SPD Pressemappe Seite 12
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Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
Unternehmensverantwortung: Schwarz-Gelb gegen Transparenz
Unternehmensverantwortung: Schwarz-Gelb gegen TransparenzZur Ablehnung des Antrags der SPD-Fraktion "Transparenz für soziale und ökologische Unternehmensverantwortung herstellen" erklären die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm, der wirtschaftspolitische Sprecher Wolfgang Tiefensee, die verbraucherpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Weiß und die zuständige Berichterstatterin im Karin Roth:Ob ...
Syrienkrise: Bundesregierung muss bei Visavergabe großzügig verfahren
Syrienkrise: Bundesregierung muss bei Visavergabe großzügig verfahrenAnlässlich einer Reise der SPD-Bundestagsabgeordneten Heidemarie Wieczorek-Zeul, Günter Gloser, Christoph Strässer und Rolf Mützenich in den Libanon erklärt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich:Die Flüchtlingssituation im Libanon hat sich durch den Bürgerkrieg in Syrien dramatisch verschärft. Rund 230.000 Syrer suchen im Libanon ...
Schäuble tut Banken und ihren Managern nicht sehr weh: Finanzcasino bleibt weiter geöffnet
Schäuble tut Banken und ihren Managern nicht sehr weh: Finanzcasino bleibt weiter geöffnetZur heutigen Kabinettsentscheidung über ein Bankenregulierungsgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Mit Schäubles Bankenregulierungsgesetz, das heute vom Bundeskabinett verabschiedet worden ist, ist die Welt noch lange nicht wieder in Ordnung:Die Banken dürfen weiter hochriskante Geschäfte machen - ...
Schavans Starrsinn beschädigt Amt und bedroht Wissenschaft
Schavans Starrsinn beschädigt Amt und bedroht WissenschaftZur Weigerung von Annette Schavan, von Amt der Bundesministerin zurückzutreten, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:Mit ihrer beharrlichen Weigerung, die notwendigen Konsequenzen aus dem Entzug des Titels zu ziehen und zurückzutreten, hat Annette Schavan das Amt der Bundesministerin für Bildung und Forschung bereits schwer beschädigt. ...
Treten Sie in Würde zurück, Frau Schavan
Treten Sie in Würde zurück, Frau SchavanAnlässlich des Entzugs des Doktortitels von Bundesministerin Annette Schavan, erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:Die Universität Düsseldorf hat in einem unabhängigen wissenschaftlichen Verfahren und nach einer gewissenhaften Prüfung mit deutlicher Mehrheit beschlossen, Frau Bundesministerin Schavan den Doktortitel zu entziehen. ...
Kristina Schröder duckt sich weg
Kristina Schröder duckt sich wegAnlässlich des Bekanntwerdens erster Ergebnisse der vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebenen Studie zur Evaluierung allerfamilien- und ehebezogenen Leistungen, erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:Bundesfamilienministerin Schröder geht in Deckung: Nachdem erste Ergebnisse zur Evaluierung aller familien- und ehebezogenen Leistungen ...
Länder-Vorstoß zur Steuervereinfachung darf von der Bundesregierung nicht abgewürgt werden
Länder-Vorstoß zur Steuervereinfachung darf von der Bundesregierung nicht abgewürgt werdenZur Ablehnung der Länder-Vorschläge zur Steuervereinfachung durch die Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Die Bundesregierung selbst hat das Thema Steuervereinfachung bereits seit Längerem ad acta gelegt und bekommt auch hier keine gemeinsame Initiative mehr hin.Umso unverständlicher und ...
Ehe- und Familienförderung auf den Prüfstand stellen
Ehe- und Familienförderung auf den Prüfstand stellenZu der aktuellen Berichterstattung über die Evaluierung familienpolitischer Leistungen erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks:Es ist längst überfällig, die Ehe- und Familienförderung auf den Prüfstand zu stellen und entsprechende Gutachten endlich zu veröffentlichen. Die aktuelle Kritik ...
Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit dürfen keine Lippenbekenntnisse bleiben
Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit dürfen keine Lippenbekenntnisse bleibenZum Abschluss des Besuchs des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in Berlin erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner:Präsident Mursi hat sich während seines kurzen Deutschland-Besuchs nicht nur Zeit für Regierungs- und Wirtschaftsvertreter sondern auch für den Dialog mit Abgeordneten und Medien genommen. Das ist zu ...
Schwarz-Gelb lässt Hafenarbeiter im Regen stehen
Schwarz-Gelb lässt Hafenarbeiter im Regen stehenZur Beratung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages über die Pläne der Europäischen Kommission für eine Liberalisierung der Hafendienste erklärt der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:Schwarz-Gelb lässt die Hafenarbeiter im Regen stehen. Die Regierungskoalition lehnt es ab, sich gegenüber der Europäischen Kommission gegen Lohndumping in den deutschen ...
Peer Steinbrück: Der Gesetzentwurf zum Trennbankensystem ist nicht ausreichend
Peer Steinbrück: Der Gesetzentwurf zum Trennbankensystem ist nicht ausreichendZum geplanten Gesetzentwurf zum Trennbankensystem erklärt der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück:Es ist bemerkenswert, dass vier Monate nach meinem Papier auch Herr Schäuble zu der Erkenntnis kommt, dass ein Trennbankensystem sinnvoll ist. Doch das kennen wir als schwarz-gelben Regierungstakt - wenn überhaupt, dann zu langsam, zu spät und ungenügend. Denn ...
Kommunen endlich die Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen ermöglichen
Kommunen endlich die Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen ermöglichenZur gestrigen Beratung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Carsharing erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol:Die Regierungsfraktionen haben nach drei Jahren Beratungszeit den SPD-Antrag zum Carsharing abgelehnt. Wir fordern, Kommunen die Möglichkeit zu geben, Parkplätze für Carsharing-Autos ...
Peer Steinbrück reist zu politischen Gesprächen nach Irland, Großbritannien, Griechenland und in die Niederlande
Peer Steinbrück reist zu politischen Gesprächen nach Irland, Großbritannien, Griechenland und in die NiederlandeDer Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, MdB, reist vom 03. bis 07. Februar 2013 zu politischen Gesprächen nach Dublin, London, Athen und Den Haag. In Dublin trifft Peer Steinbrück am 04. Februar 2013 unter anderem zu Gesprächen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister der Republik Irland und ...
Trennbankensystem: Schäubles Pläne greifen zu kurz
Trennbankensystem: Schäubles Pläne greifen zu kurzZu den jetzt vorgelegten Plänen des Bundesfinanzministers zur Bankenregulierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Schäubles Pläne zur Bankenregulierung greifen zu kurz: Der jetzt vom Bundefinanzministerium vorgelegte Gesetzentwurf "zur Abschirmung von Risiken und zur Planung und Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten" lässt den ...
Studiengebühren: Bayerisches Volksbegehren setzt klares Signal für gerechtere Bildungspolitik
Studiengebühren: Bayerisches Volksbegehren setzt klares Signal für gerechtere BildungspolitikZum erfolgreichen Volksbegehren in Bayern für die Abschaffung von Studiengebühren erklären der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz und die zuständige Berichterstatterin Marianne Schieder:Dass die erforderlichen Unterschriften für das Volksbegehren in Bayern gegen Studiengebühren erreicht wurden, ist ...
Gedenkminute für die Opfer der Euthanasiemorde
Gedenkminute für die Opfer der EuthanasiemordeIn Folge der Durchsetzung nationalsozialistischer Ideologie (Eugenik) wurden in Deutschland zwischen 1939-1945 in etwa 70.000 Menschen mit Behinderung in sogenannten "Tötungsanstalten" hingerichtet. Daran erinnerten am 30. Januar Vertreter aller Fraktionen des Deutschen Bundestages mit einer Kranzniederlegung und einer Schweigeminute. Dazu erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der ...
Über Kindeswohl nicht im Hau-Ruck-Verfahren entscheiden
Über Kindeswohl nicht im Hau-Ruck-Verfahren entscheidenZur heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur "Elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern" erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:Das Gesetz ist ein lauer Kompromiss der Koalition. Vielleicht gut gemeint, aber nicht gut gemacht.Dass künftig im Regelfall über das Sorgerecht und damit auch über das ...
Manuela Schwesig: Gegen Stress am Arbeitsplatz helfen keine warmen Worte von Frau von der Leyen
Manuela Schwesig: Gegen Stress am Arbeitsplatz helfen keine warmen Worte von Frau von der LeyenDie geplante Unterzeichnung einer gemeinsamen "Erklärung zur psychischen Gesundheit bei der Arbeit" vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitsgeberverbände und dem DGB ist gescheitert. Hierzu erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Manuela Schwesig: Es ist sehr enttäuschend, dass sich ...
Verwirrung um Ausschreibung A7 ÖPP Ferlemann setzt neue Landesregierung unter Druck
Verwirrung um Ausschreibung A7 ÖPP Ferlemann setzt neue Landesregierung unter DruckAngesichts der Verwirrung im Verfahren beim umstrittenen Ausbau der A7 in Niedersachsen als ÖPP-Projekt erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann und Michael Groß:Heute war der Presse zu entnehmen, Verkehrsminister Jörg Bode (FDP), der bis zur Konstituierung der ...
Protest gegen Verhaftung von Demonstranten in Aserbaidschan
Protest gegen Verhaftung von Demonstranten in AserbaidschanAnlässlich der Verhaftung friedlicher Demonstranten am 26. Januar 2013 in Baku erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer:Die SPD-Bundestagsfraktion protestiert aufs Schärfste gegen die Verhaftung des Bloggers Emin Milli, der Journalistin Khadija Ismayilova und der beiden Menschenrechtsverteidiger Intigam Alieyev und Malahat Nasibova. ...
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