SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 73
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Internationale Konferenz fuer atomwaffenfreien Mittleren Osten geplant
Internationale Konferenz fuer atomwaffenfreien Mittleren Osten geplant
Zur Benennung des finnischen Diplomaten Jaakko Laajava zum Facilitator einer Internationalen Konferenz ueber eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren Osten erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:
Wir begruessen die Benennung des finnischen Staatssekretaers Jaakko Laajava zum Vermittler (Facilitator) ...
EuGH faellt vernuenftiges Urteil ohne negative Auswirkungen fuer Stammzellforschung
EuGH faellt vernuenftiges Urteil ohne negative Auswirkungen fuer Stammzellforschung
Anlaesslich der Entscheidung des Europaeische Gerichtshofs ueber die Patentierbarkeit von embryonalen Stammzellen erklaert der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel:
Der menschliche Koerper in den einzelnen Phasen seiner Entwicklung ist nicht patentierbar. Diese Formulierung der sogenannten ...
Gefangenenfreilassungen im Nahen Osten sind ein Zeichen der Hoffnung
Gefangenenfreilassungen im Nahen Osten sind ein Zeichen der Hoffnung
Zur Freilassung des israelischen Militaerangehoerigen Gilad Schalit und von insgesamt 1.027 palaestinensischen Gefangenen erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Die Freilassung von Gilad Schalit durch die Hamas und die im Gegenzug erfolgte Entlassung zahlreicher palaestinensischer Inhaftierter durch Israel zeigen, dass auch ...
Schavans Fauxpas beschaeftigen Haushaltsausschuss
Schavans Fauxpas beschaeftigen Haushaltsausschuss
Zur Einladung der Bundesbildungsministerin in den Haushaltsausschuss wegen ihrer Papstreise, der Vorbereitung einer Israel-Reise der Ministerin zu Lasten des DLR und dem aktuellen SPIEGEL-Bericht zu den Filmfoerderaktivitaeten der Ministerin, erklaert der Hauptberichterstatter fuer das Bundesministerium fuer Bildung und Forschung (BMBF) im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
Die Reihe der ...
SPD will Hochschulpakt ausweiten
SPD will Hochschulpakt ausweiten
Zum Beschluss des SPD-Fraktionsvorstandes ueber einen "Hochschulpakt Plus" erklaert der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Zum Semesterbeginn wird deutlich, dass der Hochschulpakt unzureichend finanziert ist. Es fehlen Studienplaetze im Bachelor - wie auch im Master-Bereich. Die SPD-Fraktion bringt darum einen Antrag fuer einen "Hochschulpakt Plus" in den Bundestag ein. ...
Bankensektor: Schaeuble muss liefern
Bankensektor: Schaeuble muss liefern
Zur Diskussion ueber neue Strukturen im Bankenbereich erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Im Bereich der Banken und der Finanzindustrie kann es nicht mehr so weitergehen wie bisher. In den USA und auch in Grossbritannien wird von Seiten der Regierungen bereits grundlegend an neuen Strukturen im Banken- und Finanzbereich gearbeitet. Bei dieser ...
Bundesminister Ramsauer nach zwei Jahren gescheitert
Bundesminister Ramsauer nach zwei Jahren gescheitert
Zur Zwischenbilanz des Bundesministers fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Peter Ramsauer erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Bundesminister Peter Ramsauer verwaltet den Stillstand: es wird geprueft, es wird laviert, es wird geschoben. Er handelt ideen- und kraftlos.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gibt sich gern volksnah und ...
Internet-Enquete: Keine Mehrheit gegen gesetzliche Verankerung der Netzneutralitaet
Internet-Enquete: Keine Mehrheit gegen gesetzliche Verankerung der Netzneutralitaet
Zum Beschluss der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" ueber den Themenbereich "Netzneutralitaet"
erklaeren der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann und der von der SPD-Bundestagsfraktion benannte Sachverstaendige Alvar Freude:
Die Regierungskoalition ist mit ihrer Ablehnung einer gesetzlichen ...
Ministerin Schroeder ist Hindernis fuer wirkungsvolle Gleichstellungspolitik
Ministerin Schroeder ist Hindernis fuer wirkungsvolle Gleichstellungspolitik
Anlaesslich des heutigen Treffens der Personalvorstaende der Dax-30-Unternehmen mit Mitgliedern der Bundesregierung erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Niemand kann etwas dagegen haben, dass die Dax-30-Unternehmen sich endlich selbst Zielmarken zur Erreichung von Gleichstellung stecken. Aber ebenso wenig wird das ...
Fundtiere: SPD begruesst Entschliessung des Bundesrates
Fundtiere: SPD begruesst Entschliessung des Bundesrates
Zur Entschliessung des Bundesrates zur Unterbringung aufgefundener Tiere erklaert der Tierschutzbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:
Dies ist ein guter Entschluss. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst ausdruecklich die Entscheidung der Bundeslaender, eine eindeutige gesetzliche Regelung fuer die Betreuung und Unterbringung von Fundtieren einzufordern. Dies gilt auch ...
Gluecksspielstaatsvertrag ohne Netzsperren
Gluecksspielstaatsvertrag ohne Netzsperren
Zu Medienberichten, dass sich die Laender auf einen neuen Gluecksspielstaatsvertrag geeinigt haben, erklaert der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars
Klingbeil:
Die Laender haben sich Medienberichten zufolge weitgehend auf einen neuen Gluecksspielstaatsvertrag verstaendigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst ausdruecklich die Vereinbarung der Ministerpraesidenten, dass auf ...
Arbeitsmarktreform faellt in Laenderkammer durch
Arbeitsmarktreform faellt in Laenderkammer durch
Zur Entscheidung des Bundesrates, die Reform der Arbeitslosenfoerderung vorerst zu stoppen, erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Katja Mast:
Wir begruessen die Entscheidung des Bundesrates ausdruecklich.
Das Gesetz ist nicht nur handwerklich schlecht gemacht, sondern es verschaerft ...
Passagiere muessen nach ueberhoehten Sicheheitsgebuehren entschaedigt werden
Passagiere muessen nach ueberhoehten Sicheheitsgebuehren entschaedigt werden
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zum aussergerichtlichen Vergleich der Bundesrepublik Deutschland und den Luftverkehrsunternehmen zu ueberhoehten Luftsicherheitsgebuehren erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine Entschaedigung fuer Flugpassagiere, die von den ...
Erneuerbare-Energien-Foerderung lastet auf immer weniger Schultern
Erneuerbare-Energien-Foerderung lastet auf immer weniger Schultern
Zur heutigen Bekanntgabe der EEG-Umlage 2012 erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Seit heute steht fest: Die EEG-Umlage wird im kommenden Jahr lediglich gering steigen und zwar um 0,06 auf knapp 3,6 Cent pro Kilowattstunde. Das ist zwar eine gute Nachricht fuer die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber sie ...
Ignorante Banken provozieren Zwangsmassnahmen
Ignorante Banken provozieren Zwangsmassnahmen
Zum Widerstand der Bankenszene gegen die Ueberlegungen zur Eigenkapitalerhoehung bei Banken erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Josef Ackermann gibt nur solange den Ratgeber und Unterstuetzer der Politik, solange es ihm als Vorstandschef der Deutschen Bank nutzt. Kommt die Politik mit ihren Regulierungsvorschlaegen den Grossbanken zu nahe, ...
Mehr Anstrengung gegen Fachkraeftemangel
Mehr Anstrengung gegen Fachkraeftemangel
Zur Debatte ueber den Fachkraeftebedarf erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion Ruediger Veit:
Wir muessen unsere Anstrengungen intensivieren, um allen hier lebenden Menschen zu qualifizierten Berufsabschluessen zu verhelfen. Auch eine schnellere und vernuenftigere Anerkennung auslaendischer Berufs-, Schul- und Hochschulabschluesse ist beim ...
SPD unterstuetzt Bewegung gegen die Vorherrschaft der Finanzmaerkte
SPD unterstuetzt Bewegung gegen die Vorherrschaft der Finanzmaerkte
Zu dem an diesem Samstag geplanten Aktionstag gegen die Macht der Finanzmaerkte erklaert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Die an diesem Samstag in zahlreichen europaeischen Staedten stattfindenden Kundgebungen gegen die Vorherrschaft der Finanzmaerkte finden die volle Unterstuetzung der SPD.
Der Kampf fuer ...
Frank-Walter Steinmeier wuenscht Kulturakademie Tarabya einen guten Start
Frank-Walter Steinmeier wuenscht Kulturakademie Tarabya einen guten Start
Zur Eroeffnung der Kulturakademie Tarabya in Istanbul am 13.Oktober 2011 erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:
Mit der Eroeffnung der deutschen Kulturakademie Tarabya setzt die gegenwaertige Koalition endlich ein Vorhaben um, das bereits 2008 vom Parlament angestossen und von mir als Aussenminister befoerdert wurde. Dabei geht ...
Frauenarmut: Zuschussrente ist reines Placebo
Frauenarmut: Zuschussrente ist reines Placebo
Zum internationalen Tag gegen Armut am 17. Oktober erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:
Mit der geplanten Zuschussrente wird die Bundesregierung Frauen nicht aus der Armutsfalle befreien, sondern sie langfristig in der Zuverdienerinnenrolle halten.
Wer diejenigen besonders foerdert, die wegen Kindererziehung und Pflege ...
Frechheit erster Klasse
Frechheit erster Klasse
Zur geplanten Fahrpreiserhoehung der Deutschen Bahn AG erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Die zum Dezember 2011 geplanten Fahrpreiserhoehungen sind nicht akzeptabel und widersprechen jeglicher oekonomischer Vernunft.
So sollen im Fernverkehr die Fahrpreise um durchschnittlich 3,9 Prozent erhoeht werden. Begruendet wird dies mit steigenden Energie- und ...
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