SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 85
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Koalition demonstriert erneut Handlungsunfaehigkeit beim Datenschutz
Koalition demonstriert erneut Handlungsunfaehigkeit beim Datenschutz
Anlaesslich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur "Stiftung Datenschutz", erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Die Errichtung der Stiftung Datenschutz wurde in der Koalitionsvereinbarung gross angekuendigt. Nach knapp zwei Jahren schwarz-gelber Bundesregierung haetten ...
Staendige Task Force fuer Lebensmittelkrisen laengst ueberfaellig
Staendige Task Force fuer Lebensmittelkrisen laengst ueberfaellig
Zur Ankuendigung der Bundesregierung die Task Force EHEC zu einer staendigen Einrichtung auszubauen erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack:
Zur Bekaempfung von Infektionen durch Lebensmittel ist auf Bundesebene ein staendig einsatzbereites Krisenzentrum einzurichten, dies haben wir bereits im Juni waehrend der EHEC-Krise ...
Kampf gegen Familienarmut ist dringliche sozial- und familienpolitische Aufgabe
Kampf gegen Familienarmut ist dringliche sozial- und familienpolitische Aufgabe
Zu dem Bericht "Wie leben Kinder in Deutschland" erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Deutschland ist das kinderaermste Land in Europa und jedes sechste Kind lebt in Armut. Dies ist erschreckend und zeigt, in welcher sozialen Schieflage unsere Gesellschaft ist. Familien in Deutschland brauchen dringend mehr ...
Zulassung von Fernbussen darf den Schienenverkehr nicht verdraengen
Zulassung von Fernbussen darf den Schienenverkehr nicht verdraengen
Zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Marktoeffnung fuer Fernbusse erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Eine Liberalisierung von Fernbuslinien ist an sich keine grundsaetzlich falsche Massnahme. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung, der am 3. August 2011 im ...
Verbrauchskennzeichnung bei Autos: Bundesregierung trickst und taeuscht
Verbrauchskennzeichnung bei Autos: Bundesregierung trickst und taeuscht
Zur Billigung der Novellierung der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung durch das Bundeskabinett erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss Waltraud Wolff:
Die Bundesregierung trickst und taeuscht. Schwere Autos sind gut, das ist die Aussage der neuen Verbrauchskennzeichnung.
Heissen muesste es aber: Wenig ...
Orban hat die Demokratie nicht verstanden
Orban hat die Demokratie nicht verstanden
Zu den Plaenen des ungarischen Ministerpraesidenten Victor Orban, seine Vorgaenger im Amt des Regierungschefs wegen der hohen Staatsverschuldung vor Gericht zu bringen, erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael
Roth:
Der ungarische Ministerpraesident und seine Partei FIDESZ haben aus den juengsten Konflikten um das Mediengesetz und die neue ungarische Verfassung ...
CSU spielt den Evergreen Pkw-Maut
CSU spielt den Evergreen Pkw-Maut
Zur aktuellen Diskussion um die Pkw-Maut erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe
Beckmeyer:
Was waere der Sommer ohne die regelmaessig wiederkehrende Debatte um die Pkw-Maut. Dieser CSU-Evergreen ist ein Beispiel dafuer, wie alljaehrlich die Menschen in Bayern und andernorts in Deutschland von den CSU-Granden veraeppelt werden.
Da wird zunaechst festgestellt, dass ...
Aerzte-Versorgungsgesetz bringt nur Kosten fuer Versicherte
Aerzte-Versorgungsgesetz bringt nur Kosten fuer Versicherte
Zur Verabschiedung des Kabinettsentwurfs des GKV-Versorgungsgesetzes aeussert sich die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Marlies Volkmer:
Durch dieses Gesetz wird sich die Gesundheitsversorgung in Deutschland nicht verbessern. Das Einzige, mit dem fest zu rechnen ist, sind hoehere Honorare fuer Aerzte und steigende Kosten fuer die ...
Junge Unionsabgeordnete bei Pflegereform auf dem Holzweg
Junge Unionsabgeordnete bei Pflegereform auf dem Holzweg
Zum Aufruf der Unionsabgeordneten nach Einfuehrung eines Kapitalstocks in der Pflegeversicherung erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin und Berichterstatterin fuer Pflege der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Mit ihrem Manifest greifen die juengeren Unionsabgeordneten die solidarische Finanzierung der Pflegeversicherung an. Ihre Forderung nach einem ...
Wirkung der Luftverkehrsteuer muss schnell auf den Pruefstand
Wirkung der Luftverkehrsteuer muss schnell auf den Pruefstand
Zur Diskussion ueber die Folgen der Luftverkehrsteuer erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Die Luftverkehrsteuer ist schaedlich fuer den Standort Deutschland. Das haben auch endlich die Abgeordneten der Regierungskoalition erkannt. Union und FDP sind jetzt gefordert, schnellstmoeglich eine Evaluation der Folgen der ...
Umfrage zur Frauen-Quote bestaetigt Gleichstellungspolitik der SPD
Umfrage zur Frauen-Quote bestaetigt Gleichstellungspolitik der SPD
Zur repraesentativen Umfrage im Auftrag des Bundesministeriums fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Foerderung von Frauen in Fuehrungspositionen erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:
Mehr als drei Viertel der befragten Frauen und mehr als zwei Drittel der Maenner sprechen sich fuer ein Gesetz ...
Auslandstourismus in Ostdeutschland im Aufwind
Auslandstourismus in Ostdeutschland im Aufwind
Zu den heute vom Ostdeutschen Sparkassenverband vorgelegten Zahlen des aktuellen Tourismusbarometers erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Der Auslandstourismus in den ostdeutschen Bundeslaendern legt deutlich zu. Auch wenn die Wachstumsrate von 9,3 Prozent nicht die Entwicklung in Westdeutschland (10,1 Prozent) erreicht, ist der positive ...
Deutschland im Sicherheitsrat: Licht und Schatten
Deutschland im Sicherheitsrat: Licht und Schatten
Zum Abschluss des deutschen Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Zwischen Gabun (Juni) und Indien (August) hat Deutschland fuer 31 Tage den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat in New York gefuehrt.
Botschafter Peter Wittig, ein erfahrener und exzellenter Diplomat, sowie sein Team haben gute Arbeit geleistet und ...
Erst das Land - dann die Partei
Erst das Land - dann die Partei
Zum Streit um die US-Schuldengrenze erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Was haben die Republikaner, die Nea Dimokratia und die flaemischen Christdemokraten gemein?
Sie setzen die Existenz ihres Landes aus parteitaktischem Egoismus auf Spiel: In Amerika verhindern die Republikaner einen Kompromiss im Haushaltsstreit, eine Haltung, die zum Staatsbankrott ...
Kein energiepolitischer Bedarf fuer Gas aus kleinporigen Gesteinsschichten
Kein energiepolitischer Bedarf fuer Gas aus kleinporigen Gesteinsschichten
Zur aktuellen Debatte um die Gewinnung von so genanntem unkonventionellem Erdgas aus heimischen Quellen erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
Wir werden voraussichtlich im Rahmen des Atomausstiegs einen besonders hohen Bedarf an Erdgas haben. Eine Ausweitung der Foerderung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas ...
Pflegereform - SPD liefert, Regierung meckert
Pflegereform - SPD liefert, Regierung meckert
Zur Kritik am Pflegereform-Konzept der SPD-Bundestagsfraktion erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die SPD hat einen detaillierten Entwurf vorgelegt, in dem wir festgelegt haben, was nach unseren Erkenntnissen und Erwartungen eine zukunftsfeste Pflegeversicherung leisten muss. Dies betrifft alle Bereiche einer ...
Einziger Verlierer: Serbien
Einziger Verlierer: Serbien
Zu den Unruhen an den Grenzen des Nord-Kosovo erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die Prioritaet des Moments heisst Deeskalation: Gut, dass Hashim Thaci seine Sonderpolizeieinheiten zurueckgezogen hat. Gut, dass Praesident Tadic die Serben in Nord-Kosovo zur Einstellung aller Gewalttaten auffordert. Weniger gut passt zum prioritaeren Deeskalationsziel, dass Thaci ...
Beauftragter fuer die Belange von Lesben und Schwulen
Beauftragter fuer die Belange von Lesben und Schwulen
Zehn Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz - ein Meilenstein auf dem Weg zu Gleichstellung Zum 10-jaehrigen Bestehen des Lebenspartnerschaftsgesetz am 1. August 2011 erklaert der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion fuer die Belange von Lesben und Schwulen Johannes Kahrs:
Unter der rot-gruenen Regierung von Kanzler Gerhard Schroeder trat am 1. August 2001 dieser Meilenstein der ...
Steuersenkung wird am Widerstand der FDP scheitern
Steuersenkung wird am Widerstand der FDP scheitern
Anlaesslich der Vorschlaege des FDP-Vorsitzenden Philipp Roesler Steuersenkungen im Herbst zu beschliessen, erklaert der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs:
Wir unterstuetzen CDU/CSU und FDP bei der Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen. Die geplanten Steuersenkungen koennen jedoch nur bei einer entsprechenden Gegenfinanzierung ...
Frank-Walter Steinmeier kondoliert Norwegen
Frank-Walter Steinmeier kondoliert Norwegen
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier hat heute die norwegische Botschaft in Berlin besucht und mit seinem Eintrag ins Kondolenzbuch seine Anteilnahme am Schicksal der Opfer zum Ausdruck gebracht:
Die Welt steht still im Angesicht einer grausamen Tat, die das Leben von so vielen jungen Menschen ausloeschte. Maedchen und Jungen, die das Leben noch vor sich hatten und ...
Firmenkontakt
Herr Hannes Schwarz
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
E-Mail:
Web:
Tel:
030/227-5 22 82
Fax:
030/227-5 68 69
Social Media
Permanentlink
Soziales Engagement
Wir unterstützen ALLE in DE/AT/CH ansässigen Schulen, Unis und Non-Profit-Organisation auf Dauer kostenlos mit Pressearbeit.
Pressefächer bei PRMaximus
Pressefächer ermöglichen Journalisten und Interessenten einen schnellen Zugriff auf Ihre Pressemeldungen Verzeichnis | Zum Pressefach >
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen. Jetzt kaufen
Wichtige Informationen
Presse Kategorien
