SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 88
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
SPD begruesst breite Unterstuetzung fuer das Reformationsjubilaeum 2017
SPD begruesst breite Unterstuetzung fuer das Reformationsjubilaeum 2017
Anlaesslich der heutigen Einbringung eines fraktionsuebergreifenden Antrages zum Reformationsjubilaeum 2017 erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:
Das ist vor allem ein Erfolg fuer die Akteure vor Ort. Fuer den mit dem Thesenanschlag von Martin Luther verbundenen 500.
Jahrestag der Reformation im Jahr ...
Schwarz-Gelb verwehrt Opfern sexuellen Missbrauchs Strafrechtsverfolgung
Schwarz-Gelb verwehrt Opfern sexuellen Missbrauchs Strafrechtsverfolgung
Zur ersten Lesung der Entwuerfe von Regierung und Buendnis90/Die Gruenen zur Verbesserung der Situation von Opfern sexuellen Missbrauchs erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Es ist weder christlich noch liberal, Missbrauchsopfer im Regen stehen und Taeter davonkommen zu lassen. Tatsaechlich aber ist es die ...
AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Rechentricks helfen nichts - Entwicklungshaushalt bleibt enttaeuschend
Zum Kabinettsbeschluss ueber den Entwicklungs-Haushalt 2012 erklaeren der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe sowie die zustaendige Haushaltsberichterstatterin der Arbeitsgruppe fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Baerbel Kofler:
Alle Rechentricks helfen nichts - ...
Keine Kuerzungen der Wirtschaftsfoerderung in strukturschwachen Gebieten
Keine Kuerzungen der Wirtschaftsfoerderung in strukturschwachen Gebieten
Zu den geplanten Kuerzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" im Haushaltsentwurf des Bundesministeriums fuer Wirtschaft und Technologie erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner:
Bundeswirtschaftsminister Dr. Roesler plant in seinem vorgelegten Haushaltsentwurf empfindliche ...
Anerkennungsgesetz: Nachbesserungen notwendig
Anerkennungsgesetz: Nachbesserungen notwendig
Zur heutigen oeffentlichen Anhoerung zum "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen" im Bundestagsausschuss fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Beim Entwurf fuer das Anerkennungsgesetz gibt es noch ...
Falsche Weichenstellung fuer die Zukunft
Falsche Weichenstellung fuer die Zukunft
Zur Beschlussfassung im Bundeskabinett ueber den Entwurf fuer den Bundeshaushalt 2012 und die Finanzplanung bis 2015 erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:
Die Bundesregierung wird mit dem Entwurf fuer den Bundeshaushalt
2012 und der Finanzplanung bis 2015 der Verantwortung, die Deutschland als groesste Volkswirtschaft in Europa zukommt, nicht ...
Anlegerschutz im Grauen Kapitalmarkt muss wirksam durchgesetzt werden
Anlegerschutz im Grauen Kapitalmarkt muss wirksam durchgesetzt werden
Zur heutigen Anhoerung des Finanzausschusses zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Novellierung des
Finanzanlagenvermittler- und Vermoegensanlagenrechts erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Ohne eine effektive Aufsicht ueber die Finanzanlagenvermittler droht die erhoffte Verbesserung des Anlegerschutzes im Bereich ...
Fall Althusmann: Gleiche Massstaebe anlegen
Fall Althusmann: Gleiche Massstaebe anlegen
Zur Berichterstattung bezueglich der Plagiatsvorwuerfe gegen den niedersaechsischen Kultusminister Althusmann erklaert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Wenn die Universitaet Potsdam Herrn Althusmann den Doktortitel aberkennen sollte, ist ein Ruecktritt von allen Aemtern unausweichlich. Die Plagiatsdebatte hat Massstaebe ...
Presse- und Meinungsfreiheit auf internationaler Ebene schuetzen und verteidigen
Presse- und Meinungsfreiheit auf internationaler Ebene schuetzen und verteidigen
Anlaesslich des heutigen Expertengespraeches zum Thema "Gefaehrdungen der internationalen Pressefreiheit - Folgen fuer Medienanbieter und -berichterstatter" im Ausschuss fuer Kultur und Medien erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann:
Eine ...
Koalition weiter auf der Suche nach der Wissenschaftsfreiheit
Koalition weiter auf der Suche nach der Wissenschaftsfreiheit
Anlaesslich der Verlaengerung der massgeblich von der SPD erarbeiteten Regelungen zur "Wissenschaftsfreiheit" um ein Jahr, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
Den vollmundigen Ankuendigungen von Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag, ein eigenes Wissenschaftsfreiheitsgesetz vorzulegen, folgt heute im ...
Schwarz-Gelb muss Blockade gegen EU-Vorschlaege zur Agro-Gentechnik aufgeben
Schwarz-Gelb muss Blockade gegen EU-Vorschlaege zur Agro-Gentechnik aufgeben
Zur Einbringung des SPD-Antrags "Vorrang fuer Verbraucherinteressen im Gentechnikrecht verankern" erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:
Die SPD-Bundestagsfraktion bringt morgen den Antrag "Vorrang fuer Verbraucherinteressen im Gentechnikrecht verankern" im Bundestag ein. Darin fordern wir die ...
Kuerzungen der Staedtebaufoerderung sind ohne oekonomischen Sachverstand
Kuerzungen der Staedtebaufoerderung sind ohne oekonomischen Sachverstand
Zur heutigen Beratung des Ausschusses fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu den volkswirtschaftlichen Wirkungen der Staedtebaufoerderung erklaert der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol:
Wenn die Bundesregierung die Staedtebaufoerderung noch weiter kuerzt, tut sie dies gegen jeden oekonomischen Sachverstand. Mit der ...
Finanztransaktionssteuer: Koalitionsfraktionen fallen Schaeuble in den Ruecken
Finanztransaktionssteuer: Koalitionsfraktionen fallen Schaeuble in den Ruecken
Zu der heutigen Diskussion im Finanzausschuss ueber die Finanztransaktionssteuer erklaeren der zustaendige Berichterstatter Carsten Sieling und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde die Initiative der EU-Kommission zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer ...
Die Bundesregierung bekommt nasse Fuesse - jetzt doch Hilfen fuer die Seeschifffahrt
Die Bundesregierung bekommt nasse Fuesse - jetzt doch Hilfen fuer die Seeschifffahrt
Zum jetzt vom Bundesministerium fuer Finanzen (BMF) bewilligten Finanzbeitrag fuer die Seeschifffahrt in Hoehe von 32,5 Millionen Euro erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin und der zustaendige Berichterstatter im Haushaltsauschuss ...
Hausaufgaben fuer Versicherungen nach europaeischem Stresstest
Hausaufgaben fuer Versicherungen nach europaeischem Stresstest
Zu den von der Europaeische Aufsichtsbehoerde fuer das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) veroeffentlichten Ergebnissen des so genannten Stresstests erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zoellmer:
Die Europaeische Aufsichtsbehoerde fuer das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) hat ...
Edelgard Bulmahn einstimmig zur Sprecherin der Enquéte-Kommission 'Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet'
Edelgard Bulmahn einstimmig zur Sprecherin der Enquéte-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet"gewaehlt
Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Abgeordnete aus Niedersachsen Edelgard Bulmahn einstimmig zur Sprecherin der Enquéte-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet"
gewaehlt.
Sie folgt damit Peter Friedrich nach, der vor kurzem das Amt des ...
Daenemarks Grenzen wieder oeffnen - keine Grenzkontrollen in Europa
Daenemarks Grenzen wieder oeffnen - keine Grenzkontrollen in Europa
Anlaesslich der Wiedereinfuehrung von Grenzkontrollen in Daenemark erklaert die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl:
Mit der Entscheidung der daenischen Regierung, an ihren Grenzen wieder Zollkontrollen einzufuehren, haben die Rechtspopulisten Daenemarks der Minderheitsregierung ihre Agenda diktiert. Die Regierung schuert ...
Urlaubsboykott ist Wahnsinn
Urlaubsboykott ist Wahnsinn
Zu den Reaktionen auf die heute beginnenden Zollkontrollen Daenemarks erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Die heute von Daenemark eingefuehrten Kontrollen an den EU-Grenzen zu Deutschland und Schweden sind kritikwuerdig. Sie stehen im Widerspruch zu den Grundprinzipien des EU-Binnenmarktes sowie dem Schengen-Abkommen.
Die Reaktion hierauf kann nur darin ...
Koalition stellt Erfolg der Internet-Enquete in Frage
Koalition stellt Erfolg der Internet-Enquete in Frage
Anlaesslich der Beratung der Berichtsteile fuer den Zwischenbericht der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft und der seitens der Koalition erneut beantragten Verschiebung der Berichtsteile Datenschutz und Netzneutralitaet erklaert der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft wollte ...
Hochschulzulassung: Bundesregierung ohne Plan
Hochschulzulassung: Bundesregierung ohne Plan
Zum oeffentlichen Fachgespraech im Bundestagsausschuss fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung "Sachstand der Einfuehrung des Dialogorientierten Zulassungsverfahren" erklaeren der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz und die Berichterstatterin Ulla Burchardt:
Die Bundesregierung ist in der Frage, wie das Chaos bei der Vergabe von ...
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