SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 86
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Norwegen ist nicht allein
Norwegen ist nicht allein
Zu den Anschlaegen in Norwegen erklaert der Vorsitzende der deutsch-nordischen Parlamentariergruppe Franz Thoennes:
Wir sind tief betroffen ueber die grausamen Anschlaege von Utøya und Oslo. Sie galten der Demokratie und der Zukunft Norwegens.
Unser Mitgefuehl ist bei den Verletzten, den Opfern und deren Familien.
Das Entsetzen ueber diese unfassbare Tat und ihre noch unabsehbaren Folgen muss und wird der ...
Sonder-Gipfel der Eurozone: Viele offene Fragen
Sonder-Gipfel der Eurozone: Viele offene Fragen
Zu den Ergebnissen des gestrigen Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der Eurozone erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Es ist gut und richtig gewesen, dass sich die Staats- und Regierungschefs der 17 Eurolaender in Bruessel getroffen haben, um Massnahmen zur Sicherung der Finanzstabilitaet des Euro-Raums zu treffen und damit ...
Hadzic-Festnahme ist gute Nachricht
Hadzic-Festnahme ist gute Nachricht
Zur Festnahme des mutmasslichen Kriegsverbrechers Goran Hadzic erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Das ist eine gute Nachricht. Erst Karadzic (2008), dann Mladic (26. Mai 2011), jetzt Hadzic. Der Internationale Strafgerichtshof fuer Ex-Jugoslawien (ICTY) sucht jetzt keinen der 161 Verdaechtigen mehr, die waehrend der vier Kriege in den 90er Jahren ...
Luftverkehrsteuer wettbewerbsfeindlich fuer deutsche Standorte
Luftverkehrsteuer wettbewerbsfeindlich fuer deutsche Standorte
Zum drastischen Rueckgang von Passagierzahlen bei innerdeutschen Fluegen erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Der teils drastische Rueckgang von Passagierzahlen im innerdeutschen Flugverkehr zeigt, wie wettbewerbsfeindlich die Luftverkehrsteuer wirkt. Gleichzeitig sind die Passagierzahlen auf grenznahen Flughaefen wie ...
Lockerungen im Arzneimittelwerberecht schaden der Patientensicherheit
Lockerungen im Arzneimittelwerberecht schaden der Patientensicherheit
In einem "Informationspapier" fuer die kommende Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) plant das Bundesministerium fuer Gesundheit, das Heilmittelwerberecht zu aendern. Dazu erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Marlies Volkmer:
Es ist unvereinbar, unter dem Vorwand die EU-Richtlinie zur Patienteninformation umzusetzen, der ...
Bayerns Sozialministerin Haderthauer auf dem richtigen Weg
Bayerns Sozialministerin Haderthauer auf dem richtigen Weg
Zur Aeusserung der bayerischen Sozialministerin Haderthauer (CSU), die Pflegeversicherung nicht ueber eine private Kapitaldeckung finanzieren zu wollen, erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass Sozialministerin Haderthauer eine verpflichtende private Zusatzversicherung zur ...
Europa: Bundesregierung fehlt klare Linie
Europa: Bundesregierung fehlt klare Linie
Zum bevorstehenden Sondergipfel zur Finanzkrise der Staats- und Regierungschefs der EU erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Wenn die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zu einem Sondertreffen zusammenkommen, dann muessen sie ein ueberzeugendes Massnahmenpaket verabschieden, um damit ein eindeutiges Bekenntnis zu Europa abzugeben.
Das zu ...
Hungerkatastrophe in Afrika - Bundesregierung muss Soforthilfe aufstocken
Hungerkatastrophe in Afrika - Bundesregierung muss Soforthilfe aufstocken
Die Vereinten Nationen haben heute fuer Teile Somalias offiziell den Hunger-Notstand ausgerufen. Dazu erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Die Situation am Horn von Afrika ist dramatisch. Die Bundesregierung muss endlich den Ernst der Lage erkennen und die deutsche Soforthilfe massiv aufstocken. Im Kampf gegen den ...
Visa-Liberalisierung mit Russland zuegig umsetzen
Visa-Liberalisierung mit Russland zuegig umsetzen
Anlaesslich der im Rahmen des 11. Petersburger Dialoges gefuehrten Diskussion ueber die notwendige Visa-Problematik mit Russland sowie der Aussagen der Bundeskanzlerin erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Franz
Thoennes:
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat im Abschlussplenum des 11.
Petersburger Dialoges angekuendigt, sich fuer Visa-Erleichterungen mit ...
Aenderungen zum Verbraucherinformationsgesetz greifen zu kurz
Aenderungen zum Verbraucherinformationsgesetz greifen zu kurz
Anlaesslich der Beratung eines Entwurfes zur Aenderung des Verbraucherinformationsgesetzes im Kabinett erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:
Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes ist mutlos, lueckenhaft und enthaelt sogar Verschlechterungen: So koennen die zustaendigen ...
BAfoeG: Es geht noch viel besser
BAfoeG: Es geht noch viel besser
Zur Veroeffentlichung der BAfoeG-Statistik 2010 durch das Statistische Bundesamt erklaert der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Der Anstieg der BAfoeG-Foerderzahlen ist hoechst erfreulich.
Doch was von Bundesbildungsministerin Schavan als grosser Erfolg gefeiert wird, ist noch nicht gut genug.
Die von der SPD geforderten Massnahmen wie die Foerderung von ...
SPD setzt sich fuer verhaftete Frauen aus dem Iran ein
SPD setzt sich fuer verhaftete Frauen aus dem Iran ein
Anlaesslich der Verhaftung der Schauspielerin und Bloggerin Pegah Ahangarani erklaeren die Obfrau fuer Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik Ulla Schmidt und der Sprecher fuer Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:
Mit Bestuerzung stellt die SPD-Bundestagsfraktion eine erneute Verhaftung einer iranischen Frau im Zusammenhang mit der ...
Menschen in Ostafrika benoetigen dringend mehr humanitaere Hilfe
Menschen in Ostafrika benoetigen dringend mehr humanitaere Hilfe
Anlaesslich des Aufrufes an die Bundesregierung, mehr humanitaere Hilfe fuer die bedrohten Menschen in Ostafrika, zumal fuer die vom Tod bedrohten 500.000 Kinder, zu leisten, erklaert die im Auswaertigen Ausschuss fuer Afrika zustaendige SPD-Bundestagsabgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Insgesamt sind am Horn von Afrika rund 12 Millionen Menschen von der Duerre ...
Bundesregierung muss Minijobs dringend reformieren
Bundesregierung muss Minijobs dringend reformieren
Anlaesslich neuer Daten des Deutschen Instituts fuer Wirtschaftsforschung zur Einkommensentwicklung in Deutschland erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:
Die Gehaltsschere in Deutschland wird immer groesser. Vor allem im Bereich der geringfuegigen Beschaeftigung sind die Loehne in den letzten Jahren dramatisch gesunken. ...
Ramsauer stellt falsche Weichen im Bahnverkehr
Ramsauer stellt falsche Weichen im Bahnverkehr
Zu den Berichten, dass Verkehrsminister Ramsauer der Bahnindustrie 4,5 Milliarden an Investitionen kuerzt erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Einmal mehr stellt Verkehrsminister Ramsauer voellig falsche Weichen im Bahnverkehr. Insgesamt 4,5 Milliarden Euro gehen der Branche verloren, weil der Minister wichtige Investitionen im Schienenverkehr ...
Frau Merkel muss Eiertanz um Pkw-Maut beenden
Frau Merkel muss Eiertanz um Pkw-Maut beenden
Zur erneuten Diskussion um die Pkw-Maut erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian
Pronold:
Angela Merkel steht bei den Autofahrern im Wort: Sie muss der Pkw-Maut deshalb endlich eine klare Absage erteilen. Seit Tagen laesst sie sich von Ministerpraesident Seehofer in Sachen Maut an der Nase herumfuehren. Selbst Verkehrsminister Raumsauer, sonst nie um einen ...
Pkw-Maut ist keine Loesung
Pkw-Maut ist keine Loesung
Anlaesslich der immer lauter werdenden Forderungen aus den Reihen der CSU nach Einfuehrung einer Pkw-Maut erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs:
Alle Versuche der CSU mit diesem Thema in der Sommerpause verlorenen Boden gutzumachen, bleiben so durchschaubar wie falsch. Die von Herrn Seehofer geforderte Einfuehrung einer Pkw-Maut in Deutschland ist keine angemessene ...
Bundesregierung muss endlich Frauenquote festlegen
Bundesregierung muss endlich Frauenquote festlegen
Anlaesslich einer Umfrage der Wirtschaftswoche zur Zielerreichung einer Frauenquote von 30 Prozent bis 2015 erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:
Ohne gesetzliche Regelungen wird die Wirtschaft den Anteil von Frauen in Vorstaenden und Aufsichtsraeten in den naechsten Jahren nicht erhoehen. Die Bundesregierung muss ...
Kinder verdienen mehr
Kinder verdienen mehr
Zur Veroeffentlichung der Dokumentation der Ergebnisse und Schlussfolgerungen des Fachgespraechs der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema "Wege aus der Kinderarmut" erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration Hilde Mattheis und die stellvertretende Sprecherin Gabriele Hiller-Ohm:
Rund 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland sind arm oder von Armut bedroht. Es ...
Medikamentenentwicklung fuer Afrika stockt
Medikamentenentwicklung fuer Afrika stockt
Anlaesslich der Ankuendigung von Produktentwicklungspartnerschaften fuer Medikamente und Impfstoffe gegen vernachlaessigte und armutsbedingte Krankheiten auf dem World Health Summit im Oktober 2010 und der noch immer ausstehenden Veroeffentlichung einer ersten Foerderbekanntmachung, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
Vor ...
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