SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 83
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Deutsche Libyen-Politik: Was gilt denn nun, Herr de Maizière?
Deutsche Libyen-Politik: Was gilt denn nun, Herr de Maizière?
Zu den widerspruechlichen Aussagen von Mitgliedern der Bundesregierung ueber einen moeglichen Einsatz der Bundeswehr in Libyen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Vor wenigen Tagen wollte Verteidigungsminister de Maizière eine moegliche Anfrage an Deutschland hinsichtlich eines Bundeswehreinsatzes in Libyen noch "konstruktiv ...
Keine Bewegung in der Kulturpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung
Keine Bewegung in der Kulturpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung
Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur "Umsetzung von Vorhaben und Vorschlaegen zur Foerderung von Kunst und Kultur durch den Bund" erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:
Die Antworten sind wenig ambitioniert. Wenn schon die Koalitionsvereinbarung keine ...
Koalition ohne Kompass
Koalition ohne Kompass
Zur zunehmenden Diskussion in der Union ueber die Europa- und Finanzpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:
In einem Moment, wo der Weltwirtschaft neue Turbulenzen drohen und viele Augen sich auf Deutschland richten, bietet die schwarz-gelbe Koalition ein Bild des Chaos. Wenn Frau Merkel gehofft hatte, mit ihrem gestrigen Auftritt vor ...
Bologna: Schavan muss Studie zuegig veroeffentlichen
Bologna: Schavan muss Studie zuegig veroeffentlichen
Zur Berichterstattung ueber eine aktuelle Studie zur Studienmobilitaet im Rahmen der Bologna-Reform erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Auch wenn Bundesministerin Schavan die Ergebnisse nicht gefallen, darf sie die HIS-Studie zur Mobilitaet von Studierenden nicht in den Giftschrank stecken. Die bisher in der Presse zitierten Ergebnisse ...
Niebel verspricht mehr fuer Familienplanung und kuerzt die Mittel
Niebel verspricht mehr fuer Familienplanung und kuerzt die Mittel
Zur Kuerzung des Beitrages an den Bevoelkerungsfonds der Vereinten Nationen UNFPA im Haushaltsplan 2012, erklaert die zustaendige Berichterstatterin in der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
Ein typisches Niebel-Versprechen: Vollmundig kuendigt der Entwicklungsminister eine Initiative "Selbstbestimmte Familienplanung und Muettergesundheit" und zusaetzlich jaehrlich 80 ...
Luftnummer Energieeffizienz
Luftnummer Energieeffizienz
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der umweltpolitischen Ziele der Bundesregierung erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Die Bundesregierung wird nicht muede, die Bedeutung der Energieeffizienz fuer das Erreichen der klima- und energiepolitischen Ziele mit markigen Worten zu betonen, bleibt ...
Nein zum Ausverkauf der Krisenlaender
Nein zum Ausverkauf der Krisenlaender
Zur Forderung einzelner Unionspolitiker, dass die Krisenlaender die ihnen zugesagten Finanzhilfen mit Garantien absichern muessten, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Finanzhilfen kann es nicht ohne Gegenleistung geben. Die Empfaengerlaender, allen voran Griechenland, muessen hierfuer die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Die Auszahlung der ...
Fuer ein gemeinsames europaeisches Asylrecht
Fuer ein gemeinsames europaeisches Asylrecht
Zur Ankuendigung von Bundesinnenminister Friedrich, Widerstand gegen eine einheitliche EU-Asylpolitik zu leisten, erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Griese:
Europa braucht gemeinsame Regeln fuer Asylverfahren, um Fluechtlingen gleiche Rechte zu gewaehren, Missbrauch vorzubeugen und eine faire Verteilung zwischen den EU-Staaten zu gewaehrleisten. Der ...
Schavan streicht Arbeits- und Dienstleistungsforschung zusammen
Schavan streicht Arbeits- und Dienstleistungsforschung zusammen
Anlaesslich der massiven Einschnitte bei der Arbeits- und Dienstleistungsforschung im Regierungsentwurf 2012 des Einzelplanes Bildung und Forschung, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:
Steigender Etat und trotzdem erhebliche Einschnitte an entscheidender Stelle - so widerspruechlich sieht die Politik von ...
Finanztransaktionssteuer: Gegner sammeln sich und machen Kampagne
Finanztransaktionssteuer: Gegner sammeln sich und machen Kampagne
Zu den Reaktionen auf die von Merkel und Sarkozy angekuendigte Initiative zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Kaum war das Treffen von Merkel und Sarkozy zu Ende, sammeln sich die Verhinderer einer Finanztransaktionssteuer zur grossen Schlacht. Argumente gegen die Steuer, die ...
Schulwandern foerdert gesunde Entwicklung
Schulwandern foerdert gesunde Entwicklung
Zum Beginn des neuen Schuljahres erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Wandern foerdert die Gesundheit, staerkt die sozialen Kontakte und ist eine preiswerte Moeglichkeit, Regionen in Deutschland kennenzulernen. Die Schulen sollten diese Form der Gestaltung von ein- und mehrtaegigen Klassenfahrten nutzen und diese in die Planung des Schuljahres ...
CDU legt familienpolitisch den Rueckwaertsgang ein
CDU legt familienpolitisch den Rueckwaertsgang ein
Zur Debatte zur Zukunft des Elterngeldes in der CDU erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Die CDU ist in der Familienpolitik immer noch konservativ und rueckwaertsgewandt. Das zeigen die aktuellen Debatten:
1. Die CDU beharrt auf der Einfuehrung eines Betreuungsgeldes.
Dabei ist hinreichend bekannt, dass ein Betreuungsgeld ein ...
Elterngeld ist keine Gebaerpraemie
Elterngeld ist keine Gebaerpraemie
Zu den aktuellen Aeusserungen des Unionspolitikers Volker Kauder zum Elterngeld erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Die Ankuendigung von Volker Kauder, das Elterngeld auf den Pruefstand zu stellen, weil die Geburtenrate nicht gestiegen ist, ist ein verheerendes Signal. Damit sorgt die Union fuer grosse Verunsicherung bei Familien.
Herr Kauder liegt ...
Petition zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer: Den Worten muessen jetzt Taten folgen
Petition zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer: Den Worten muessen jetzt Taten folgen
Anlaesslich des Beschlusses der Bundeskanzlerin und des franzoesischen Praesidenten, eine europaweite Finanztransaktionssteuer einzufuehren, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Stefan Schwartze:
Nach der Entscheidung der Bundeskanzlerin und des franzoesischen Praesidenten fuer eine europaweite ...
Ausbildung: Hilfe jetzt statt Steuergutschrift spaeter
Ausbildung: Hilfe jetzt statt Steuergutschrift spaeter
Zu den Urteilen des Bundesfinanzhofs ueber die steuerliche Absetzbarkeit von Ausbildungskosten erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Wer glaubt, allein mit dem Steuerrecht mehr Gerechtigkeit in der Bildung und eine echte Chancengleichheit erreichen zu koennen, irrt. Darum ist eine generelle Debatte ueber die Finanzierung von ...
Tierschutz unter Schwarz-Gelb: Zwei verlorene Jahre
Tierschutz unter Schwarz-Gelb: Zwei verlorene Jahre
Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Tierschutzbericht erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:
Zwei verlorene Jahre fuer den Tierschutz. Das ist die Bilanz nach zwei Jahren Schwarz-Gelb. Daran kann auch der heute verabschiedete Tierschutzbericht der Bundesregierung nichts aendern. Im Gegenteil: Er ist ein Beleg fuer verschleppte ...
FDP versucht umgehend Beschluss zur Finanztransaktionssteuer auszuhebeln
FDP versucht umgehend Beschluss zur Finanztransaktionssteuer auszuhebeln
Zu der FDP-Forderung, die Finanztransaktionssteuer nur bei einer EU-weiten Geltung einzufuehren, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Es ist jedes Mal das gleiche Trauerspiel: Die FDP versucht jeden noch so kleinen Schritt in die richtige Richtung zu blockieren.
Kaum wird bekanntgegeben, dass sich Merkel und Sarkozy ...
Intensive Erforschung von Alternativen zu Tierversuchen noetig
Intensive Erforschung von Alternativen zu Tierversuchen noetig
Anlaesslich der Vorlage des aktuellen Tierschutzberichts in der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts erklaert der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel:
Seit 2005 gibt seit deutlich mehr Tierversuche. Dies ist eine zentrale Botschaft des aktuellen Tierschutzberichts der Bundesregierung. Dieses Ergebnis muss die Bundesregierung ...
Deutsch-franzoesisches Krisentreffen: Richtige Schritte, aber zu wenig Mut
Deutsch-franzoesisches Krisentreffen: Richtige Schritte, aber zu wenig Mut
Anlaesslich des Spitzentreffens von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspraesident Sarkozy erklaeren der stellvertretende Vorsitzende Axel Schaefer und der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Endlich ein Schritt in Richtung gemeinsame Krisenbewaeltigung.
Nur leider wieder zu zaghaft. Die Entwicklung zeigt: Die Finanzmaerkte trauen den ...
Kanzleramt widerspricht Niebel
Kanzleramt widerspricht Niebel
Zu den jetzt veroeffentlichten Einzelansaetzen des Haushaltsplans 2012 und zur Nicht-Einstellung von Mitteln an den Globalen Fonds zur Bekaempfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria, erklaert die zustaendige Berichterstatterin in der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
Bundesentwicklungsminister Niebel haelt am Wortbruch fest und korrigiert auch in den jetzt veroeffentlichten Einzelansaetzen zum Haushalt 2012 ...
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