SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 72
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Chance fuer Suchtpraevention nutzen
Chance fuer Suchtpraevention nutzen
Im Vorfeld der am Mittwoch startenden Ministerpraesidentenkonferenz und der Beratungen fuer einen neuen Gluecksspielstaatsvertrag erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Die Laender haben die Moeglichkeit, einen wesentlichen Beitrag fuer eine Gesamtstrategie zur Praevention und Bekaempfung von Gluecksspielsucht zu leisten. Diese Chance muessen sie nutzen.
Sie sind gut ...
Das Ende Gaddafis muss der Beginn der Rechtsstaatlichkeit in Libyen sein
Das Ende Gaddafis muss der Beginn der Rechtsstaatlichkeit in Libyen sein
Aus Anlass des Todes des libyschen Revolutionsfuehrers Gaddafi erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Mit dem Tod von Muammar Gaddafi ist auch die auf ihn ausgerichtete Diktatur in Libyen an ihr Ende gelangt. Die Chancen fuer den Aufbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Libyen sind damit stark gewachsen. Der Nationale ...
Koalition gegen Ausgleich des strukturellen Defizits der deutschen Auslandsschulen
Koalition gegen Ausgleich des strukturellen Defizits der deutschen Auslandsschulen
Anlaesslich der gestrigen Beratung des Haushaltsentwurfs 2012 fuer die Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) im Ausschuss fuer Kultur und Medien im Beisein von Bundesaussenminister Guido Westerwelle erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Krueger-Leissner:
Um die Arbeit der deutschen Schulen im Ausland zu ...
Iran verletzt Rechte von Minderheiten schwer
Iran verletzt Rechte von Minderheiten schwer
Zur Verurteilung von sieben führenden Bahai im Iran erklärt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich:
Die Verurteilung von sieben Bahai im Iran zu langjährigen Haftstrafen zeigt erneut, dass der Iran die Rechte von Minderheiten und religiös anders Denkenden schwer verletzt. Der Spruch des Revolutionsgerichts ist nicht hinnehmbar, die darin deutlich werdende ...
Gaddafis Ende ist Chance für Neuanfang in Libyen
Gaddafis Ende ist Chance für Neuanfang in Libyen
Zum Tod des ehemaligen libyschen Machthabers Gaddafi erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Mit dem Ende Gaddafis ist endgültig der Weg frei für einen politischen Neuanfang in Libyen. Die letzten Reste des Widerstands dürften damit der Vergangenheit angehören. Leider ist mit Gaddafis Tod der Weg für eine juristische Aufarbeitung seiner ...
Familienpflegezeitgesetz macht Pflege zur Privatsache
Familienpflegezeitgesetz macht Pflege zur Privatsache
Anlässlich der 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf und zur Beratung des Entschließungsantrags der SPD erklären die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die zuständige Berichterstatterin Petra Crone:
Die zuständige Familienministerin hatte den Gesetzentwurf als Meilenstein zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ...
Ursachen der weltweiten Kinderarbeit nachhaltig bekämpfen
Ursachen der weltweiten Kinderarbeit nachhaltig bekämpfen
Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Bekämpfung der weltweiten Kinderarbeit erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-BundestagsfraktionKarin Roth:
Kinderarbeit ist ein Verbrechen und eine besonders subtile Form von Gewalt gegen Kinder. Mit den Konventionen 138 und 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wird Kinderarbeit deshalb ...
Google ermöglicht pseudonyme Nutzung des sozialen Netzwerkes Google+
Google ermöglicht pseudonyme Nutzung des sozialen Netzwerkes Google+
Anlässlich der Erklärung von Google, nun doch eine pseudonyme Nutzung des sozialen Netzwerkes Google+ zu ermöglichen, erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Google hat heute angekündigt, dass der Klarnamen-Zwang für die Nutzung des sozialen Netzwerkes Google+ wegfallen und dass demnächst eine pseudonyme Nutzung möglich ...
Gift für Konjunktur und Beschäftigung
Gift für Konjunktur und Beschäftigung
Zur Konjunkturprognose und zu Steuersenkungsplänen der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Die Bundesregierung hat sich lange von der guten Konjunktur einlullen lassen. Sie schwärmte vom Aufschwung XL, statt Pflöcke für eine Absicherung der Konjunktur einzurammen. Sie schlug alle Warnungen und Prognosen in den Wind. Jetzt ist sie ...
Steuerentlastung 2013: Falsche Prioritätensetzung der schwarz-gelben Koalition
Steuerentlastung 2013: Falsche Prioritätensetzung der schwarz-gelben Koalition
Zu den Steuersenkungsankündigungen von Schäuble und Rösler erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß und die finanzpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Die Entscheidung von Schwarz-Gelb, jetzt doch zum Jahresanfang 2013 die Einkommensteuer abzusenken, passt nicht zu den Problemen und ...
Finanzmarktwächter einführen, Anlegerschutz stärken
Finanzmarktwächter einführen, Anlegerschutz stärken
Zur Debatte über die Einführung eines Finanzmarktwächters erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack:
Wir brauchen einen Marktwächter, der im Verbraucherinteresse den Finanzmarkt überwacht. Wir wollen die Aufdeckung unseriöser Vertriebspraktiken.
Wir wollen Hinweise auf Regulierungslücken und unlautere Geschäftspraktiken. Wir wollen ...
Flächenverbrauch reduzieren – Innenstädten neue Impulse geben
Flächenverbrauch reduzieren – Innenstädten neue Impulse geben
Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag über eine Reduzierung des Flächenverbrauchs in Deutschland erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Ausdrückliches Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, die Inanspruchnahme von Flächen außerhalb des bereits besiedelten Raumes zu mindern.
Wer auf der "grünen Wiese" bauen ...
Fahrradwege statt Helmpflicht
Fahrradwege statt Helmpflicht
Anlässlich der Ankündigung von Bundesverkehrsminister Ramsauer eine Helmpflicht für Fahrradfahrer einführen zu wollen, erklären der Sprecher für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPDBundestagsfraktion Sören Bartol und die zuständige Berichterstatterin Kirsten Lühmann:
Statt über eine Helmpflicht für Fahrradfahrende zu plaudern fordern wir Minister Ramsauer auf, zu handeln und die ...
Ministerin Aigner hat in der Verbraucherpolitik keine Strategie
Ministerin Aigner hat in der Verbraucherpolitik keine Strategie
Zur Debatte über den Haushalt im Verbraucherausschuss des Bundestages erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:
Die Verbraucherpolitik von Schwarz-Gelb ist ohne Strategie. Das spiegelt sich in ihrem Haushaltsentwurf wider. Schon Ministerin Aigners Haushaltsentwurf war ohne verbraucherpolitisches Konzept. Der heute von ...
Mit Schwarz-Gelb Stillstand in der internationalen Klimaschutzpolitik
Mit Schwarz-Gelb Stillstand in der internationalen Klimaschutzpolitik
Zur Debatte im Umweltausschuss erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch sowie der zuständige Berichterstatter Frank Schwabe:
Unter den Blinden ist der Einäugige zwar König, Deutschlands Rolle ist aber alles andere als geeignet eine Antreiberrolle für den europäischen und internationalen Klimaprozess zu spielen. Der ...
Quellcode unbekannt – was können Trojaner wirklich?
Quellcode unbekannt – was können Trojaner wirklich?
Zu den Äußerungen der Bundesregierung im Rechtsausschuss zum Einsatz von Trojanern in Sicherheitsbehörden erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:
Nach Auskunft der im Ausschuss vertretenen Beamten aus Bundesinnen- und Bundesfinanzministerium ist die zur Quellen-
Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) eingesetzte Software bisher ...
Haushaltsdebatte 2012: Ministerin Aigners Politik ohne Ziel und Wirkung
Haushaltsdebatte 2012: Ministerin Aigners Politik ohne Ziel und Wirkung
Zur Debatte um den Einzelplan 10 des Bundeshaushaltes 2012 im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier:
Die SPD will die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen in den ländlichen Räumen stärken. Der demografische Wandel lässt uns keine andere ...
Schavan und die Mühen der "Bildungsebene
Schavan und die Mühen der "Bildungsebene"
Anlässlich des dritten Jahrestages der Dresdner Bildungsgipfels von Bund und Ländern erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Mit einer Serie von "Bildungsgipfeln" wollte die Bundesregierung Deutschland zur Bildungsrepublik machen, Bildungsinvestitionen ausbauen und wichtige Bildungsindikatoren verbessern. Nach gut drei Jahren ...
Grauer Kapitalmarkt: Chance von Schwarz-Gelb vertan
Grauer Kapitalmarkt: Chance von Schwarz-Gelb vertan
Zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Mit dem Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts wird es nicht gelingen, den ...
Entwicklungshaushalt stagniert – Schwarz-Gelb resigniert
Entwicklungshaushalt stagniert – Schwarz-Gelb resigniert
Zu den heutigen Haushaltsberatungen für den Etat 2012 des Entwicklungsministeriums im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt die stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Kofler:
Der Entwicklungshaushalt 2012 bleibt enttäuschend. Die Entwicklungspolitiker der schwarz-gelben Regierungskoalition haben ...
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