SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 77
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Koalition umgeht Normenkontrollrat
Koalition umgeht Normenkontrollrat
Die Koalitionsfraktionen haben im Ausschuss fuer Wirtschaft und Technologie den Antrag der Oppositionsfraktionen abgelehnt, einen Aenderungsantrag der Koalition zum Beherbergungsstatistikgesetz (Aufhebung des Elenaverfahrens) dem Normenkontrollrat (NKR) zur Pruefung von Buerokratiekosten vorzulegen. Dazu erklaeren der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin sowie die ...
Guenter Gloser kritisiert Ankuendigung von Siedlungsbau
Guenter Gloser kritisiert Ankuendigung von Siedlungsbau
Zur Ankuendigung von neuen Siedlungsbauten in Israel, erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter
Gloser:
Das Nahostquartett hat die Parteien im Nahost-Friedensprozess aufgefordert, alles zu unterlassen, was neue Verhandlungen gefaehrden koennte.
Die Ankuendigung von neuen Siedlungsbauten auch in Ost-Jerusalem ist leider genau ein solcher ...
Finanztransaktionssteuer - SPD begruesst Richtlinienvorschlag der EU-Kommission
Finanztransaktionssteuer - SPD begruesst Richtlinienvorschlag der EU-Kommission
Anlaesslich der heutigen Aussagen von EU-Kommissionspraesident Jose Manuel Barroso vor dem Europaeischen Parlament zur Vorlage eines Richtlinienvorschlages zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer, erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der zustaendige Berichterstatter Carsten ...
Keine Videoueberwachung und Bespitzelung am Arbeitsplatz
Keine Videoueberwachung und Bespitzelung am Arbeitsplatz
Anlaesslich der Beschlussfassung der SPD-Bundestagsfraktion ueber ihren Antrag "Weitere Datenschutzskandale vermeiden - Gesetzentwurf zum effektiven Schutz von Beschaeftigtendaten vorlegen", erklaert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht:
Die SPD-Bundestagsfraktion legt dem Deutschen Bundestag am Donnerstag einen Antrag mit Vorschlaegen zum ...
In gleichberechtigten Gesellschaften sind Frauen und Maenner gluecklicher
In gleichberechtigten Gesellschaften sind Frauen und Maenner gluecklicher
Anlaesslich der Anhoerung von Jutta Allmendinger (Praesidentin des WZB) zur "Wachstumsorientierung und Geschlechterverhaeltnissen" in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet" erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe der Enquete-Kommission der SPD-Bundestagsfraktion Edelgard Bulmahn:
In gleichberechtigten Gesellschaften lassen sich die ...
32. Welttourismustag - Tourismus verbindet Kulturen und ist weltweiter Wachstumsmotor
32. Welttourismustag - Tourismus verbindet Kulturen und ist weltweiter Wachstumsmotor
Anlaesslich des heutigen Welttourismustages erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
440 Millionen Urlauber reisten weltweit von Januar bis Juni 2011 ins Ausland. Das sind fuenf Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2010, ein neuer Rekord im internationalen Tourismus. Die UNWTO weist zurecht auf die ...
Kinderschutzgesetz weist in die richtige Richtung
Kinderschutzgesetz weist in die richtige Richtung
Anlaesslich der Anhoerung zum Entwurf des Bundeskinderschutzgesetzes erklaeren die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks:
Der Entwurf des Bundeskinderschutzgesetzes weist in die richtige Richtung. Es ist positiv, dass Angebote der fruehen Hilfen, die engere Zusammenarbeit verschiedener Berufsgruppen vor Ort sowie ...
BAfoeG: Zukunft entwickeln statt Ausruhen
BAfoeG: Zukunft entwickeln statt Ausruhen
Zur Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion "next generation BAfoeG" erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Das BAfoeG ist hochaktuell und kein Relikt aus alten Zeiten. Es bietet vielen Menschen die Chance auf Bildung und Aufstieg.
Das BAfoeG ist seit der ersten Bildungsoffensive der 70er Jahre sehr erfolgreich. Statt uns aber darauf ...
Wettlauf mit der Zeit: SPD fordert bessere Koordinierung der Ministerien in Sachen Asse
Wettlauf mit der Zeit: SPD fordert bessere Koordinierung der Ministerien in Sachen Asse
Im Rahmen des heutigen Besuchs des Umweltausschusses des Bundestages in der Schachtanalage Asse erklaeren die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss Gorleben, Ute Vogt, und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Der Wettlauf mit der Zeit ist in der Schachtanlage Asse deutlich sichtbar. Juengst eingezogene ...
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz: Regierung betreibt wieder einmal Klientelpolitik
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz: Regierung betreibt wieder einmal Klientelpolitik
Anlaesslich einer Konferenz der sozialdemokratischen umwelt- und kommunalpolitischen Sprecher der Bundeslaender und der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der EU-Abfallrichtlinie in ein nationales Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz erklaeren der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen und der zustaendige ...
Merkel betreibt weiterhin Geschichtsklitterung um den Europaeischen Stabi-Pakt
Merkel betreibt weiterhin Geschichtsklitterung um den Europaeischen Stabi-Pakt
Zum gestrigen Fernsehauftritt der Bundeskanzlerin erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die Bundeskanzlerin weiss ganz genau, was fuer sie und ihre Regierungskoalition in dieser Woche auf dem Spiel steht: Wenige Tage vor der Bundestagsabstimmung ueber die "Ertuechtigung" und Aufgabenerweiterung der EFSF ("European ...
CCS: Bundesregierung ist gescheitert
CCS: Bundesregierung ist gescheitert
Zur Ablehnung des CCS-Gesetzentwurfes im Bundesrat erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Mit der Ablehnung des CCS-Gesetzes durch den Bundesrat ist die schwarz-gelbe Bundesregierung duepiert. Obwohl den Bundeslaendern weitreichende Zugestaendnisse gemacht wurden, konnte keine Mehrheit fuer die vorgeschlagene Regelung erreicht werden. Dies bestaetigt die ...
Besser eine späte Einsicht als gar keine
Besser eine späte Einsicht als gar keine
"Endlich ist der Groschen gefallen: Es hat lange genug gedauert, dass die SPD uns bei der Forderung nach Abschaffung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern unterstützt", erklärt Agnes Alpers, Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur Studie 'Bildungsföderalismus und Bildungsfinanzierung' mit der ...
SPD wird das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat stoppen
SPD wird das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat stoppen
Zum Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das die Finanzminister beider Staaten am 21. September 2011 unterzeichneten, erklaeren die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der rheinland-pfaelzische Finanzminister Carsten Kuehl, der die SPD-gefuehrten Bundeslaender in Finanzfragen koordiniert:
Das Steuerabkommen mit der ...
Kinderrechte umfassend staerken
Kinderrechte umfassend staerken
Anlaesslich der heutigen Debatte zum SPD-Antrag "Kinderrechte in Deutschland umfassend staerken" erklaeren die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht und der Sprecher der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitaere Hilfe Christoph Straesser:
Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ist ueberfaellig.
Hier muessen CDU und FDP ihre Blockadehaltung endlich aufgeben.
Alle ...
Banken verstaatlichen und strikt regulieren
Banken verstaatlichen und strikt regulieren
"Der IWF hat Recht. Der Bankensektor gehört unter öffentlich-rechtliche Kontrolle. Er muss aber auch strikt reguliert werden", kommentiert Michael Schlecht die Forderung von IWF-Direktorin Christine Lagarde nach Rekapitalisierung und Verstaatlichung der europäischen Banken. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Schuldenkrise zeigt, dass private Banken eine Bedrohung der ...
Kein Verschiebebahnhof fuer Beschaeftigte der Bundeswehr
Kein Verschiebebahnhof fuer Beschaeftigte der Bundeswehr
Zur vorgelegten Neuausrichtung der Bundeswehr erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:
Die von Verteidigungsminister de Maizière vorgelegte Grobstruktur fuer die Bundeswehr bedeutet eine Verringerung von derzeit 220.000, auf 185.000 Soldaten. Um die schrumpfenden Streitkraefte fuer ihre eigentlichen Aufgaben zu befaehigen, waere ein ...
Europa braucht Wirtschaftskoordination
Europa braucht Wirtschaftskoordination
Zum Vorschlag eines Bruesseler Sparkommissars von noch EZB-Chefvolkswirt Juergen Stark erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Wir erleben derzeit, wohin die einseitigen Spardiktate die von der Refinanzierungskrise betroffenen Laender gefuehrt haben. In Griechenland kommt die Realwirtschaft nicht wieder auf die Beine, die Wirtschaft schrumpft dramatisch. Das ...
Armutsrisiko im Osten deutlich hoeher
Armutsrisiko im Osten deutlich hoeher
Zu den heute veroeffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Armutsgefaehrdung der Menschen in Deutschland erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Das Armutsrisiko in Ostdeutschland ist trotz einer leichten Besserung immer noch hoeher als im Westen. Nach Zahlen des Statistisches Bundesamtes von 2010 sind 13,3 Prozent der Menschen in ...
Bundesregierung verschenkt Milliarden und sorgt fuer Straffreiheit von Steuersuendern
Bundesregierung verschenkt Milliarden und sorgt fuer Straffreiheit von Steuersuendern
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage ueber die Hoehe der im Rahmen des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens zu versteuernden Gelder erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die Bundesregierung hat es dem Wohlwollen und den Interessen ...
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