SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 79
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Thomas Oppermann zum Ersten Parlamentarischen Geschaeftsfuehrer gewaehlt
Thomas Oppermann zum Ersten Parlamentarischen Geschaeftsfuehrer gewaehlt
Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit:
Thomas Oppermann ist heute von der SPD-Bundestagsfraktion zum Ersten Parlamentarischen Geschaeftsfuehrer wiedergewaehlt worden.
Von abgegebenen gueltigen 129 Stimmen erhielt er in geheimer Abstimmung 83 Ja-Stimmen (64,3 Prozent). Mit Nein stimmten 42, vier enthielten ...
Frank-Walter Steinmeier zum Vorsitzenden wiedergewaehlt
Frank-Walter Steinmeier zum Vorsitzenden wiedergewaehlt
Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit:
Frank-Walter Steinmeier ist heute mit grosser Mehrheit zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion wiedergewaehlt worden.
In geheimer Wahl erhielt er von 127 abgegebenen gueltigen Stimmen 119 Ja-Stimmen - das sind 93,7 Prozent. Sechs Abgeordnete stimmten mit Nein, zwei Abgeordnete enthielten ...
Mehrheit fuer Oppositionsantrag zum immateriellen Kulturerbe
Mehrheit fuer Oppositionsantrag zum immateriellen Kulturerbe
Zur Abstimmung ueber die Antraege von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen sowie der Koalitionsfraktionen zur Ratifizierung der UNESCO-Konvention zum immateriellen Kulturerbe in Deutschland im Unterausschuss fuer Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion fuer Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik Ulla Schmidt:
Die SPD begruesst, dass ...
Spielzeugsicherheit: Ankuendigungen immer kurz vor Weihnachten
Spielzeugsicherheit: Ankuendigungen immer kurz vor Weihnachten
Anlaesslich des heutigen Weltkindertages und der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Weiss:
Ankuendigungen, Ankuendigungen, Ankuendigungen - und das am besten kurz vor Weihnachten. Mehr unternimmt die Bundesregierung nicht zum Schutz vor unsicherem Kinderspielzeug.
Die Antwort ...
Widerspruechliche Signale an die Deutschen Auslandsschulen
Widerspruechliche Signale an die Deutschen Auslandsschulen
Anlaesslich der gestrigen Beratung des Haushaltsentwurfs 2012 fuer die Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) im Unterausschuss fuer AKBP erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Krueger-Leissner:
Der vorgelegte Haushaltsentwurf fuer das deutsche Auslandsschulwesen ist widerspruechlich und unuebersichtlich. So begruessenswert der ...
Steigende Muellgebuehren und geringere Loehne durch Ausweitung gewerblicher Sammlungen
Steigende Muellgebuehren und geringere Loehne durch Ausweitung gewerblicher Sammlungen
Anlaesslich der oeffentlichen Anhoerung des Ausschusses fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum "Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts" am 19.9.2011 erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann:
Eine Ausweitung der gewerblichen Sammlungen forciert nicht nur die ...
Familienpflegezeitgesetz der Bundesregierung ist eine Farce
Familienpflegezeitgesetz der Bundesregierung ist eine Farce
Anlaesslich der Anhoerung des Familienausschusses zum Entwurf des Familienpflegezeitgesetzes erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die zustaendige Berichterstatterin Petra Crone:
Das Familienpflegezeitgesetz der Bundesregierung bringt fuer pflegende Angehoerige keine Verbesserung. Darin war sich die Mehrheit der ...
Zukunftsgerechtes Wachstum: 'Das groesste Risiko besteht darin, den Status Quo beizubehalten'
Zukunftsgerechtes Wachstum: "Das groesste Risiko besteht darin, den Status Quo beizubehalten"
Zur Anhoerung "Wechselwirkung von Wachstum und nachhaltigem Wirtschaften in nationaler und internationaler Dimension" der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet" mit Vertretern von OECD, UNEP und Europaeischer Kommission, erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe der Enquete-Kommission der SPD-Bundestagsfraktion Edelgard ...
Vielstimmigkeit der Regierung fuehrt Pflegereform in eine Katastrophe
Vielstimmigkeit der Regierung fuehrt Pflegereform in eine Katastrophe
Zu den chaotischen Zustaenden in der Koalition erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Minister Roesler hat 2011 zum "Jahr der Pflege" erklaert. Selten ist ein so gross angekuendigtes Projekt so klaeglich gescheitert. Die Regierung hatte vielfach angekuendigt, im Sommer ein Konzept zur Pflegereform ...
Umsetzung der Kinderrechte muss ueberall selbstverstaendlich sein
Umsetzung der Kinderrechte muss ueberall selbstverstaendlich sein
Zum Weltkindertag am 20. September erklaert die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht:
Kinderrechte muessen weiter gestaerkt und bekannter gemacht werden. Die Umsetzung von Kinderrechten muss ueberall in Deutschland selbstverstaendlich sein. Hier ist ein erheblich staerkeres Engagement der Bundesregierung dringend erforderlich.
Zwar gab es bis ...
Letzte Chance fuer den Yasuní-Nationalpark
Letzte Chance fuer den Yasuní-Nationalpark
Anlaesslich des von UN-Generalsekretaer Ban Ki-moon und Ecuadors Praesidenten Rafael Correa angeregten High-Level Meetings zur ITT-Yasuní-Initiative am 23. September in New York erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Wir begruessen, dass sich der UN-Generalsekretaer und der ecuadorianische Praesident in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin ...
Daenemark fuer Fortschritt
Daenemark fuer Fortschritt
Zum Wahlsieg der Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt in Daenemark erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Daenemark bekommt erstmals eine Regierungschefin. Die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt wird an der Spitze eines Mitte-Links-Buendnisses stehen. Die Daenen haben sich damit fuer eine fortschrittliche Alternative zu konservativer Politik entschieden: Wachstum ...
Gegen nationalstaatliche Grenzkontrollen - fuer ein europaeisches Schengen
Gegen nationalstaatliche Grenzkontrollen - fuer ein europaeisches Schengen
Anlaesslich der heute vorgelegten Vorschlaege zur Neuregelung der Reisefreiheit im europaeischen Schengen-Raum durch die Europaeische Kommission erklaert die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl:
Nationalstaatliche Alleingaenge bei der Kontrolle der europaeischen Binnengrenzen darf es kuenftig nicht mehr geben.
Die ...
Wassertourismus als Wachstumsbranche muss gestaerkt werden
Wassertourismus als Wachstumsbranche muss gestaerkt werden
Anlaesslich der Kanumesse in Nuernberg an diesem Wochenende erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Wassertourismus hat sich zu einer Wachstumsbranche im deutschen Tourismusgewerbe entwickelt. Wassersport als Form der Freizeit- und Urlaubsgestaltung hat in den letzten Jahren immer mehr Freunde gefunden. Dieser Sport- und ...
AG Bildung und Forschung
AG Bildung und Forschung
Bildungsgerechtigkeit:
Schavan bleibt auf einem Auge blind
Zu den Ergebnissen der Studie "Bildungsgerechtigkeit in Deutschland" des Instituts der deutschen Wirtschaft Koeln erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Es ist immer das Gleiche: In Studien werden Fortschritte im Bildungswesen konstatiert und Ministerin Schavan erklaert daraufhin, dass ...
AG Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
AG Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Aus der EHEC-Krise lernen - die Zukunft sicherer gestalten - Aigners Konsequenzen reichen nicht
Anlaesslich der Ankuendigungen von Frau Aigner zu den Konsequenzen aus der EHEC-Krise zur heutigen Verbraucherschutzministerkonferenz erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack:
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von Bundesministerin Aigner dringend ...
EU: Ramsauer stellt sich gegen eigene Kanzlerin
EU: Ramsauer stellt sich gegen eigene Kanzlerin
Zur Aussage von Verkehrsminister Ramsauer zum Europaeischen Rettungsschirm erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Bei Bundesverkehrsminister Ramsauer liegen die Nerven blank.
Anders ist der Angriff des Ministers gegen seine eigene Kanzlerin nicht zu erklaeren. In der Debatte um die Schuldenkrise einiger EU-Staaten hat die Bundeskanzlerin erst ...
Bundesverbraucherministerin darf Einfuehrung der Hygieneampel nicht laenger verzoegern
Bundesverbraucherministerin darf Einfuehrung der Hygieneampel nicht laenger verzoegern
Zur Konferenz der Verbraucherminister in Bremen erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:
Bundesverbraucherministerin Aigner muss endlich selbst einen Entwurf fuer die bundesweite Einfuehrung des Hygiene-Kontrollbarometers vorlegen. Statt mit dem Finger auf die Laender zu zeigen, muss Aigner zur ...
Internationale Sportfoerderung kommt bei Aussenminister Westerwelle nicht mehr vor
Internationale Sportfoerderung kommt bei Aussenminister Westerwelle nicht mehr vor
Anlaesslich der Praesentation der Konzeption des Auswaertigen Amtes zur Auswaertigen Kultur- und Bildungspolitik erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion fuer Internationale Sportfoerderung Dagmar Freitag:
Noch im vergangenen Jahr sonnte sich Aussenminister Guido Westerwelle im Glanze der unter dem frueheren Aussenminister ...
Abgabesatz der Kuenstlersozialversicherung bleibt stabil
Abgabesatz der Kuenstlersozialversicherung bleibt stabil
Anlaesslich des Inkrafttretens der neuen Kuenstlersozialabgabeverordnung erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Anette Kramme, der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann und die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Krueger-Leissner:
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Festsetzung der Abgabe fuer die ...
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