SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 75
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Lauwarme Festtags-Worte aus dem Bundesbildungsministerium fuer 40 Jahre BAfoeG
Lauwarme Festtags-Worte aus dem Bundesbildungsministerium fuer 40 Jahre BAfoeG
Zur Festveranstaltung "40 Jahre BAfoeG" des Deutschen Studentenwerkes erklaert der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Bei der Festveranstaltung des Deutschen Studentenwerks zum 40. Geburtstag des BAfoeG ist deutlich geworden, dass die Bundesregierung keine Verbesserungen beim BAfoeG plant. Bundesministerin Schavan hat durch ...
Todesstrafe verletzt das Recht auf Leben
Todesstrafe verletzt das Recht auf Leben
Anlaesslich des internationalen und europaeischen Tages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober erklaeren der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser und die zustaendige Berichterstatterin Angelika Graf:
Die SPD-Bundestagsfraktion kaempft weiterhin fuer eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Die Hinrichtung des Afro-Amerikaners Troy Davis, an dessen ...
Gruenes Licht fuer Emissionshandel im Flugverkehr
Gruenes Licht fuer Emissionshandel im Flugverkehr
Zur Stellungnahme der Generalanwaeltin des EuGH Juliane Kokott erklaert der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
Mit der jetzt sehr wahrscheinlichen Entscheidung des Europaeishen Gerichtshofs (EuGH) gibt es keinen Grund mehr den Flugverkehr nicht in den Emissionshandel einzubeziehen. Die Regeln sind laengst verabschiedet, es ist richtig, ...
Nachtraegliche Unterbringung gefaehrlicher Gewalt- und Sexualstraftaeter dringend erforderlich
Nachtraegliche Unterbringung gefaehrlicher Gewalt- und Sexualstraftaeter dringend erforderlich
Zum heute veroeffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard
Lischka:
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts macht einmal mehr deutlich, dass eine nachtraegliche Unterbringungsform zur Sicherheit der Bevoelkerung notwendig ist. ...
Musikfoerderung durch den Bund folgt keiner klaren Linie, SPD fordert mehr Transparenz
Musikfoerderung durch den Bund folgt keiner klaren Linie, SPD fordert mehr Transparenz
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Grosse Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur Musikfoerderung durch den Bund erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:
Im Detail bleibt die Bundesregierung viele Antworten schuldig.
Zwar ist die Auflistung der gefoerderten Projekte und Institutionen in ...
Pkw-Maut: Wann pfeift Merkel Ramsauer zurueck?
Pkw-Maut: Wann pfeift Merkel Ramsauer zurueck?
Zu der Ankuendigung von Verkehrsminister Ramsauer, die CSU werde die Pkw-Maut "mit deutlicher Mehrheit" unterstuetzen, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsauschuss Johannes Kahrs:
Die Bundeskanzlerin muss endlich einmal Ruhe in ihren Laden bringen und den kleinsten der schwarz-gelben Koalitionspartner zur Raison bringen. Die Autofahrer in ...
Bundesregierung verschlaeft Verbraucherschutz im Internet
Bundesregierung verschlaeft Verbraucherschutz im Internet
Anlaesslich der Presseveranstaltung der Verbraucherzentrale Bundesverband "Mehr Datenschutz - weniger Stress" erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Die heute startende bundesweite Online Petition der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. zu datenschuetzenden Voreinstellungen bei Internetdiensten, Browsern und anderen technischen ...
Gorleben-Ausschuss: CDU hat Angst vor der Wahrheit
Gorleben-Ausschuss: CDU hat Angst vor der Wahrheit
Zur den Forderungen seitens der CDU, den 1.
Untersuchungsausschuss "Gorleben" moeglichst rasch zu beenden, erklaert die SPD-Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt:
Die politische Diskussion um Gorleben als moeglichen Standort nimmt derzeit wieder Fahrt auf: Fuehrende Umweltberater der Bundesregierung sprechen sich mittlerweile fuer eine Suche nach vier bis fuenf alternative ...
Beratung fuer Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa
Beratung fuer Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa
Zu den jetzt eroeffneten Beratungsstellen fuer Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa in Frankfurt und Berlin erklaeren die arbeitspolitische Sprecherin Anette Kramme und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Josip Juratovic:
In den Medien wird oft ueber die Ausbeutung auslaendischer Arbeitnehmer in Deutschland berichtet. Spontan ist jeder betroffen, der von ...
Bundesregierung verwaessert Tourismusstatistik fuer den laendlichen Raum
Bundesregierung verwaessert Tourismusstatistik fuer den laendlichen Raum
Zur abschliessenden Lesung der Aenderung des Beherbergungsstatistikgesetzes im Deutschen Bundestag erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Mit der Aenderung des Beherbergungsstatistikgesetzes wird die Abschneidegrenze fuer die Erfassung von Beherbergungsbetrieben erhoeht. Von mehr als acht Betten auf mindestens 10 ...
Mitteilung für die Presse
Mitteilung für die Presse
50 Jahre Anwerbeabkommen: Sigmar Gabriel besucht Einrichtungen zur Integrationsförderung in Hamburg++
Im Rahmen der SPD-Veranstaltungsreihe zum 50. Jahrestags des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens wird der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel am Donnerstag, dem 6. Oktober 2011, Einrichtungen in Hamburg besuchen, die sich für die Integration und Förderung von ...
Welttierschutztag: Eine schwache Bilanz fuer Schwarz-Gelb
Welttierschutztag: Eine schwache Bilanz fuer Schwarz-Gelb
Zum Welttierschutztag am 4. Oktober 2011 erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:
Auch in Sachen Tierschutz kann die Bundesregierung nur eine schwache Bilanz vorweisen. In den vergangenen Jahren hat sie - trotz Ankuendigung von Bundesministerin Ilse Aigner - keine einzige Initiative vorgelegt, die in irgendeiner Art und Weise dem Schutz von Tieren ...
Whistleblower muessen gesetzlich geschuetzt werden
Whistleblower muessen gesetzlich geschuetzt werden
Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Bedeutung von Whistleblowing fuer die Gesellschaft erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack:
Wir brauchen klare und eindeutige Gesetze zum Schutz von Wistleblowern. Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Missstaende oder sogar kriminelle Handlungen in ihren Unternehmen aufdecken, muessen wir sie ...
Neues Kindergeld ist gerecht und verfassungskonform
Neues Kindergeld ist gerecht und verfassungskonform
Anlaesslich der Aeusserungen von Bundesfamilienministerin Kristina Schroeder, das von der SPD geplante neue und gerechte Kindergeld sei nicht verfassungskonform, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Mit ihrer Aeusserung, der Kinderfreibetrag fuer Gutverdienerinnen und Gutverdiener sei aus verfassungsrechtlichen Gruenden unantastbar, ...
Fluechtlingselend mahnt zu wirksamen Fluechtlingsschutz in ganz Europa
Fluechtlingselend mahnt zu wirksamen Fluechtlingsschutz in ganz Europa
Anlaesslich des bundesweiten Tages des Fluechtlings erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:
Der 25. bundesweite Fluechtlingstag ist kein Anlass zum Feiern.
Viele Menschen sterben beim Versuch in die EU zu gelangen, um dort Asyl zu beantragen. Zudem sind die Lebensumstaende von Fluechtlingen auch in manchen EU-Staaten ...
50 Jahre Entwicklungszusammenarbeit - haette es mit Niebel nicht gegeben
50 Jahre Entwicklungszusammenarbeit - haette es mit Niebel nicht gegeben
Anlaesslich der heutigen Bundestagsdebatte "50 Jahre deutsche Entwicklungszusammenarbeit" erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Die gute Nachricht des heutigen Tages: Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit lebt noch. Denn waere es nach Dirk Niebel gegangen, waere die eigenstaendige deutsche Entwicklungszusammenarbeit ...
Syrien: Brutalitaet des Assad-Regimes verlangt nach noch groesserem internationalen Druck
Syrien: Brutalitaet des Assad-Regimes verlangt nach noch groesserem internationalen Druck
Zu den juengsten Ereignissen in Syrien erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Seit Maerz dieses Jahres hat die anhaltende Brutalitaet des syrischen Regimes mittlerweile annaehernd 2700 Menschenleben gefordert. Nach aktuellen Meldungen meutern Teile des Militaers, weil sie nicht mehr gegen ihre eigenen ...
Koalition schleift die Antidiskriminierungsstelle
Koalition schleift die Antidiskriminierungsstelle
Zur gestrigen Beratung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum Einzelplan 17 erklaert der zustaendige Haushaltsberichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz:
Die Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungskoalition haben gestern drastische Kuerzungen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) beschlossen. Insgesamt soll der Etat der ADS von 2,9 ...
Fatales Signal: Bundesregierung lehnt Finanzierung der Fachtagung Alphabetisierung ab
Fatales Signal: Bundesregierung lehnt Finanzierung der Fachtagung Alphabetisierung ab
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der SPD-Fraktion nach der Finanzierung der Fachtagung Alphabetisierung erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann sowie der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek:
Angesicht der hohen Zahl von funktionalen Analphabeten in Deutschland ist dringend Handlungsbedarf ...
Bundesregierung versagt bei Reform der Umsatzsteuer
Bundesregierung versagt bei Reform der Umsatzsteuer
Zum Eingestaendnis der Bundesregierung ueber den bisherigen Verlauf der Ueberpruefung der ermaessigten Umsatzsteuersaetze erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, eine Harmonisierung der unterschiedlichen Umsatzsteuersaetze vorzunehmen. In einer Fragestunde des Deutschen Bundestages hat der ...
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