SPD Pressemappe Seite 18
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Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz wäre positives Signal an Europa
Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz wäre positives Signal an EuropaZur Diskussion um das Steuerabkommen mit der Schweiz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Trotz aller Lockangebote von Minister Schäuble steht die von der SPD organisierte Ablehnung des Steuerabkommens im Bundesrat.Das ist nur folgerichtig. Denn auch der durchsichtige Versuch, die Zustimmung einzelner Länder billig ...
SPD-Fraktion lobt "Otto-Wels-Preis für Demokratie aus
SPD-Fraktion lobt "Otto-Wels-Preis für Demokratie" ausAnlässlich der Veröffentlichung der Wettbewerbs-Ausschreibung zum "Otto-Wels-Preis für Demokratie 2013" erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Ernstberger:Am 23. März 2013 jährt sich die Rede des SPD-Reichstagsabgeordneten Otto Wels gegen das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz zum 80. Mal. Aus diesem Anlass lobt die ...
Entwicklungsetat gekürzt – Schwarz-Gelb bricht Koalitionsvertrag
Entwicklungsetat gekürzt - Schwarz-Gelb bricht KoalitionsvertragAnlässlich der Debatte zur 2./3. Lesung des entwicklungspolitischen Bundeshaushalts 2013, erklärt die stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Kofler:Die vom Haushaltsausschuss geplante Kürzung des Entwicklungsetats um 124 Millionen Euro ist ein fataler Rückschlag für die deutsche Entwicklungspolitik. Die SPD hat heute geschlossen ...
Verleihung des "Regine-Hildebrandt-Preises 2012
Verleihung des "Regine-Hildebrandt-Preises 2012"Anlässlich des elften Todestages von Regine Hildebrandt verleiht die SPD in einem Festakt am Montag, dem 26. November 2012, den "Regine-Hildebrandt-Preis 2012". Ausgezeichnet werden der ostdeutsche Regisseur Andreas Dresen und zwei Initiativen für Integration und gegen Rechtsextremismus, der Verein "Wir - Gemeinsam in Zwickau e.V." aus Sachsen und das "Bündnis gegen Rechts im Kyffhäuserkreis" ...
Sigmar Gabriel gratuliert Heidemarie Wieczorek-Zeul
Sigmar Gabriel gratuliert Heidemarie Wieczorek-ZeulDer Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel gratuliert Heidemarie Wieczorek-Zeul, die morgen ihren 70. Geburtstag feiert, mit folgendem Schreiben:Herzliche Gratulation zu Deinem besonderen Geburtstag und alle guten Wünsche für noch viele Jahre Schaffenskraft in guter Gesundheit - von mir und von der ganzen deutschen Sozialdemokratie.Du hast als Bundesministerin ...
Bundesregierung verschiebt Lärmschutz auf Jahre hinaus
Bundesregierung verschiebt Lärmschutz auf Jahre hinausZur heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung anlässlich des Gesetzentwurfs zur Abschaffung des Schienenbonus erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog:Es hätte ein guter Tag werden können für die Menschen an den Bahnstrecken. Doch mit ihrem Gesetzentwurf zur Abschaffung des Schienenbonus gießt die Koalition ...
TLG-Wohnungen: Bund verkauft Mieter an die Börse
TLG-Wohnungen: Bund verkauft Mieter an die BörseZum heute bekanntgewordenen Verkauf der über 11.000 bundeseigenen ostdeutschen TLG-Wohnungen an den Hamburger Immobilienkonzern TAG erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-JoachimHacker:Mit dem Verkauf der TLG-Wohnungen gibt der Bund die letzten Möglichkeiten aus der Hand, um steuernd und regulierend auf den überhitzten Wohnungsmarkt einzuwirken. Die SPD hätte ...
SPD-Bundestagsfraktion begrüßt schriftliche Erklärung der Reisebranche zum Ethikkodex
SPD-Bundestagsfraktion begrüßt schriftliche Erklärung der Reisebranche zum EthikkodexZur Unterzeichnung des UNWTO-Ethikkodex durch den Deutschen Reiseverband (DRV) auf seiner Jahrestagung in Montenegro am 17. November 2012 erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:Mit der Unterzeichnung des UNWTO-Ethikkodex zeigt die Reisebranche, dass sie für einen verantwortungsvollen und nachhaltigen ...
Bekämpfung von Rechtsextremismus: Bundesregierung muss Fehler korrigieren
Bekämpfung von Rechtsextremismus: Bundesregierung muss Fehler korrigierenZur Finanzierung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Thierse:Ich appelliere an die Bundesregierung, die Projektförderung gegen Rechtsextremismus dauerhaft zu sichern. Der von der Bundesregierung vorgelegte Haushalt für 2014 sieht nur einen Bruchteil der benötigten Summen ...
Kasernen zu Studentenwohnungen: Ramsauers zweite Luftnummer
Kasernen zu Studentenwohnungen: Ramsauers zweite LuftnummerZur Ankündigung von Bundesbauminister Ramsauer, leerstehende Kasernen als Studentenwohnungen nutzbar zu machen, erklären der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß und der zuständige Berichterstatter Hans-Joachim Hacker:Über Ramsauers Vorschlag, der Bund werde wegen steigender Mieten bundeseigene Liegenschaften wie Kasernen als Studentenwohnungen ...
Kinderrechte gehören ins Grundgesetz
Kinderrechte gehören ins GrundgesetzAnlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte erklären die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht und diefamilien- und jugendpolitische Sprecherin Caren Marks:Die Kinderrechte müssen weiter gestärkt und endlich in der Verfassung verankert werden. Der neue Vorstoß des Aktionsbündnisses "Kinderrechte ins Grundgesetz" ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Abwehrreaktionen ...
Iran: Urteil gegen Ehefrau des Nürnberger Menschenrechtspreisträgers ist inakzeptabel
Iran: Urteil gegen Ehefrau des Nürnberger Menschenrechtspreisträgers ist inakzeptabelZur unrechtmäßigen Verurteilung von Masoumeh Dehghan im Iran erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen und Mittleren Osten Günter Gloser:Die iranische Justiz begründet die Verurteilung von Masoumeh Dehghan zu einem Jahr auf Bewährung mit ihrer Stellvertreterinnenrolle, die sie für Ihren Mann bei der Verleihung ...
Kältemittel in Klimaanlagen: Einführung verschieben
Kältemittel in Klimaanlagen: Einführung verschiebenZu neuen Erkenntnissen zu möglichen Sicherheitsrisiken des Kältemittels R1234yf erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann:Obwohl das Kältemittel R1234yf international zugelassen ist, machen sich nun Zweifel am sicheren Einsatz dieses Mittels breit - ausgelöst durch eine Studie der Daimler AG. Erste Autohersteller haben angekündigt, das ...
Glücksspielsucht: SPD geht voran, Rösler mauert
Glücksspielsucht: SPD geht voran, Rösler mauertZu dem von der Berliner SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus geplanten Gesetzentwurf zur Reduzierung von so genannten "Café-Casinos" erklären die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf und die zuständige Berichterstatterin Aydan Özoguz:Die geplante Initiative der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zeigt, dass mit großem Engagement und Willen der Kampf gegen ...
Schwesig: SPD setzt sich für Kinderrechte im Grundgesetz ein
Schwesig: SPD setzt sich für Kinderrechte im Grundgesetz einZu dem Vorstoß u.a. des Kinderhilfswerks und des Kinderschutzbundes zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig: Ich begrüße, dass Kinderschutzorganisationen wie Unicef, der Deutsche Kinderschutzbund und andere die Festschreibung von Kinderrechten im Grundgesetz vorantreiben wollen. Eine Ergänzung des ...
SPD verleiht Innovationspreis an drei Top-Kreative
SPD verleiht Innovationspreis an drei Top-KreativeDer diesjährige Wirtschaftsempfang der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD (AGS) findet am Dienstag, 20. November 2012, statt. Unter dem Motto "Mutig, bunt und eigenständig - Innovationsmotor Kreativwirtschaft" verleiht die AGS gemeinsam mit dem SPD-Parteivorstand den Innovationspreis an drei Top-Kreative: Sina Trinkwalder, Torsten Meyer-Bogya und Johannes Sevket Gözalan.Nach ...
Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier treffen französischen Premierminister Jean-Marc Ayrault
Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier treffen französischen Premierminister Jean-Marc AyraultDer Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel, der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, treffen am Freitag, 16. November, zu einem nicht öffentlichen Gespräch mit dem Premierminister der Republik Frankreich, ...
Mensa-Essen an Hochschulen darf nicht teurer werden
Mensa-Essen an Hochschulen darf nicht teurer werdenZur Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung auch der Studentenwerke erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:Dieser Bundesregierung sind die sozialen Belange der Studierenden offenbar gleichgültig. Im neuen Jahressteuergesetz 2013 wurde eine Neuregelung beschlossen, wodurch Studentenwerke für ihre Mensen und Cafeteria-Betriebe nicht mehr von ...
Diskussionsveranstaltung "Links und Frei? mit Sigmar Gabriel
Diskussionsveranstaltung "Links und Frei?" mit Sigmar GabrielIm Vorfeld ihres 150. Gründungsjubiläums im kommenden Jahr widmet sich die SPD mit einer sechsteiligen Veranstaltungsreihe grundlegenden Fragen sozialdemokratischer Politik. Den Auftakt bildet am kommenden Montag eine Diskussionsveranstaltung unter dem Titel "Links und frei? Sozialdemokratische Identität in Geschichte und Gegenwart".Welchen Erfahrungsschatz und welches ...
Todesstrafe: Point of no return
Todesstrafe: Point of no returnZur Absicht des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Auge zu fassen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:Sollte die konservative türkische Regierung Ernst machen und die in 2006 abgeschaffte Todesstrafe wieder einführen, sind die Verhandlungen über den EU-Beitritt beendet.Der bewusste Verzicht eines Staates Menschen ...
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