SPD Pressemappe Seite 19
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Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
Bundesregierung gefährdet wichtigstes Instrument der Klimapolitik
Bundesregierung gefährdet wichtigstes Instrument der KlimapolitikZur aktuellen Diskussion um die Weiterentwicklung des EU-Emissionshandels erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:Die Bundesregierung erstarrt in Streit und Lähmung, während der Emissionshandel, das wichtigste Instrument der Klimapolitik, dringende Hilfe benötigt. Die Bundesregierung muss nicht nur die vorübergehende Herausnahme der ...
Graf: Unterstützung für neues SPD-Rentenkonzept bei Fachkonferenz zur Rente
Graf: Unterstützung für neues SPD-Rentenkonzept bei Fachkonferenz zur RenteAm gestrigen 13. November 2012 fand im Willy-Brandt-Haus eine Fachkonferenz Rente der Arbeitsgemeinschaften SPD 60 plus und der AG für Arbeitnehmerfragen (AfA) mit rund 150 Teilnehmern statt. Dazu erklärt die Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus Angelika Graf:Die Rente ist bei der SPD in guten Händen. Das neue SPD-Rentenkonzept mit dem Ziel, das Rentenniveau bis 2020 ...
AfA-Bundesvorstand begrüßt neuen Rentenvorschlag des Parteivorstandes
AfA-Bundesvorstand begrüßt neuen Rentenvorschlag des ParteivorstandesKlaus Barthel, MdB, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD erklärt:Unsere Arbeit hat sich gelohnt, denn die Kernbotschaften stimmen. Deutliche Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrente, die weitere Aussetzung der Rente mit 67, abschlagsfreie Rente mit 45 Versicherungsjahren bei gleichzeitiger Anrechnung von Zeiten von Arbeitslosigkeit und ...
Neue Legitimationsbasis für syrische Opposition: EU muss sich positionieren
Neue Legitimationsbasis für syrische Opposition: EU muss sich positionierenZur Einigung der syrischen Opposition in einer "Nationalen Koalition" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen Osten Günter Gloser:Mit ihrem Zusammenschluss zur "Nationalen Koalition" unter der Leitung von Scheich Ahmed al-Chatib hat die Opposition ihre Legitimationsbasis gegen das Regime von Präsident Assad festigen können. ...
Sigmar Gabriel: Die soziale Spaltung Europas verhindern
Sigmar Gabriel: Die soziale Spaltung Europas verhindernZum heutigen Aktionstag der Europäischen Gewerkschaften für Arbeit und Solidarität in Europa erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel:Es ist gut, dass die europäischen Gewerkschaften heute ein starkes Zeichen für die Solidarität in Europa setzen.Vor allem auf Druck der deutschen Bundesregierung wird in den südeuropäischen Nachbarstaaten ...
Ferner: EU-Kommission handelt bei Frauenquote, Schwarz-Gelb sitzt im Bremserhäuschen
Ferner: EU-Kommission handelt bei Frauenquote, Schwarz-Gelb sitzt im BremserhäuschenEU-Justizkommissarin Viviane Reding hat heute eine Initiative für eine verbindliche Frauenquote von 40 Prozent in den ca. 5000 europäischen Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen vorgestellt. Dazu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:EU-Kommissarin Viviane Reding hat im Gegensatz zu Merkel, ...
Rückenwind für Frauenquote
Rückenwind für FrauenquoteZum Beschluss der Europäischen Kommission, eine Frauenquote für große Unternehmen einzuführen, erklären die frauenpolitische Sprecherin Caren Marks der SPD-Bundestagsfraktion, die zuständige Berichterstatterin Kerstin Griese sowie die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik ChristelHumme:Der Druck im Kessel steigt: Mit der Zustimmung der EU-Kommission für einen Gesetzentwurf zur Quote in ...
Bundesregierung versagt beim Netzausbau und gipfelt statt zu handeln
Bundesregierung versagt beim Netzausbau und gipfelt statt zu handelnZum IT-Gipfel 2012 erklären die Sprecher des Gesprächskreises Netzpolitik und digitale Gesellschaft des SPD-Parteivorstandes Björn Böhning und Lars Klingbeil:In der von Angela Merkel geführten Bundesregierung wird weiter medienwirksam gegipfelt - Schaufensterveranstaltungen ersetzen aber eben nicht die politische Gestaltung der digitalen Gesellschaft. Mit dem IT-Gipfel ...
Koalition gefährdet mit Kürzungen die Freiheit des Goethe-Instituts
Koalition gefährdet mit Kürzungen die Freiheit des Goethe-InstitutsAnlässlich der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses erklären der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner und die Obfrau für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt:Die Regierungskoalition hat in der Bereinigungssitzung Kürzungen und Sperrungen bei wichtigen Haushaltstiteln ...
Biedermann als Brandstifter
Biedermann als BrandstifterAnlässlich der heutigen Veröffentlichung der Studie "Mitte im Umbruch" der Friedrich-Ebert-Stiftung erklärt Martin Dulig, zuständiges Mitglied des Parteivorstandes und Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag:Die Studien der FES zum Thema Rechtsextremismus zeigen seit 2006 ein schonungsloses und besorgniserregendes Bild: Rechtsextreme Einstellungen setzen sich verstärkt und hartnäckig in der Mitte unserer ...
FES-Studie: mehr Prävention gegen extrem rechtes Denken dringend nötig
FES-Studie: mehr Prävention gegen extrem rechtes Denken dringend nötigZu den Ergebnissen der heute erschienenen FES-Studie "Die Mitte im Umbruch - Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012" erklären die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus, Daniela Kolbe und der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Sönke Rix:Es ist alarmierend, dass unsere junge Generation in ...
Die SPD-Rentenpolitik: Arbeit muss sich lohnen!
Die SPD-Rentenpolitik: Arbeit muss sich lohnen!Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst, der als Antrag des Parteivorstandes auf dem Parteikonvent am 24. November 2012 eingebracht wird:Die SPD hat in ihrer Regierungszeit zwischen 1998 und 2009 dafür gesorgt, dass die gesetzliche Rentenversicherung die zentrale Säule der Altersvorsorge in Deutschland bleibt. Sie hat in dieser Zeit alle Angriffe von CDU ...
Konzeptlose Bundesregierung gefährdet Stärkung der europäischen Forschungsförderung
Konzeptlose Bundesregierung gefährdet Stärkung der europäischen ForschungsförderungAnlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagfraktion zu drohenden gravierenden Einschnitten bei der europäischen Forschungsförderung erklärt der stellvertretende Sprecher für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel:Der Vorschlag der Europäischen Kommission, für die europäische ...
Großer SPD-Antrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bundestag
Großer SPD-Antrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im BundestagZur 2./3. Lesung des SPD-Antrages "UN-Konvention jetzt umsetzen - Chancen für eine inklusive Gesellschaft nutzen" am 9. November 2012 erklären die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek und Ulla Schmidt:Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Dies begründet einen Rechtsanspruch. Die SPD will den Anspruch erfüllen und die ...
Andrea Nahles gratuliert Susanne Gaschke
Andrea Nahles gratuliert Susanne GaschkeSPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gratuliert Susanne Gaschke zur ihrer heutigen Wahl als Oberbürgermeisterin von Kiel:Ich gratuliere Susanne Gaschke herzlich zur Wahl als Oberbürgermeisterin von Kiel.Mit einem engagierten Wahlkampf und großer Unterstützung durch die SPD konnte sie viele Menschen in Kiel begeistern und ein gutes Ergebnis erzielen. Susanne Gaschke steht in der guten Kieler Tradition ...
Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung verwirklichen
Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung verwirklichenZur ersten Beratung des Antrags "Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen" erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt und Oliver Kaczmarek:Deutschland ist bislang weit entfernt, das Recht auf Bildung für Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu verwirklichen. Das Bildungssystem ist für die ...
Keine GEZ-Gebühren für Kleingartenlauben
Keine GEZ-Gebühren für KleingartenlaubenZur Klarstellung der ARD vom 2. November 12 über die GEZ-Befreiung von Gartenlauben erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:Die SPD-Bundestagsfraktion war erfolgreich und hat nach monatelangen Bemühungen erreicht, dass Unklarheiten im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag durch die ARD jetzt klargestellt wurden. Ostdeutsche Großlauben in ...
Schwarz Gelb hat Manipulationen auf dem Kraftstoffmarkt nicht verhindert
Schwarz Gelb hat Manipulationen auf dem Kraftstoffmarkt nicht verhindertAnlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion RitaSchwarzelühr-Sutter:Die Marktbeobachtungen im Bereich Kraftstoff werden für den Verbraucher keine nennenswerten positiven Auswirkungen haben, außer dass er sich jetzt in ...
Schwarz-Gelb vertagt die Energiewende
Schwarz-Gelb vertagt die EnergiewendeZur Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Bärbel Kofler:Schwarz-Gelb riskiert die Energiewende. Die Beschlüsse der Regierungskoalition in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zeigen, ...
Einzelplan 23: Deutschland gefährdet Ruf durch kurzsichtige Einsparungen
Einzelplan 23: Deutschland gefährdet Ruf durch kurzsichtige EinsparungenZu den Ergebnissen der gestrigen Bereinigungssitzung zum Einzelplan 23 des Bundeshaushalts 2013 erklären die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Kofler und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Martin Gerster:Trotz vollmundiger Ankündigungen ist ...
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