SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 74
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Schaeubles Rueckzug vom Vorstoss offenbart Zerstrittenheit der Koalitionaere
Zu Schaeubles Abruecken von der Einfuehrung einer nationalen Finanztransaktionssteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Nach einem begruessenswerten Vorstoss folgt nun umgehend Schaeubles Rueckzug. Das bedeutet offensichtlich eine Absage an die Einfuehrung einer ...
Herbstgutachten: Wirtschaftspolitik ohne klaren Kurs
Herbstgutachten: Wirtschaftspolitik ohne klaren Kurs
Zum Herbstgutachten der fuehrenden Wirtschaftsinstitute erklaert der wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Die Konjunktur steht auf der Bremse, die Inflationsrate erklimmt ein Drei-Jahres-Hoch, im naechsten Jahr drohen wieder Arbeitsplatzverluste, die fuehrenden Wirtschaftsinstitute rufen in ihrem Herbstgutachten die Bundesregierung zur Ordnungn - ...
Schwarz-Gelb zementiert Armut - besonders fuer Alleinerziehende
Schwarz-Gelb zementiert Armut - besonders fuer Alleinerziehende
Anlaesslich der Veroeffentlichung des "Datenreports 2011 - Sozialbericht fuer Deutschland" und der morgen im Bundesrat anstehenden Abstimmung ueber die Arbeitsmarktreform der Koalition, erklaeren die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm:
Der aktuelle Sozialbericht zeigt, dass die Zahl ...
Kulturakademie Tarabya – eine neue Kultur-Brücke von Deutschland nach Istanbul und zurück
Kulturakademie Tarabya – eine neue Kultur-Brücke von Deutschland nach Istanbul und zurück
Anlässlich der morgigen Eröffnung der Künstlerakademie Tarabya in Istanbul erklären Petra Merkel und die Obfrau für Auswärtige Kultur und Bildungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt:
Mit der morgigen Eröffnung der Kulturakademie Tarabya, bei der die SPD-Bundestagsfraktion durch Petra Merkel vertreten ist, wird eine lang ...
SPD fordert die Aufstockung der Mittel für die Soziokultur
SPD fordert die Aufstockung der Mittel für die Soziokultur
Anlässlich des morgigen bundesweiten Tag der Soziokultur erklären die zuständige Berichterstatterin Ulla Schmidt und der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:
Zum Tag der Soziokultur fordern wir die schwarz-gelbe Koalition auf, mehr Mittel für die Soziokultur bereitzustellen. In den Haushaltsberatungen hat sich die SPD ...
Reformvorschläge zur EU-Agrarpolitik greifen zu kurz
Reformvorschläge zur EU-Agrarpolitik greifen zu kurz
Anlässlich der Präsentation der Vorschläge für die Reform der EUAgrarpolitik durch Kommissar Dacian Ciolos erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier:
Die Vorschläge des EU-Agrarkommissars Dacian Ciolos zeigen zwar in die richtige Richtung. Wir fordern jedoch wirkungsvollere Maßnahmen.
Die ökologische Ausrichtung der Direktzahlungen ...
Trotz Austausch von Gefangenen neue Blockade
Trotz Austausch von Gefangenen neue Blockade
Zur Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit und mehr als 1000 palästinensischen Gefangenen, erklärt der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser:
Dass Gilad Schalit nach mehr als fünf Jahren endlich freikommen soll, ist ein gutes Zeichen für seine Familie, für Israel und für die Verständigung in der ganzen Region. Besonders erfreulich ist dabei, dass ...
Banken müssen ihre Ignoranz aufgeben
Banken müssen ihre Ignoranz aufgeben
Zu den Einlassungen des Präsidenten des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, in der Rheinischen Post, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Schmitz sollte bei seinem Eintreten für die Interessen der Banken nicht überziehen. Mit seinen Einlassungen liegt Schmitz so meilenweit daneben, dass seine Darstellung schon ins Lächerliche kippt. ...
Yasuni-Regenwald: Niebels Kritik an Italien ist peinlich
Yasuni-Regenwald: Niebels Kritik an Italien ist peinlich
Zur Kritik von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel an der Unterstuetzung Italiens fuer den UN-Fonds zum Schutz des Yasuni-Regenwaldes in Ecuador erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Niebels Attacke auf Italien ist peinlich und beschaemend fuer Deutschland. Schliesslich hatte Deutschland sich nach einem parteiuebergreifenden ...
Sigmar Gabriel gratuliert Berthold Huber
Sigmar Gabriel gratuliert Berthold Huber
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel, gratuliert Berthold Huber zur erneuten Wahl zum 1. Vorsitzenden der IG Metall mit folgendem Schreiben:
Im Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, aber auch persönlich, gratuliere ich Dir sehr herzlich zu Deiner erneuten Wahl zum 1. Vorsitzenden der IG Metall. Für die große Herausforderung als Vorsitzender ...
Studiengebuehren sind abgewaehlt Anlaesslich der Berichterstattung zur Wirkung von Studiengebuehren erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sp
Studiengebuehren sind abgewaehlt Anlaesslich der Berichterstattung zur Wirkung von Studiengebuehren erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Seit ueber einem Jahrzehnt streitet die Bildungspolitik um das Fuer und Wider von Studiengebuehren. Die letzten Verfechter in CDU/CSU oder FDP verdecken hinter dem Gerede von der Qualitaet der Lehre ihr wahres Motiv, naemlich an der ...
AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend
AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Betreuungsgeld ist unsinnig Zum aktuellen Koalitionsstreit ueber die Ausgestaltung des Betreuungsgeldes erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Das Betreuungsgeld ist und bleibt unsinnig. Der Vorschlag der Bundesfamilienministerin, die Leistung statt fuer zwei Jahre nur fuer ein Jahr auszugestalten, ist der verzweifelte Versuch eines Kompromisses zwischen ...
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Ukraine auf dem Weg ins Abseits Zum heutigen Schuldspruch gegen die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Auch wenn das Strafmass noch nicht feststeht, markiert der heutige Schuldspruch gegen Julia Timoschenko einen Tiefpunkt in den europaeisch-ukrainischen Beziehungen. Ganz offensichtlich war der ...
AG Angelegenheiten der Europaeischen Union
AG Angelegenheiten der Europaeischen Union
EU-Kommission: Reformplaene zur Agrarpolitik sind enttaeuschend
Zu den Plaenen des EU-Kommissars fuer Landwirtschaft und laendliche Entwicklung Davian Ciolos zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Die in dieser Woche bekanntgewordenen Plaene der EU-Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sind eine ...
Bundestrojaner: SPD fordert rasche Aufklaerung
Bundestrojaner: SPD fordert rasche Aufklaerung
Zu den Feststellungen des Chaos Computer Clubs bezueglich des Bundestrojaners erklaeren der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher Lars Klingbeil:
Sollten sich die Behauptungen des Chaos Computer Clubs zu Existenz, Faehigkeiten und Einsatz des Bundestrojaners bewahrheiten, dann geschieht der Einsatz dieser Software nicht im ...
Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste an Flughaefen muss verhindert werden
Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste an Flughaefen muss verhindert werden
Zu der von der Europaeischen Kommission geplanten Aenderung der Richtlinie 96/67/EG, mit dem der EU-Kommissar Siim Kallas mehr Wettbewerb in dem Bereich Bodenabfertigung an Flughaefen erzwingen will, erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und die zustaendige Berichterstatterin Ulrike Gottschalck:
Der Entwurf von ...
Bundesregierung muss Einsatz von 'Bundestrojanern' lueckenlos aufklaeren
Bundesregierung muss Einsatz von "Bundestrojanern" lueckenlos aufklaeren
Anlaesslich der aktuellen Spekulationen um den Einsatz von "Bundestrojanern" erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht und der zustaendige Berichterstatter Gerold Reichenbach:
Wir werden bei der naechsten Sitzung des Innenausschusses lueckenlose Aufklaerung fordern, ob die vom Chaos Computer Club geknackte ...
Wahlsieg von Tusk bietet vielfaeltige Chancen
Wahlsieg von Tusk bietet vielfaeltige Chancen
Zum Wahlausgang der polnischen Parlamentswahlen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot
Erler:
Zum ersten Mal in der postkommunistischen Aera Polens wurde eine Regierung in ihrem Amt bestaetigt. Damit setzt sich fort, was sich bereits in anderen mittelosteuropaeischen Transformationsstaaten in juengster Vergangenheit angedeutet
hat: Ein Prozess der ...
Merkel zoegert und laviert
Merkel zoegert und laviert
Zu den Beratungen der Bundeskanzlerin Merkel mit dem franzoesischen Staatspraesidenten Sarkozy erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael
Roth:
Monatelang haben die europaeischen Staats- und Regierungschefs mit den europaeischen Rettungsschirmen Zeit gekauft, ohne diese zur Entwicklung eines Gesamtkonzepts zur Stabilisierung der Eurozone zu nutzen. Die Bundesregierung hat das ...
SPD-Bundestagsfraktion prueft Klage gegen Gigaliner
SPD-Bundestagsfraktion prueft Klage gegen Gigaliner
Zu den aktuellen Meldungen zum moeglichen Start eines Feldversuchs mit Gigalinern auf deutschen Strassen erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den sofortigen Stopp aller Vorbereitungen fuer den Feldversuch mit Gigalinern. Die Haelfte der Bundeslaender wollen keine Monstertrucks auf ihren Strassen haben. ...
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