giorgos Papandreou, das griechische Volk über die Zukunft seines Landes abstimmen zu lassen, ist ein mutiger Schritt.
Die ...
Niebels Redeverbot für Erhard Eppler inakzeptabel
Niebels Redeverbot für Erhard Eppler inakzeptabel
Zur Diskussion um das Fernbleiben von SPD-Vertretern beim Festakt zum 50-jährigen Bestehen des Bundesentwicklungsministerium erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Es ist traurig und beschämend, dass Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel seinem verdienten Vorgänger Erhard Eppler das Recht auf ein kurzes Grußwort beim Festakt zum ...
Bildungspaket: Bürokratische Hürden aus dem Weg räumen
Bildungspaket: Bürokratische Hürden aus dem Weg räumen
Anlässlich des heutigen Treffens zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets für leistungsberechtigte Kinder und Jugendliche erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Nach wie vor gibt es bürokratische Hürden bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets. Diese muss die zuständige Bundessozialministerin aus dem Weg räumen, ...
Steuersenkung: Wer wird sich durchsetzen – Schäuble oder Merkel und Seehofer?
Steuersenkung: Wer wird sich durchsetzen – Schäuble oder Merkel und Seehofer?
Zur klaren Positionierung des Bundesfinanzministers zur geplanten Steuersenkung 2013 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion Joachim Poß:
Bundesfinanzminister Schäuble bezieht in einem heutigen Zeitungsinterview rechtzeitig vor dem Koalitionsgipfel, der am Sonntag stattfinden soll, eine klare Position in Sachen Steuersenkung: ...
Westerwelle spaltet Europa
Westerwelle spaltet Europa
Zum uneinheitlichen Abstimmungsverhalten der Europaeer in der Frage der Aufnahme Palaestinas in die UNESCO erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die Abstimmung innerhalb der UNESCO ueber die Aufnahme Palaestinas ist zu einem Fiasko fuer die Europaeer geworden.
Statt sich gemeinsam der Stimme zu enthalten, haben insbesondere Deutschland und die Niederlande mit ihrer ...
Absenkung des Solidaritaetszuschlags waere keine Billigloesung
Absenkung des Solidaritaetszuschlags waere keine Billigloesung
Zu Berichten darueber, dass Bundeskanzlerin Merkel eine Absenkung des Solidaritaetszuschlags favorisiere, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim
Poss:
Nach wie vor ist voellig unklar, wie die Koalition aus CDU, CSU und FDP mit dem Thema Steuerentlastung konkret umgehen wird.
Offenbar steht die Vermeidung der sogenannten "kalten ...
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