SPD Pressemappe Seite 14
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Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
Schwarz-Gelb kippt Jahressteuergesetz und diskriminiert Homosexuelle
Schwarz-Gelb kippt Jahressteuergesetz und diskriminiert HomosexuelleAnlässlich des Scheiterns des Jahressteuergesetzes 2013 erklärt der Beauftragte für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs:Das Jahressteuergesetz 2013 ist an Union und FDP gescheitert. Ausschließlich die Gleichstellung beim Ehegattensplitting für homosexuelle Paare war ihnen ein Dorn im Auge. Abermals haben sie mit ihrer Ablehnung ihre ...
Union und FDP scheuen Debatte um Sicherheit von Medizinprodukten
Union und FDP scheuen Debatte um Sicherheit von MedizinproduktenIm Bundestag wird es keine Aussprache zu den Anträgen zur Verbesserung der Sicherheit von Medizinprodukten geben. Hierzu erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Marlies Volkmer:Union und FDP scheuen die Debatte, weil sie keine eigenen Lösungen vorweisen können, um die Gefährdung der Patientinnen und Patienten durch fehlerhafte ...
Ökonomischer und politischer Skandal: Merkel lässt Dispo-Abzocke zu
Ökonomischer und politischer Skandal: Merkel lässt Dispo-Abzocke zuZur Initiative Peer Steinbrücks gegen weit überhöhte Dispozinsen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Frau Merkel und Herr Schäuble versuchen, sich mit viel publizistischem und parlamentarischem Aufwand als harte Banken- und Finanzmarktregulierer zu inszenieren. An immer neuen Beispielen aber zeigt sich, dass sie das gerade nicht ...
Frauenquote: Die Zeit ist reif
Frauenquote: Die Zeit ist reifZur Anhörung des Rechtsausschusses zum SPD-Gesetzentwurf zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen (Drs. 17/8878) sowie zum Gesetzentwurf des Bundesrates, den SPD und Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls in den Bundestag eingebracht haben (Drs. 17/11139), erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion EvaHögl:Die SPD fordert, dass mindestens 40 ...
Wohnungen für Studierende: Schäuble contra Ramsauer
Wohnungen für Studierende: Schäuble contra RamsauerZur Diskussion über die Schaffung von Wohnraum für Studierende erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:Bei der von Bundesminister Ramsauer angekündigten Offensive für studentisches Wohnen will Finanzminister Wolfgang Schäuble keine finanziellen Zugeständnisse machen. Damit erfährt Ramsauers groß angekündigte ...
Soziale Unternehmensverantwortung: Schwarz-Gelb verweigert Transparenz
Soziale Unternehmensverantwortung: Schwarz-Gelb verweigert TransparenzZur Ablehnung des Antrags der SPD-Fraktion "Transparenz für soziale und ökologische Unternehmensverantwortung herstellen" im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagfraktion Gabriele Hiller-Ohm:Die schlimmen Brandunglücke in Textilfabriken in Bangladesch und Pakistan (wo auch KiK und CA produzieren), ...
Elke Ferner gratuliert Malu Dreyer
Elke Ferner gratuliert Malu DreyerZur Wahl von Malu Dreyer zur ersten Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:Ich gratuliere Malu Dreyer von Herzen zu ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin. Das klare Ergebnis ist ein großer Vertrauensbeweis und ein gutes Signal für die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz.Malu Dreyer ist eine ...
Sigmar Gabriel gratuliert Malu Dreyer
Sigmar Gabriel gratuliert Malu DreyerDer SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gratuliert Malu Dreyer zur Wahl zur Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz mit folgendem Schreiben:Zu Deiner Wahl zur Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz gratuliere ich Dir im Namen des gesamten SPD-Parteivorstandes, aber auch sehr persönlich, von ganzem Herzen.Für Deine neue Aufgabe wünsche ich Dir so viel Kraft und Überzeugungsstärke, wie Du sie ...
Malu Dreyer: Kurt Beck hinterlässt ein sehr reiches Erbe
Malu Dreyer: Kurt Beck hinterlässt ein sehr reiches ErbeAm morgigen 16. Januar stellt sich Malu Dreyer der Wahl zur Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz. Im Interview mit dem Online-Portal spd.de spricht sie über das Erbe Kurt Becks und ihre zentralen Themen:Frau Dreyer, wie fühlt es sich an in wenigen Tagen Ministerpräsidentin zu werden? Aufregung oder Vorfreude?Es ist sicherlich beides. Ein wenig Aufregung, ein so bedeutendes ...
Kurswechsel in der Verkehrspolitik für die Wasserstraßen notwendig
Kurswechsel in der Verkehrspolitik für die Wasserstraßen notwendigAnlässlich eines Werkstattgespräches der SPD-Bundestagsfraktion zur Zukunft der Bundeswasserstraßen erklären der Maritime Koordinator, Uwe Beckmeyer und der Berichterstatter für die Binnenschifffahrt Gustav Herzog:Die Bundeswasserstraßen sind das Stiefkind der Verkehrspolitik der Bundesregierung. Ihre Potenziale müssen deutlich besser genutzt werden. Diese Forderung ...
Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz greift in die Rechte der Arbeitnehmer ein
Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz greift in die Rechte der Arbeitnehmer einAnlässlich der Einigung von Union und FDP zum Beschäftigtendatenschutz erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion LarsKlingbeil:Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz verständigt, mit denen massiv in die Rechte der Arbeitnehmer eingegriffen wird. Die Koalition will die Dauerüberwachung am ...
Elke Ferner: Bundesministerinnen machen Politik gegen Frauen
Elke Ferner: Bundesministerinnen machen Politik gegen FrauenIn der aktuellen Ausgabe des Magazins FOCUS sprechen sich die Bundesministerinnen Schröder, Leutheusser-Schnarrenberger und Aigner zusammen mit anderen Frauen gegen die Frauenquote aus. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:Die Bundesministerinnen Schröder, Leutheusser-Schnarrenberger und Aigner machen im aktuellen ...
Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit
Braunschweiger Erklärung für mehr SteuergerechtigkeitDie SPD-Spitze und das Präsidium der niedersächsischen SPD haben heute in Braunschweig folgende gemeinsam von Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Stephan Weil vorgelegte Erklärung verabschiedet:Eine gerechte und faire Finanzierung des Gemeinwesens ist eine wesentliche Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit, gleiche Teilhabechancen und einen handlungsfähigen Staat. Steuergerechtigkeit ...
Schutzpatrone der Steuerkriminellen bleiben sich treu
Schutzpatrone der Steuerkriminellen bleiben sich treuZu der Kritik aus dem Regierungslager am SPD-Vorstoß für mehr Steuergerechtigkeit erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Es ist bekannt, dass die Bekämpfung von Steuerkriminalität kein Anliegen von CDU, CSU und FDP ist. Trotzdem erstaunt es, wie unumwunden einige Vertreter aus dem Regierungslager ihre Untätigkeit zur Tugend erklären ...
Deutscher Mieterbund begrüßt SPD-Mietenkonzept
Deutscher Mieterbund begrüßt SPD-MietenkonzeptDie SPD hat diese Woche ein Konzept für eine neue Wohn- und Stadtpolitik vorgestellt. Im Interview mit dem Online-Portal spd.de begrüßt der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten das SPD-Mietenkonzept:"Wir stellen insbesondere in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten eine Vertreibung der Mieter aus den Kernstädten fest. Wenn aber einkommensschwache ...
AG SPD 60 plus: Bundesregierung versagt bei Kampf gegen Altersarmut
AG SPD 60 plus: Bundesregierung versagt bei Kampf gegen AltersarmutZu Berichten über ein Scheitern der von der schwarz-gelben Bundesregierung angekündigten Rentenreform erklärt die Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus, Angelika Graf:Das Rentenkonzept der Bundesregierung hat von Anfang an seinen Namen nicht verdient. Wenn Ursula von der Leyen mit ihren Vorschlägen endgültig scheitert, ergibt sich nun die Chance für eine wirkliche ...
SPD fordert Expertenkommission zur Zukunft der BStU
SPD fordert Expertenkommission zur Zukunft der BStUAnlässlich des vom Bundeskabinett verabschiedeten Berichts der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und der zuständige Berichterstatter Wolfgang Thierse:Eine wichtige Frage klammert der Bericht zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur aus: Wie geht es weiter mit dem ...
EU-Sozialbericht: Europa droht die wirtschaftliche und soziale Spaltung
EU-Sozialbericht: Europa droht die wirtschaftliche und soziale SpaltungZur Veröffentlichung des aktuellen EU-Sozialberichtes erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Griese:Der aktuelle Sozialbericht der Europäischen Union zeigt, dass die Zeit reif ist für ein gemeinsames Soziales Europa. Er ist die schriftliche Bestätigung dafür, dass eine besorgniserregende soziale Aufspaltung Europas in einen relativ ...
Weitere Termine der SPD-Spitze im niedersächsischen Landtagswahlkampf am 9. Januar 2013
Weitere Termine der SPD-Spitze im niedersächsischen Landtagswahlkampf am 9. Januar 2013Die SPD-Spitze nimmt in dieser Woche zahlreiche Termine im Rahmen des niedersächsischen Landtagswahlkampfes wahr. Hier weitere Termine für Mittwoch, den 9. Januar 2013:Mittwoch, 9. Januar 2013Peer Steinbrück besucht Mütterzentrum und MehrGenerationenhaus in Braunschweig um 16:00 Uhr, Mütterzentrum Braunschweig e.V. / MehrGenerationenHaus, ...
Schwarz-Gelb entdeckt die Wirtschaftspolitik – konfus und zu spät
Schwarz-Gelb entdeckt die Wirtschaftspolitik - konfus und zu spätZu der jetzt von der CDU veröffentlichten "Wilhelmshavener Erklärung" und dem von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zur Jahreswende vorgelegten wirtschaftspolitischen Positionspapier erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee:Gegen Ende ihrer Regierungsverantwortung entdecken Bundeswirtschaftsminister Rösler und die Union ...
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