SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 71
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Koalition verweigert gesetzliche Absicherung der Breitband-Grundversorgung
Koalition verweigert gesetzliche Absicherung der Breitband-Grundversorgung
Zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann:
Die von der Regierungskoalition vorgelegten Gesetzesänderungen bringen einige Verbesserungen. Das begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion.
An vielen Stellen jedoch besteht ...
Lettland verpasst Chance zur Aussöhnung
Lettland verpasst Chance zur Aussöhnung
Zur Regierungsbildung in Lettland mit Unterstützung des rechtsextremen Bündnisses "Nationale Allianz" erklärt der stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Der eigentliche Wahlsieger der lettischen Parlamentswahlen von Ende September, das Bündnis linker Parteien "Harmonie-Zentrum", das sich als einzige multiethnische Partei Lettlands versteht und damit auch den ...
Energetische Gebäudesanierung: SPD unterstützt Vermittlungsverfahren
Energetische Gebäudesanierung: SPD unterstützt Vermittlungsverfahren
Zu der heute von der Bundesregierung beschlossenen Anrufung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Endlich hat die Bundesregierung dem öffentlichen Druck nachgegeben und den Vermittlungsausschuss ...
Sportausschuss braucht Öffentlichkeit
Sportausschuss braucht Öffentlichkeit
Zur heute in nichtöffentlicher Sitzung gefallenen Entscheidung, den Sportausschuss des Deutschen Bundestags fortan ohne Beteiligung der Öffentlichkeit tagen zu lassen, erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster:
Lebendige Demokratie braucht die öffentliche Debatte. Das gilt insbesondere beim Thema Sport, der in vielerlei Hinsicht von öffentlicher Begeisterung ...
Pflanzenschutzgesetz braucht mehr Öko
Pflanzenschutzgesetz braucht mehr Öko
Zur heutigen Anhörung zum Pflanzenschutzmittel-Gesetz im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der SPDBundestagsabgeordnete Gustav Herzog:
In der heutigen Anhörung haben alle Sachverständigen bestätigt, dass Europa auf einem guten Weg der Harmonisierung ist und der Gesetzentwurf ein wichtiger Schritt zur Sicherung unseres hohen Schutzniveaus für die Anwender, ...
Regierung filibustert, aber handelt falsch oder gar nicht
Regierung filibustert, aber handelt falsch oder gar nicht
Anlässlich der Vorstellung des Demografieberichts der Bundesregierung erklären die Sprecherin und der Sprecher der Arbeitsgruppe Demografischer Wandel und des Zukunftsprojekts "Miteinander der Generationen" der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Franz Müntefering:
Der Bericht der Bundesregierung zum Demografischen Wandel zeigt die bekannten alarmierenden ...
Eklat im Innenausschuss: Regierung versucht TKG-Novelle im Schweinsgalopp durchzubringen
Eklat im Innenausschuss: Regierung versucht TKG-Novelle im Schweinsgalopp durchzubringen
Zu den für heute geplanten Beratungen zur TKG-Novelle im Innenausschuss erklären der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann und zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Nach heftigen Auseinandersetzungen über die Beratung der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im ...
Standortentscheidungen – Gravierende Auswirkungen für die Truppe, die Kommunen und Gemeinden
Standortentscheidungen – Gravierende Auswirkungen für die Truppe, die Kommunen und Gemeinden
Zu den Standortentscheidungen des Bundesministers der Verteidigung erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:
Nun liegen die Fakten auf dem Tisch: 31 Standorte werden geschlossen, an weiteren 90 Standorten wird signifikant Personal abgebaut. Insgesamt ist aber das Bemühen des Verteidigungsministers ...
Steuerabschreibung für Ausbildung geht in die richtige Richtung
Steuerabschreibung für Ausbildung geht in die richtige Richtung
Zu den Plänen der Koalition, die Steuerabschreibungen für Ausbildungskosten gering zu halten, erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Statt nachträglicher steuerlicher Vergünstigungen ist viel wichtiger, die Menschen während Studium und Ausbildung bedarfsgerecht zu unterstützen.
Darum ist grundsätzlich ...
Verunsicherung bei der energetischen Gebäudesanierung noch nicht beendet
Verunsicherung bei der energetischen Gebäudesanierung noch nicht beendet
Zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zum gescheiterten Energiegesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung, erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß:
Endlich scheint ein Einsehen bei der Bundesregierung einzuziehen. Das Bundeskabinett hat heute die ...
BAföG: Chance vertan
BAföG: Chance vertan
Zur Beratung des 24. BAföG-Änderungsgesetzes im Ausschuss für Bildung und Forschung erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Swen Schulz:
Das 24. BAföG-Änderungsgesetz ist so unengagiert, wie die gesamte bisherige Regierungsarbeit. Während Sachverständige und Experten im vergangenen Jahr mehrfach betonten, dass schon die 23. BAföG-Novelle unzureichend war, verhindert die Koalition ...
Flugzeugnotlandungen - Bundestag muss endlich handeln
Flugzeugnotlandungen - Bundestag muss endlich handeln
Zu den Notlandungen deutscher Passagiermaschinen in den vergangenen Tagen erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Die Bundesregierung scheint die gravierende Beeintraechtigung der Sicherheit im Flugverkehr durch kontaminierte Kabinenluft nicht ernst nehmen zu wollen. Nicht nur in den vergangenen Tagen, sondern auch ueber Monate und ...
Erweiterter Fraktionsvorstand gewaehlt
Erweiterter Fraktionsvorstand gewaehlt
Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit:
In den erweiterten Fraktionsvorstand wurden folgende 25 Abgeordnete durch die SPD-Bundestagsfraktion gewaehlt:
Arndt-Brauer, Ingrid
Arnold, Rainer
Barnett, Doris
Bartol, Soeren
Bas, Baerbel
Baetzing-Lichtenthaeler, Sabine
Bollmann, Gerd Friedrich
Brandner, Klaus
Doermann, Martin ...
Die Zukunft ist nicht vorhersehbar, aber wir koennen sie beeinflussen
Die Zukunft ist nicht vorhersehbar, aber wir koennen sie beeinflussen
Zur Anhoerung "Grenzen des Wachstums" der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet" mit Professor Dennis L.
Meadows, erklaert die zustaendige Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Edelgard Bulmahn:
Die Menschen muessen mittels relevanter Indikatoren regelmaessig ueber den tatsaechlichen Zustand unserer Welt informiert werden.
Ein "weiter so" wuerde ...
De Maiziere torpediert Afghanistan-Konsens
De Maiziere torpediert Afghanistan-Konsens
Zu Aeusserungen von Verteidigungsminister de Maiziere, der Afghanistan-Abzug der Bundeswehr duerfe nicht uebereilt stattfinden, erklaert der sStellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Wer eine Reduzierung von rund zehn Prozent der in Afghanistan stationierten Bundeswehrsoldaten fuer uebereilt haelt, glaubt vermutlich auch, dass Schnecken Geschwindigkeitsrekorde ...
Nach BGH-Urteil: Neue Initiativen zum Erhalt des Presse Grosso erforderlich
Nach BGH-Urteil: Neue Initiativen zum Erhalt des Presse Grosso erforderlich
Zum Urteil des Bundesgerichtshofs am 24. Oktober 2011 zur Kuendigung des Presse-Grossisten Grade durch die Bauer-Vertriebs KG erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann:
Das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofs verdeutlicht ...
Nationalpark Yasuní - jetzt unterstuetzen
Nationalpark Yasuní - jetzt unterstuetzen
Zu den Ergebnissen des Runden Tisches zur Yasuní-ITT-Initiative erklaeren der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe und die Sprecherin fuer Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion Buendnis 90/Die Gruenen Ute Koczy:
Das Signal des Runden Tisches ist eindeutig: Jetzt im Haushalt Mittel einstellen und auf die ecuadorianische Yasuní-Initiative mit finanzieller ...
Erste wirklich freie Wahlen in Tunesien: Ein wichtiger Schritt fuer die junge Demokratie
Erste wirklich freie Wahlen in Tunesien: Ein wichtiger Schritt fuer die junge Demokratie
Aus Anlass des ersten freien Wahlganges nach der "Jasminrevolution" in Tunesien erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Das positive Votum der OSZE-Wahlbeobachtung ueber den Ablauf der ersten freien Wahlen in Tunesien nach dem Ende der Ben-Ali-Diktatur ist ein hoffnungsvolles Zeichen fuer die Entwicklung ...
Vorsorgeprinzip beim Umgang mit Nanomaterial anwenden
Vorsorgeprinzip beim Umgang mit Nanomaterial anwenden
Zur Anhoerung zu Verbraucheraspekten beim Umgang mit Nanomaterial im Verbraucherausschuss erklaert die zustaendige Berichterstatterin Rita Schwarzeluehr-Sutter:
Es gibt keine pauschale Entwarnung, was die potenzielle Gefaehrlichkeit von Nanomaterialien angeht. Zwar wurde bisher keine Gefahr nachgewiesen. Bei dem grossen Wissensdefizit aber muss das Vorsorgeprinzip angewandt und ...
Nichtstun der Regierung verhindert Verbesserungen beim Datenschutz in sozialen Netzwerken
Nichtstun der Regierung verhindert Verbesserungen beim Datenschutz in sozialen Netzwerken
Anlaesslich des Experten-Gespraechs des Unterausschusses Neue Medien zum Thema Datenschutz und Datensicherheit in sozialen Netzwerken erklaert der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Im heutigen Expertengespraech im Unterausschuss Neue Medien wurde deutlich: Die Untaetigkeit der Bundesregierung verhindert ...
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