SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 78
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Vorschlaege der Bundesregierung zur Sicherungsunterbringung unzureichend
Vorschlaege der Bundesregierung zur Sicherungsunterbringung unzureichend
Zu den Ergebnissen der heutigen Sonderjustizministerkonferenz zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard
Lischka:
Spaet - hoffentlich nicht zu spaet - hat die Bundesjustizministerin auf Draengen ihrer Laenderkolleginnen und -kollegen heute ein Konzept zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung ...
Oeffnung der Ehe wird kommen
Oeffnung der Ehe wird kommen
Anlaesslich der Debatte zur Einfuehrung des Rechts auf Eheschliessung fuer Personen gleichen Geschlechts erklaeren die Bundestagsabgeordneten Sonja Steffen und der Beauftragte fuer die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs:
Auch nach der Einfuehrung der eingetragenen Lebenspartnerschaft bestehen immer noch rechtliche Ungleichheiten hinsichtlich der Ehe. Dies ist ...
Kontaminierte Kabinenluft - Bundesregierung muss endlich handeln
Kontaminierte Kabinenluft - Bundesregierung muss endlich handeln
Zur Anhoerung von Sachverstaendigen im Tourismusausschuss zum Thema kontaminierte Kabinenluft am 21.09.2011 erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Oberste Prioritaet im Luftverkehr muss die Sicherheit von Besatzung und Reisenden haben. Auf Initiative der Fraktionen der SPD und Buendnis 90/Die Gruenen fand ein ...
UN-Generaldebatte: Positive Dynamik bei Loesung des Nahostkonflikts
UN-Generaldebatte: Positive Dynamik bei Loesung des Nahostkonflikts
Zur Diskussion um den Nahost-Konflikt zu Beginn der Generalversammlung der Vereinten Nationen erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter
Gloser:
In der seit vielen Monaten erstarrten Debatte um eine Loesung des Nahostkonflikts zeigt sich in den vergangenen Tagen eine positive Dynamik. Sollte es wirklich gelingen, im Rahmen eines ...
Bundesregierung stellt Buergschaft fuer veraltetes AKW in Brasilien
Bundesregierung stellt Buergschaft fuer veraltetes AKW in Brasilien
Zur Debatte ueber die umstrittene Buergschaft fuer das brasilianische AKW Angra 3 erklaert der SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Haushaltsausschusses Rolf Schwanitz:
In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages berichtete die Bundesregierung ueber den Sachstand beim geplanten Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien. Hinter dem Namen ...
Weltmaedchentag am 22. September einrichten
Weltmaedchentag am 22. September einrichten
Anlaesslich des Beschlusses des fraktionsuebergreifenden Antrags "Einrichtung eines Weltmaedchentages der Vereinten Nationen"
erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
Das Parlament hat am gestrigen Abend der Bundesregierung einstimmig einen wichtigen Auftrag erteilt: Die Bundesregierung soll sich bei den Vereinten Nationen dafuer einsetzen, dass der ...
Besser spaet als nie: Internetsperrgesetz wird aufgehoben
Besser spaet als nie: Internetsperrgesetz wird aufgehoben
Anlaesslich der 1. Lesung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung, erklaert der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Wir begruessen es, dass sich - nach mehr als drei Jahren Debatte und zwei Jahre nach der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes - auch in der Bundesregierung die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass Internetsperren wenig effektiv, ...
Bundesinnenminister Friedrich blockiert in der europaeischen Innenpolitik
Bundesinnenminister Friedrich blockiert in der europaeischen Innenpolitik
Anlaesslich des gestrigen Gespraechs des EU-Ausschusses mit dem Bundesminister des Inneren Dr. Hans-Peter Friedrich erklaeren die zustaendigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl und Kerstin Griese:
Bundesinnenminister Dr. Friedrich hat keine Ideen fuer die Gestaltung der Innenpolitik in Europa. Nach den Worten des Ministers ist zwar das ...
Jetzt auch Niebel gegen Westerwelle
Jetzt auch Niebel gegen Westerwelle
Zu den Aeusserungen von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel in Bezug auf einen moeglichen EU-Beitritt der Tuerkei erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot
Erler:
Mit seiner Warnung vor einem EU-Beitritt der Tuerkei stellt sich Entwicklungshilfeminister Niebel frontal gegen seinen Parteifreund und Aussenminister Westerwelle. Nach der Demuetigung durch den ...
Von der Leyen ignoriert Expertenkritik an Arbeitsmarktreform
Von der Leyen ignoriert Expertenkritik an Arbeitsmarktreform
Anlaesslich der 2./3. Lesung des Entwurfes eines "Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt"
erklaeren die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion fuer Arbeit und Soziales Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Katja Mast:
Frau von der Leyen betreibt Arbeitsmarktpolitik als Kuerzungspolitik. Sie schafft keine Perspektiven fuer Menschen und ...
Bundesregierung fuellt Zahnaerzten die Taschen
Bundesregierung fuellt Zahnaerzten die Taschen
Anlaesslich der Verabschiedung der ersten Verordnung zur Aenderung der Gebuehrenordnung der Zahnaerzte (GOZ) im Bundeskabinett erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Steffen-Claudio Lemme:
Die Abrechnungen der Zahnaerzteschaft werden mit der Novellierung der GOZ um ein Vielfaches genauer. Dies ist vor dem Hintergrund des technischen Fortschritts in der ...
Regierung lehnt Reform des Pflegebeduerftigkeitsbegriffs ab
Regierung lehnt Reform des Pflegebeduerftigkeitsbegriffs ab
Zur Ablehnung des Antrags der SPD zur Reform des Pflegebeduerftigkeitsbegriffs in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die Regierungsparteien haben in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses den Antrag der SPD: "Neuen Pflegebeduerftigkeitsbegriff ...
Koalition laesst freiwillig Versicherte im Stich
Koalition laesst freiwillig Versicherte im Stich
Anlaesslich des Abschlusses einer Petition zur Grenze der Mindestverbeitragung fuer freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklaert der stellvertretende Sprecher der AG Petitionen Steffen-Claudio
Lemme:
Das heutige Stimmverhalten von CDU/CSU und FDP im Petitionsausschuss dokumentiert erneut, dass die Regierungskoalition die Belange der freiwillig ...
Lebensrettende Wirkung des Globalen Fonds bestaetigt - Niebel muss zahlen
Lebensrettende Wirkung des Globalen Fonds bestaetigt - Niebel muss zahlen
Anlaesslich der Vorstellung des Abschlussberichts der unabhaengigen Expertenkommission zur Untersuchung der
Finanzaufsichts- und Kontrollmechanismen des Globalen Fonds zur Bekaempfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) im Ausschuss fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin ...
Chaos beim Betreuungsgeld bleibt
Chaos beim Betreuungsgeld bleibt
Anlaesslich aktueller Vorschlaege aus der Union fuer ein "Elterngeld II" erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Der Streit um das Betreuungsgeld geht weiter. Das zeigt ein neuerlicher Vorschlag der CDU fuer ein "Elterngeld II". Ein falscher Grundansatz in der Familienpolitik wird nicht durch Namenskosmetik verbessert. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt das ...
Steuerabkommen Schweiz: Schaeuble verkauft Interessen der ehrlichen Steuerzahler
Steuerabkommen Schweiz: Schaeuble verkauft Interessen der ehrlichen Steuerzahler
Zur heutigen Unterzeichnung eines Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat heute dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz zugestimmt. Das Urteil ueber die Verhandlungsfuehrung steht fest: Der Schweizer Finanzplatz ...
Praktika: Koalition ignoriert Sachverstaendige
Praktika: Koalition ignoriert Sachverstaendige
Zur Ablehnung des SPD-Antrages "Fuer Fairness beim Berufseinstieg - Rechte der Praktikanten und Praktikantinnen staerken" durch die Regierungskoalition erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Die Regierungskoalition lehnt kategorisch alle rechtlichen Regelungen zum besseren Schutz von Praktikantinnen und Praktikanten vor unfairen ...
Die Digitalisierung schreitet voran, die Bundesregierung wartet weiter ab
Die Digitalisierung schreitet voran, die Bundesregierung wartet weiter ab
Anlaesslich der Expertenanhoerung des Rechtsausschusses zur Problematik der verwaisten und vergriffenen Werke erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann:
Nun ist die Bundesregierung gefordert zu liefern. Einhelliges Urteil der Experten der ...
SPD fordert klares Bekenntnis zum Greening der europaeischen Agrarpolitik
SPD fordert klares Bekenntnis zum Greening der europaeischen Agrarpolitik
Anlaesslich der Beratung des Antrages "Gemeinsame Europaeische Agrarpolitik nach 2013 - Konzept zum Greening der Direktzahlungen vorlegen" erklaert der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier:
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Neuausrichtung der europaeischen Agrarpolitik. ...
Wenig Substanz fuer den Wald
Wenig Substanz fuer den Wald
Zu der heute im Bundeskabinett vorgestellten Waldstrategie 2020 der Bundesregierung erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone:
Nicht alles, was lange waehrt, wird gut. Drei Jahre hat die Bundesregierung vergeudet, um endlich eine Waldstrategie 2020 vorzulegen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert schon seit Jahren, die gute fachliche Praxis im Bundeswaldgesetz zu ...
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