SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 84
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Konzept zur Sicherungsverwahrung steht weiter aus
Konzept zur Sicherungsverwahrung steht weiter aus
Anlaesslich des heutigen Gespraechs der Justizstaatssekretaere der Laender im Bundesministerium der Justiz zum Thema Sicherungsverwahrung erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:
Das Bundesverfassungsgericht hat Bund und Laender mit Urteil vom 4. Mai 2011 zur Vorlage und Umsetzung eines neuen Gesamtkonzepts zur Sicherungsverwahrung verpflichtet. ...
Syrien: Wo bleibt die adaequate Reaktion der EU auf die anhaltende Gewalt?
Syrien: Wo bleibt die adaequate Reaktion der EU auf die anhaltende Gewalt?
Zu den juengsten Ereignissen in Syrien erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
In Folge der Verweigerung des syrischen Praesidenten Assad zu einen wirklichen Dialog mit Vertretern der Opposition und der neuen Qualitaet der Gewaltanwendung sind alle Verantwortlichen in der Europaeischen Union aufgefordert, die Sanktionen ...
Konjunktureinbruch: Roesler ohne Plan
Konjunktureinbruch: Roesler ohne Plan
Zum drohenden Konjunktureinbruch in Deutschland erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Die Konjunktur bricht ein - aber Wirtschaftsminister Roesler liefert nichts. Er ist im Amt ueberfordert, setzt keine Akzente und gibt keine Impulse. Er sieht zu, wie Deutschland in eine neue Konjunkturkrise rutscht.
Der Konjunktureinbruch hat vor allem hausgemachte ...
Euro-Stabilisierung: SPD fordert mehr Ehrlichkeit von Frau Merkel
Euro-Stabilisierung: SPD fordert mehr Ehrlichkeit von Frau Merkel
Zur Rolle von Frau Merkel in der Debatte um die Euro-Stabilisierung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Frau Merkel muss die Debatte um die Stabilisierung der Euro-Zone endlich ehrlich fuehren.
Frau Merkel weiss ganz genau, dass die Euro-Zone faktisch bereits heute eine Haftungsgemeinschaft ist. So kommen die Anleihen des ...
SPD will Anhoerung ueber Fracking noch im Herbst
SPD will Anhoerung ueber Fracking noch im Herbst
Anlaesslich eines Besuchs in einem potenziellen Fracking-Gebiet bei Spelle im Emsland erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Es ist zu befuerchten, dass in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen in Sachen Fracking Fakten geschaffen werden, bevor alle Unwaegbarkeiten ausgeraeumt sind. Dort werden zurzeit Probebohrungen fuer die Gewinnung von ...
Kuerzungen bei Zivilpersonal zuruecknehmen
Kuerzungen bei Zivilpersonal zuruecknehmen
Zu den Plaenen des Bundesverteidigungsministers de Maizière, die Zahl der zivilen Dienstposten um weitere 20.000 zu reduzieren, erklaert der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:
Berichte in den Medien, die Strukturreform der Bundeswehr kaeme nicht voran, sind nicht ueberraschend. Die Strukturreform kann nicht gelingen, wenn alle Faehigkeiten der ...
Tabuisierung von Euro-Bonds: Schwerer Fehler von Frau Merkel
Tabuisierung von Euro-Bonds: Schwerer Fehler von Frau Merkel
Zu der vielfaeltigen Reaktion aus der Koalition zur Diskussion ueber Euro-Bonds erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die Spitze der schwarz-gelben Regierungskoalition ist offensichtlich dabei, das Thema Euro-Bonds zu tabuisieren. Frau Merkel gibt dem ideologisch gepraegten Widerstand aus FDP und CSU nach: Jetzt soll und darf noch ...
50. Jahrestag des Mauerbaus mahnt zur Erinnerung an die Opfer der deutschen Teilung
50. Jahrestag des Mauerbaus mahnt zur Erinnerung an die Opfer der deutschen Teilung
Zum 50. Jahrestag des Mauerbaus am 13. August 1961 erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar
Ziegler:
Der Beginn des Baus der Mauer am 13. August 1961 steht fuer die Teilung unseres Landes und markiert einen schmerzlichen Einschnitt in das Leben und die Selbstbestimmung der Buergerinnen und Buerger. Ueber Nacht wurde ...
Signal zur Bekaempfung von Jugendarmut
Signal zur Bekaempfung von Jugendarmut
Zu den aktuellen Krawallen im Vereinigten Koenigreich und den Reaktionen der deutschen Bundesregierung auf die Ausschreitungen erklaert die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Die Ausschreitungen in Grossbritannien sind durch nichts zu entschuldigen. Ein Blick auf die englische Sozialstruktur laesst aber Erklaerungsansaetze zu. Viele Randalierer sind von der hohen ...
Bewertung des Luftangriffs von Kunduz
Bewertung des Luftangriffs von Kunduz
Die SPD-Bundestagsfraktion legt ihren Bewertungsteil zum Abschlussbericht des Kunduz-Untersuchungsausschusses vor. Dazu erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:
Nach Anhoerung von 41 Zeugen in mehr als 145 Vernehmungsstunden
- 80 Prozent davon auf Beschluss der Mehrheit hinter verschlossenen Tueren - sind der Luftangriff von Kunduz in der Nacht vom 3. ...
Syrien: Assad hat seinen letzten politischen Kredit verspielt
Syrien: Assad hat seinen letzten politischen Kredit verspielt
Zu den juengsten Ereignissen in Syrien erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter
Gloser:
Der syrische Praesident Assad laesst weiterhin skrupellos auf das Volk schiessen und hat die grosse Chance einer Vermittlung durch den tuerkischen Aussenminister Davutoglu ohne jede Kompromissbereitschaft verstreichen lassen. Zudem hat er bei diesem Anlass ...
Bundesregierung gefaehrdet soziale Integration
Bundesregierung gefaehrdet soziale Integration
Zu der Reaktion von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf die Ausschreitungen im Vereinigten Koenigreich erklaert der wohnungsbau- und stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol:
Die von Bundesinnenminister Friedrich getroffene Aussage, dass es in Deutschland nicht zu Unruhen wie in England kommen koenne, weil die soziale Integration bei uns so ...
Geplanter Ablasshandel mit der Schweiz: Ohrfeige fuer alle Steuerehrlichen
Geplanter Ablasshandel mit der Schweiz: Ohrfeige fuer alle Steuerehrlichen
Zur heutigen Paraphierung eines Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss und die finanzpolitische Sprecherin Nicolette Kressl:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Steuergerechtigkeit und den ordnungsgemaessen Gesetzesvollzug den Interessen der Schweizer Banken und ...
Steuerabkommen: Bundesfinanzminister zu Ablasshandel mit Schweiz bereit
Steuerabkommen: Bundesfinanzminister zu Ablasshandel mit Schweiz bereit
Zu dem angekuendigten deutsch-schweizerischen Steuerabkommen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die vom Bundesfinanzministerium fuer die Bundesregierung verhandelte Loesung fuer die deutsch-schweizerischen Steueraltfaelle ist nichts anderes als ein Ablasshandel: Wer ueber Jahre und Jahrzehnte bis heute mithilfe der ...
Bundesregierung kuerzt Mittel bei Praevention und Gesundheitsfoerderung
Bundesregierung kuerzt Mittel bei Praevention und Gesundheitsfoerderung
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Anfrage zu den Haushaltsmitteln im Bereich Praevention erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Ausgerechnet bei Praevention und Gesundheitsfoerderung will die Bundesregierung die Haushaltsmittel fuer 2012 kuerzen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung kuerzt im Einzelplan ...
Mehr Studienplaetze noetig - jetzt handeln
Mehr Studienplaetze noetig - jetzt handeln
Zur aktuellen Studie des HIS-Institutes fuer Hochschulforschung ueber das steigende Interesse am Studium erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Mit jeder neuen Zahl und mit jeder neuen Studie wird klarer, dass der Hochschulpakt erheblich aufgestockt werden muss. Bund und Laender duerfen nicht weiter zusehen, sondern muessen sofort ...
Pkw-Maut loest in Deutschland keine Probleme
Pkw-Maut loest in Deutschland keine Probleme
Angesichts der erneuten Forderungen des CSU-Generalsekretaers Alexander Dobrindt nach Einfuehrung einer PKW-Maut vom vergangenen Sonntag erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion fuer den Verkehrshaushalt im Haushaltsauschuss Johannes Kahrs:
Auch wenn die CSU noch so oft bei ihrer Forderung bleibt, die Einfuehrung einer Pkw-Maut in Deutschland bleibt politischer ...
Ideenlos, konzeptlos - und jetzt auch noch stillos
Ideenlos, konzeptlos - und jetzt auch noch stillos
Zum neuen entwicklungspolitischen Konzept der Bundesregierung erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Die Entwicklungspolitik unter Dirk Niebel war bislang konzeptlos, ideenlos und mutlos. Jetzt gibt es zwar zumindest so etwas wie ein Konzeptpapier - die Ideen- und Mutlosigkeit aber bleibt. Wer sich von dem Papier Antworten auf die ...
Die Uhr schlaegt fuenf vor zwoelf in der Staatsfinanzierungskrise: Es braucht jetzt die grosse Loesung
Die Uhr schlaegt fuenf vor zwoelf in der Staatsfinanzierungskrise: Es braucht jetzt die grosse Loesung
Anlaesslich der Staatsfinanzierungskrise erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:
Mit der Schuldenkrise und ihren Auswirkungen in den USA hat die Staatsfinanzierungskrise eine neue, nun weltweite Dimension erreicht, die weit ueber Europa und die Euro-Staaten hinausgeht.
Das Problem zu ...
Ramsauer organisiert Protest gegen eigene Vorschlaege
Ramsauer organisiert Protest gegen eigene Vorschlaege
Zur Diskussion ueber die Kuerzungen von Bundesverkehrsminister Ramsauer in der Staedtebaufoerderung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Bundesverkehrsminister Ramsauer hat das Zeug zum politischen Geisterfahrer. Er torpediert seine eigenen Vorschlaege und ruft sogar noch zum Protest gegen die von ihm zu verantwortende Politik auf. So ...
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