SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 82
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Zwangsexmatrikulation: Union kramt in der Klischee-Kiste
Zwangsexmatrikulation: Union kramt in der Klischee-Kiste
Zu den Aeusserungen des bildungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Zwangsexmatrikulationen erklaeren der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz zusammen mit Jan Krueger vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:
SPD-Bundestagsfraktion und Juso-Hochschulgruppen fordern lange Uebergangsfristen fuer alte ...
SPD-Bundestagsfraktion prueft Klage gegen Monstertrucks
SPD-Bundestagsfraktion prueft Klage gegen Monstertrucks
Zur heutigen Vorstellung eines Rechtsgutachtens der "Allianz pro Schiene" erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold:
Monstertrucks sollen auf unseren Strassen erprobt werden. Dafuer gibt es keine Mehrheit in der Bevoelkerung und auch die meisten Bundeslaender sind dagegen. Dennoch will der Verkehrsminister die Gigaliner ueber die ...
Ramsauer zockt Autofahrer ab
Ramsauer zockt Autofahrer ab
Zur Ankuendigung der Einfuehrung einer PKW-Maut erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die PKW-Maut soll kommen. Nach langem Hin und Her zwischen Ramsauer und Seehofer auf der einen, der Kanzlerin und der FDP auf der anderen Seite, will der Verkehrsminister ein Konzept vorlegen und die andere Seite will pruefen. Die Dementis der ...
Mehrgenerationenhaeuser: hohe Nachfrage - weniger Foerderung
Mehrgenerationenhaeuser: hohe Nachfrage - weniger Foerderung
Zum aktuellen Stand der Bewerbungen beim Aktionsprogramm "Mehrgenerationenhaeuser" erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone:
Im neuen Aktionsprogramm "Mehrgenerationenhaeuser" werden von bisher 500 nur noch 450 Haeuser gefoerdert, obwohl die Nachfrage nach wie vor sehr hoch ist. Das belegt die Zahl von 603 Bewerbungen fuer einen ...
30 Jahre CEDAW - Frauenrechte endlich umsetzen
30 Jahre CEDAW - Frauenrechte endlich umsetzen
Am 3. September 2011 jaehrt sich zum 30. mal das In-Kraft-Treten des UN-Uebereinkommens ueber die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau, CEDAW. Hierzu erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:
Frauenrechte sind Menschenrechte. Wirkliche Gleichstellung von Frauen ...
30 Jahre CEDAW - Frauenrechte endlich umsetzen
30 Jahre CEDAW - Frauenrechte endlich umsetzen
Am 3. September 2011 jaehrt sich zum 30. mal das In-Kraft-Treten des UN-Uebereinkommens ueber die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau, CEDAW. Hierzu erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:
Frauenrechte sind Menschenrechte. Wirkliche Gleichstellung von Frauen ...
Jetzt Reformkommission zum Bildungsfoederalismus einsetzen
Jetzt Reformkommission zum Bildungsfoederalismus einsetzen
Anlaesslich der mehrtaegigen 5. Wissenschaftskonferenz der GEW in Schleswig-Holstein erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Die Foederalismusdebatte nimmt Fahrt auf: die im Bundestag vertretenen Parteien und immer mehr Landtagsfraktionen halten die gegenwaertige Verfassungslage fuer eine gute Bildungspolitik fuer ...
Der Fall Wiesenhof zeigt: dringende Korrekturen in der Intensivtierhaltung notwendig
Der Fall Wiesenhof zeigt: dringende Korrekturen in der Intensivtierhaltung notwendig
Zum gestrigen Fernsehbericht ueber den Gefluegelkonzern PHW, "Wiesenhof", erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:
Der gestrige Bericht ueber die Gefluegelhaltung von Wiesenhof, der Marke des PHW-Konzerns, zeigt einmal mehr, dass bei der Intensivtierhaltung Verbesserungen zwingend erforderlich sind.
Es herrschen ...
BAfoeG: Schavan vermiest Geburtstagsfest
BAfoeG: Schavan vermiest Geburtstagsfest
Zur Weigerung von Bildungsministerin Schavan, das BAfoeG fortzuentwickeln, erklaert der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Annette Schavan verschliesst die Augen vor der Realitaet. Alle Studien, auch die von der Bundesregierung finanzierten Untersuchungen zeigen, dass in hohem Masse finanzielle Gruende zu Studienabbruechen fuehren und verhindern, dass ...
Ausbildung - Die Zukunft beginnt fuer vier weitere Auszubildende in der SPD-Bundestagsfraktion
Ausbildung - Die Zukunft beginnt fuer vier weitere Auszubildende in der SPD-Bundestagsfraktion
Zum Berufsstart von weiteren vier Auszubildenden in der SPD-Bundestagsfraktion erklaert die Parlamentarische Geschaeftsfuehrerin der SPD-Bundestagsfraktion Iris Gleicke:
Heute starten wieder vier junge Leute ihre Ausbildung in der
SPD-Bundestagsfraktion: Drei Schulabgaengerinnen beginnen ihre Ausbildung zur Fachangestellten fuer ...
SPD fordert Stopp von Castoren bis Strahlungswerte wieder normales Niveau erreicht haben
SPD fordert Stopp von Castoren bis Strahlungswerte wieder normales Niveau erreicht haben
Zu erhoehten Strahlenwerten rund um das Zwischenlager Gorleben erklaeren das Mitglied des Untersuchungsausschusses Gorleben Kirsten Luehman und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Auch nach dem Ausstieg aus der Atomkraft bleiben uns die Altlasten dieser energiepolitischen Fehlentscheidung erhalten:
Die rund um ...
Aktionsplan Anpassung ist Rohrkrepierer
Aktionsplan Anpassung ist Rohrkrepierer
Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung zur deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel erklaert der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
Wo Aktion draufsteht ist keine Aktion drin. Der "Aktionsplan Anpassung", den die Bundesregierung heute beschlossen hat, ist eine Mogelpackung. Nach dem Beschluss der Strategie 2008 haetten jetzt konkrete ...
Hoehere Einkommens- und Vermoegensbesteuerung: Millionaere liegen richtig
Hoehere Einkommens- und Vermoegensbesteuerung: Millionaere liegen richtig
Zur erklaerten Bereitschaft prominenter Millionaere, mehr Steuern zahlen zu wollen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Alle Statistiken zeigen, dass die Vermoegensbesteuerung in Deutschland zu niedrig ist. Damit fehlen dem Staat finanzielle Mittel zum Beispiel fuer Investitionen und Zukunftsaufgaben wie auch zur ...
SPD sieht noch Verbesserungsbedarf fuer verletzte Soldaten
SPD sieht noch Verbesserungsbedarf fuer verletzte Soldaten
Zum heute im Kabinett beschlossenen Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz (EinsatzV-VerbG) erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:
Im Sommer 2010 haben alle Fraktionen im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages einmuetig den Verteidigungsminister aufgefordert, endlich die Ende 2007 beschlossenen Regelungen fuer im Einsatz ...
Westerwelle-Debatte: Es wird doch weiter gehen
Westerwelle-Debatte: Es wird doch weiter gehen
Zu den FDP-Versuchen, das Thema Westerwelle abzuhaken, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Philipp Roesler erklaert die Westerwelle-Debatte kurzerhand fuer beendet. Die Kritik sei sowieso nur von der Opposition gekommen
- eine Behauptung, die das tiefe Vertrauen des FDP-Chefs in das Kurzzeitgedaechtnis der deutschen Oeffentlichkeit ...
Florian Pronold fordert Machtwort von Merkel
Florian Pronold fordert Machtwort von Merkel
in der Maut-Debatte Zur aktuellen Debatte um die Einfuehrung der Pkw-Maut in Deutschland erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Die Bundeskanzlerin steht im Wort. Vor der Wahl ein klares Nein zur Pkw-Maut. Jetzt will sie doch im Kabinett ueber die Pkw-Maut reden. Auch Verkehrsminister Ramsauer schwankt wie ein Faehnchen im Wind. Erst dafuer, dann ...
Ganztagsschule: Betreuung und bessere
Ganztagsschule: Betreuung und bessere
Bildung als Ziel
Zu Forderungen aus der Wirtschaft, die Betreuung an Grundschulen zu verbessern, erklaert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat Recht: Ohne eine verlaessliche Betreuung in Kita und Schule bleibt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf Wunschdenken. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher ...
Westerwelle: Aussenminister auf Abruf
Westerwelle: Aussenminister auf Abruf
Zur Entscheidung der FDP, an Aussenminister Westerwelle festzuhalten, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Das ist keine schleichende, sondern eine galoppierende Demontage eines Ministers. Deutschland mit seinen vielen internationalen Pflichten leistet sich erstmals einen Aussenminister auf Abruf.
Er darf noch ein bisschen weitermachen, nachdem er ...
Duerftige Zwischenbilanz der Medienpolitik der Bundesregierung
Duerftige Zwischenbilanz der Medienpolitik der Bundesregierung
Anlaesslich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zu den "Vorhaben der Bundesregierung zur Sicherung der Medienvielfalt und Medienfreiheit" (Bundestags-Drucksache 17/6836) erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin ...
Faire Praktika: Rechtliche Regelung noetig
Faire Praktika: Rechtliche Regelung noetig
Zur Veroeffentlichung des Leitfadens "Faire Spielregeln fuer Praktikanten - Leitfaden fuer die Praxis" durch die Bundesregierung erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Der von Bundesregierung und Wirtschaftsverbaenden vorgestellte Leitfaden fuer Praktika reicht nicht aus, um den Missbrauch von Praktika zu unterbinden. Er kann hilfreich ...
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