SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 64
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Bundesregierung vor Durban: Gute Nacht Klimaschutz
Bundesregierung vor Durban: Gute Nacht Klimaschutz
Zur heute beginnenden Klimakonferenz in Durban und der Debatte zur Klimapolitik im Deutschen Bundestag am spaeten Donnerstagabend, erklaert der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
Trotz aller Lippenbekenntnisse des Bundesumweltministers: Mit einer gestutzten Klimaschutzdebatte zur Nachtzeit macht Schwarz-Gelb klar: Das Dilemma der ...
Wahlen in Marokko: Wichtiger Schritt Richtung Demokratie
Wahlen in Marokko: Wichtiger Schritt Richtung Demokratie
Zu den Parlamentswahlen in Marokko erklaert der zustaendige Berichterstatter fuer den Nahen Osten der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Die Wahlen sind ruhig und demokratisch verlaufen. Erstmals seit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung wurde wieder gewaehlt.
Das ist eine wichtige Etappe auf dem Weg, den Marokko schon seit laengerer Zeit geht. Der Koenig hat nun das Tempo ...
Verbindliche Quote fuer Frauen in Vorstaenden und Aufsichtsraeten jetzt
Verbindliche Quote fuer Frauen in Vorstaenden und Aufsichtsraeten jetzt
Zur heutigen Ablehnung des Gesetzentwurfs des Landes Nordrhein-Westfalens zur Foerderung der Gleichberechtigung von Frauen und Maennern in Aufsichtsraeten boersennotierter Unternehmen im Deutschen Bundesrat erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl:
Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert ausdruecklich die Ablehnung des ...
Deutsch-Aegytische Parlamentariergruppe
Deutsch-Aegytische Parlamentariergruppe
Bedrohlicher Countdown vor den Wahlen in Aegypten
Anlaesslich der anstehenden Wahlen in Aegypten erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Aegyptischen Parlamentariergruppe Klaus Brandner:
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass gut zehn Monate nach dem erzwungenen Ruecktritt der Regierung Mubaraks mit dem ersten Wahltermin am kommenden Montag, den 28. November 2011 ...
Einhaltung von Sozialstandards durch Berichtspflichten fuer Unternehmen sicherstellen
Einhaltung von Sozialstandards durch Berichtspflichten fuer Unternehmen sicherstellen
Zum heutigen fraktionsuebergreifenden Fachgespraech zur gesellschaftlichen Unternehmensverantwortung erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm:
Die SPD-Fraktion will Unternehmen verpflichten, offen zu legen, ob sie im Rahmen ihrer Geschaeftstaetigkeit weltweit Menschenrechte und soziale und oekologische ...
Bundesverkehrsminister Ramsauer wird zum halbierten Minister
Bundesverkehrsminister Ramsauer wird zum halbierten Minister
Zur heutigen Debatte zur 2. Lesung des Verkehrshaushaltes erklaert der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Soeren Bartol:
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist bei den Beratungen zum Verkehrshaushalt mit seiner Forderung nach einer nachhaltigen Aufstockung der Verkehrsinvestitionen gescheitert. Obwohl er angekuendigt hat, dass ihm eine Milliarde ...
Bundesverkehrsminister Ramsauer wird zum halbierten Minister
Bundesverkehrsminister Ramsauer wird zum halbierten Minister
Zur heutigen Debatte zur 2. Lesung des Verkehrshaushaltes erklaert der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Soeren Bartol:
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist bei den Beratungen zum Verkehrshaushalt mit seiner Forderung nach einer nachhaltigen Aufstockung der Verkehrsinvestitionen gescheitert. Obwohl er angekuendigt hat, dass ihm eine Milliarde ...
Kreislaufwirtschaftsgesetz: Rosinenpickerei zugunsten der privaten Wirtschaft
Kreislaufwirtschaftsgesetz: Rosinenpickerei zugunsten der privaten Wirtschaft
Zur heutigen Beratung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz im Bundesrat erklaeren der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann:
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz nicht zugestimmt und den ...
Union und FDP stimmen gegen mehr Mittel fuer die Staedtebaufoerderung
Union und FDP stimmen gegen mehr Mittel fuer die Staedtebaufoerderung
Zur heutigen Haushaltsberatung erklaert der Sprecher fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol:
Fuer 2012 bleibt die Staedtebaufoerderung mit 455 Millionen Euro auf dem gekuerzten Niveau von 2011. Die SPD hatte in einem Aenderungsantrag eine deutliche Aufstockung der Staedtebaufoerderung gefordert. Die Abgeordneten der ...
Kreislaufwirtschaftsgesetz im Bundesrat gestoppt
Kreislaufwirtschaftsgesetz im Bundesrat gestoppt
Zur aktuellen Entscheidung des Bundesrates, das im Bundestag von der schwarz-gelben Regierungskoalition beschlossene Kreislaufwirtschaftsgesetz in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einzubringen, erklaert der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen:
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst ausdruecklich, dass Plaene der schwarz-gelben ...
Null Toleranz gegenueber Gewalt an Frauen
Null Toleranz gegenueber Gewalt an Frauen
Anlaesslich des heutigen Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
Jede und Jeder hat das Recht, gewaltfrei zu leben. Gewalt schraenkt die Betroffenen in ihrer Entfaltung und Lebensgestaltung ein. Frauen sind in besonderem Masse von Gewalt betroffen. Gewalt an Frauen findet alltaeglich und mitten unter uns ...
Rechte intersexueller Menschen staerken
Rechte intersexueller Menschen staerken
Zur Plenardebatte ueber die Situation von intersexuellen Menschen in Deutschland erklaeren Angelika Graf sowie die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:
Jaehrlich werden in Deutschland etwa 340 Kinder als intersexuell geboren. Das Geschlecht dieser Menschen ist nicht eindeutig, sie weisen sowohl maennliche als auch weibliche Geschlechtsmerkmale auf. Insgesamt ...
Zehn Milliarden Euro mehr für bessere Bildungsinfrastrukturen
Zehn Milliarden Euro mehr für bessere Bildungsinfrastrukturen
Anlässlich der 2./3. Lesung des Einzelplanes Bildung und Forschung und der Vorlage des Konzeptes "Bildung braucht mehr", erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
Erheblich besser und deutlich mehr als die aktuell noch Regierenden unter diesem Leitgedanken hat die SPD-Fraktion zu den Haushaltberatungen 2012 ein ...
Und sie kürzen doch
Und sie kürzen doch
Zu der Debatte um den Einzelplan 17 (Bundesministerium Familie, Senioren, Frauen und Jugend) erklärt der Sprecher der AG "Strategien gegen Rechtsextremismus" der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix:
Die Regierungsfraktionen lassen dem gemeinsamen Entschließungsantrag vom Dienstag keine Taten folgen. Statt die Bereiche "Engagement gegen Rechtsextremismus" und "Stärkung demokratischer Strukturen" zu stärken, schaffen ...
CDU-Wirtschaftspolitiker gegen VW-Gesetz
CDU-Wirtschaftspolitiker gegen VW-Gesetz
Zur Diskussion um das VW-Gesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Die CDU zündelt am VW-Gesetz. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Andreas Lämmel erklärte vor dem Bundestag, dass der VW-Konzern auch ohne die Sperrminorität des Landes Niedersachsen auskommen könne. Er wich auch auf Nachfrage im Bundestag einem klaren Bekenntnis zum VW-Gesetz aus. ...
Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle: Rechtsbruch durch die Hintertür
Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle: Rechtsbruch durch die Hintertür
Anlässlich der abschließenden Beratung des Deutschen Bundestages zum Einzelplan 17 (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - BMFSFJ) erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion Rolf Schwanitz:
Die Mittelkürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) haben drastische Konsequenzen für die Arbeit ...
EU-Migrationspolitik: Bundesregierung misst mit zweierlei Maß
EU-Migrationspolitik: Bundesregierung misst mit zweierlei Maß
Zur heutigen Annahme des Richtlinien-Vorschlags zur Arbeitsmigration durch den Rat der EU erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPDBundestagsfraktion Kerstin Griese:
Der Rat der EU hat heute beschlossen, dass es zukünftig eine einheitliche Erlaubnis und gemeinsame Regeln für die Einreise von Drittstaatsangehörigen in die EU geben soll. Die Richtlinie sieht vor, ...
Bundesfamilienministerin hat das Heft des Handelns nicht in der Hand
Bundesfamilienministerin hat das Heft des Handelns nicht in der Hand
Zur abschließenden Beratung des Haushaltsplans des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Die Bundesfamilienministerin hat das Heft des Handelns nicht in der Hand. Ob beim Betreuungsgeld, beim Rechtsextremismus oder der Gleichstellungspolitik: Die ideologisch ...
Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache
Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache
Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November 2011 erklären die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die zuständige Berichterstatterin Marlene Rupprecht:
Gewalt gegen Frauen ist nicht nur individuelles Schicksal, sondern immer eine schwere Menschenrechtsverletzung. Körperliche, seelische und sexualisierte Gewalt ...
Menschenrechte gelten auch in Diplomatenhaushalten
Menschenrechte gelten auch in Diplomatenhaushalten
Zum internationalen Tag der Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November erklären der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer sowie die stellvertretende Sprecherin Angelika Graf:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative des Deutschen Instituts für Menschenrechte, über einen Musterprozess Hausangestellten in ...
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