SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 89
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Diskriminierung erwerbsloser Menschen mit Behinderung in der GKV zuruecknehmen
Diskriminierung erwerbsloser Menschen mit Behinderung in der GKV zuruecknehmen
Angesichts der positiven Nachrichten zur Finanzsituation des Gesundheitsfonds fordern die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt, der gesundheitspolitische Sprecher Karl Lauterbach und die sozialpolitische Sprecherin Anette Kramme die Ruecknahme diskriminierender Regelungen:
Erwerbslose Menschen mit Behinderung werden durch die ...
Kampfpanzerlieferung an Saudi-Arabien stoppen
Kampfpanzerlieferung an Saudi-Arabien stoppen
Anlaesslich der Berichterstattung ueber geplante Lieferung von 200 Kampfpanzern aus Deutschland an Saudi-Arabien erklaert das Mitglied im Auswaertigen Ausschuss, Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Sollte der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 200 Kampfpanzern an Saudi-Arabien tatsaechlich getroffen haben, waere das der Gipfel des Zynismus: von der Bundesregierung beschlossene und geltende ...
Einfuehrung des Betreuungsgeldes waere verfassungswidrig
Einfuehrung des Betreuungsgeldes waere verfassungswidrig
Anlaesslich der oeffentlichen Anhoerung zum Betreuungsgeld des Familienausschusses erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Die von der Bundesregierung geplante Einfuehrung eines Betreuungsgeldes waere verfassungswidrig. Das geht aus den Stellungnahmen der Sachverstaendigendeutlich hervor, die zur oeffentlichen Anhoerung im ...
Petersberger Klimadialog: reden ist gut - handeln ist besser
Petersberger Klimadialog: reden ist gut - handeln ist besser
Zum sogenannten Petersberger Klimadialog, am 3. und 4. Juli 2011 in Berlin, erklaert der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
Reden ist immer gut. Deshalb macht der Petersberger Dialog Sinn.
Es macht auch Sinn, die aussen- und sicherheitspolitische Dimension des Klimawandels zum Beispiel im Rahmen des Vorsitzes im ...
Schaeuble wird Merkels Machtkalkuel geopfert
Schaeuble wird Merkels Machtkalkuel geopfert
Zu den Konsequenzen des Steuersenkungsbeschlusses der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Bundesfinanzminister Wolfgang Schaeuble wird langsam, aber sicher zu einer tragischen Figur: Noch vor wenigen Tagen haben ihn die Spitzen der deutschen Finanzindustrie haengen gelassen bei seinem Bemuehen, eine ...
Barrierefreiheit muss ueberall selbstverstaendlich werden
Barrierefreiheit muss ueberall selbstverstaendlich werden
Anlaesslich der Debatte im Bundestag zum SPD-Antrag "Barrierefreie Mobilitaet und barrierefreies Wohnen - Voraussetzung fuer Teilhabe und Gleichberechtigung" erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Luehmann:
Wir fordern die Bundesregierung auf, die UN-Behindertenkonvention so schnell wie moeglich umzusetzen, damit behinderten Menschen eine ...
Gesetzentwurf zur Anerkennung auslaendischer Abschluesse muss nachgebessert werden
Gesetzentwurf zur Anerkennung auslaendischer Abschluesse muss nachgebessert werden
Zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe und Swen Schulz:
Die Beratung des Entwurfs der Bundesregierung zur Anerkennung auslaendischer Abschluesse im Bundestag ist ...
Rechte Gewalt: Zivilgesellschaft staerken und Praevention ausbauen
Rechte Gewalt: Zivilgesellschaft staerken und Praevention ausbauen
Anlaesslich der Veroeffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2010, der einen Anstieg rechtsextremer Gewalt in den Neuen Laendern beschreibt, erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:
Wir brauchen eine Staerkung der demokratischen Zivilgesellschaft, anstatt deren Aktivitaeten ...
Sowjetische Kriegsgefangene: Wiedergutmachung von NS-Unrecht
Sowjetische Kriegsgefangene: Wiedergutmachung von NS-Unrecht
Anlaesslich der Debatte im Deutschen Bundestag zum Ueberfall auf die Sowjetunion vor 70 Jahren erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und der zustaendige Berichterstatter Stefan Schwartze:
Die Debatte um den 70. Jahrestag des Ueberfalls auf die Sowjetunion hat gezeigt, dass alle Fraktionen des Deutschen Bundestages die ...
Jugendherbergen sichern paedagogisch wertvollen und preiswerten Jugendurlaub
Jugendherbergen sichern paedagogisch wertvollen und preiswerten Jugendurlaub
Zum Gespraech mit dem Hauptgeschaeftsfuehrer des Deutschen Jugendherbergswerks (DJH), Bernd Dohn, im Ausschuss fuer Tourismus erklaeren der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker und die zustaendige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm:
Kinder- und Jugendreisen machen fast ein Drittel des Deutschlandtourismus aus. Das DJH ...
Einfacher, schneller, transparenter
Einfacher, schneller, transparenter
Anlaesslich der Uebergabe des Jahresberichts des Petitionsausschusses erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:
Vier Millionen Klicks pro Monat, 1,8 Millionen Mal Buergerbeteiligung, Nutzerzahlen, die sich der Millionengrenze naehern. Der Jahresbericht 2010 zeigt: die Internetseite des Petitionsausschusses ist ein hervorragendes Beispiel dafuer, wie ...
Foerderung von Erdgas: SPD fordert transparente Verfahren und mehr Buergerbeteiligung
Foerderung von Erdgas: SPD fordert transparente Verfahren und mehr Buergerbeteiligung
Anlaesslich der Verabschiedung eines Positionspapiers der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der SPD-Bundestagsfraktion und der Debatte im Deutschen Bundestag zur Gewinnung von unkonventionellen Erdgas erklaeren die zustaendigen Berichterstatter Gerd Bollmann und Frank Schwabe:
Bis zur Vollversorgung durch Erneuerbare Energien kann ...
SPD fordert: UNESCO-Konvention unverzueglich umsetzen
SPD fordert: UNESCO-Konvention unverzueglich umsetzen
Anlaesslich der Einbringung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion zum Uebereinkommen zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes am 30. Juni 2011 erklaert die Obfrau fuer Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt:
Es ist endlich an der Zeit, dass Deutschland das UNESCO-Uebereinkommen fuer das immaterielle Kulturerbe ratifiziert. 136 ...
Praevention: SPD legt vor, Schwarz-Gelb im Tiefschlaf
Praevention: SPD legt vor, Schwarz-Gelb im Tiefschlaf
Zur heutigen Debatte des SPD-Antrages "Potenziale der Praevention erkennen und nutzen - Praevention und Gesundheitsfoerderung ueber die gesamte Lebensspanne staerken" erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Deutschland muss endlich die Chancen und Potenziale der Praevention erkennen und nutzen. Praevention und Gesundheitsfoerderung ...
'Endlager-Papst' ohne Einsicht
"Endlager-Papst" ohne Einsicht
Zur Vernehmung Prof. Dr. Klaus Kuehn im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss Ute Vogt:
Bei der Zeugenvernehmung von Prof. Kuehn wurde sehr schnell klar: Wenn man hier Einsicht erwarten wuerde, von jemanden der jahrzehntelang auf die falsche und mittlerweile abgewaehlte Atomtechnik gesetzt hat, wuerde man enttaeuscht den Saal verlassen. Prof. Kuehn ...
Bundeskinderschutzgesetz: Licht und Schatten
Bundeskinderschutzgesetz: Licht und Schatten
Anlaesslich der heutigen 1. Lesung des Bundeskinderschutzgesetzes erklaeren die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks:
Der Entwurf des Bundeskinderschutzgesetzes enthaelt gute Ansaetze wie die geplante Staerkung der Hilfenetzwerke vor Ort und der fruehen Hilfen. Die Elternkompetenz kann so langfristig gestaerkt und ein ...
Minijobs: Fachgespraech bestaetigt massive Benachteiligung von Frauen
Minijobs: Fachgespraech bestaetigt massive Benachteiligung von Frauen
Anlaesslich eines Workshops zum Thema Minijobs der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme und die stellvertretenden Sprecherinnen Caren Marks und Mechthild Rawert:
Minijobs sind ein Einfallstor fuer Lohn- und Sozialdumping und erhoehen ...
Wir stehen an der Seite der neuen polnischen EU-Ratspraesidentschaft
Wir stehen an der Seite der neuen polnischen EU-Ratspraesidentschaft
Anlaesslich der am 1. Juli 2011 beginnenden EU-Ratspraesidentschaft Polens erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer sowie der zustaendige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europaeischen Union Dietmar Nietan:
Deutschland freut sich auf die morgen beginnende polnische EU-Ratspraesidentschaft. Es ist das ...
Kinder weltweit vor Gewalt schuetzen
Kinder weltweit vor Gewalt schuetzen
Anlaesslich der Vorstellung des UNICEF-Reports 2011 am 30. Juni in Berlin erklaert die zustaendige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Karin Roth:
Im UNICEF-Report 2011 wird das erschreckende Ausmass von Gewalt an Kindern skizziert: Demnach erleiden jedes Jahr weltweit zwischen 500 Millionen und 1,5 Milliarden Kinder eine Form von Gewalt. Der ...
Fehlstart fuer Bundesfreiwilligendienst
Fehlstart fuer Bundesfreiwilligendienst
Zum morgigen Start des Bundesfreiwilligendienstes erklaert der stellvertretende familienpolitische Sprecher und zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix:
Kein guter Start fuer den Bundesfreiwilligendienst: 35.000 Freiwillige wollte die Bundesregierung fuer den neu konzipierten Dienst gewinnen . nun sind es erheblich weniger, die Angaben schwanken zwischen 200 und ...
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