SPD Pressemappe Seite 16
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Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
Schwesig: Echte Gleichstellung für homosexuelle Lebenspartnerschaften
Schwesig: Echte Gleichstellung für homosexuelle LebenspartnerschaftenDie CDU hat gestern Abend auf ihrem Bundesparteitag eine steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Lebenspartnerschaften abgelehnt. Dazu erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig: Mit ihrer Weigerung gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gleichzustellen, macht die CDU deutlich, wie überholt ihr Gesellschaftsbild wirklich ist. ...
"Zusammenhalt der Gesellschaft stärken Begegnung des Rates der EKD mit der SPD-Spitze
"Zusammenhalt der Gesellschaft stärken" Begegnung des Rates der EKD mit der SPD-SpitzeDie engere Parteiführung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) unter der Leitung des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und Mitglieder des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unter der Leitung des Vorsitzenden, Präses Nikolaus Schneider, haben sich am heutigen Montag im Willy-Brandt-Haus in Berlin zu einem zweistündigen Gespräch ...
Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück gratulieren Pier Luigi Bersani
Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück gratulieren Pier Luigi BersaniDer Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel, und der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, gratulieren Pier Luigi Bersani zu dessen Wahl zum Spitzenkandidaten der Demokratischen Partei Italiens mit folgendem Schreiben:Zu Deiner Wahl zum Spitzenkandidaten der Demokratischen Partei für die Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr ...
Wowereit: CDU verweigert sich der Lebensrealität
Wowereit: CDU verweigert sich der LebensrealitätDer stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Klaus Wowereit erklärt zur aktuellen Debatte über die Strategie der CDU in den großen Städten anlässlich des CDU-Bundesparteitags:Es gibt gute Gründe, dass die Unionsparteien in den großen Ballungszentren weiter an Zuspruch verlieren: Sie verkennen die Lebensrealität der Menschen in einer vielfältiger gewordenen Gesellschaft.Das zeigt sich auch ...
Nahles: echte Teilhabe und Inklusion in allen Lebensbereichern umsetzen
Nahles: echte Teilhabe und Inklusion in allen Lebensbereichern umsetzenSPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärt zum Welttag der Menschen mit Behinderungen:Der heutige Welttag der Menschen mit Behinderungen erinnert uns: Für echte Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderungen ist in unserer Gesellschaft noch viel zu tun. Wichtig ist uns, Inklusion und Teilhabe in allen Lebensbereichen zu verwirklichen. Die SPD bekennt sich zur ...
Leichte Sprache aus dem Bundestag stärkt Inklusion
Leichte Sprache aus dem Bundestag stärkt InklusionZum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt:Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention fordert: Alle Menschen sollen am politischen Leben teilhaben dürfen. Deswegen hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Initiative gestartet, um wichtige Debatten und Entscheidungen des Deutschen Bundestages in Leichte Sprache zu ...
Familiensplitting wäre milliardenschwere Fehlentscheidung
Familiensplitting wäre milliardenschwere FehlentscheidungAnlässlich der Äußerungen von CDU-Generalsekretär Gröhe, die CDU wolle ein Familiensplitting einführen, erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und Joachim Poss:Merkel und Co. geben mit dem Familiensplitting die völlig falsche Antwort auf die Frage, wie eine zeitgemäße und gerechte Familienförderung aussehen muss.Auch wenn das ...
Zypern: EU-Hilfen nur gegen Abbau von Steuerdumping und Finanzkorruption
Zypern: EU-Hilfen nur gegen Abbau von Steuerdumping und FinanzkorruptionZur Befassung von ECOFIN und Euro-Gruppe mit möglichen Finanzhilfen für Zypern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Das Wirtschafts- und Finanzleben in Zypern lebt in besonderer Weise von Steuerdumping, Missständen in der Steuerverwaltung und sehr nachlässiger Geldwäschekontrolle.Wenn jetzt in Brüssel über mögliche ...
Kanzlerin Merkel: Mutter aller Rüstungsexporte
Kanzlerin Merkel: Mutter aller RüstungsexporteZu einem möglichen Verkauf des deutschen Radpanzers "Boxer" an Saudi-Arabien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:Es vergeht kaum eine Woche, in der keine neuen deutschen Rüstungsexportgeschäfte bekannt werden. Erst die Genehmigung von Leopard 2-Panzern nach Saudi-Arabien, dann ein mögliches Geschäft mit Indonesien und jetzt eine zwar vertagte, aber ...
Andrea Nahles gratuliert Frank Mentrup
Andrea Nahles gratuliert Frank MentrupDie SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gratuliert dem neu gewählten SPD-Oberbürgermeister von Karlsruhe Frank Mentrup zu seiner Wahl:Ich gratuliere Frank Mentrup herzlich zur Wahl zum Oberbürgermeister von Karlsruhe. Er hat mit seinem überzeugenden Sieg die über 40 Jahre andauernde CDU-Herrschaft in der drittgrößten Stadt Baden-Württembergs gebrochen. Die SPD setzt damit ihre Wahlerfolge in den ...
Sigmar Gabriel zum Tode von Klaus Schütz
Sigmar Gabriel zum Tode von Klaus SchützAm 29. November 2012 ist der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Schütz im Alter von 86 Jahren verstorben. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel würdigt ihn mit folgenden Worten:Die SPD trauert um Klaus Schütz. Ein großer Berliner und Sozialdemokrat ist am gestrigen Donnerstag im Alter von 86 Jahren verstorben. Als junger Mann und Soldat hat Klaus ...
Dittmar: Ausgrenzung ist der falsche Weg
Dittmar: Ausgrenzung ist der falsche WegZum Welt-AIDS-Tag am morgigen 1. Dezember erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar: Jedes Jahr am 1. Dezember wird an die Menschen erinnert, deren Leben sich durch HIV und AIDS grundlegend verändert hat - am Welt-AIDS-Tag wird aber auch denjenigen gedacht, die den Kampf gegen diese Krankheit verloren haben. Jedes Jahr infizieren ...
SPD fordert bessere Lebensbedingungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber
SPD fordert bessere Lebensbedingungen für Asylbewerberinnen und AsylbewerberZur 1. Lesung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion "Menschenwürdige Lebensbedingungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete sicherstellen - Asylbewerberleistungsgesetz reformieren" erklären die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm:Die ...
Licht ins Dunkel bringen – rechte Taten umfassend dokumentieren
Licht ins Dunkel bringen - rechte Taten umfassend dokumentierenZur 1. Lesung des SPD-Antrags "Hinschauen - Dunkelfeldforschung zum Thema Rechtsextremismus" erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:Wir wollen das Dunkelfeld rechtsextremer Gewalt- und Propagandadelikte beleuchten, damit wir endlich ein realitätsnahes Bild rechtsextremer Umtriebe in Deutschland bekommen. Täglich finden in Deutschland ...
Özoguz: Bundesregierung muss endlich menschenwürdiges Asylrecht schaffen
Özoguz: Bundesregierung muss endlich menschenwürdiges Asylrecht schaffenZur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Asylpolitik erklärt Aydan Özoguz, stellvertretende Vorsitzende der SPD:Es ist bitter, dass die Bundesregierung bis heute trotz der Urteile des Bundesverfassungsgerichts von 2010 und 2012 keinen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der ein menschenwürdiges Existenzminimum für Asylbewerberinnen, Asylbewerber und Geduldete ...
Elke Ferner: Frauen und Familien brauchen weder Herd- noch Putzprämie
Elke Ferner: Frauen und Familien brauchen weder Herd- noch PutzprämieDer Deutsche Bundestag hat heute in einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der SPD über das Thema "Unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Koalitionsfraktionen über ihre Pläne zur Einführung von Gutscheinen für Haushaltshilfen" debattiert. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, MdB:Das unsinnigste ...
Ministerin Aigner lässt private Stromkunden schröpfen
Ministerin Aigner lässt private Stromkunden schröpfenZu den Kosten für Stromkunden beim Ausbau der Windenergie erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Groneberg:Windenergie-Anlagen in der Nord- und Ostsee stehen bereits vor der Küste zur Stromerzeugung bereit, doch ihre Räder stehen still. Sie können ihren Betrieb nicht aufnehmen, da es noch keine Stromleitungen zum Festland gibt. Schon jetzt gibt ...
Keine Hermesbürgschaften für Kernenergie
Keine Hermesbürgschaften für KernenergieZur Stellungnahme aller Fraktionen zum Thema "Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe von Hermes-Bürgschaften" im parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBNE) erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Ingrid Arndt-Brauer:Wir begrüßen, dass es gelungen ist, alle Fraktionen im ...
NSU-Terror: MAD und Verteidigungsministerium an Aufklärung nicht interessiert
NSU-Terror: MAD und Verteidigungsministerium an Aufklärung nicht interessiertZur heutigen Vernehmung des ehemaligen Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU" Eva Högl:Das Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel einer umfassenden und schonungslosen Aufarbeitung sämtlicher Umstände und Hintergründe des NSU-Terrors ist offensichtlich auch von ...
Eine Generation frei von Aids ist möglich
Eine Generation frei von Aids ist möglichAnlässlich des Welt-Aids-Tages am 1. Dezember, erklärt zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:Der jährlich Welt-Aids-Bericht zeigt, dass es positive Entwicklungen gibt. So sind die Todesfälle im Zusammenhang mit Aids seit 2005 um fast ein Viertel zurückgegangen.Wir haben die niedrigste Neuinfektionsrate seit dem Höhepunkt der Epidemie Mitte der 1990er und die Zahl der ...
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