SPD Pressemappe Seite 13
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Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
Miteinander für Deutschland: Politik für ein starkes und gerechtes Land
Miteinander für Deutschland: Politik für ein starkes und gerechtes LandAuf der Klausurtagung des erweiterten SPD-Parteivorstands in Potsdam-Hermannswerder wurde heute folgende Erklärung verabschiedet:Erklärung des SPD Parteivorstandes:Miteinander für Deutschland: Politik für ein starkes und gerechtes Land.Deutschland ist ein wirtschaftlich starkes Land. Deutschland ist aber auch ein Land, in dem sich soziale Gegensätze entwickelt und ...
Neue Wohlstandsmessung stärkt Demokratie
Neue Wohlstandsmessung stärkt DemokratieZur Verabschiedung des Berichts der Projektgruppe "Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstands-/ Fortschrittsindikators" der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" erklärt die Sprecherin der Enquete-AG der SPD-Bundestagsfraktion Edelgard Bulmahn:Die alte Gleichung "Mehr Wachstum gleich mehr Wohlstand" hat ihre Gültigkeit verloren. Wohlstand ist mehr als der Zuwachs des ...
Ägypten: Dialog statt Ausnahmezustand
Ägypten: Dialog statt AusnahmezustandZur Verhängung des Ausnahmenzustands in drei ägyptischen Städten und dem anstehenden Besuch des ägyptischen Präsidenten in Berlin erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner:Zwei Jahre sind seit Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings in Ägypten vergangen, doch die Hoffnung auf Frieden und Demokratie wird immer wieder ausgebremst. Dies zeigt die derzeit ...
A7-Ausbau als ÖPP gestoppt – Erfolg für Beschäftigte
A7-Ausbau als ÖPP gestoppt - Erfolg für BeschäftigteAngesichts des Stopps des umstrittenen Ausbaus der A7 in Niedersachsen als ÖPP-Projekt erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann und Michael Groß:Der Stopp des umstrittenen Ausbaus der A7 in Niedersachsen als ÖPP-Projekt ist eine positive Nachricht für die Beschäftigen der ...
Gabriel und Gates: Den Wandel in der Welt gerecht gestalten
Gabriel und Gates: Den Wandel in der Welt gerecht gestaltenAnlässlich ihres heutigen Treffens erklären der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der Ko-Vorsitzende der Bill and Melinda Gates Foundation Bill Gates:Wir wollen unseren Anteil dazu beitragen, die Millennium-Entwicklungsziele bis 2015 zu erreichen. Der Stufenplan der EU, schrittweise 0,7% des BIP in Entwicklungspolitik zu investieren, hat weiter Bestand. Die SPD bekräftigt ihre ...
Sigmar Gabriel beim Treffen der sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs der nordischen Länder in Helsinki
Sigmar Gabriel beim Treffen der sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs der nordischen Länder in HelsinkiDer SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nimmt am Dienstag, 29. Januar 2013, an der Jahrestagung der SAMAK, der gemeinsamen Organisation der sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs und der Vorsitzenden der Gewerkschaftsdachverbände der nordischen Staaten, in Helsinki teil. An der SAMAK-Jahrestagung nehmen u.a. der Vorsitzende ...
Koalition bremst bei der Finanztransaktionssteuer
Koalition bremst bei der FinanztransaktionssteuerZu den heutigen Äußerungen des Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, dass mit Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer nicht mehr im Jahr 2014 zu rechnen sei, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:Kaum hat am Dienstag dieser Woche der Rat der Europäischen Union grünes Licht für die verstärkte Zusammenarbeit in Sachen ...
SPD fordert nationale Initiative zur Sicherung des deutschen Filmerbes
SPD fordert nationale Initiative zur Sicherung des deutschen FilmerbesAnlässlich des 50-jährigen Bestehens der Deutschen Kinemathek in Berlin erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann und die für Film zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Krüger-Leißner:Wir gratulieren der Deutschen Kinemathek zu ihrem 50-jährigen Bestehen. Sie behütet die vielen Schätze des deutschen Films. ...
"Kulturwandel in der Deutschen Bank lediglich PR-Gag
"Kulturwandel" in der Deutschen Bank lediglich PR-GagZu Berichten, die Deutsche Bank handele wieder verstärkt mit Hochrisikopapieren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Die Deutsche Bank als eines der systemrelevantesten Kreditinstitute weltweit hat die ganz klare Verantwortung, in besonderer Weise für Finanzmarktstabilität zu sorgen. Berichte, die Deutsche Bank würde wieder verstärkt mit ...
Überwachung von Arbeitnehmern wieder auf der Tagesordnung
Überwachung von Arbeitnehmern wieder auf der TagesordnungZum erneuten Aufsetzen des Themas Beschäftigtendatenschutz auf die Tagesordnung des Innenausschusses sowie die Plenartagesordnung in der kommenden Sitzungswoche erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach:Die Koalition hat nichts gelernt. Sie hätte die Chance gehabt, das Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz gründlich zu ...
Preis "Soziale Stadt ist wichtige Anerkennung für Stadtteilinitiativen
Preis "Soziale Stadt" ist wichtige Anerkennung für StadtteilinitiativenZur heutigen Verleihung des Preises Soziale Stadt erklären der Sprecher für Verkehr Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol und sein Stellvertreter Michael Groß:Die siebte Verleihung des Preises "Soziale Stadt" ist ein wichtiges Signal an diejenigen, die sich für ein lebenswertes Wohnumfeld und ein solidarisches Miteinander in ihren Stadtteilen ...
Peer Steinbrück auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin
Peer Steinbrück auf der Internationalen Grünen Woche in BerlinPeer Steinbrück besucht am Freitag, dem 25. Januar 2013, gemeinsam mit dem Landwirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus, die Internationale Grüne Woche.Der Rundgang findet stattam Freitag, 25. Januar 2013, um 11:00 Uhr,Startpunkt: Bühne Mecklenburg-Vorpommern-Halle (5.2b)Im Anschluss an den Rundgang findet ab 13:00 Uhr eine gemeinsame ...
Schäfer-Gümbel: Hessen braucht den Wechsel
Schäfer-Gümbel: Hessen braucht den WechselDie hessische Landesregierung hat ihre Pläne für den Termin der Landtagswahl in Hessen bekannt gegeben. Im Interview mit dem Online-Portal spd.de spricht der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel über den bevorstehenden Wahlkampf: spd.de: Herr Schäfer-Gümbel, Rot-Grün hat in Niedersachsen nach einer spannenden Wahlnacht gewonnen. Inwiefern gibt das Ergebnis aus Niedersachsen ...
Elke Ferner zum Tode von Eva Rühmkorf
Elke Ferner zum Tode von Eva RühmkorfZum Tode von Eva Rühmkorf erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:Eva Rühmkorf war eine Frau, die oft die Erste war in ihrem Beruf. Sie war Vorreiterin, Vorkämpferin für die Belange von Schwachen, von Menschen in Not, von Benachteiligten.In einem Buch schrieb sie, dass sie mit der Vorstellung groß geworden sei, "dass man, wenn man die Welt ...
Sigmar Gabriel zum Tode von Eva Rühmkorf
Sigmar Gabriel zum Tode von Eva RühmkorfZum Tode von Eva Rühmkorf erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel: Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands trauert um Eva Rühmkorf. Eva Rühmkorf hat der Sozialdemokratie mehr als vier Jahrzehnte angehört. Sie hat sich als engagierte Frauenpolitikerin einen Namen gemacht, zuerst in Hamburg, bald aber auch weit über die Freie und Hansestadt hinaus. Als ...
Atomausstieg nur im Inland
Atomausstieg nur im InlandZur Antwort von Wirtschaftsminister Rösler (FDP) auf die Stellungnahme aller Fraktionen zum Thema "Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe von Hermes-Bürgschaften" im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBNE) erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Ingrid Arndt-Brauer:Was die ...
Obama zum Zweiten: Eine politische Wunschliste
Obama zum Zweiten: Eine politische WunschlisteZur heutigen öffentlichen Vereidigung von Präsident Barack Obama in Washington erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:Präsident Obama hat in der Außenpolitik deutlich mehr Bewegungsspielraum als in der Innenpolitik. Er könnte ein "großer Präsident" werden, wenn er ihn konsequent nutzt.Die Wunschliste ist lang: Erfolgreicher Abzug aus Afghanistan bis ...
Andrea Nahles: Maßnahmen gegen psychischen Druck am Arbeitsplatz sind längst überfällig
Andrea Nahles: Maßnahmen gegen psychischen Druck am Arbeitsplatz sind längst überfälligImmer mehr Beschäftigte in Deutschland leiden unter psychischen Stress und Druck im Arbeitsleben. Dies belegt eine Studie, die heute von DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach und IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban vorgestellt wurde. Hierzu erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Mehr als die Hälfte aller Beschäftigten leiden unter ...
Zerrissenheit der Koalition blockiert wichtige Steuerentscheidungen im Bundestag
Zerrissenheit der Koalition blockiert wichtige Steuerentscheidungen im BundestagZur heutigen Koalitions-Ablehnung des Vermittlungsergebnisses zum Jahressteuergesetz 2013 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Auch heute hat sich wieder gezeigt: Die schwarz-gelbe Bundesregierung und Koalition ist auch in ganz wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen so heillos zerstritten, dass sie parlamentarisch ...
Bundesregierung ignoriert Jugendarbeitslosigkeit in Europa
Bundesregierung ignoriert Jugendarbeitslosigkeit in EuropaZum Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Europaausschuss über Jugendarbeitslosigkeit in Europa erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Griese:25 Prozent der Jugendlichen in Europa sind momentan arbeitslos, in Spanien und Griechenland beträgt die Jugendarbeitslosigkeit sogar ...
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