SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 87
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Bruecken: Ramsauer verschweigt dem Bundestag die wahren Zahlen
Bruecken: Ramsauer verschweigt dem Bundestag die wahren Zahlen
Antwort der Bundesregierung "Zustand von Bruecken im Zuge von Bundesfernstrassen in Deutschland"
Anlaesslich der Ankuendigung von Bundesverkehrsminister Ramsauer die Mittel fuer die Brueckensanierungen zu verdoppeln erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe
Beckmeyer:
Minister Ramsauer muss dem Bundestag klar darlegen, welche Bruecke konkret ...
Duerrekatastrophe in Ostafrika: Deutschland darf die Menschen nicht im Stich lassen
Duerrekatastrophe in Ostafrika: Deutschland darf die Menschen nicht im Stich lassen
Angesichts der Duerrekatastrophe am Horn von Afrika erklaert die Bundestagsabgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion im Auswaertigen Ausschuss Heidemarie Wieczorek-Zeul:
In Ostafrika bahnt sich eine humanitaere Katastrophe dramatischen Ausmasses an. Durch eine der schlimmsten Duerren seit langem sind in der Region etwa zehn Millionen Menschen vom Hungertod ...
Minister Ramsauer blamiert sich bei Lkw-Maut
Minister Ramsauer blamiert sich bei Lkw-Maut
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer muss zum zweiten Mal die Einfuehrung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstrassen verschieben. Dazu erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Bundesverkehrsminister Ramsauer ist nicht in der Lage, die Lkw-Maut puenktlich einzufuehren. Deutschland gehen damit mehrere Millionen Euro im Jahr verloren. Die Ausdehnung ...
Einfuehrung handelbarer Fischereirechte gefaehrdet Familienbetriebe
Einfuehrung handelbarer Fischereirechte gefaehrdet Familienbetriebe
Anlaesslich der Veroeffentlichung des Vorschlages zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik durch die Europaeische Kommission erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Holger Ortel:
Kern des Vorschlags ist die zwingende Einfuehrung handelbarer Fischereirechte. Dies gefaehrdet die Familienbetriebe der Fischer in Deutschland. Der Handel mit ...
EU-Emissionshandelsgelder: Foerderung von Kohlekraftwerken falsch
EU-Emissionshandelsgelder: Foerderung von Kohlekraftwerken falsch
Anlaesslich der Antwort einer Anfrage an die Bundesregierung, wie diese den Bau von Gaskraftwerken aus den Erloesen des Emissionshandels anreizen moechte, erklaert der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank
Schwabe:
Der EU-Emissionshandel ermoeglicht, aus seinen Erloesen von 2013 bis 2016 bis zu 15 Prozent des Neubaus einer ...
SPD: Keine gute Performance der EU-Finanzminister
SPD: Keine gute Performance der EU-Finanzminister
Zu den aktuellen Verhandlungen der europaeischen Finanzminister erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Zum wiederholten Mal ist es jetzt den EU-Finanzministern nicht gelungen, ihre Diskussionen abzuschliessen und zu konsensualen Ergebnissen zu kommen: Dringend benoetigte Problemloesungen werden nicht zum ersten Mal vertagt. Jetzt soll eventuell ...
Kein Geld fuer attraktive Streitkraefte - Regierung lehnt Unterausschuss ab
Kein Geld fuer attraktive Streitkraefte - Regierung lehnt Unterausschuss ab
Zur Finanzierung der Bundeswehrreform erklaert der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:
Nach der eingebrachten Kabinettsvorlage fuer den Verteidigungshaushalt 2012 steht fest, dass am Einsparziel von
8,3 Milliarden Euro formal festgehalten wird. Das es dennoch "nicht so dick" fuer den Etat kommt, liegt an einem Trick: Die ...
Hochschulen: Ohne bessere Grundfinanzierung keine gute Lehre
Hochschulen: Ohne bessere Grundfinanzierung keine gute Lehre
Zur Stellungnahme des Wissenschaftsrates zur Staerkung der universitaeren Lehre erklaert der zustaendige Berichterstatter Swen Schulz und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Ministerin Schavans Idee, die Personalluecke an den Hochschulen vor-uebergehend durch ein staerkeres Engagement der ausseruniversitaeren ...
Blessing macht deutlich: EZB muss sich bewegen
Blessing macht deutlich: EZB muss sich bewegen
Zum aktuellen Vorschlag von Commerzbank-Chef Blessing erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die Rolle der EZB in der aktuellen Staatsschuldenkrise droht eine sehr unruehmliche zu werden: Ihre beharrliche Abwehr einer Beteiligung privater Glaeubiger ist natuerlich auch durch eigene Interessen geleitet. Bei allem Verstaendnis dafuer, dass die EZB ...
Reform der aufsichtsrechtlichen Bedeutung von Ratings: Sofortige Konsequenzen notwendig
Reform der aufsichtsrechtlichen Bedeutung von Ratings: Sofortige Konsequenzen notwendig
Zu der Diskussion um die Rolle der Ratingagenturen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim
Poss:
Die Europaeische Kommission hat die Rolle der Ratingagenturen zu Recht kritisiert. Diese haben die Bonitaetseinschaetzungen der in Schwierigkeiten geratenen Euro-Laender ungeachtet der gewaehrten Hilfsprogramme und der ...
Ueberfraktionelle 'Initiative der Frauen' fuer Quote in Aufsichtsraeten
Ueberfraktionelle "Initiative der Frauen" fuer Quote in Aufsichtsraeten
Die stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen Dagmar Ziegler und Ekin Deligoez
erklaeren:
Gemeinsam mit Ingrid Fischbach und Rita Pawelski (beide CDU), Caren Marks (SPD) und Monika Lazar (Buendnis 90/Die Gruenen) haben wir die Initiatorinnen der E-Petition "Gleichstellungsrecht - Erhoehung des Frauenanteils und gesetzliche ...
Harmonisierung im Schulwesen Schritt fuer Schritt umsetzen
Harmonisierung im Schulwesen Schritt fuer Schritt umsetzen
Anlaesslich der Ankuendigung der Laender Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen zur Angleichung der Abitur- und Realschulabschlusspruefungen per Staatsvertrag erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Mit dem Vorstoss von sieben Laendern zu einer Angleichung der Abiturpruefungen und der juengsten Initiative von ...
Blamage der Bundesregierung bei Steuervereinfachungsgesetz
Blamage der Bundesregierung bei Steuervereinfachungsgesetz
Zu dem Scheitern des Steuervereinfachungsgesetzes im Bundesrat erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Das umstrittene Steuervereinfachungsgesetz der Bundesregierung ist heute im Bundesrat krachend gescheitert. Unter den Laendern gab es noch nicht einmal eine Mehrheit fuer ein Vermittlungsverfahren zu dem Gesetz.
Das Scheitern ist ...
Blamage der Bundesregierung bei Steuervereinfachungsgesetz
Blamage der Bundesregierung bei Steuervereinfachungsgesetz
Zu dem Scheitern des Steuervereinfachungsgesetzes im Bundesrat erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Das umstrittene Steuervereinfachungsgesetz der Bundesregierung ist heute im Bundesrat krachend gescheitert. Unter den Laendern gab es noch nicht einmal eine Mehrheit fuer ein Vermittlungsverfahren zu dem Gesetz.
Das Scheitern ist ...
Umstieg in der Energiepolitik: Chance auf breiten Konsens vertan
Umstieg in der Energiepolitik: Chance auf breiten Konsens vertan
Zur Abstimmung im Bundesrat zum Energiepaket erklaert der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann:
Die ausfuehrliche Debatte im Bundesrat zur Energiewende der Bundesregierung macht deutlich: Das Energiepaket schafft keinen Umstieg in die Erneuerbaren Energien, es schafft keine Akzeptanz fuer den Netzausbau, es schafft keine Sicherheit fuer ...
Bevoelkerungswachstum der Welt verlangsamen - Klima schuetzen und Familienplanung foerdern
Bevoelkerungswachstum der Welt verlangsamen - Klima schuetzen und Familienplanung foerdern
Anlaesslich des Weltbevoelkerungstages am 11. Juli 2011 erklaert die zustaendige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
Die Weltbevoelkerung waechst rasant: Am 11. Juli, dem Weltbevoelkerungstag, erreicht die Weltbevoelkerung mit etwa 6.974.000.000 Menschen einen ...
Handwerk braucht Verlaesslichkeit und Planbarkeit
Handwerk braucht Verlaesslichkeit und Planbarkeit
Anlaesslich der Debatte im Bundestag zum Thema Wirtschaftsmacht Handwerk erklaert die Mittelstandsbeauftragte fuer Handwerk der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzeluehr-Sutter:
Der Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung bei der Foerderung energetischer Sanierung von Gebaeuden schadet dem Handwerk und fuehrt zu Investitionsstau. Die SPD fordert eine Politik der Verlaesslichkeit und ...
Umfrage bestaetigt: Liberalisierung der deutsch-russischen Visa-Praxis noetig
Umfrage bestaetigt: Liberalisierung der deutsch-russischen Visa-Praxis noetig
Anlaesslich der gestrigen Veroeffentlichung einer Umfrage des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft zur Visa-Vergabepraxis erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion und Co-Vorsitzender der interfraktionellen Arbeitsgruppe des Deutschen Bundestages zur Visa-Liberalisierung mit Russland Franz Thoennes:
Die Umfrage des Ost-Ausschusses ...
Neue finanzielle Handlungsspielraeume muessen fuer aussenpolitischen Neuanfang genutzt werden
Neue finanzielle Handlungsspielraeume muessen fuer aussenpolitischen Neuanfang genutzt werden
Anlaesslich der Vorlage zur Beschlussfassung im Bundeskabinett ueber den Entwurf fuer den Bundeshaushalt 2012 erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner:
Nach den gravierenden Kuerzungen im Etat des Auswaertigen Amtes in den vergangenen zwei Jahren ist der geplante Mittelaufwuchs von 6,5 Prozent fuer das ...
Regierung spart bei Extremismusbekaempfung an der falschen Stelle
Regierung spart bei Extremismusbekaempfung an der falschen Stelle
Zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix:
Zwei Millionen Euro will die Bundesregierung im kommenden Jahr im Bereich der Extremismusbekaempfung einsparen. Statt bisher 29 Millionen Euro werden zukuenftig nur noch 27 Millionen Euro im Kampf gegen Links- und ...
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