SPD Pressemappe Seite 15
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Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
Mit dieser Regierung bleibt die Energiewende Stückwerk
Mit dieser Regierung bleibt die Energiewende StückwerkAnlässlich des Monitoringberichts der Bundesregierung zur Energiewende und des Berichts der Expertenkommission zur wissenschaftlichen Begleitung dieses Prozesses erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee:Die Berichte machen einmal mehr deutlich, woran es beim Energiewende-Management der Bundesregierung mangelt: kein Konzept, keine Koordination ...
Verkehrsminister muss Finanzierungskonzept für die Bundesverkehrswege vorlegen
Verkehrsminister muss Finanzierungskonzept für die Bundesverkehrswege vorlegenZum gestern vorgelegten Abschlussbericht der Kommission "Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" erklären der Sprecher für Verkehr Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol, und der zuständige Berichterstatter Uwe Beckmeyer:Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat es nun schwarz auf weiß: Das Finanzloch in der Verkehrspolitik ist so ...
SPD kritisiert Neuausrichtung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
SPD kritisiert Neuausrichtung der Auswärtigen Kultur- und BildungspolitikZur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Paradigmenwechsel im Konzept zur AuswärtigenKultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amtes vom September 2011" erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik Ulla Schmidt:Die Begründung der ...
Daehre stellt Ramsauer Armutszeugnis aus
Daehre stellt Ramsauer Armutszeugnis ausZur Vorstellung des Berichtes der Bund-Länder-Kommission zur künftigen Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung (Daehre-Kommission) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist chronisch unterfinanziert. Hier fehlen laut dem vorgelegten Bericht jährlich rund 7,2 Milliarden Euro.Für den Bundesverkehrsminister ist dies ein ...
Schwarz-Gelb hat keine Zukunftsperspektive für Wohnraumförderung und kommunalen Verkehr
Schwarz-Gelb hat keine Zukunftsperspektive für Wohnraumförderung und kommunalen VerkehrZum gestrigen Beschluss des Bundeskabinetts zu den Entflechtungsmitteln erklären der Sprecher für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol und der baupolitische Sprecher Michael Groß:Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist nach einem Jahr Verhandlungen daran gescheitert, eine Perspektive für die Finanzierung der kommunalen ...
Peer Steinbrück: Peter Struck hat unsere Werte gelebt
Peer Steinbrück: Peter Struck hat unsere Werte gelebtZum Tode von Peter Struck erklärt der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück:Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod Peter Strucks erfahren. Die SPD verliert mit ihm eine der prägenden Gestalten der letzten Jahrzehnte. In seinen Ämtern als Verteidigungsminister und Fraktionsvorsitzender hat er viele Jahre sozialdemokratische Politik gestaltet und vertreten. Mehr als das - ...
Schwesig: Steuerliche Gleichstellung dank SPD in greifbarer Nähe
Schwesig: Steuerliche Gleichstellung dank SPD in greifbarer NäheZu den Ergebnissen des gestrigen Vermittlungsausschusses erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig: Gegen den Widerstand der Bundesregierung ist es der SPD gestern gelungen, die steuerliche Gleichstellung für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften im Entwurf für das Jahressteuergesetz zu verankern. Das ist ein großer Erfolg für die wirkliche ...
Barthel: Bochum muss Produktionsstandort für Opel bleiben
Barthel: Bochum muss Produktionsstandort für Opel bleibenZu den Ankündigungen von General Motors, den Opel-Produktionsstandort Bochum 2016 zu schließen, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Klaus Barthel:General Motors hat seit Jahren keine Strategie für die Zukunft Opels in Europa. Das Bochumer Werk, in dem 2016 die Auto-Produktion auslaufen soll, ist jetzt das nächste Opfer dieser ...
Rede des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel im Rahmen der Debatte zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat a
Rede des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel im Rahmen der Debatte zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 13. Dezember 2012 im Deutschen BundestagEs gilt das gesprochene Wort Es ist glaube ich ganz gut, wenn wir uns nach dieser Rede mal die Realitäten in Europa anschauen. Diese Realitäten nach 27 EU-Gipfeln und nach 27 derartiger Regierungserklärungen, wie Sie sie heute hier wieder abgegeben ...
Befeldt: Gemeinsames Lernen bringt messbar bessere Ergebnisse
Befeldt: Gemeinsames Lernen bringt messbar bessere ErgebnisseZu den Ergebnissen zweier internationaler Vergleichsstudien an Grundschulen erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) in der SPD, Peter Befeldt:Gemeinsames Lernen bringt messbar bessere Ergebnisse als getrenntes Lernen, deswegen fordern wir längeres gemeinsames Lernen. In den heute veröffentlichten Ergebnissen der internationalen Leistungsvergleiche in ...
Kritik der Kirchen an Rüstungsexportpolitik: schallende Ohrfeige für die Bundesregierung
Kritik der Kirchen an Rüstungsexportpolitik: schallende Ohrfeige für die BundesregierungZur Kritik der beiden großen Kirchen in Deutschland an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:Der jährliche Bericht der "Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)" zur Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung bringt es auf denPunkt: Die Zahl der ...
Rumänien: Klarer Sieg für Ministerpräsident Ponta
Rumänien: Klarer Sieg für Ministerpräsident PontaZum Ausgang der Parlaments- und Senatswahl in Rumänien erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion AxelSchäfer:Die rumänische Bevölkerung hat am Sonntag den amtierenden Ministerpräsident Victor Ponta und dessen sozial-liberale Koalition (USL) mit einem überwältigenden Vertrauensvorschuss ausgestattet. 59 Prozent der Stimmen im Parlament und 60 Prozent im ...
Steinbrück: Schlag für die betroffenen Arbeitnehmer und ihre Familien
Steinbrück: Schlag für die betroffenen Arbeitnehmer und ihre FamilienZur Ankündigung der Werksschließung von Opel in Bochum erklärt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück:Das ist ein Schlag für die betroffenen Arbeitnehmer und ihre Familien und so kurz vor Weihnachten doppelt schwer. Leider hat sich diese bedauerliche Nachricht in den Entwicklungen der letzten Jahre schon angedeutet. Jetzt wird es darauf ankommen, Bochum als Standort auch ...
Bei Peer Steinbrück wird die Gleichstellung von Frauen und Männer zur Chefsache
Bei Peer Steinbrück wird die Gleichstellung von Frauen und Männer zur ChefsacheAnlässlich der Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, eine Staatsministerin für Gleichstellung ernennen zu wollen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:Peer Steinbrück will eine Staatsministerin für Gleichstellung im Bundeskanzleramt benennen. Damit macht er zur Chefsache, gleiche Teilhabe- und ...
Schwarz-Gelb: Rüstungsexporte statt Außenpolitik
Schwarz-Gelb: Rüstungsexporte statt AußenpolitikAnlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel: Die Unteilbarkeit und universelle Geltung der Menschenrechte ist für die SPD nicht verhandelbar. Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts schafft internationale Sicherheit und Frieden. Dies ist nicht nur eine wohlklingende Mahnung ...
Dittmar: Peer Steinbrück steht für ein neues, zukunftsgewandtes Gesellschaftsbild
Dittmar: Peer Steinbrück steht für ein neues, zukunftsgewandtes GesellschaftsbildAnlässlich der Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten beim Bundesparteitag der SPD in Hannover und der dort verabschiedeten Resolution erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in den SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar: Vor einer Woche war Hannover der Ort des gesellschaftspolitischen Offenbarungseides von ...
PIN AG enttarnt Versagen der Bundesnetzagentur: PIN hätte nie eine Lizenz bekommen dürfen
PIN AG enttarnt Versagen der Bundesnetzagentur: PIN hätte nie eine Lizenz bekommen dürfenZur Klage der PIN Mail AG gegen die Bundesrepublik Deutschland auf fünf Millionen Euro Schadensersatz wegen des gescheiterten Post-Mindestlohns aus dem Jahr 2007 erklärt der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:Nach dem seit 1998 geltenden Postgesetz bedarf einer Lizenz, wer Briefsendungen ...
Ägypten muss zu gewaltlosem und inklusivem Verfassungsprozess zurückkehren
Ägypten muss zu gewaltlosem und inklusivem Verfassungsprozess zurückkehrenZum aktuellen Verfassungskonflikt in Ägypten erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner und GünterGloser:Die Lage in Kairo spitzt sich bedrohlich zu. Während Anhänger und Gegner von Präsident Mursi sich über Nacht Straßenschlachten mit mehren Toten und Dutzenden Verletzten geliefert haben, hat das Militär nun eine Frist ...
Regierung ignoriert wachsende Belastung von Forschungseinrichtungen durch Energiekosten
Regierung ignoriert wachsende Belastung von Forschungseinrichtungen durch EnergiekostenAnlässlich der heutigen Beratungen im Bundeskabinett zur Kompensation von Strompreiserhöhungen für energieintensive Unternehmen erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Ernst Dieter Rossmann:Die Energiepolitik der Bundesregierung wird heute um ein weiteres, peinliches Kapitel erweitert. Auf der einen Seite ...
Peer Steinbrück sagt Vortrag ab
Peer Steinbrück sagt Vortrag abDer Pressesprecher des Kanzlerkandidaten, Michael Donnermeyer, teilt mit:Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat aufgrund der heute bekannt gewordenen Meldungen, um staatsanwaltliche Ermittlungen bei der Bank Sarasin, seine im Frühjahr eingegangene vertragliche Verpflichtung zu einem Vortrag am morgigen Donnerstag abgesagt.Peer Steinbrück hatte auf der Pressekonferenz über die Offenlegung ...
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