SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 80
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
OECD: Bildungsfinanzierung mit Nationalem Pakt verbessern
OECD: Bildungsfinanzierung mit Nationalem Pakt verbessern
Anlaesslich der Veroeffentlichung des OECD-Berichts "Bildung auf einen Blick 2011" erklaert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Die Luecke in der Bildungsfinanzierung ist groesser geworden.
Das Ziel von Bund und Laendern, bis 2015 mindestens sieben Prozent des BIP fuer Bildung aufzuwenden, ist wieder in weite Ferne gerueckt. Ohne ...
Ramsauer bei Pkw-Maut auf Zick-Zack-Kurs
Ramsauer bei Pkw-Maut auf Zick-Zack-Kurs
Zu den Meldungen, dass Bundesminister Peter Ramsauer wieder von der Pkw-Maut abrueckt, erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Die Erkenntnis von Bundesminister Peter Ramsauer, dass ihm 2,5 Milliarden Euro fuer die Verkehrsinfrastruktur fehlen, kommt spaet. Aber sie kommt, immerhin. Der Verkehrspolitik haette es gut getan, wenn dem Bundesminister diese ...
Energetische Gebaeudesanierung: SPD fordert Anrufung des Vermittlungsausschusses
Energetische Gebaeudesanierung: SPD fordert Anrufung des Vermittlungsausschusses
Zu der nun doch von der Bundesregierung erwogenen Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur steuerlichen Foerderung energetischer Sanierungsmassnahmen an Wohngebaeuden erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Die SPD hat sich stets fuer eine staerkere Foerderung der energetischen Gebaeudesanierung ...
Marcoule mahnt: Atomausstieg schnell und weltweit
Marcoule mahnt: Atomausstieg schnell und weltweit
Zur Explosion in der suedfranzoesischen Atomanlage Marcoule erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow:
Von jedem Atomkraftwerk (AKW), von jeder Atomanlage auf dieser Welt geht eine Gefahr fuer Mensch und Umwelt aus. Dies ist gestern bei der Explosion in der franzoesischen Atomanlage Marcoule erneut deutlich geworden. Die SPD-Bundestagsfraktion ...
Nahost - ohne Menschenrechte keine Demokratie
Nahost - ohne Menschenrechte keine Demokratie
Anlaesslich des internationalen Tags der Demokratie erklaeren der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser und die zustaendige Berichterstatterin Angelika Graf:
Der internationale Tag der Demokratie erinnert daran, welch hohes Gut es ist, sich politisch engagieren zu koennen und in freien und fairen Wahlen Parlament und Regierung zu bestimmen.
Die ...
Studierendenwelle: 'Hochschulpakt Plus' jetzt auf den Weg bringen
Studierendenwelle: "Hochschulpakt Plus" jetzt auf den Weg bringen
Zu den aktuellen Ergebnissen des Statistischen Bundesamts zum Anstieg der Zahl der Studierenden um 4,5 Prozent zum Wintersemester 2010/2011 erklaert der stellvertretende bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Der Trend haelt an: weiterhin stroemen viel mehr junge Menschen an die Hochschulen als von Bund und Laendern ...
Diffamierung des SPD-Konzepts fuer Bildung und Entschuldung
Diffamierung des SPD-Konzepts fuer Bildung und Entschuldung
Zur Kritik aus den Regierungskoalitionen am SPD-Konzept fuer Bildung und Entschuldung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Wie nicht anders zu erwarten diffamieren die Regierungskoalitionen das SPD-Konzept fuer Bildung und Entschuldung:
- CDU/CSU und FDP weigern sich natuerlich wahrzunehmen, dass die von der SPD ins Auge gefassten ...
Aussenminister Westerwelle ruettelt an der Auswaertigen Kultur- und Bildungspolitik
Aussenminister Westerwelle ruettelt an der Auswaertigen Kultur- und Bildungspolitik
Anlaesslich des Bildungsfestes des Auswaertigen Amtes und der Praesentation des Konzeptes des Auswaertigen Amtes zur Auswaertigen Kultur- und Bildungspolitik erklaert die Obfrau fuer Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt:
Das positive Bild eines weltoffenen Deutschland in der Welt zu vermitteln und Freunde zu ...
FDP verhindert gemeinsame Initiative fuer freischaffende Regisseure
FDP verhindert gemeinsame Initiative fuer freischaffende Regisseure
Zu den gescheiterten Bemuehungen der Obleute im Ausschuss fuer Kultur und Medien, eine gemeinsame Haltung zum Urteil des Bundesfinanzhofes vom Mai 2011 zu formulieren, erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagfraktion Siegmund Ehrmann:
Die Bundesregierung muss darauf hinwirken, dass das vom Bundesfinanzhof im Mai 2011 formulierte Urteil ...
Entwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz geht zulasten der Kommunen
Entwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz geht zulasten der Kommunen
Zur gestrigen Konferenz der kommunalen Spitzenverbaende und des Verbandes kommunaler Unternehmen zum Kreislaufwirtschaftsgesetz erklaeren der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann und der kommunalpolitische Sprecher Bernd Scheelen:
Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbaende und des Verbandes kommunaler Unternehmen haben ebenso wie ...
Ramsauer steht bei Verkehrsinvestitionen mit leeren Haenden da
Ramsauer steht bei Verkehrsinvestitionen mit leeren Haenden da
Zu heutigen Debatte ueber den Entwurf zum Haushalt 2012 im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold, der verkehrspolitische Sprecher Uwe Beckmeyer und das zustaendige Mitglied des Haushaltsausschuss Johannes Kahrs:
Bundesminister Peter Ramsauer gefaehrdet die gute Verkehrsinfrastruktur in ...
Gleichstellungspolitik: Fehlanzeige bei dieser Bundesregierung
Gleichstellungspolitik: Fehlanzeige bei dieser Bundesregierung
Anlaesslich der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag zum Einzelplan 17 des Bundesministeriums fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:
Der Etat des Bundesministeriums fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist ...
Merkels Gipfel-Inflation
Merkels Gipfel-Inflation
Kanzlerin Merkel ruft erneut einen Gipfel ein, diesmal zur Energie. Dazu erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Die EZB sieht erhoehte Risiken fuer die Wirtschaft, die OECD warnt vor einem Absturz der Konjunktur, der Dax ist im Keller, die Inflation steigt - aber Kanzlerin Merkel sieht tatenlos zu.
Ihr faellt nichts anderes ein als ein neuer Energiegipfel. Die ...
EZB-Praesident geraet in innenpolitische Auseinandersetzung in Deutschland
EZB-Praesident geraet in innenpolitische Auseinandersetzung in Deutschland
Zu aktuellen Behauptungen des EZB-Praesidenten Jean-Claude Trichet erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Wenn EZB-Praesident Trichet Deutschland vorwirft, im Jahr 2005 den Europaeischen Stabilitaets- und Wachstumspakt aufgeweicht zu haben, dann wird das auch aus seinem Mund nicht richtiger.
Trichet, der es ...
Haushaltsdebatte im Bundestag: Roesler kann nur noch luegen
Haushaltsdebatte im Bundestag: Roesler kann nur noch luegen
Zu eindeutigen Falschaussagen des Bundeswirtschaftsministers in der Haushaltsdebatte erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Das vom SPD-Parteivorstand am vergangenen Montag verabschiedete Steuer- und Finanzkonzept erzielt offensichtlich Wirkung beim politischen Gegner: In der Auseinandersetzung mit diesem Konzept greift der ...
Selbstverpflichtung von sozialen Netzwerken: Friedrich geht Facebook auf den Leim
Selbstverpflichtung von sozialen Netzwerken: Friedrich geht Facebook auf den Leim
Anlaesslich der Aeusserungen des Bundesinnenministers Friedrich zu den Ergebnissen der Gespraeche mit Facebook erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Es ist zu begruessen, dass sich Facebook endlich der Diskussion um den Datenschutz in seinem sozialen Netzwerk stellt.
Allerdings kann die Zusage von ...
SPD fordert zusaetzliche Bundesmittel fuer den Kita-Ausbau
SPD fordert zusaetzliche Bundesmittel fuer den Kita-Ausbau
Anlaesslich der Debatte ueber den Haushalt der Bundesministerin fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Es droht, dass der Rechtsanspruch auf Betreuung fuer alle Kinder ab Eins nicht umgesetzt werden kann. Hier ist jetzt die Bundesregierung gefragt. Sie muss - im Interesse von Kindern und ...
CDU-Minister in Niedersachsen wollte Gorleben - Zeuge spricht von 'Stosstrupp-Verfahren'
CDU-Minister in Niedersachsen wollte Gorleben - Zeuge spricht von "Stosstrupp-Verfahren"
Zur Vernehmung des Zeugen Dr. Hans-Joachim Roehler im 1.
Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaeren die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt und das SPD-Ausschussmitglied Sebastian Edathy (stellvertretender Ausschussvorsitzender):
Dr. Roehler war waehrend der niedersaechsischen Kabinettentscheidung pro Gorleben im Februar 1977 ...
Experten bestaetigen: Erleichterungen in der Deutsch-Russischen Visapraxis sind dringend noetig
Experten bestaetigen: Erleichterungen in der Deutsch-Russischen Visapraxis sind dringend noetig
Anlaesslich der 2. Sitzung der Interfraktionellen Arbeitsgruppe des Deutschen Bundestages zur Visa-Liberalisierung mit Russland erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Franz Thoennes:
Die Belastungen und Hindernisse, die sich durch die geltenden Visaregelungen zwischen Deutschland und Russland ergeben, sind sehr ...
Experten bestaetigen: Erleichterungen in der Deutsch-Russischen Visapraxis sind dringend noetig
Experten bestaetigen: Erleichterungen in der Deutsch-Russischen Visapraxis sind dringend noetig
Anlaesslich der 2. Sitzung der Interfraktionellen Arbeitsgruppe des Deutschen Bundestages zur Visa-Liberalisierung mit Russland erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Franz Thoennes:
Die Belastungen und Hindernisse, die sich durch die geltenden Visaregelungen zwischen Deutschland und Russland ergeben, sind sehr ...
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