SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 81
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Kritik an Minijobs ist berechtigt
Kritik an Minijobs ist berechtigt
Anlaesslich eines parlamentarischen Fruehstuecks des Deutschen Frauenrates zum Thema Minijobs erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks, die gleichstellungspolitische Sprecherin Christel Humme und die zustaendige Berichterstatterin Gabriele Loesekrug-Moeller:
Die Kritik des Deutschen Frauenrates an den Minijobs ist berechtigt. Minijobs verdraengen ...
Gruenes Licht fuer tuerkische Kuenstlerakademie Tarabya
Gruenes Licht fuer tuerkische Kuenstlerakademie Tarabya
Anlaesslich der Unterzeichnung der Dienstleistungsvereinbarung des Goethe-Institutes und des Auswaertigen Amtes zur kuenstlerischen Leitung der Kuenstlerakademie Tarabya in der Tuerkei erklaert die Obfrau fuer Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt:
Der hartnaeckige Einsatz der SPD fuer die Errichtung der Kuenstlerakademie Tarabya in Istanbul ...
Roeslers Strategie: Nichtstun
Roeslers Strategie: Nichtstun
Zur Politik von Wirtschaftsminister Roesler anlaesslich der heutigen Bundestagsdebatte ueber den Einzelplan Wirtschaft und Technologie erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Wirtschaftsminister Roesler vernachlaessigt das Investitionsklima und tut nichts, um den Konsum anzukurbeln.
Beides ist straeflich gerade am Beginn einer sehr kritischen Zeit fuer die ...
Alphabetisierung: Bund muss Grundbildungsoffensive jetzt auf den Weg bringen
Alphabetisierung: Bund muss Grundbildungsoffensive jetzt auf den Weg bringen
Anlaesslich des Weltalphabetisierungstages erklaeren der bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann und der zustaendige Berichterstatter Oliver
Kaczmarek:
Deutschland braucht eine konzertierte, gesamtgesellschaftliche und beherzte Grundbildungsoffensive. Daher unterstuetzt die SPD-Bundestagsfraktion einen "Alpha-Pakt" und ...
Zynischer Umgang der Bundesregierung mit Ruestungsexportrichtlinien
Zynischer Umgang der Bundesregierung mit Ruestungsexportrichtlinien
Zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hinsichtlich des Verdachts des Weiterverkaufs von G-36 Sturmgewehren durch Saudi-Arabien erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Der Umgang der Bundesregierung mit den strengen deutschen Ruestungsexportrichtlinien wird immer fahrlaessiger und ...
Sport kein Thema fuer den Innenminister
Sport kein Thema fuer den Innenminister
Zur Debatte ueber den Haushalt des Bundesinnenministeriums erklaeren der sportpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster und die zustaendige Berichterstatterin Gabriele Fograscher:
Wir sind entsetzt ueber die Geringschaetzung fuer den Sport, die die Bundesregierung und der zustaendige Sportminister in der Haushaltsdebatte an den Tag gelegt hat. Allen Sonntagsreden ueber die ...
Bundesregierung kuerzt die Mittel fuer die Foerderung von Kultur und Medien
Bundesregierung kuerzt die Mittel fuer die Foerderung von Kultur und Medien
Anlaesslich der Einbringung des Haushaltes des Beauftragten der Bundesregierung fuer Kultur und Medien (BKM) zur Beratung im Deutschen Bundestag erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:
Der Haushaltsentwurf fuer 2012 laesst keinerlei politischen Gestaltungswillen im Bereich von Kunst, Kultur und Medien ...
Rentendialog: Mindestlohn statt 'Kombirente'
Rentendialog: Mindestlohn statt "Kombirente"
Anlaesslich des heute beginnenden "Regierungsdialog Rente"
erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner, die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin Anette Kramme und der zustaendige Berichterstatter Anton Schaaf:
Der "Regierungsdialog Rente" darf keine Schaufensterveranstaltung sein. Da zunehmend langjaehrig Versicherte von dem Risiko der Altersarmut ...
OePNV: Initiative von SPD und Gruenen im Bundesrats-Verkehrsausschuss erfolgreich
OePNV: Initiative von SPD und Gruenen im Bundesrats-Verkehrsausschuss erfolgreich
Zur heutigen Beratung des Bundesrats-Verkehrsausschusses zum Personenbefoerderungsgesetz erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold und der Gruenen-Abgeordnete Dr. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Wir begruessen die gemeinsame Initiative der von SPD und Buendnis ...
Innenminister: Kein Konzept fuer den Osten
Innenminister: Kein Konzept fuer den Osten
Zur Plenardebatte anlaesslich der Einbringung des Haushalts im Bereich Innen und Aufbau Ost am 6. September 2011 erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar
Ziegler:
Der Bundesregierung faellt zu Ostdeutschland nichts ein. Der fuer die Neuen Laender zustaendige Innenminister erwaehnt in seiner Rede zum Haushaltsentwurf den Osten mit keinem Wort. Kein Wunder, dass ...
Honig-Urteil des EuGH: Ohrfeige fuer Schwarz-Gelb
Honig-Urteil des EuGH: Ohrfeige fuer Schwarz-Gelb
Zum Urteil des Europaeischen Gerichtshofs in Sachen gentechnisch verunreinigter Honig erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:
Wir begruessen die Klarheit, die das Honig-Urteil des Europaeischen Gerichtshofs schafft. Die Imker koennen mit dem Problem der Verunreinigung nun nicht mehr allein gelassen werden. Sie muessen geschuetzt und ...
SPD begruesst Urteil des Bundesverfassungsgerichts
SPD begruesst Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Griechenlandpaket/Euro-Rettung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Es ist eine gute Nachricht fuer Deutschland und Europa, dass die Klaeger gescheitert sind. Die Verfassungsrichter haben die Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion bestaetigt. So gehen die Beteiligungsrechte des ...
NPD-Erfolge zeigen: Starke Demokratie braucht politische Bildung
NPD-Erfolge zeigen: Starke Demokratie braucht politische Bildung
Zur Debatte um den Bundeshaushalt 2012 des Innenministeriums erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich muss seine unverantwortlichen Kuerzungsplaene bei der Bundeszentrale fuer politische Bildung zuruecknehmen. Die im Haushaltsplan 2012 festgelegten Kuerzungen in Hoehe von mehr als drei ...
Haende weg vom Trinkwasser
Haende weg vom Trinkwasser
Zum Vorschlag des Praesidenten der Bundesnetzagentur, den Trinkwassermarkt bundesweit zu regulieren, erklaert der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:
Eigentlich hat die Bundesnetzagentur derzeit genug zu tun:
Beschleunigung des Breitbandausbaus, Beendigung des Lohndumpings im Postsektor, Schranken fuer die erneute Oligopolisierung des Energiesektors oder ...
Pflegereform in der Warteschleife
Pflegereform in der Warteschleife
Zur den aktuellen Ankuendigungen der Koalition, sie wolle erst Ende Oktober ein Finanzierungskonzept zur Pflegereform vorlegen, erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die Koalition schiebt die von ihr gross angekuendigte Pflegereform weiter vor sich her. Waren vor kurzem noch Eckpunkte fuer Ende September vorgesehen, sollen diese nach ...
EFSF-Vertrag muss dem Bundestag vorgelegt werden
EFSF-Vertrag muss dem Bundestag vorgelegt werden
Zur Beteiligung des Deutschen Bundestages im Rahmen der anstehenden Erweiterung des EFSF-Vertrages erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Die Bundesregierung muss den Vertrag zur Europaeischen Finanzstabilisierungsfazilitaet (EFSF) jetzt dem Bundestag zur Ratifizierung vorlegen. Nur so ist die Vereinbarkeit mit unserem Grundgesetz garantiert. ...
Bundeskanzlerin muss sich endlich in der Palaestina-Frage positionieren
Bundeskanzlerin muss sich endlich in der Palaestina-Frage positionieren
Zum Treffen der EU-Aussenminister im polnischen Sopot, die sich nicht auf eine gemeinsame Haltung zu einem moeglichen Aufnahmebegehren eines Palaestinenserstaates in die Vereinten Nationen einigen konnten, erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Auswaertigen Ausschuss des Bundestages Guenter Gloser:
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die ...
Arbeitsmarktreform von Schwarz-Gelb ist Etikettenschwindel
Arbeitsmarktreform von Schwarz-Gelb ist Etikettenschwindel
Anlaesslich der Anhoerung zum Entwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" am 5.
September 2011 erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Katja Mast:
Die von der Bundesregierung vorgelegte Arbeitsmarktreform taugt nicht fuer notwendige Reformen ...
Keine Einschraenkung der Pressefreiheit mit der SPD
Keine Einschraenkung der Pressefreiheit mit der SPD
Anlaesslich von Forderungen aus der Unionsfraktion, denen zufolge die Pressefreiheit drastisch eingeschraenkt werden soll, erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann:
Die SPD-Bundestagsfraktion weist die Forderungen aus der Unionsfraktion in aller ...
Schwarz-Gelb muss das Handwerk mehr foerdern
Schwarz-Gelb muss das Handwerk mehr foerdern
Zum bundesweiten Tag des Handwerks erklaert die Mittelstandsbeauftragte fuer das Handwerk der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzeluehr-Sutter:
Die SPD setzt sich dafuer ein, dass das Handwerk als wichtige Gruppe des Mittelstands staerker in den Fokus genommen wird.
Jedes vierte Handwerksunternehmen sucht dringend neue Mitarbeiter. Der Fachkraeftemangel gefaehrdet den wirtschaftlichen ...
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