SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 67
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Schwarz-Gelb legt CO2-Gebaeudesanierungs-programm zu den Akten
Schwarz-Gelb legt CO2-Gebaeudesanierungs-programm zu den Akten
Anlaesslich der Ablehnung des Antrags der SPD-Fraktion zum Erhalt und Ausbau des CO2-Gebaeudesanierungsprogramms in der Sitzung des Haushaltsausschuss am 10. November 2011, erklaert der zustaendige Berichterstatter fuer den Verkehrsetat im Haushaltsausschuss Johannes Kahrs:
Die langsame aber kontinuierliche Beerdigung des erfolgreichen CO2-Gebaeudesanierungsprogramms setzt ...
Union und FDP lassen Staedte und Gemeinden im Regen stehen
Union und FDP lassen Staedte und Gemeinden im Regen stehen
Zur Beratung des Haushaltsausschusses ueber die Staedtebaufoerderung im Haushalt 2012 erklaert der zustaendige Berichterstatter im Haushaltsausschuss fuer den Etat des Verkehrsministeriums Johannes Kahrs:
Nachdem die Bundesregierung bereits in den beiden letzten Jahren die Staedtebaufoerderung im Haushalt zusammengelegt und gekuerzt hat, beweist sie in diesem Jahr erneut, dass ...
Koalition legt mutloses Waldkonzept vor
Koalition legt mutloses Waldkonzept vor
Zur Unterrichtung durch die Bundesregierung ueber ihre Waldstrategie 2020 erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone:
Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert das mutlose Vorgehen der Bundesregierung bei der Waldstrategie 2020. Sie hat ueber drei Jahre gebraucht, um eine Waldstrategie zu erarbeiten.
Der Ehrgeiz, nach Loesungen fuer ein ganzheitliches ...
UNESCO-Sperre von Union und FDP: Riesenblamage
UNESCO-Sperre von Union und FDP: Riesenblamage
Zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erklaeren der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion fuer den Haushalt des Auswaertigen Amtes Klaus Brandner und die SPD-Obfrau fuer Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik Ulla Schmidt:
Union und FDP haben mit ihren mittlerweile zurueckgenommenen Antraegen, die UNESCO-Mittel aus dem Haushalt des Auswaertigen ...
Stipendienprogramm ist Buerokratiemonster ohne Erfolg
Stipendienprogramm ist Buerokratiemonster ohne Erfolg
Zur Zwischenbilanz des "Deutschlandstipendiums" erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen
Schulz:
Bundesministerin Schavan bejubelt allen Ernstes, dass das Saarland die Hoechstfoerderquote von 0,45 Prozent Stipendien erreicht hat.
Das Programm wurde ins Leben gerufen mit der utopischen Vorstellung, 160.000 Studentinnen und Studenten ...
Atomendlager: Roettgen muss die Erkundung in Gorleben stoppen
Atomendlager: Roettgen muss die Erkundung in Gorleben stoppen
Zum heutigen sogenannten "Endlager-Gipfel" bei Umweltminister Norbert Roettgen erklaert Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt:
Norbert Roettgens Methode ist immer die gleiche: Vollmundige Ankuendigungen, zwischendurch Spiel auf Zeit und am Ende sollen immer die Anderen Schuld gewesen sein, wenn Roettgen kein Resultat geliefert hat. ...
Haushaltsbeschluesse von Schwarz-Gelb gefaehrden die Soziale Stadt
Haushaltsbeschluesse von Schwarz-Gelb gefaehrden die Soziale Stadt
Zu den Beschluessen des Haushaltsausschusses zur Staedtebaufoerderung erklaert der Sprecher fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol:
Kommunen und Laender, sozial- und wohnungswirtschaftliche Verbaende und Projektbeteiligte vor Ort haben mit ihrem massiven Protest die von Minister Ramsauer geplante dritte Kuerzungsrunde der ...
Fuer den Erhalt des Verbotes von Streumunition
Fuer den Erhalt des Verbotes von Streumunition
Anlaesslich der Plenardebatte zum Verbot von Streumunition erklaert der Sprecher fuer Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groschek:
In einem Antrag von SPD und Gruenen, der am Donnerstag den 10.
November 2011 im Bundestag eingebracht wurde, wird die Bundesregierung aufgefordert, in Genf gegen den Protokollentwurf VI des ...
Antibiotika-Einsatz ist kein Betriebsgeheimnis
Antibiotika-Einsatz ist kein Betriebsgeheimnis
Zur aktuellen Diskussion um den Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung erklaert der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier:
Das Vertrauen der Verbraucher in die Qualitaet der tierischen Lebensmittel ist nur durch einen verantwortungsvollen Umgang mit Antibiotika zu sichern. Wir brauchen Klarheit, Offenheit und Transparenz im System. Wir muessen ein ...
SPD bringt Vorschlaege zur Praevention von Gluecksspielsucht ein
SPD bringt Vorschlaege zur Praevention von Gluecksspielsucht ein
Zur ersten Lesung des SPD-Antrags "Gluecksspielsucht bekaempfen" erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Mit dem Antrag "Gluecksspielsucht bekaempfen" fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein Gesamtkonzept zur Staerkung der Praevention und Bekaempfung von Gluecksspielsucht. Der Bund muss dazu seinen Beitrag leisten und endlich die in ...
Schwarz-gelbe Haushaltskuerzungen bedrohen die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Schwarz-gelbe Haushaltskuerzungen bedrohen die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks sowie die zustaendige Berichterstatterin und Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:
Die aktuelle Entscheidung der schwarz-gelben ...
Schwarz-Gelb: Kein einziger Cent zusaetzlich fuer den Kita-Ausbau
Schwarz-Gelb: Kein einziger Cent zusaetzlich fuer den Kita-Ausbau
Zur Ablehnung des SPD-Antrags zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung in der abschliessenden Beratung des Bundeshaushalts 2012 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz:
Ab dem 1. August 2013 besteht fuer alle Kinder mit Vollendung des ersten Lebensjahres ein ...
Afghanische Frauen und Vertreter der Zivilgesellschaft an den Verhandlungstisch
Afghanische Frauen und Vertreter der Zivilgesellschaft an den Verhandlungstisch
Zu der von Deutschland vorbereiteten internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn am 5. Dezember 2011, erklären der Sprecher der SPDBundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer und die zuständige Berichterstatterin Angelika Graf:
Auf der Internationalen Afghanistan-Konferenz der Außenminister sollen Kriterien der ...
Bundesregierung muss endlich die Initiative zur Sicherung unseres Filmerbes ergreifen
Bundesregierung muss endlich die Initiative zur Sicherung unseres Filmerbes ergreifen
Anlässlich des Expertengesprächs im Ausschuss für Kultur und Medien zum Thema "Filmerbe" erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann und die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Krüger-Leißner:
Die Ausführungen der geladenen Experten haben den dringenden Handlungsbedarf bei Sicherung, ...
Europaratsmitglied Aserbaidschan muss Verplichtungen einhalten
Europaratsmitglied Aserbaidschan muss Verplichtungen einhalten
Anlässlich der vom Menschenrechtsausschuss verabschiedeten Entschließung zu Aserbaidschan erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter des Europarates über politische Gefangene Christoph Strässer:
In seiner Sitzung vom 9. November hat der Menschenrechtsausschuss des Bundestages eine Entschließung verabschiedet, in der er ...
Kampf gegen Rechtsextremismus: Sport braucht konsequente Unterstützung
Kampf gegen Rechtsextremismus: Sport braucht konsequente Unterstützung
Zum heute in der Plenardebatte diskutierten Antrag "Rechtsextremistische Einstellungen im Sport konsequent bekämpfen - Toleranz und Demokratie nachhaltig fördern" erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster:
Sport kann Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammenführen und Werte wie Toleranz und gegenseitigen Respekt vermitteln. ...
Bundesregierung muss Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung endlich umsetzen
Bundesregierung muss Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung endlich umsetzen
Anlässlich der Debatte in der Innenausschuss-Sitzung des Deutschen Bundestages zum Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Die Koaliationsfraktionen sind sich bei der Umsetzung der Richtlinie zur ...
Koalition vertut Chancen beim Pflanzenschutz
Koalition vertut Chancen beim Pflanzenschutz
Anlässlich der heutigen, abschließenden Beratung und Beschlussfassung der "Neuordnung des Pflanzenschutzrechts" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog:
Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert das mutlose Vorgehen der Regierungskoalition bei der Neuordnung des Pflanzenschutzes. Durch die Streitigkeiten in den Ressortabstimmungen der Bundesregierung ...
Präventionsmaßnahmen sparen den Versicherten und Arbeitgebern hohe Kosten
Präventionsmaßnahmen sparen den Versicherten und Arbeitgebern hohe Kosten
Anlässlich des Beginns der Mitzeichnungsfrist einer Petition beim Deutschen Bundestag zur Stärkung betrieblicher Präventionsmaßnahmen erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf und Steffen-Claudio Lemme:
Der konsequente Ausbau von Präventionsmaßnahmen in allen Phasen und Bereichen des Lebens ist ein Schlüssel zur ...
Merkel im Blindanflug auf den demografischen Wandel
Merkel im Blindanflug auf den demografischen Wandel
Zu den Äußerungen der Kanzlerin zum demografischen Wandel erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing Lichtenthäler:
Die Beschlüsse von Schwarz-Gelb sind reine Lippenbekenntnisse. Diese auch noch mit den Notwendigkeiten eines veränderten Altersaufbaus zu begründen ist haarsträubend. Denn in Wirklichkeit handelt Merkel genau anders herum, als es notwendig wäre.
Die ...
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