SPD Pressemappe Seite 17
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Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
CDU/CSU und FDP blockieren gemeinsame Initiative gegen Rechtsextremismus
CDU/CSU und FDP blockieren gemeinsame Initiative gegen RechtsextremismusAnlässlich der Ablehnung einer Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zur Unterstützung der Gastwirte gegen Rechtsextremisten im federführenden Tourismusausschuss erklärt der zuständige Berichterstatter Heinz Paula:Eine wichtige Initiative der SPD-Bundestagsfraktion gegen Rechtsextremismus ist dem parteipolitischem Taktieren der Regierungskoalition zum Opfer gefallen. ...
Baugesetzbuch: Ramsauers spätes Stiefkind
Baugesetzbuch: Ramsauers spätes StiefkindZur ersten Lesung der Novellierung des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung in der Nacht von Donnerstag auf Freitag im Deutschen Bundestag erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:Die wichtige Weiterentwicklung des Bauplanungsrechts, mit der die Innenentwicklung der Städte und Gemeinden vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und der ...
AIDS-Prävention weiterentwickeln und finanziell absichern
AIDS-Prävention weiterentwickeln und finanziell absichernZum 25. Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember 2012 erklären die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Bas und der Beauftragte für die Belange von Lesben und Schwulen Johannes Kahrs:25 Jahre nach dem ersten Welt-AIDS-Tag ist eine HIV-Infektion in Deutschland heute kein Todesurteil mehr. Grund sind die stark verbesserten Therapien. Leider scheint dies auch zu einer ...
EIB muss Rolle annehmen: Krise mit realwirtschaftlichem Wachstum bekämpfen
EIB muss Rolle annehmen: Krise mit realwirtschaftlichem Wachstum bekämpfenZum Gespräch mit dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, Dr. Werner Hoyer, im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Schwanholz:Der Europäischen Investitionsbank (EIB) kommt eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung der Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise in der Europäischen ...
Arbeitsmarkt braucht erleichterte Kurzarbeit
Arbeitsmarkt braucht erleichterte KurzarbeitZu den Arbeitsmarktzahlen im November 2012 erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:Der Arbeitsmarkt ist kein Selbstläufer mehr. Was beschönigend "Seitwärts-Entwicklung" genannt wird, heißt letztlich nur: Die Dynamik lässt nach, es gibt weniger offene Stellen, und weniger Arbeitslose schaffen den Sprung zurück in Arbeit.Die Regierung darf ...
Der Virus sitzt tiefer
Der Virus sitzt tieferZum Vorschlag einiger Unionsfamilienpolitiker, Haushaltshilfen staatlich zu fördern, um Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern, erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellung der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:Mit den staatlichen Zuschüssen für Haushaltshilfen sitzt die schwarz-gelbe Bundesregierung abermals einem Irrtum auf: Die eingeschränkte beziehungsweise verzögerte Berufstätigkeit ...
Realwirtschaft stärken – Derivate regulieren
Realwirtschaft stärken - Derivate regulierenZur heutigen Anhörung zum EMIR-Ausführungsgesetz im Deutschen Bundestag erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:Auch im Jahr drei nach den G20-Gipfelbeschlüssen von Pittsburgh müssen wir konstatieren: Der Derivatemarkt ist weiter völlig außer Kontrolle. Innerhalb von zehn Jahren hat sich das weltweite Derivatevolumen von zwei Billionen Dollar im Jahr ...
Wohnraum für Studierende: Hochschulsozialpakt muss kommen
Wohnraum für Studierende: Hochschulsozialpakt muss kommenZum Runden Tisch "Wohnraum für Studierende" von Bundesminister Ramsauer erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:Erst vor einem halben Jahr hat die Koalition unseren Antrag zur Stärkung der sozialen Infrastruktur und zur Verbesserung der studentischen Wohnraumsituation abgelehnt, jetzt hechelt Minister Ramsauer den Problemen ...
Fabrikunglück in Bangladesch: Ursachen bekämpfen, Transparenz herstellen
Fabrikunglück in Bangladesch: Ursachen bekämpfen, Transparenz herstellenZum verheerenden Brandunglück in einer Textilfabrik in Bangladesch erklärt die für Unternehmensverantwortung zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagfraktion GabrieleHiller-Ohm:Erneut haben schlechte Arbeitsbedingungen in der Bekleidungsindustrie zu einem schrecklichen Unglück geführt: 109 Menschen, vor allem junge ...
AG SPD 60 plus: SPD-Rentenkonzept ist wegweisend
AG SPD 60 plus: SPD-Rentenkonzept ist wegweisendZu dem Rentenbeschluss des SPD-Parteikonvents erklärt die Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus, Angelika Graf:Die SPD hat mit ihrem Rentenkonzept als einzige Partei ein realistisches Konzept zur Vermeidung von Altersarmut heute und morgen vorgelegt. Das jetzt beschlossene Konzept erfüllt die Kernforderung der AG 60 plus, das derzeitige Rentenniveau zu erhalten und die gesetzliche ...
Haushaltsgutscheine: Koalition konzeptlos in der Familienpolitik
Haushaltsgutscheine: Koalition konzeptlos in der FamilienpolitikZu dem aktuellen Vorschlag der Familienpolitikerinnen und -politiker der CDU/CSU, Gutscheine zur Bezuschussung von Haushaltshilfen einzuführen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion CarenMarks:Wieder einmal zeigt ein Vorschlag aus den Reihen der Koalition, dass die schwarz-gelbe Familienpolitik völlig konzeptlos ist. Während das kürzlich ...
Schavan verliert bei Haushaltsberatungen 30 Millionen Euro
Schavan verliert bei Haushaltsberatungen 30 Millionen EuroAnlässlich der zweiten und dritten Lesung des Einzelplanes Bildung und Forschung und der dabei von Schwarz-Gelb vollzogenen Mittelkürzung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:Zäsur im Bildungs- und Forschungsetat: Am Ende der parlamentarischen Beratung des Haushaltes 2013 steht Ministerin Schavan mit einem dicken ...
NSU-Sprengstoffanschlag: Ex-Innenminister Behrens gibt Fehler zu
NSU-Sprengstoffanschlag: Ex-Innenminister Behrens gibt Fehler zuZur heutigen Vernehmung des früheren Innenministers von Nordrhein-Westfalen erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU" Eva Högl:Es ist in der heutigen Vernehmung des ehemaligen NRW-Landesinnenministers Fritz Behrens deutlich geworden, dass er den Verlauf oder die Richtung der polizeilichen Ermittlungen zum Nagelbombenanschlag am ...
Haushalt des Bundesfamilienministeriums ist gesellschaftspolitisches Desaster
Haushalt des Bundesfamilienministeriums ist gesellschaftspolitisches DesasterAnlässlich der Debatte zur 2./3. Lesung des Etats des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Einzelplan 17, erklären die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Sönke Rix:Die Haushaltspolitik der Bundesfamilienministerin ist ein ...
Bundesregierung will betteln, statt Reiche zu besteuern
Bundesregierung will betteln, statt Reiche zu besteuernZum bereinigten Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis und die stellvertretende Sprecherin Gabriele Hiller-Ohm:Der neue Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts, der nun dem wissenschaftlichen Beraterkreis und den Verbänden vorliegt, ist bereinigt. ...
Verhängnisvoller Wortbruch der Bundeskanzlerin?
Verhängnisvoller Wortbruch der Bundeskanzlerin?Anlässlich des bevorstehenden Europäischen Sondergipfels zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2014 bis 2020 erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:Die sozialdemokratischen Forderungen für den europäischen Haushalt sind klar: Der Finanzrahmen muss der Wachstumsmotor der Europäischen Union sein. Beim Blick auf die nationalen Haushalte in ...
Kabinenluft – Bundesverkehrsminister Ramsauer bleibt untätig
Kabinenluft - Bundesverkehrsminister Ramsauer bleibt untätigZur Antwort der Bundesregierung vom 19. November 2012 auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Verantwortung für die Sicherheit von Passagieren und Besatzungen in Verkehrsflugzeugen infolge kontaminierter Kabinenluft" erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:Mit der Kleinen Anfrage wollte die SPD-Bundestagsfraktion erfahren, ...
Elterngeld zeigt: immer mehr Frauen sind vor Bezug erwerbstätig
Elterngeld zeigt: immer mehr Frauen sind vor Bezug erwerbstätigAnlässlich der heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Elterngeld erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes machen deutlich: Immer mehr Frauen sind vor der Geburt ihres Kindes erwerbstätig. Diese zunehmende Erwerbsbeteiligung ist erfreulich, denn Frauen benötigen eine ...
Aydan Özoguz: Bundesregierung handelt im Kampf gegen Rechtsextremismus fahrlässig
Aydan Özoguz: Bundesregierung handelt im Kampf gegen Rechtsextremismus fahrlässigAnlässlich des 20. Jahrestages der ausländerfeindlichen Brandanschläge von Mölln erklärt Aydan Özoguz, stellvertretende Vorsitzende der SPD: Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit dürfen in Deutschland keinen Platz haben! Nach Rostock/Hoyerswerda, Solingen und Mölln reihen sich nun die Morde und Anschläge der NSU in die schrecklichen Geschehnisse ...
Regierung setzt Abbrucharbeiten beim Kampf gegen Rechtsextremismus fort
Regierung setzt Abbrucharbeiten beim Kampf gegen Rechtsextremismus fortZu Lesung des Einzelplans "Familie" erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix:Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP bietet Projekten gegen Rechtsextremismus keinerlei Perspektive für 2014 und hat jede Anschlussfinanzierung bei den Haushaltsberatungen unterbunden. Auch Nachverhandlungen der ...
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